Vorschlaege der CDU/CSU zur Kinder- und Jugendhilfe abgelehnt

(openPR) AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend



06. Mai 2004

Anlaesslich der heutigen Debatte zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU zur Aenderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme und die zustaendige Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht:

Kinder- und Jugendhilfe ist eine wichtige Daueraufgabe und kann nicht je nach Kassenlage zum Spielball der oeffentlichen Haushalte werden. Deshalb hat der Deutsche Bundestag heute auch den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Aenderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Die oeffentliche Anhoerung des Ausschusses fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag hat sehr deutlich gemacht, dass die Union mit diesem Gesetzentwurf auf dem falschen Weg ist. Ihre Vorschlaege dienen weder dem Kindeswohl noch dem Kassenwohl. Denn jedem Kind, dem wir heute die noetige Hilfe verwehren, bekommt morgen keinen Ausbildungsplatz, hat uebermorgen keine Arbeit und schliesslich keinen eigenen Rentenanspruch. Das verbaut unseren Kindern Bildungs- und Lebenschancen und verursacht ein Vielfaches der Kosten einer Jugendhilfemassnahme.

Mit dem Gesetzentwurf spielt sich die Union als Anwalt der Kommunen auf. Tatsaechlich hat sie viele der von Rot-Gruen eingebrachten Vorschlaege zur Entlastung der Kommunen im Vermittlungsausschuss verhindert. Das ist eine Taeuschung der Oeffentlichkeit.

Rot-Gruen wird in den naechsten Wochen einen eigenen Gesetzentwurf zur Aenderung des KJHG vorlegen. Damit werden wir die Qualitaet der Kinder- und Jugendhilfe weiter verbessern und den Kommunen dort, wo es sinnvoll und richtig ist, Erleichterungen verschaffen.