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Europa zukunftsfähig gestalten

21.05.201408:05 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) des Kreises Segeberg setzt sich für ein starkes und sicheres Europa ein. „Wir wollen, dass Europa auf Basis gemeinsamer Werte und Überzeugungen die anstehenden Herausforderungen meistert.“ erklärt Pressesprecher Hans-Peter Küchenmeister.


• Wir sagen Ja zur Freizügigkeit in Europa.
• Ein starkes Europa kann es nur mit leistungsfähigen, souveränen Mitgliedsstaaten geben.
• Unser Leitbild für Deutschland und Europa ist die Soziale Marktwirtschaft.
• Wir setzen uns für ein verbraucherfreundliches Europa ein.
• Stabilität und Sicherheit hat Vorrang.
Am 25. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die MIT ruft auf: Wir Wähler haben es in der Hand zu bestimmen, welchen Weg die Europäische Union in Zukunft nimmt.
Ein starkes, sicheres, bürgernahes und wettbewerbsfähiges Europa ist das Ziel der mittelständischen Unternehmervereinigung. Sie sieht das am besten durch den Kandidaten Reimer Böge und die CDU zu verwirklichen!
Wir sagen Ja zur Freizügigkeit in Europa.
Freiheit, Demokratie und soziale Sicherheit stehen für uns in einem unauflöslichen Zusammenhang. Unser Alltag in Deutschland und Europa kennt keine Mauern und keine Schlagbäume. Wir können frei reisen, überall wohnen, lernen, arbeiten und handeln. Immer mehr Menschen nutzen diese Chancen.
Um den wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand in Deutschland auf Dauer zu erhalten, müssen wir verstärkt qualifizierte und leistungsbereite Menschen aus anderen Ländern für uns gewinnen. Sie sind bei uns willkommen. Einer Zuwanderung, die darauf gerichtet ist die europäische Freizügigkeit zu missbrauchen und die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, treten wir entschieden entgegen.
Ein starkes Europa kann es nur mit leistungsfähigen, souveränen Mitgliedsstaaten geben.
Damit das so bleibt, brauchen wir solide Staatshaushalte. Dafür ist jeder EU-Mitgliedstaat selbst verantwortlich. Wir wollen, dass die EU sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht.
Europapolitische Entscheidungen greifen oft tief in die Lebensgestaltung der Bürger ein. Die neue Europäische Kommission soll sich in erster Linie selbst begrenzen und sich bei ihren Gesetzgebungsvorschlägen auf die wirklich notwendigen Aufgaben konzentrieren. Es müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Regelungsaufwand für Bürger und Unternehmen zu verringern. Unternehmen und Verwaltungen sollen ihr Geld für neue Ideen und Arbeitsplätze ausgeben und nicht für Bürokratie.
Eine europäische Einmischung in nationale Kompetenzen -etwa in der Bildungs- oder Sozialpolitik - ist nicht zielführend. Der EU-Vertrag selbst sieht die ausdrückliche Anerkennung kommunaler und regionaler Selbstverwaltung (Europa der Regionen) vor. Zur Stärkung einer bürgernahen und demokratisch verfassten Politischen Union muss auch eine Rückführung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene möglich sein.
Unser Leitbild für Deutschland und Europa ist die Soziale Marktwirtschaft.
Sie ermöglicht Wohlstand und soziale Sicherheit. Sie baut auf zwei Säulen: Auf tüchtige, verantwortungsvolle Bürger und auf einem verlässlichen, handlungsfähigen Staat. So verbindet Soziale Marktwirtschaft in einzigartiger Weise die Vorteile einer Marktwirtschaft mit der Verpflichtung zur sozialen Gerechtigkeit und ökologischen Verantwortung. Sie ist daher die beste Wirtschaftsordnung für freie Menschen in einer solidarischen Gesellschaft.
Die Meister und die Freien Berufe in Deutschland garantieren mit ihrem guten Namen die Qualität der dualen Ausbildung. Außerdem steht der Meisterbrief für die Güte der erbrachten Handwerksleistungen, bürgen die Freien Berufe für die Dienstleistungen und schützt so die Verbraucher. Daher setzen wir uns auf europäischer Ebene für den Erhalt des Meisterbriefs und der Freien Berufe ein. Die gegenseitige Anerkennung der Berufsabschlüsse darf weder auf Kosten der dualen Ausbildung noch der Verbraucher geschehen.
Wir setzen uns für ein verbraucherfreundliches Europa ein.
Die Verbraucher sollen beim grenzüberschreitenden Einkauf, bei Bankgeschäften oder bei Reisen in die Regelungen der Märkte und die Wirtschaft vertrauen können. Wir wollen einen transparenten Binnenmarkt, auf dem sichere und gute Produkte zu fairen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt und angeboten werden. Wir wollen das hohe deutsche Schutzniveau in ganz Europa verankern. Die Durchsetzung der Verbraucherrechte muss grenzüberschreitend einfach, qualitativ hochwertig und kostengünstig sein.
Und vor allem sehen wir immer wieder Fälle von verantwortungslosem Umgang mit persönlichen Daten. Dazu gehört auch, dass durch die europäische Datenschutzgrundverordnung Sicherheit für Verbraucher und Unternehmen geschaffen werden muss. Die Verbraucher und Unternehmen sollen auch im digitalen Binnenmarkt auf die Sicherheit ihrer Daten vertrauen können, sei es beim Online-Handel, bei Bankgeschäften oder in den sozialen Netzwerken.
Stabilität und Sicherheit hat Vorrang.
Das hohe Tempo der EU-Erweiterung war eine große Belastung für die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Gerade angesichts der noch nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise muss daher in den nächsten Jahren die Festigung der Europäischen Union Vorrang vor Erweiterung haben.

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