(openPR) 15.12.2006. Die heutige Debatte im Bundestag zu Tierschutzthemen hat gezeigt, dass nur B90/Die Grünen und Die Linke eine aktive Tierschutzpolitik verfolgen, während CDU/CSU und SPD systematisch gegen ein Mehr an Tierschutz gestimmt haben und die FDP wenig Profil gezeigt hat. So lautet das Fazit des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte im Anschluss an die Debatte.
„Die Große Koalition bringt dem Tierschutz bisher nur Stagnation und Rückschritt. Das vor vier Jahren im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz ist ein Auftrag an die Regierung und darf nicht zur Verfassungsprosa werden“, empört sich Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.
So sind in der heutigen Bundestagssitzung die Anträge von B90/Die Grünen und der Linksfraktion gegen die Käfighaltung von ’Legehennen’ in Deutschland und auf EU-Ebene mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt worden.
Auch ein 10-Punkte-Programm der Grünen wurde wegen der darin enthaltenen Forderung auf Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Gänze abgelehnt. Nicht einmal ein nationales Einfuhrverbot für Hunde- und Katzenfelle fand die Unterstützung der Regierungsfraktionen.
Der gemeinsame Antrag der Oppositionsfraktionen, die Bundesregierung solle sich in der EU für ein dauerhaftes Importverbot für Wildvögel stark machen und in Deutschland Besitz und Vermarktung von Wildvögeln verbieten, scheiterte an den Stimmen von CDU/CSU und SPD.
Hoffnung besteht laut Bundesverband lediglich bei dem Antrag von B90/Die Grünen, alle eihaltigen Lebensmittel mit der Herkunft der Eier aus Käfig-, Boden- oder Freilandhaltung zu kennzeichnen. Dieser Antrag wurde zur Beratung an den Agrarausschuss geleitet.
„Millionen Menschen in Deutschland, denen der Schutz unserer Mitgeschöpfe ein wichtiges Anliegen ist, dürfen nicht nachlassen, einen besseren Schutz der Tiere einzufordern und zudem ihre Macht als Verbraucher zu nutzen“ so Simons weiter. „Wir rufen besonders jetzt vor Weihnachten dazu auf, keine Produkte aus Tierquälerei zu kaufen.“
