Bundesregierung ignoriert Rat tausender Mediziner

(openPR) Ein Bündnis aus 2000 Ärzten, Krankenkassen und Gesundheitsorganisationen hatte im Mai 2018 die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung zu ergreifen. DIE LINKE im Bundestag befragte daraufhin die Bundesregierung zu den Forderungen. Aus der Antwort an Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz, geht hervor: Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird zeitnah umgesetzt.

Keine Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung
„Besonders absurd ist die Tatsache, dass die Bundesregierung die an Kinder gerichtete Werbung nicht einschränken will. Damit ignoriert sie den Rat von tausenden Medizinern und setzt bei Kinder-Werbung für Lebensmittel weiterhin auf freiwillige Selbstbeschränkungsmaßnahmen der Industrie. Diese sind wirkungslos, wie eine Untersuchung der Verbraucherschutzorganisation foodwatch aus dem Jahr 2015 belegt: Von 281 beworbenen Kinderlebensmitteln erfüllte nur jedes zehnte die Anforderungen an gesunde Kinderernährung der Weltgesundheitsorganisation WHO. Die große Zahl übergewichtiger Kinder in Deutschland zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht“, kritisiert Amira Mohamed Ali.

Anteil der übergewichtigen Bevölkerung nimmt zu
Die LINKEN-Politikerin verweist auf eine Studie des Robert-Koch-Instituts: „Heute sind rund 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen zwischen drei und 17 Jahren übergewichtig. Gegenüber den 1980er und 1990er Jahren ist das eine Steigerung um 50 Prozent. Bei den Erwachsenen leiden derzeit mehr als die Hälfte der Männer und Frauen an ungesundem Übergewicht. Das entspricht einer Zunahme von rund 24 Prozent.“

Regierung zögert bei Lebensmittelkennzeichnung
Amira Mohamed Ali hat deshalb wenig Verständnis dafür, dass die Bundesregierung selbst bei Informationsmaßnahmen zugunsten der Verbraucher auf die Bremse tritt: „Ein Beispiel dafür ist die Forderung des Bündnisses nach einer Lebensmittelampel. Damit wird der Gehalt von Zucker, Salz und Fett bei verarbeiteten Lebensmitteln farblich hinterlegt auf der Vorderseite der Verpackung angegeben, in vergleichbarer Portionsgröße von 100 Gramm beziehungsweise 100 Millilitern. In Frankreich gibt es bereits ein solches System. Eine Untersuchung der französischen Regierung aus dem Jahr 2017 kommt zu dem Schluss, dass die Menschen dadurch gesundheitsbewusster einkaufen“, berichtet Amira Mohamed Ali. „Hierzulande zögert die Regierung jedoch. Laut Antwort will sie noch einen Bericht der EU-Kommission zu den freiwilligen Kennzeichnungssystemen der Lebensmittelindustrie abwarten. Diese sind zulasten der Konsumenten nur schwer vergleichbar, weil sie unterschiedliche Portionsgrößen angeben“, kritisiert die Abgeordnete.

Keine einheitlichen Standards für gesundes Essen in Kitas und Schulen
Eine Einführung verbindlicher Qualitätsstandards für die Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen wie sie vom Bündnis gegen Fehlernährung gefordert wird, plant die Bundesregierung derzeit nicht. Das Essen in den Einrichtungen sei Ländersache, heißt es in der Antwort der Bundesregierung an Amira Mohamed Ali. „Die Regierung will stattdessen weiterhin für die freiwilligen Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung werben. Das macht sie bereits seit zehn Jahren, ohne großen Erfolg“, sagt Amira Mohamed Ali. „Weniger als 1000 Kitas und Schulen haben sich dem bisher kostenpflichtigen Zertifizierungsprozess unterworfen, bei über 55.000 Kitas und mehr als 14.000 Schulen mit Essensangebot“.

Keine Mehrwertsteuerbefreiung von Obst und Gemüse, keine Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke
Auch bei der Forderung des Bündnisses nach einer Mehrwertsteuerbefreiung von unverarbeitetem Obst- und Gemüse wiegelt die Bundesregierung ab. Eine Mehrwertsteuerbefreiung sei auf Grund der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie nicht möglich. Derzeit werden Obst und Gemüse mit 7 Prozent besteuert. „Die Bundesregierung verschweigt in ihrer Antwort jedoch, dass es längst eine Initiative der Europäischen Kommission gibt, die auch einen 0-Prozent-Steuersatz auf Obst und Gemüse erlauben würde.“, sagt Amira Mohamed Ali.

„Auch die Einführung einer Herstellerabgabe auf stark gezuckerte Getränke wie Cola plant die Bundesregierung nicht“, so Amira Mohamed Ali weiter. „Dabei ist der regelmäßige Konsum dieser Getränke besonders schädlich für die Gesundheit. In Großbritannien führte eine solche Herstellerabgabe ab 5 Gramm pro 100 Milliliter zu einer deutlichen Senkung des Zuckergehaltes in gesüßten Getränken. In Deutschland sollten bei Einführung so einer Abgabe aber auch künstliche Süßstoffe mit einbezogen werden, damit die Produzenten nicht auf diese ebenfalls umstrittenen Stoffe ausweichen“, fordert die Abgeordnete.