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Corona, Nullzinsen und das sozialpolitische Weiter-So

27.10.202008:40 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Corona, Nullzinsen und das sozialpolitische Weiter-So
Prof. Querulix, „Tacheles“ Bd. 7, „Rien ne vas plus ,,,
Prof. Querulix, „Tacheles“ Bd. 7, „Rien ne vas plus ,,," (ISBN 978-3-943788-43-3), 9,95 Euro

(openPR) "Quantitative Lockerung" heißt eigentlich nichts Anderes als Geld zu „drucken“ und an Banken und diejenigen zu verteilen, die über eine starke Lobby verfügen. Wenn Schuldenmachen kostenlos ist und Schulden zudem in der Inflation verdampfen, sind das paradiesische Zustände für Schuldner.



Die große Mehrheit der Geldsparer wird aber durch Null- oder sogar Minuszinsen und die mit der Inflation verbundene sukzessive Enteignung bestraft. Ihre Ersparnisse reduzieren sich in der – bisher noch moderat – inflationären Minuszinswelt permanent und letztlich auf null. Sparen lohnt nicht mehr, auf Kredit zu spekulieren mit ein wenig Glück dafür umso mehr. Dennoch sollten risikofreudige Glücksritter vorsichtig sein. Denn gerade dann, wenn es so scheint, als ob Spekulieren risikolos wäre, ist das Risiko oft am größten.

Die Aktienkurse bilden längst nicht mehr die wirtschaftliche Verfassung und die Ertragsstärke der Unternehmen ab, sondern sind Folgen der Geldvermehrung und der minimalen Kreditkosten. Real kostenloses Geld für die Banken hat die Börsenkurse in absurde Höhen getrieben; sogar Kurse von hochproblematischen Unternehmen, von sogenannten wirtschaftlichen Zombies, verharren in luftiger Höhe und steigen dank spekulativer Nachfrage (durch Banken, die Aktienkäufe mit Zentralbankgeld zu minus 0,5 Prozent finanzieren) nicht selten sogar noch weiter – bis die Wahrheit letztlich zuschlägt und die Blase platzt. Dann werden die Banken und Großspekulanten selbstverständlich auf Kosten des Volkes gerettet. Nur das Volk muß sehen, wo es bleibt.

Die wichtigste und solideste Grundlage der Kapitalerschaffung sind Ersparnisse. Sparer zu enteignen, wie es seit Jahren durch die Geldpolitik der EZB geschieht, ist deshalb die größte Dummheit, die Politiker zulassen (oder gar fördern) können. Außerdem ist die sukzessive Enteignung der Sparer sozialpolitisch kriminell und politisch brandgefährlich. Wenn Sparer enteignet werden und im Alter immer öfter die Rente nicht zum Lebensunterhalt genügt, haben die Politiker versagt. Wenn außerdem steigende Lebenshaltungskosten und Mieten immer mehr Menschen in finanzielle Bedrängnis bringen, schlägt die Stunde der Radikalen. Denn wer nichts mehr zu verlieren hat, der kann, ja muß alles wagen, um wenigstens seinen Kopf über Wasser zu halten.

Wenn sich Sparen nicht mehr lohnt oder Sparer sogar draufzahlen müssen, geht der Volkswirtschaft die wichtigste Finanzierungsquelle verloren. Denn warum sollten Sparer Geld für Null- oder Minuszinsen zur Verfügung stellen? Gespartes Geld soll eigentlich Kredite für Investitionen ermöglichen. Lohnt sich Sparen nicht mehr, muß Geld – wie es derzeit geschieht – von der Notenbank aus dem Nichts geschaffen werden. Das für Investitionen und laufende Kosten erforderliche Kapital wird dazu einfach „gedruckt“. Der Staat verschuldet sich unbegrenzt und bedient mit dem Geld diejenigen, deren gut bezahlte Lobbyisten laut genug „hier“ rufen. Für die Vermögenden, die ihr Geld längst in Immobilien, Edelmetallen und Beteiligungen an (auf längere Sicht prosperierenden) Unternehmen investiert haben, ist diese Art der Wirtschaftspolitik natürlich kein Problem. Im Gegenteil, sie profitieren und werden noch reicher.

In unserer partiellen Wohlstandsgesellschaft, in der wenige Prozent der Bevölkerung Eigentümer des größten Teils des Volksvermögens sind, die Einkommensunterschiede zwischen arm und reich geradezu gigantisch sind, und viele Parlamentsabgeordnete sich zu ihren üppigen Vergütungen und Privilegien mit Lobbyismus noch hohe Nebeneinkommen verdienen dürfen, verfügt die große Mehrheit der Bevölkerung allein über das „Vermögen“ ihrer persönlichen Arbeitskraft. Und die wird in allzu vielen Fällen notorisch unzureichend entlohnt. Unzureichende Renten sind dann die zwangsläufige Folge.

Wer nicht Beamte(r) ist oder keine die Sozialrente ergänzende Betriebsrente bekommt, muß – wenn er nicht gerade sein ganzes Berufsleben lang sehr gut verdient hat – unter diesen Umständen seinen Gürtel im Ruhestand (sehr viel) enger schnallen. Nicht wenige müssen sich, um über die finanziellen Runden zu kommen, im Alter (weiterhin) als Billiglöhner verdingen oder beim Sozialamt um Beistand betteln. Das ist in unserem an Reichen so reichen Land nicht nur eine Schande, sondern auch sozial- und wirtschaftspolitisch dumm sowie auf längere Sicht politisch brandgefährlich.

Das „Proletariat“ der „kleinen“ Geldsparer, deren Ersparnisse sich ohne Verzinsung auch in Zeiten geringer Inflation schneller verflüchtigen als ihre Einkommen auch unter günstigsten Umständen wachsen können, spielt notgedrungen die Rolle des dummen August. Ihr „Vermögen“ – sofern sie überhaupt eines ansparen konnten – besteht regelmäßig vor allem aus Geldanlagen, vor allem aus Sparguthaben, die derzeit unverzinst in der (noch moderaten) Inflation verdampfen. Viele Millionen Rentner wissen davon schon lange ein Lied zu singen. Wer dachte, er könne seine – in Deutschland gar nicht so seltene – dürftige Altersrente mit Ersparnissen aufbessern, wird jetzt eines Besseren belehrt. Steigende Lebenshaltungskosten würden vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schlaflose Nächte bereiten und könnten sie bei kommenden Wahlen nach Rettern Ausschau halten lassen.

Wie man die Misere der Armut mit einem Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer ebenso gerecht wie einfach und kostengünstig ein für alle Mal beseitigen könnte, wurde an dieser Stelle bereits mehrmals vorgestellt. Aber die perfekte Lösung, ein Grundeinkommen, das seinen Namen verdient, würde auch Ausbeutung verhindern. Das will die Mehrheit unserer sogenannten „Volksvertreter“ im Interesse des Großkapitals (das viele von ihnen üppig finanziert) aber unbedingt vermeiden. Denn Ausbeutung ist die Geschäftsgrundlage des Beutekapitalismus. Nur Ausbeutung kann die Sozialstruktur schaffen, an die wir uns seit Jahrzehnten gewöhnt haben.

Notleidende Großunternehmen werden von der Politik gegebenenfalls mit öffentlichen Mitteln über Wasser gehalten. Das Großkapital hat, um das sicherzustellen, genügend gut versorgte Lobbyisten im Parlament. Das sichert neben dem Vermögen der reichen Eigentümer auch die hohen Einkommen und Altersversorgungen der Geschäftsführer und Vorstände dieser Unternehmen. Die Mitarbeiter werden dagegen auf Kurzarbeit gesetzt oder in die Arbeitslosigkeit entsorgt. Sie müssen zusehen wie sie mit verringertem Einkommen und dadurch im Alter auch verringerten Rentenansprüchen ihre und ihrer Familien Lebenshaltungskosten decken.

Auch ohne die Corona-Krise wird es immer dunkler am Horizont sozialer Gerechtigkeit. Die Mieten in deutschen Ballungszentren steigen unaufhörlich und allzu oft stärker als die Arbeitseinkommen. Das ist eines der zahlreichen Mechanismen der permanenten stillen Vermögensumschichtung von Arm zu Reich, die den Beutekapitalismus charakterisiert. Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger macht sie ärmer, wenige werden reicher, ohne daß sie dafür etwas leisten müssen. In einer Periode stark sinkender Realeinkommen und/oder steigender Arbeitslosigkeit kann sich daraus schnell ein großes soziales Problem mit politischer Sprengkraft ergeben. Die deutsche Geschichte beweist das. Aber das ist ja soo lange her.

Zwangsläufig reduzieren die derzeitigen realen Einkommensverluste von Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch die volkswirtschaftliche Nachfrage. Das ist gut für die Preisstabilität, bedeutet längerfristig aber volkswirtschaftlich Depression. Die sozialen Folgen einer Depression bergen wiederum politische Risiken. Preiserhöhungen gefährden unter solchen Umständen sehr schnell den Absatz und unterbleiben deshalb. Das begrenzt die Gewinne der Unternehmer, die den Ausgleich allzu oft durch Reduktion des Personals suchen. Dumm nur, daß sie mit der „Entsorgung“ von Mitarbeitern auch Einkommen vernichten und damit wiederum die Nachfrage nach ihren Produkten reduzieren. Ein Teufelskreis.

Krisenbewältigung mittels forcierter Enteignung der Sparer und „Zusatzbesteuerung“ der Verbraucher durch Inflation ist wegen ihrer sozialen Folgen politisch hochriskant und deshalb keine akzeptable Option. Wir Deutschen sollten das aus der Erfahrung unserer Eltern und Großeltern wissen.

Das Durchwursteln und die Selbstbedienung derer, die ganz vorne am Futtertrog unserer Gesellschaft sitzen, werden, so ist in Kenntnis der Menschheitsgeschichte zu befürchten, dennoch weitergehen und das große Geld wird auch in Zukunft diktieren, wo es langgeht. Menschen sind nun einmal räuberische Rudeltiere, bei denen die Starken und Dominanten die große Mehrheit ihrer submissiven Artgenossen ausbeuten. Weder die „Christlichen“ noch die „Sozialen“ oder die Grünen werden einen sozial gerechten Staat schaffen, in dem alle ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger gerecht am gemeinsam geschaffenen Wohlstand teilhaben können. Wollten sie es, hätten sie es längst getan. Denn Zeit genug dafür hatten sie.

Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren das fragwürdige Treiben der Menschentiere und die erbarmungswürdige Realität, die sie unter der Gewalt ihrer „Eliten“ aus ihren großartigen Möglichkeiten machen. Seine Beobachtungen und Kommentare sind in der eBook-Reihe „Tacheles“ dokumentiert. 7 Bände sind bisher erschienen. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist er im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen und dort sowie in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.

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