(openPR) Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat gestern bekanntgegeben, dass die geltenden Corona-Einschränkungen wie etwa Abstandsregeln und Maskenpflicht entgegen der ursprünglichen Planung doch nicht ab dem 10. August weiter gelockert werden. Das Virus sei „noch nicht weg“. Die vermehrten Testungen bei Urlaubsrückkehrern hätten vielmehr einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen ergeben, so Günther. Claus Schaffer, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Hinweis von Ministerpräsident Günther, dass das Virus ‚noch nicht weg‘ sei, wirft die Frage auf, ob die von der Landesregierung verhängten Corona-Einschränkungen dem Ziel dienen sollen, das Corona-Virus verschwinden zu lassen. Sollte dies so sein, würde das bedeuten, dass die geltenden Corona-Regeln auf unabsehbare Zeit aufrechterhalten bleiben. Denn laut Weltgesundheitsorganisation WHO werden wir ‚in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein, das Virus zu beseitigen oder auszurotten‘.
Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf, jetzt klipp und klar zu sagen, welches Ziel sie mit Ihrer Corona-Strategie konkret verfolgt. Die Bürger verdienen Gewissheit darüber, ob die Landesregierung beabsichtigt, die Corona-Beschränkungen so lange aufrechtzuerhalten, bis das Virus ausgerottet ist – denn das könnte noch Jahre dauern. Jamaika muss sich in dieser zentralen Frage ehrlich machen und den Bürgern reinen Wein einschenken.
Auch die Wirtschaft braucht hinsichtlich der Corona-Strategie endlich Klarheit. Der Mittel-standsverbund, die Interessenvertretung von 230.000 mittelständischen Unternehmen in Deutschland, hat gerade erst gefordert, die geltenden Corona-Einschränkungen weiter zu lockern – andernfalls seien die Konsequenzen für kleine Unternehmen katastrophal: ‚Sollten die Abstands- und Hygieneregeln noch auf unbestimmte Zeit bestehen bleiben‘, müsse die Politik dringend Maßnahmen ergreifen, um ‚ein massenhaftes Aussterben im Mittelstand zu verhindern‘, so der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes erst vor zwei Tagen.
Auch Schüler, Eltern, Lehrer und Erzieher müssen wissen, ob die Landesregierung plant, die geltenden Corona-Einschränkungen in Schulen und Kitas gegebenenfalls noch Jahre aufrechtzuerhalten, bis das Corona-Virus verschwunden ist. Denn auch sie müssen sich auf die Konsequenzen einstellen, namentlich darauf, dass all die negativen Auswirkungen, die bereits der erste Lockdown im Bereich Bildung- und Erziehung hatte, im Zweifel noch auf unabsehbare Zeit fortdauern werden.
Damit alle Bürger Schleswig-Holsteins wissen, wie die Corona-Strategie der Landesregierung konkret aussieht und welches Ziel sie verfolgt, muss Ministerpräsident Günther beides umgehend offenlegen. Transparenz ist das Gebot der Stunde.“
Weitere Informationen:
• NDR-Bericht „Es ist nicht die Zeit zu lockern“ vom 5. August 2020:
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/coronavirus/Guenther-und-Garg-informieren-ueber-aktuellen-Corona-Stand,guenther784.html
• Stern-Artikel „WHO dämpft Erwartungen auf baldige Ausrottung des Coronavirus“ vom 24. Juli 2020:
https://www.stern.de/panorama/wissen/-mit-dem-virus-leben--who-daempft-erwartung-auf-baldige-ausrottung-des-coronavirus-9349552.html
• WELT-Artikel „Die Angst der Wirtschaft vor rücksichtslosen Bürgern“ vom 4. August 2020:
https://www.welt.de/wirtschaft/article212798911/Lockdown-Risiko-Die-Angst-der-Wirtschaft-vor-ruecksichtslosen-Buergern.html
