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SPD Immenhausen lässt Diskussion um bessere Verkehrssicherheit im Keim ersticken.

19.06.201209:18 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: SPD Immenhausen lässt Diskussion um bessere Verkehrssicherheit im Keim ersticken.
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(openPR) Ist eine bessere Verkehrssicherheit nicht einmal eine Diskussion wert? Diese Frage kann man sich nach der heutigen Sitzung des Immenhäuser Haupt- und Finanzausschusses stellen.

Nach kurzer Diskussion wurde von den Mitgliedern der SPD Fraktion eine Empfehlung zur Annahme eines Prüfantrags der Freien Liste Immenhausen, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, abgelehnt.

Die Freie Liste Immenhausen hat zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 25.06.12 einen Prüf-Antrag gestellt, um Kosten für ein Geschwindigkeitsmessgerät samt Aufnahmegerät, für die Ausbildung einer Person für die Bedienung der Anlage zu ermitteln und eine Prüfung etwaiger Kooperationen mit Nachbarkommunen durchzuführen.

Was von der FLI als absolut ergebnisoffener Antrag angesehen wurde, wurde von der SPD Immenhausen im Keim erstickt.

Nach Meinung der SPD würde die Aufhängung des gesponserten Geschwindigkeitsmessgerätes, welches schon öfter im Stadtgebiet hing, die Fahrer sensibilisieren. Leider ist es aber derzeit nicht möglich, die von dem Messgerät ermittelten Daten auszulesen. So kann man sich nicht vergewissern, ob sich die Verkehrsteilnehmer wirklich an die Geschwindigkeiten halten oder diese einfach ignorieren.

Mit der Ablehnung des Antrags, der gesicherte Daten und Kosten für weitere Beratungen liefern sollte, ist die Diskussion schon zu Beginn beendet worden.

In den Augen der Freien Liste Immenhausen ist es genau der falsche Ansatzpunkt, Prüf-Anträge abzulehnen, die eine Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Stadt Immenhausen anstoßen sollten.

Ein Punkt, der weiterhin Fragen aufwirft ist der, dass die SPD den Prüf-Antrag eigentlich sinnvoll findet, diesen dann aber trotzdem ablehnt.

Nichtsdestotrotz wird die Freie Liste Immenhausen weiterhin die Anregungen der Bevölkerung in die Kommunalpolitik mit einfließen lassen und sich weiter für eine bessere Verkehrssicherheit einsetzen.

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