Pressemitteilungen zu Kommunalpolitik

… initiierten Antrag im Kreistag München für ausreichenden Lärmschutz und Absicherung des Personennahverkehrs im Zuge der von der bayerischen Staatsregierung geplanten Steigerung des Güterverkehrsaufkommens auf der Bahnstrecke München – Trudering – Haar – Grafing. Am Offenen Forum für Kommunalpolitik im März hatten die Liberalen zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern unter Beisein von Kreisrat Dr. Axel Keller die Kernforderungen zu diesem Thema formuliert. Diese wurden von der FDP-Kreistagsfraktion als Antrag eingebracht und im Juli mit großer Mehrheit …

FDP Haar lädt zum kommunalpolitischen Meinungsaustausch Haar – Lkr. München / Vor der Sommerpause bieten die Haarer Liberalen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern noch einmal die Gelegenheit, in geselliger Runde Meinungen und Ideen zur Haarer Kommunalpolitik auszutauschen. Am 24. Juli 2019 lädt der FDP-Ortsverband Haar zum liberalen Sommerforum. Ein Themenschwerpunkt wird die Gewerbeentwicklung in der Gemeinde sein. „Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort schlägt die entscheidenden Brücken“, lautet das Plädoyer von FDP-Ortschef …

Haarer Liberale wollen digitalen Wandel für den Gewerbestandort Haar nutzen Haar – Lkr. München / Das Offene Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar am 26. Juni 2019 bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern brandaktuelle Themen aus der Umwelt-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik. FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen eröffnete die Veranstaltung im Gasthof zur Post mit einem kurzen Rückblick auf die Europawahl. Den in der Gemeinde erzielten Stimmenzuwachs seiner Partei von 23% wertete er als erste Bestätigung der politischen Arbeit vor Ort. „In den 6 Monaten …

… Mischung aus Tatsachenbericht und spannungsgeladener Unterhaltung. Genreith schildert darin die wechselvolle Geschichte der Proteste, die sich am ehemaligen § 61A des Landeswassergesetzes von 2007 entzündet hatten. Sein erster Ausflug in die Untiefen der Landes- und Kommunalpolitik entwickelt sich dabei zu einem Krimi ungeahnten Ausmaßes. Hoffnungen im ständigen Wechsel mit Aussichtslosigkeit und überraschenden Wendungen begleiten ein dramaturgisches Feuerwerk im Kampf mit Politik, Medien und milliardenschweren Lobbyinteressen. „Alles dicht in NRW“ trat …

Realschulstandort Haar ist auf der Tagesordnung Haar – Lkr. München / Das „Offene Forum für Kommunalpolitik“ der FDP Haar am 26. Juni 2019 bietet den Bürgerinnen und Bürgern ein breites Themenspektrum. Nach einer kurzen Reflexion des Europawahlergebnisses informieren die Haarer Liberalen über den Stand der parteiübergreifenden Abstimmung zur Förderung der Artenvielfalt auf Gemeindeebene und diskutieren über die anstehenden Schulneubauten. „Auch das Projekt Realschule Haar wird dabei zur Sprache kommen“, kündigt FDP-Ortschef Siemsen an, der die …

… Gunsten der Umwelt einzuschränken? Damit Umweltschutz nicht zum zahnlosen Papiertiger wird, benötigt er eine beherzte Umsetzung, auch im Gemeinderat! Der 41jährige ist Diplom-Forstwirt: „Die Zukunft der Gemeinde hängt vom Engagement und von den Interessen ihrer Einwohner ab. Kommunalpolitik muss hier zuhören, verstehen und nach den Bedürfnissen des Gemeinwohls umsetzen. “ ? Lukas Kaminski berichtet, wie sinnvoll und wichtig es ist, mehr Blühende Grünstreifen in Donaueschingen zu etablieren. Dieses Thema soll als Antrag im Gemeinderat forciert …

… Tier- und Artenschutz als Gemeinschaftsaufgabe Haar – Lkr. München / Die Behandlung des von der bayerischen Staatsregierung in Aussicht gestellten Gesetzespakets für Artenschutz im Landtag steht unmittelbar bevor. Grund genug für die FDP Haar an ihrem „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ am 17.04.2019 mit den Bürgerinnen und Bürgern über Auswirkungen und Maßnahmen vor Ort zu diskutieren. „Die 100-prozentige Übernahme des Volksbegehrens plus Zusatzmaßnahmen ist ein großartiger Erfolg für Ökologie und direkte Demokratie in Bayern. Jetzt geht es an …

Haarer Liberale werben für ein breites Bündnis zur Umsetzung der Inhalte des Volksbegehrens Haar – Lkr. München /Das „Offene Forum für Kommunalpolitik“ der FDP Haar am 17. April 2019 steht unter dem Eindruck des von der bayerischen Staatsregierung in Aussicht gestellten Gesetzespakets für Artenschutz. „Die 100-prozentige Übernahme des Volksbegehrens plus Zusatzmaßnahmen ist ein großartiger Erfolg für die direkte Demokratie in Bayern. Jetzt geht es an die Umsetzung“, stellt FDP-Ortschef Siemsen erfreut fest. Aus Sicht des Haarer FDP-Ortsvorstands …

Die rheinland-pfälzische LINKE hat in Koblenz ihre Kommunalwahlkampagne 2019 vorgestellt. Mitglieder des Landesvorstandes sowie Kommunalpolitikerinnen und -politiker präsentierten in der „Kulturfabrik“ die neuen Plakatmotive erstmals der Öffentlichkeit. Eingebunden in die Veranstaltung waren auch Redebeiträge des Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schirdewan, und von David Schwarzendahl, der auf Platz 18 der Europaliste als Kandidat aus Rheinland-Pfalz gewählt wurde. Landesvorsitzender Jochen Bülow: „Wir gehen gut vorbereitet und mit einem …

Zu einem offenen Diskussionsaustausch über ihre Wahlprüfsteine lud am vergangenen Donnerstag die Diakonie-/Sozialstation Mössingen-Bodelshausen-Ofterdingen Vertreter der Kommunalpolitik ein. Geschäftsführerin Birgit Gründel bedankte sich an diesem Abend bei den 30 Gästen der Fraktionen aus Mössingen, Bodelshausen und Ofterdingen. „Gemeinsam haben wir das Ziel, die Bedarfe und die Lebensqualität unserer älteren Mitbürger im Blick zu haben“, erklärte Birgit Gründel zum Auftakt der Diskussionsrunde. Im Vorfeld der Veranstaltung entwickelte die Diakonie-/Sozialstation …

… FDP-Ortsverbands hatte der Ortsvorstand Nachhaltigkeit als zentrales Leitmotiv formuliert und sieht zu diesem Thema Klärungs- und Handlungsbedarf im Landkreis München. Das von den Haarer Liberalen am 28.03.2019 im Gasthof zur Post organisierte Offene Forum für Kommunalpolitik griff die Problematik aktiv auf. Im Vorfeld hatte der FDP-Ortsvorstand zusammen mit der FDP-Kreistagsfraktion München-Land einen offenen Brief an Landrat Christoph Göbel gerichtet. Darin wurde bezüglich der Durchführung derartiger Tiertransporte im Landkreis München nachgefragt …

Innovative Impulse für die Haarer Infrastruktur am Offenen Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar Haar – Lkr. München/ Ein wahres Feuerwerk der Ideen entfachten die Teilnehmer am Offenen Forum für Kommunalpolitik, zu dem die FDP Haar am 28.03.2019 im Gasthof zur Post geladen hatte. Sowohl in den Live-Chat-Kanälen als auch vor Ort brachten die Teilnehmer bis spät in den Abend ihre Vorstellungen und Ideen zur Weiterentwicklung der Ortsinfrastruktur ein. „Aufgrund der spannenden Diskussion im Chat habe ich mich trotz paralleler Termine auf den Weg …

Haarer Liberale unterstützen die Bürgerbeteiligung zum Mobilitätskonzept und haken nach bei der Einhaltung von Tierschutzstandards bei Nutztiertransporten Haar – Lkr. München / Am bevorstehenden „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ der FDP im März erwartet die Bürgerinnen und Bürger ein interessanter Themenmix. Die Haarer Liberalen reflektieren die 1. Veranstaltung der Gemeinde zur Bürgerbeteiligung am beauftragten Mobilitätskonzept. „Wir begrüßen dieses offene Format ausdrücklich und werden uns über die gemeindlichen Veranstaltungen hinaus …

Lösungsansätze zu aktuellen ÖPNV-Themen am Offenen Forum für Kommunalpolitik Haar – Lkr. München / Sehr zeitig fanden sich am 20.02.2019 die Teilnehmer zum „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ der FDP in Haar im Gasthof zur Post ein. Die Themenschwerpunkte zum ÖPNV hatten interessierte Bürger über die Gemeindegrenze hinaus angezogen. „Mit dem Rad bin ich gern etwas früher da“, bemerkte einer der Teilnehmer aus der Nachbargemeinde Vaterstetten, der sich trotz der vielen Zugverspätungen sofort als überzeugter Anhänger des Bahnverkehrs zu erkennen …

… Partizipation kennen. Die bisherigen Demokratiekurse im Januar 2019 fanden zu den Schwerpunktthemen Extremismus und politisches Engagement statt. Highlights der mehrtägigen Kurse sind für die Teilnehmenden meist die Kreativ-Workshops sowie Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik. So war der Besuch von Kerstin Schreyer, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, beim letzten Kurs ein besonderes Erlebnis für die Schülerinnen und Schüler. Neben der Stärkung sozialer Kompetenzen tragen die Demokratiekurse auch …

Sanierungsstand des Haarer Bahnhofs und Zunahme des Güterzugverkehrs stehen auf der Agenda Haar – Lkr. München / Am bevorstehenden „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ der FDP im Februar diskutieren die Haarer Liberalen mit den Bürgerinnen und Bürgern über den Sanierungsfortschritt des Haarer Bahnhofs sowie die Auswirkungen der Zunahme von Güterzugverkehren auf der S-Bahnstrecke München-Trudering-Haar-Grafing. „Die von der Staatsregierung angekündigte Verdopplung der Güterverkehre auf der S-Bahnstrecke um bis zu 100 pro Tag erfordert Antworten …

FDP Haar veranstaltet Open Space Dialog für Frühpendler Haar – Lkr. München / „Dieses Volksbegehren werden wir unterstützen“, lautete die Aussage des Haarer FDP-Ortsvorsitzenden Dr. Peter Siemsen am Offenen Forum für Kommunalpolitik am 23.01.2019. Das klare Bekenntnis zur Unterstützung des Volksbegehrens für Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern, besser bekannt unter „Rettet die Bienen!“, erreichte nicht nur die Teilnehmer im Gasthof zur Post, sondern auch Hunderte von Bürgerinnen und Bürgern, die über die digitalen Kommunikationskanäle auf …

Offenes Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar zieht Bürger weit über die Gemeinde hinaus an Haar – Lkr. München / „Die Inhalte und die offene Art der Diskussion beeindrucken mich“ – geriet eine Teilnehmerin am offenen Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar regelrecht ins Schwärmen. Tatsächlich wurde den Besuchern zum Auftakt der Veranstaltungsreihe am 23.01.2019 neben einer großen Themenbandbreite auch ein neues Diskussionsformat geboten. Der FDP-Ortsvorsitzende Dr. Peter Siemsen moderierte das Forum im Gasthof zur Post sowohl vor Ort als auch …

FDP Haar startet offene Foren für Kommunalpolitik Haar – Lkr. München / „Mitreden, mitmachen, mitgestalten“ – diese Schlagworte sind in den letzten Jahren feste Bestandteile des politischen Sprachgebrauchs geworden, wenn es um die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Politik geht. Die Haarer Liberalen setzen hierfür nun auf ein eigenes, innovatives Format. Unter dem Titel „Offenes Forum für Kommunalpolitik“ startet die FDP in Haar eine Veranstaltungsreihe, die Parteimitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen ansprechen soll. Der FDP-Ortsvorsitzende …

… und Kommunalwahlrecht“ (DS 6/9699) im Innenausschuss des Brandenburger Landtags. Der Bericht „Geschlechterparitätische Regelungen im Landtags- und Kommunalwahlrecht“ (DS 6/9699) legt keine erfolgsversprechenden Lösungen vor, um Parität in der Brandenburger Landes- und Kommunalpolitik zu erreichen. Insgesamt lässt der Bericht die geforderte Lösungsorientierung für eine wichtige wie komplexe politische Herausforderung vermissen. Er bearbeitet stattdessen vorrangig problemorientiert die Fragestellung 'Warum verpflichtende Parité-Regelungen in den Brandenburger …

… gekippt? Warum machen Ratsbeschlüsse über verkaufsoffene Sonntage nicht nur in der Adventszeit Schwierigkeiten? Wie wird man eine Beigeordnete in der Gemeinde wieder los? Die Fragen, die der Düsseldorfer Fachanwalt Robert Hotstegs (38) seit 2016 für die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK NRW) in Videoform beantwortet, sind vielfältig. Entstanden sind kurze Clips fürs Internet mit dem Titel „Auf den Punkt“. Für 2018 wurde nun die Fortsetzung der Reihe vereinbart. Dann können die Filme auch direkt über den Twitter-Nachrichtendienst abonniert …

… aus SPD, CDU und GRÜNE hatte erneut eine kommunale Sperrklausel für das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dies stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens einen politischen Offenbarungseid dieser drei Parteien in der NRW-Kommunalpolitik dar. Nachdem die Wähler andere Gruppierungen in die Kommunalparlamente gewählt haben, wollen CDU, SPD und GRÜNE diese Sitze nicht durch bessere Politik, sondern durch Verfassungstrickserei für ihre eigenen Parteifreunde zurückgewinnen. Nicht der Souverän, …

… Er zeigt sich überzeugt, dass sich die Investition in die Zukunft lohne, denn Bad Honnef habe Potential. Abschließend betont Neuhoff im Interview, dass es um die Aktivierung der Honnefer Bürger ging. Dies sei gelungen, so Neuhoff. Viele interessierten sich neuerdings für die Kommunalpolitik und das sei gut so. Auch die streitbaren Diskussionen seien wichtig, denn diese führten seines Erachtens am Ende immer zu besseren Ergebnissen, die auch von einer breiteren Basis getragen würden. Die teilweise harsche Kritik werde sehr schnell milder, wenn man …

… aus SPD, CDU und GRÜNE hatte erneut eine kommunale Sperrklausel für das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dies stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens einen politischen Offenbarungseid dieser drei Parteien in der NRW-Kommunalpolitik dar. Nachdem die Wähler andere Gruppierungen in die Kommunalparlamente gewählt haben, wollen CDU, SPD und GRÜNE diese Sitze nicht durch bessere Politik, sondern durch Verfassungstrickserei für ihre eigenen Parteifreunde zurückgewinnen. Nicht der Souverän, …

… KLJB-Landesvorsitzender Rupert Heindl: „Nicht alle jungen Leute auf dem Land wollen gleich ein Eigenheim. Viele suchen vergeblich Mietwohnungen und stellen fest, dass es diese nur in der Stadt gibt, ebenso wie geförderten Wohnungsbau. Hier wollen wir Anregungen geben, wie Kommunalpolitik, aber auch Landespolitik mehr für bezahlbare, jugendgerechte und flexible Wohnungen auf dem Land tun können. Auch hier gilt, dass die Politik zuerst einmal die Landjugend selbst fragen muss, was sie sich für die Zukunft wünscht.“ „Let´s talk about faith!“ …

Kommunalpolitik in kleinen Häppchen "Auf den Punkt" gebracht VLK NRW bietet in Web-Videos Nachhilfe für Ratsmitglieder und solche, die es werden wollen Düsseldorf. Warum werden Ratsbeschlüsse über verkaufsoffene Sonntage von Verwaltungsgerichten wieder gekippt? Wie wird man eine Beigeordnete in der Gemeinde wieder los? Kann ein Ratsmitglied Akteneinsicht beantragen? Darf sich jeder im Ratssaal einen bestimmten Sitzplatz wünschen? Die Fragen, die der Düsseldorfer Fachanwalt Robert Hotstegs (37) seit diesem Jahr für die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker …

… (Lic. iur. can.), die Befähigung zum Richteramt in der Katholischen Kirche, erworben hat. Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender des Bundes Katholischer Rechtsanwälte (BKR) sowie Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Kirchenrecht (DGfKR). Herr Rechtsanwalt Frigger engagiert sich bereits seit Jahren in der Gesundheits- und Kommunalpolitik. Daher hat er auch ein besonderes Interesse an politisch relevanten Themen wie E-Health und Datenschutz in der Medizin. Er unterhält eine umfangreiche medizinrechtliche Vortrags- und Publikationstätigkeit.

… und GRÜNE hat heute eine kommunale Sperrklausel für das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Diese Entscheidung stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens einen politischen Offenbarungseid dieser drei Parteien in der NRW-Kommunalpolitik dar. Nachdem die Wähler andere Gruppierungen in die Kommunalparlamente gewählt haben, wollen CDU, SPD und GRÜNE diese Sitze nicht durch bessere Politik, sondern durch Verfassungstrickserei für ihre eigenen Parteifreunde zurückgewinnen. Nicht der Souverän, …

Datenschutz für die Kommunalpolitik Actus-IT. Mittlerweile hat die Digitalisierung alle Bereiche unseres täglichen Lebens durchdrungen. Das ist auch der Politik bewusst, die über das datenschutzrechtliche Zusammenleben von Bürgerinnen und Bürgern, Privatwirtschaft und Verwaltungen entscheiden muss. Erstaunlich dabei ist, dass die Regelungen zum Datenschutz noch nicht vollständig in der Kommune angekommen zu sein scheinen. Denn gerade diejenigen, die eine Vielzahl von Kontakten in der Kommune haben und mit einer Menge von personenbezogenen Daten …

… vor allem Wissenswertes aus dem Europäischen Parlament. Beharrlich wies Sie darauf hin, dass dringend mehr Frauen im Parlament vertreten sein müssen, denn sie würden die lebensnahen Themen einbringen. Frau Müller ermutigte die Teilnehmerinnen, sich insbesondere in der Kommunalpolitik bemerkbar zu machen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Betreuungseinrichtungen für Kinder und generationsübergreifende Politik, wie Betreuung und Pflege im Alter sind typische Themen, die in erster Linie Frauen betreffen. Hier sind weibliches Wissen und Erfahrungsschatz …

… aus den Mitgliedsverbänden erarbeitet. Er orientiert sich an den aktuellen Debatten in der Stadtpolitik, in Bürgerdialogen und in den Mitgliedsverbänden, sowie an den Wahlprogrammen der beteiligten Parteien. Die Thesen bilden die Vielfalt an Positionen in der Kommunalpolitik ab, sind also nicht eigens vom Frankfurter Jugendring vertretene Positionen. 40 THESEN ZU KOMMUNALPOLITISCHEN THEMEN Der Thesen-Check richtet sich an alle Wahlberechtigten in Frankfurt am Main. Die Thesen decken einen großen Teil des kommunalpolitischen Spektrums ab: von Wohnungspolitik, …

… individualisierten Video. Als Experten für politische Jugendbildung wird Valentum Kommunikation zudem für die Stadt Regensburg an einigen Regensburger Schulen Planspiele durchführen. Auf diese Weise sollen den Schülerinnen und Schülern die politischen Entscheidungsprozesse und die Abläufe der Kommunalpolitik spielerisch näher gebracht werden. Bis zum 1. Dezember können sich interessierte Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren als Kandidaten für den Jugendbeirat bewerben. Gewählt wird in der Woche vom 15.-19.2.2016. Weitere Informationen gibt es …

… Flüchtlingspolitik, Digitalisierung und knappen Wohnraum Berlin, 28. August 2015. Hans-Joachim Grote ist seit 17 Jahren Oberbürgermeister in Norderstedt, er ist neuer Erster Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Präsident des Deutschen Bibliotheksverbandes. Auf dem Gebiet der Kommunalpolitik hat der 59-jährige schon mehr Erfahrung gesammelt als viele seiner Amtskollegen. Er weiß, wie die Chancen und Herausforderungen für Norderstedt heute und in der Zukunft aussehen. Norderstedts stetige Entwicklung zeigt sich in vielen Projekten - …

… handeln. In Brüssel habe man nicht den Mut, Fehler der Vergangenheit nachhaltig und konsequent einzugestehen, weil im EU-Parlament starke Lobbygruppen und große Volksparteien Seilschaften bilden. Ilg sieht in Bezug auf Köln ebenfalls die Notwendigkeit, dass die Kommunalpolitik sich wieder stärker mit den wirklichen Bürgerinteressen, statt mit der Pflege von „Seilschaften“ und „Begünstigungen“ beschäftigt. „Großprojekte laufen aus dem Ruder, Bauvorhaben werden nicht solide gegenfinanziert und der Rückbau der Bonner Straße ist anachronistisch.“ Aus …

… und Telefonabhörmaßnahmen nicht vorlagen, jedenfalls aus den Antragsschriften der Staatsanwaltschaften nicht zu entnehmen waren. Folgerichtig hat er in diesen Fällen die Anträge abgelehnt und die Maßnahmen nicht erlassen. Die örtliche Presse und maßgebliche Teile der Kommunalpolitik sahen die Verbrechensbekämpfung akut gefährdet. Der Richter wurde schließlich versetzt und endete letztlich als Bußgeldrichter beim nämlichen Amtsgericht. An im Jahresrhythmus wechselnde Steuergesetze ist man bereits seit langem gewöhnt, ebenso an die Tatsache, dass …

… Kommunalkongress in Berlin „Kommunen zukunftsfähig machen“ war das Motto des diesjährigen Kommunalkongresses der Fachzeitschrift DEMO, der am 27. und 28. November 2014 zum 9. Mal in Berlin ausgetragen wurde. Über 220 Gäste, vorwiegend aus der Kommunalpolitik, lauschten den Vorträgen. Unter anderem sprachen der Oberbürgermeister der Stadt München a. D. Christian Ude, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der stellvertretende Vorsitzenden der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel zu aktuellen kommunalpolitischen und bundespolitischen …

… langjährige Landesvorsitzende und Gründer der Partei FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, hat sich hinter Vorschläge aus dem Verein "Mehr Demokratie" gestellt, den Bezirken in Hamburg volle kommunale Rechte zu geben. "Als Partei, die in der Kommunalpolitik wurzelt, fordern wir FREIE WÄHLER seit Jahren, die Machtlosigkeit der Bezirksversammlungen zu beenden," erklärte der 60jährige Journalist in einer persönlichen Pressemitteilung. "Die Bürger im Stadtstaat Hamburg haben es verdient, dass sie vor ihrer Haustür genauso viele Mitwirkungsmöglichkeiten …

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 10. Juni, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Thema wird vor allem die Kommunalpolitik Kelsterbachs sein. Bürgermeisterkandidaten Christian Hufgard wird dort kurz vor der Wahl am 15. Juni interessierten Bürgern Rede und Antwort stehen. Die Linke Kelsterbach hat den Piraten als Alternative zu den Kandidaten von SPD und CDU zur Wahl vorgeschlagen. Diskutiert werden soll auch ein neuer kommunalpolitischer Ansatz zur Lärmreduzierung, …

… stellvertretender Landesvorsitzender der SJD - Die Falken, ist schockiert: „Bei der Veranstaltung wollten wir Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsene in lockerer, ungezwungener Atmosphäre und durch Unterstützung eines modernen Formates, die Möglichkeit bieten all ihre Fragen zur Kommunalpolitik loszuwerden und zwar im direkten Gespräch mit Kommunalpolitiker*innen“. Die Veranstaltung sollte in Zusammenarbeit mit dem Landesjugendring NRW im Rahmen der Kampagne „jungdenken …lokal!“ und der landesweiten Kampagne der SJD – Die Falken „Einfach mal … …

… gefüllten Saal der Weinstube Körner in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rathaus statt. Damit war – trotz einbezogenem Rundblick über die politischen Entwicklungen in Europa, im Bund und im Land – schnell klar, dass der Schwerpunkt des Abends sich mit der Kommunalpolitik befassen wird. Nachdem der Wahlkampf in Randersacker immer mehr mit teils anonymen, teils einfach falschen oder halbwahren Angriffen auf die Mitbewerber geführt wird stellte 3. Bürgermeister und Kreisrat Matthias Henneberger die Frage, inwieweit die Besucher erwarten, dass die Aktive …

… Alter, Pflege und Ehrenamt. „Der demographische Wandel ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Den Parteien muss die Verbesserung der Lebensbedingungen von Älteren wichtig sein, da immer mehr Menschen in München Senioren sind“, so Ingeborg Staudenmeyer, Vorsitzende des Seniorenbeirats. „Unsere Wahlprüfsteine sind wichtige Forderungen an die Kommunalpolitik. In den kommenden Jahren werden wir sehr genau beobachten, was die Parteien daraus machen“. Die vollständigen Wahlprüfsteine finden Sie unter der Kurz-URL http://bit.ly/1l0NU30.

… 28. Januar, ab 19.30 Uhr einen Stammtisch in der "Cantina Mexicano" am Marktplatz, Darmstädter Straße 31, in Groß-Gerau ein. Alle Mitglieder und Interessierte sind herzlich eingeladen. Themen werden unter anderem die Berührungspunkte von Europa- und Kommunalpolitik in Hinblick auf die Europa-Wahl im Mai sein. Etwa die Privatisierungsbestrebungen bei Wasserwerken und anderen Einrichtungen der öffentlichen Dasseinsfürsorge. "Ich halte die Versuche nationaler Regierungen, nicht mehrheitsfähige Themen in ihrem Land via EU-Kommission durch die Hintertür …

… Achim Wiegand, FREIE WÄHLER, 0179 529 1412, Hintergrund: FREIE WÄHLER ist eine bundesweite Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die politisch unabhängig ist. Die bis ins Jahr 1948 zurückreichenden Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik. Hauptforderungen: mehr Bürgereinfluss, Neuordnung der Euro-Währungspolitik und nachhaltiges Haushalten mit Steuergeldern. FREIE WÄHLER sind seit 2008 die drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern (LTW13: 9%). +++ Hamburger Web-Präsenzen: www.FreieWaehler-HH.de (Hamburg), www.FreieWaehler.eu (Bund), Facebook: …

… allem auch politische Abläufe direkt erlebt und ausprobiert werden. "Wir erwarten daher, dass die Verwaltung die Juli-Sitzung des Jugendhilfeausschusses nicht ungenutzt verstreichen lässt. Es wird jedoch nicht ausreichen, sich auf das im Juni stattfindende Jugendforum des Kinder- und Jugendrings zurückzuziehen. Ein solches Jugendforum ist sicherlich ein interessantes Element. Allerdings macht eine Schwalbe noch lange keinen Sommer. Mehr Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik muss nach unserer Ansicht verstetigt werden", so Haltt abschließend.

Das der Unmut von Bürgern und Kommunalpolitik über die scheinbare Tatenlosigkeit des Zolls gegen das Treiben an der Venloer Straße und anderen Orten in Köln wächst, ist verständlich. Täglich versammeln sich dort vorwiegend aus Osteuropa angereiste Arbeitssuchende und stellen sich dort einheimischen Auftraggebern für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse zur Verfügung. “Ein freizügiges Europa für Arbeitnehmende kann nicht heißen, dass kriminelle Unternehmer Arbeitsschutzrechte missachten und die Not und das Elend der Menschen ausnutzten“ …

… ab. Eine eigenständige Wahl der Bürgermeister würde gewährleisten, dass tatsächlich die jeweiligen Kandidaten und ihre Kompetenzen im Mittelpunkt des Interesses der Bürgerinnen und Bürger stehen. Haltt weiter: "Die FDP in Bochum setzt sich für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik und der städtischen Verwaltung ein. Dabei belassen wir es nicht bei Lippenbekenntnissen, sondern entwickeln konkrete Ideen. Ratssitzungen sollten z. B. künftig per Videomitschnitt übertragen werden. Bürgerinnen und Bürger hätten so die Möglichkeit den Debatten live zu …

… die Bundesregierung zu wenig interessiert, was junge Menschen denken. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes unter Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 10 und 17 Jahren. Noch schlechter ist es um das Ansehen der Kommunalpolitik bestellt. Hier haben nur 15 % den Eindruck, dass sich die Lokalpolitiker für junge Menschen und deren Anliegen interessieren. Gleichzeitig gaben lediglich 11 % der Kinder und Jugendlichen an, dass es ausreichend Möglichkeiten für sie gibt, am Wohnort oder im Stadtteil …

… berichtet Bernd Seiwert, Fraktionsvorsitzender der CDU im Merziger Stadtrat. Der "runde Tisch" wurde vor einigen Jahren beim Kampf um den Erhalt der Kinderklinik gegründet, ihm gehörten unter anderem Merziger Kinderärzte, Hebammen, Vertreter der SHG und der Merziger Kommunalpolitik an."In diesem Gespräch soll die SHG die zukünftige Organisationsstruktur und die Gründe, weshalb es zu dieser Änderung kommen soll, detailliert vorstellen", ergänzt Bernd Seiwert. Die CDU möchte, dass alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen an diesem Gespräch teilnehmen …

… Facebook und Twitter beinhaltet. Einen praktischen Einblick in die politische Arbeit gewann er durch den Besuch des Ausschusses für Umwelt, Ordnung Sicherheit und Verkehr am vergangenen Donnerstag. Dort konnte er die Unterschiede zwischen britischer und deutscher Kommunalpolitik hautnah erleben. "In England ist es nicht vorstellbar, dass eine Vorlage ohne eine ausführliche Debatte der verschiedenen Parteien verabschiedet wird", erklärt Isaac Toman Grief. "Vorher findet immer ein reger Diskussionsaustausch statt. Auch die Zusammenführung von Anträgen …