Pressemitteilungen zu Kommunalpolitik

… 2019 war ein ereignisreiches Jahr. Neben dem Volksbegehren für Artenvielfalt und der Europawahl beschäftigten uns in Haar wichtige lokale Themen: Wie entwickeln wir unsere Infrastruktur, Mobilität und Wirtschaft weiter? An insgesamt 9 offenen Foren für Kommunalpolitik konnten wir zusammen mit Ihnen konkrete Lösungsansätze zu diesen Fragen erarbeiten und erste Ergebnisse einfahren. Durch enge Vernetzung mit Parteifreunden im Kreistag haben wir den Anspruch auf verbesserten Lärmschutz bei Ausbau der Brenner-Zulaufstrecke durchgesetzt. Dank Ihrer …

… und interessant, aber wir haben mehr zu bieten und wollen Haar bewegen“, erklärt FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen mit Verweis auf die regelmäßig stattfindenden politischen Foren. Das offene Veranstaltungskonzept, bekannt unter dem Titel „Offenes Forum für Kommunalpolitik“, sei weit über die örtlichen Parteimitglieder hinaus auf überaus positive Resonanz gestoßen, zieht der FDP-Ortsvorstand Bilanz. Von Tier- und Umweltschutz, Digitalisierung, Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur bis hin zu Fragen einer älterwerdenden Gesellschaft deckten die Foren …

Jakob Löw informiert am Forum der FDP Haar Haar – Lkr. München / Das Offene Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar am 23. Oktober 2019 ermöglichte den Bürgerinnen und Bürgern einen spannenden Blick in die mögliche Zukunft ihrer Gemeinde. Wie wirkt sich der digitale Wandel auf die Entwicklung der Kommune aus und welche Chancen ergeben sich für die Menschen vor Ort? Zur Diskussion dieser zentralen Fragen hatten die Haarer Liberalen den Vorsitzenden des Dachverbands der Bürgernetze in Deutschland Jakob Löw und den Vorsitzenden des Vereins Digitale …

Vorsitzender des Dachverbands der Bürgernetze in Deutschland zu Gast bei der FDP Haar Haar – Lkr. München / Das „Offene Forum für Kommunalpolitik“ der FDP Haar diskutiert am 23. Oktober 2019 über Chancen und Realisierungsmöglichkeiten von Industrie 4.0 auf Gemeindeebene. „Ob Verkehrsleitsysteme, Umweltschutz oder Stadtplanung – der digitale Wandel wird enorme Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Kommunen haben“, ist sich der Vorsitzende der Haarer Liberalen Dr. Peter Siemsen sicher. Zur frühzeitigen Erschließung und Sicherung der damit verbundenen …

… September 2019 widmen sich die Haarer Liberalen dem Betreuungsrecht. „Um Patientenverfügung und Betreuung ranken sich viele Irrtümer", stellt FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen fest. Dem weit verbreiteten Halbwissen will das Offene Forum für Kommunalpolitik umfassende Information zu den unterschiedlichen Handlungsoptionen entgegensetzen. Als Referentin erklärt Berufsbetreuerin Dr. Gabriela Berg anhand konkreter Praxisbeispiele die Begriffe Vorsorge, Vollmacht, rechtliche Betreuung und Patientenverfügung und steht den Teilnehmerinnen und Teilnehmern …

… weiterverfolgt: als Ratsantrag in der Ratsgruppe mit der Piratenpartei, als Antrag nach § 24 GO oder als Teil des Kommunalwahlprogramms der ÖDP. „Uns ist es sehr wichtig, dass wir die Distanz zwischen Politik und Menschen, die es leider auch in der münsteraner Kommunalpolitik gibt, verringern. Wir wollen ermun-tern, die Gestaltung der Stadt nicht anderen zu überlassen. Jeder und jede kann und sollte sich mit seinen Projekten einbringen.“ wünscht sich der Koordinator der Aktion, Maximilian Brinkmann-Brand. „Keine Anregung geht verloren. Wir freuen uns auf …

… Am 28. August 2019 um 19:00 Uhr diskutierten SPD-Landtagskandidat Alexander Geißler, DISUD-Direktor Dr. Peter Neumann und Dirk Neubauer, Bürgermeister der Stadt Augustusburg, im Rahmen eines Podiumsgesprächs kontrovers mit Bürgerinnen und Bürgern zu Herausforderungen an Landes- und Kommunalpolitik im Gasthof Weigmannsdorf, Lichtenberg. Alexander Geißler war an diesem Abend in gleich zweifacher Weise positiv gefordert, übertraf die Zahl der Gäste doch deutlich den Stand der Anmeldungen, zudem waren Fragen und Diskussionsthemen so vielfältig, dass …

… initiierten Antrag im Kreistag München für ausreichenden Lärmschutz und Absicherung des Personennahverkehrs im Zuge der von der bayerischen Staatsregierung geplanten Steigerung des Güterverkehrsaufkommens auf der Bahnstrecke München – Trudering – Haar – Grafing. Am Offenen Forum für Kommunalpolitik im März hatten die Liberalen zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern unter Beisein von Kreisrat Dr. Axel Keller die Kernforderungen zu diesem Thema formuliert. Diese wurden von der FDP-Kreistagsfraktion als Antrag eingebracht und im Juli mit großer Mehrheit …

FDP Haar lädt zum kommunalpolitischen Meinungsaustausch Haar – Lkr. München / Vor der Sommerpause bieten die Haarer Liberalen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern noch einmal die Gelegenheit, in geselliger Runde Meinungen und Ideen zur Haarer Kommunalpolitik auszutauschen. Am 24. Juli 2019 lädt der FDP-Ortsverband Haar zum liberalen Sommerforum. Ein Themenschwerpunkt wird die Gewerbeentwicklung in der Gemeinde sein. „Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort schlägt die entscheidenden Brücken“, lautet das Plädoyer von FDP-Ortschef …

Haarer Liberale wollen digitalen Wandel für den Gewerbestandort Haar nutzen Haar – Lkr. München / Das Offene Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar am 26. Juni 2019 bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern brandaktuelle Themen aus der Umwelt-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik. FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen eröffnete die Veranstaltung im Gasthof zur Post mit einem kurzen Rückblick auf die Europawahl. Den in der Gemeinde erzielten Stimmenzuwachs seiner Partei von 23% wertete er als erste Bestätigung der politischen Arbeit vor Ort. „In den 6 Monaten …

… Mischung aus Tatsachenbericht und spannungsgeladener Unterhaltung. Genreith schildert darin die wechselvolle Geschichte der Proteste, die sich am ehemaligen § 61A des Landeswassergesetzes von 2007 entzündet hatten. Sein erster Ausflug in die Untiefen der Landes- und Kommunalpolitik entwickelt sich dabei zu einem Krimi ungeahnten Ausmaßes. Hoffnungen im ständigen Wechsel mit Aussichtslosigkeit und überraschenden Wendungen begleiten ein dramaturgisches Feuerwerk im Kampf mit Politik, Medien und milliardenschweren Lobbyinteressen. „Alles dicht in NRW“ trat …

Realschulstandort Haar ist auf der Tagesordnung Haar – Lkr. München / Das „Offene Forum für Kommunalpolitik“ der FDP Haar am 26. Juni 2019 bietet den Bürgerinnen und Bürgern ein breites Themenspektrum. Nach einer kurzen Reflexion des Europawahlergebnisses informieren die Haarer Liberalen über den Stand der parteiübergreifenden Abstimmung zur Förderung der Artenvielfalt auf Gemeindeebene und diskutieren über die anstehenden Schulneubauten. „Auch das Projekt Realschule Haar wird dabei zur Sprache kommen“, kündigt FDP-Ortschef Siemsen an, der die …

… Gunsten der Umwelt einzuschränken? Damit Umweltschutz nicht zum zahnlosen Papiertiger wird, benötigt er eine beherzte Umsetzung, auch im Gemeinderat! Der 41jährige ist Diplom-Forstwirt: „Die Zukunft der Gemeinde hängt vom Engagement und von den Interessen ihrer Einwohner ab. Kommunalpolitik muss hier zuhören, verstehen und nach den Bedürfnissen des Gemeinwohls umsetzen. “ ? Lukas Kaminski berichtet, wie sinnvoll und wichtig es ist, mehr Blühende Grünstreifen in Donaueschingen zu etablieren. Dieses Thema soll als Antrag im Gemeinderat forciert …

… Tier- und Artenschutz als Gemeinschaftsaufgabe Haar – Lkr. München / Die Behandlung des von der bayerischen Staatsregierung in Aussicht gestellten Gesetzespakets für Artenschutz im Landtag steht unmittelbar bevor. Grund genug für die FDP Haar an ihrem „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ am 17.04.2019 mit den Bürgerinnen und Bürgern über Auswirkungen und Maßnahmen vor Ort zu diskutieren. „Die 100-prozentige Übernahme des Volksbegehrens plus Zusatzmaßnahmen ist ein großartiger Erfolg für Ökologie und direkte Demokratie in Bayern. Jetzt geht es an …

Haarer Liberale werben für ein breites Bündnis zur Umsetzung der Inhalte des Volksbegehrens Haar – Lkr. München /Das „Offene Forum für Kommunalpolitik“ der FDP Haar am 17. April 2019 steht unter dem Eindruck des von der bayerischen Staatsregierung in Aussicht gestellten Gesetzespakets für Artenschutz. „Die 100-prozentige Übernahme des Volksbegehrens plus Zusatzmaßnahmen ist ein großartiger Erfolg für die direkte Demokratie in Bayern. Jetzt geht es an die Umsetzung“, stellt FDP-Ortschef Siemsen erfreut fest. Aus Sicht des Haarer FDP-Ortsvorstands …

Die rheinland-pfälzische LINKE hat in Koblenz ihre Kommunalwahlkampagne 2019 vorgestellt. Mitglieder des Landesvorstandes sowie Kommunalpolitikerinnen und -politiker präsentierten in der „Kulturfabrik“ die neuen Plakatmotive erstmals der Öffentlichkeit. Eingebunden in die Veranstaltung waren auch Redebeiträge des Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schirdewan, und von David Schwarzendahl, der auf Platz 18 der Europaliste als Kandidat aus Rheinland-Pfalz gewählt wurde. Landesvorsitzender Jochen Bülow: „Wir gehen gut vorbereitet und mit einem …

Zu einem offenen Diskussionsaustausch über ihre Wahlprüfsteine lud am vergangenen Donnerstag die Diakonie-/Sozialstation Mössingen-Bodelshausen-Ofterdingen Vertreter der Kommunalpolitik ein. Geschäftsführerin Birgit Gründel bedankte sich an diesem Abend bei den 30 Gästen der Fraktionen aus Mössingen, Bodelshausen und Ofterdingen. „Gemeinsam haben wir das Ziel, die Bedarfe und die Lebensqualität unserer älteren Mitbürger im Blick zu haben“, erklärte Birgit Gründel zum Auftakt der Diskussionsrunde. Im Vorfeld der Veranstaltung entwickelte die Diakonie-/Sozialstation …

… FDP-Ortsverbands hatte der Ortsvorstand Nachhaltigkeit als zentrales Leitmotiv formuliert und sieht zu diesem Thema Klärungs- und Handlungsbedarf im Landkreis München. Das von den Haarer Liberalen am 28.03.2019 im Gasthof zur Post organisierte Offene Forum für Kommunalpolitik griff die Problematik aktiv auf. Im Vorfeld hatte der FDP-Ortsvorstand zusammen mit der FDP-Kreistagsfraktion München-Land einen offenen Brief an Landrat Christoph Göbel gerichtet. Darin wurde bezüglich der Durchführung derartiger Tiertransporte im Landkreis München nachgefragt …

Innovative Impulse für die Haarer Infrastruktur am Offenen Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar Haar – Lkr. München/ Ein wahres Feuerwerk der Ideen entfachten die Teilnehmer am Offenen Forum für Kommunalpolitik, zu dem die FDP Haar am 28.03.2019 im Gasthof zur Post geladen hatte. Sowohl in den Live-Chat-Kanälen als auch vor Ort brachten die Teilnehmer bis spät in den Abend ihre Vorstellungen und Ideen zur Weiterentwicklung der Ortsinfrastruktur ein. „Aufgrund der spannenden Diskussion im Chat habe ich mich trotz paralleler Termine auf den Weg …

Haarer Liberale unterstützen die Bürgerbeteiligung zum Mobilitätskonzept und haken nach bei der Einhaltung von Tierschutzstandards bei Nutztiertransporten Haar – Lkr. München / Am bevorstehenden „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ der FDP im März erwartet die Bürgerinnen und Bürger ein interessanter Themenmix. Die Haarer Liberalen reflektieren die 1. Veranstaltung der Gemeinde zur Bürgerbeteiligung am beauftragten Mobilitätskonzept. „Wir begrüßen dieses offene Format ausdrücklich und werden uns über die gemeindlichen Veranstaltungen hinaus …

Lösungsansätze zu aktuellen ÖPNV-Themen am Offenen Forum für Kommunalpolitik Haar – Lkr. München / Sehr zeitig fanden sich am 20.02.2019 die Teilnehmer zum „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ der FDP in Haar im Gasthof zur Post ein. Die Themenschwerpunkte zum ÖPNV hatten interessierte Bürger über die Gemeindegrenze hinaus angezogen. „Mit dem Rad bin ich gern etwas früher da“, bemerkte einer der Teilnehmer aus der Nachbargemeinde Vaterstetten, der sich trotz der vielen Zugverspätungen sofort als überzeugter Anhänger des Bahnverkehrs zu erkennen …

… Partizipation kennen. Die bisherigen Demokratiekurse im Januar 2019 fanden zu den Schwerpunktthemen Extremismus und politisches Engagement statt. Highlights der mehrtägigen Kurse sind für die Teilnehmenden meist die Kreativ-Workshops sowie Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik. So war der Besuch von Kerstin Schreyer, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, beim letzten Kurs ein besonderes Erlebnis für die Schülerinnen und Schüler. Neben der Stärkung sozialer Kompetenzen tragen die Demokratiekurse auch …

Sanierungsstand des Haarer Bahnhofs und Zunahme des Güterzugverkehrs stehen auf der Agenda Haar – Lkr. München / Am bevorstehenden „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ der FDP im Februar diskutieren die Haarer Liberalen mit den Bürgerinnen und Bürgern über den Sanierungsfortschritt des Haarer Bahnhofs sowie die Auswirkungen der Zunahme von Güterzugverkehren auf der S-Bahnstrecke München-Trudering-Haar-Grafing. „Die von der Staatsregierung angekündigte Verdopplung der Güterverkehre auf der S-Bahnstrecke um bis zu 100 pro Tag erfordert Antworten …

FDP Haar veranstaltet Open Space Dialog für Frühpendler Haar – Lkr. München / „Dieses Volksbegehren werden wir unterstützen“, lautete die Aussage des Haarer FDP-Ortsvorsitzenden Dr. Peter Siemsen am Offenen Forum für Kommunalpolitik am 23.01.2019. Das klare Bekenntnis zur Unterstützung des Volksbegehrens für Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern, besser bekannt unter „Rettet die Bienen!“, erreichte nicht nur die Teilnehmer im Gasthof zur Post, sondern auch Hunderte von Bürgerinnen und Bürgern, die über die digitalen Kommunikationskanäle auf …

Offenes Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar zieht Bürger weit über die Gemeinde hinaus an Haar – Lkr. München / „Die Inhalte und die offene Art der Diskussion beeindrucken mich“ – geriet eine Teilnehmerin am offenen Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar regelrecht ins Schwärmen. Tatsächlich wurde den Besuchern zum Auftakt der Veranstaltungsreihe am 23.01.2019 neben einer großen Themenbandbreite auch ein neues Diskussionsformat geboten. Der FDP-Ortsvorsitzende Dr. Peter Siemsen moderierte das Forum im Gasthof zur Post sowohl vor Ort als auch …

FDP Haar startet offene Foren für Kommunalpolitik Haar – Lkr. München / „Mitreden, mitmachen, mitgestalten“ – diese Schlagworte sind in den letzten Jahren feste Bestandteile des politischen Sprachgebrauchs geworden, wenn es um die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Politik geht. Die Haarer Liberalen setzen hierfür nun auf ein eigenes, innovatives Format. Unter dem Titel „Offenes Forum für Kommunalpolitik“ startet die FDP in Haar eine Veranstaltungsreihe, die Parteimitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen ansprechen soll. Der FDP-Ortsvorsitzende …

… und Kommunalwahlrecht“ (DS 6/9699) im Innenausschuss des Brandenburger Landtags. Der Bericht „Geschlechterparitätische Regelungen im Landtags- und Kommunalwahlrecht“ (DS 6/9699) legt keine erfolgsversprechenden Lösungen vor, um Parität in der Brandenburger Landes- und Kommunalpolitik zu erreichen. Insgesamt lässt der Bericht die geforderte Lösungsorientierung für eine wichtige wie komplexe politische Herausforderung vermissen. Er bearbeitet stattdessen vorrangig problemorientiert die Fragestellung 'Warum verpflichtende Parité-Regelungen in den Brandenburger …

… gekippt? Warum machen Ratsbeschlüsse über verkaufsoffene Sonntage nicht nur in der Adventszeit Schwierigkeiten? Wie wird man eine Beigeordnete in der Gemeinde wieder los? Die Fragen, die der Düsseldorfer Fachanwalt Robert Hotstegs (38) seit 2016 für die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK NRW) in Videoform beantwortet, sind vielfältig. Entstanden sind kurze Clips fürs Internet mit dem Titel „Auf den Punkt“. Für 2018 wurde nun die Fortsetzung der Reihe vereinbart. Dann können die Filme auch direkt über den Twitter-Nachrichtendienst abonniert …

… aus SPD, CDU und GRÜNE hatte erneut eine kommunale Sperrklausel für das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dies stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens einen politischen Offenbarungseid dieser drei Parteien in der NRW-Kommunalpolitik dar. Nachdem die Wähler andere Gruppierungen in die Kommunalparlamente gewählt haben, wollen CDU, SPD und GRÜNE diese Sitze nicht durch bessere Politik, sondern durch Verfassungstrickserei für ihre eigenen Parteifreunde zurückgewinnen. Nicht der Souverän, …

… Er zeigt sich überzeugt, dass sich die Investition in die Zukunft lohne, denn Bad Honnef habe Potential. Abschließend betont Neuhoff im Interview, dass es um die Aktivierung der Honnefer Bürger ging. Dies sei gelungen, so Neuhoff. Viele interessierten sich neuerdings für die Kommunalpolitik und das sei gut so. Auch die streitbaren Diskussionen seien wichtig, denn diese führten seines Erachtens am Ende immer zu besseren Ergebnissen, die auch von einer breiteren Basis getragen würden. Die teilweise harsche Kritik werde sehr schnell milder, wenn man …

… aus SPD, CDU und GRÜNE hatte erneut eine kommunale Sperrklausel für das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dies stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens einen politischen Offenbarungseid dieser drei Parteien in der NRW-Kommunalpolitik dar. Nachdem die Wähler andere Gruppierungen in die Kommunalparlamente gewählt haben, wollen CDU, SPD und GRÜNE diese Sitze nicht durch bessere Politik, sondern durch Verfassungstrickserei für ihre eigenen Parteifreunde zurückgewinnen. Nicht der Souverän, …

… KLJB-Landesvorsitzender Rupert Heindl: „Nicht alle jungen Leute auf dem Land wollen gleich ein Eigenheim. Viele suchen vergeblich Mietwohnungen und stellen fest, dass es diese nur in der Stadt gibt, ebenso wie geförderten Wohnungsbau. Hier wollen wir Anregungen geben, wie Kommunalpolitik, aber auch Landespolitik mehr für bezahlbare, jugendgerechte und flexible Wohnungen auf dem Land tun können. Auch hier gilt, dass die Politik zuerst einmal die Landjugend selbst fragen muss, was sie sich für die Zukunft wünscht.“ „Let´s talk about faith!“ …

Kommunalpolitik in kleinen Häppchen "Auf den Punkt" gebracht VLK NRW bietet in Web-Videos Nachhilfe für Ratsmitglieder und solche, die es werden wollen Düsseldorf. Warum werden Ratsbeschlüsse über verkaufsoffene Sonntage von Verwaltungsgerichten wieder gekippt? Wie wird man eine Beigeordnete in der Gemeinde wieder los? Kann ein Ratsmitglied Akteneinsicht beantragen? Darf sich jeder im Ratssaal einen bestimmten Sitzplatz wünschen? Die Fragen, die der Düsseldorfer Fachanwalt Robert Hotstegs (37) seit diesem Jahr für die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker …

… (Lic. iur. can.), die Befähigung zum Richteramt in der Katholischen Kirche, erworben hat. Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender des Bundes Katholischer Rechtsanwälte (BKR) sowie Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Kirchenrecht (DGfKR). Herr Rechtsanwalt Frigger engagiert sich bereits seit Jahren in der Gesundheits- und Kommunalpolitik. Daher hat er auch ein besonderes Interesse an politisch relevanten Themen wie E-Health und Datenschutz in der Medizin. Er unterhält eine umfangreiche medizinrechtliche Vortrags- und Publikationstätigkeit.

… und GRÜNE hat heute eine kommunale Sperrklausel für das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Diese Entscheidung stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens einen politischen Offenbarungseid dieser drei Parteien in der NRW-Kommunalpolitik dar. Nachdem die Wähler andere Gruppierungen in die Kommunalparlamente gewählt haben, wollen CDU, SPD und GRÜNE diese Sitze nicht durch bessere Politik, sondern durch Verfassungstrickserei für ihre eigenen Parteifreunde zurückgewinnen. Nicht der Souverän, …

Datenschutz für die Kommunalpolitik Actus-IT. Mittlerweile hat die Digitalisierung alle Bereiche unseres täglichen Lebens durchdrungen. Das ist auch der Politik bewusst, die über das datenschutzrechtliche Zusammenleben von Bürgerinnen und Bürgern, Privatwirtschaft und Verwaltungen entscheiden muss. Erstaunlich dabei ist, dass die Regelungen zum Datenschutz noch nicht vollständig in der Kommune angekommen zu sein scheinen. Denn gerade diejenigen, die eine Vielzahl von Kontakten in der Kommune haben und mit einer Menge von personenbezogenen Daten …

… vor allem Wissenswertes aus dem Europäischen Parlament. Beharrlich wies Sie darauf hin, dass dringend mehr Frauen im Parlament vertreten sein müssen, denn sie würden die lebensnahen Themen einbringen. Frau Müller ermutigte die Teilnehmerinnen, sich insbesondere in der Kommunalpolitik bemerkbar zu machen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Betreuungseinrichtungen für Kinder und generationsübergreifende Politik, wie Betreuung und Pflege im Alter sind typische Themen, die in erster Linie Frauen betreffen. Hier sind weibliches Wissen und Erfahrungsschatz …

… aus den Mitgliedsverbänden erarbeitet. Er orientiert sich an den aktuellen Debatten in der Stadtpolitik, in Bürgerdialogen und in den Mitgliedsverbänden, sowie an den Wahlprogrammen der beteiligten Parteien. Die Thesen bilden die Vielfalt an Positionen in der Kommunalpolitik ab, sind also nicht eigens vom Frankfurter Jugendring vertretene Positionen. 40 THESEN ZU KOMMUNALPOLITISCHEN THEMEN Der Thesen-Check richtet sich an alle Wahlberechtigten in Frankfurt am Main. Die Thesen decken einen großen Teil des kommunalpolitischen Spektrums ab: von Wohnungspolitik, …

… individualisierten Video. Als Experten für politische Jugendbildung wird Valentum Kommunikation zudem für die Stadt Regensburg an einigen Regensburger Schulen Planspiele durchführen. Auf diese Weise sollen den Schülerinnen und Schülern die politischen Entscheidungsprozesse und die Abläufe der Kommunalpolitik spielerisch näher gebracht werden. Bis zum 1. Dezember können sich interessierte Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren als Kandidaten für den Jugendbeirat bewerben. Gewählt wird in der Woche vom 15.-19.2.2016. Weitere Informationen gibt es …

… Flüchtlingspolitik, Digitalisierung und knappen Wohnraum Berlin, 28. August 2015. Hans-Joachim Grote ist seit 17 Jahren Oberbürgermeister in Norderstedt, er ist neuer Erster Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Präsident des Deutschen Bibliotheksverbandes. Auf dem Gebiet der Kommunalpolitik hat der 59-jährige schon mehr Erfahrung gesammelt als viele seiner Amtskollegen. Er weiß, wie die Chancen und Herausforderungen für Norderstedt heute und in der Zukunft aussehen. Norderstedts stetige Entwicklung zeigt sich in vielen Projekten - …

… handeln. In Brüssel habe man nicht den Mut, Fehler der Vergangenheit nachhaltig und konsequent einzugestehen, weil im EU-Parlament starke Lobbygruppen und große Volksparteien Seilschaften bilden. Ilg sieht in Bezug auf Köln ebenfalls die Notwendigkeit, dass die Kommunalpolitik sich wieder stärker mit den wirklichen Bürgerinteressen, statt mit der Pflege von „Seilschaften“ und „Begünstigungen“ beschäftigt. „Großprojekte laufen aus dem Ruder, Bauvorhaben werden nicht solide gegenfinanziert und der Rückbau der Bonner Straße ist anachronistisch.“ Aus …

… und Telefonabhörmaßnahmen nicht vorlagen, jedenfalls aus den Antragsschriften der Staatsanwaltschaften nicht zu entnehmen waren. Folgerichtig hat er in diesen Fällen die Anträge abgelehnt und die Maßnahmen nicht erlassen. Die örtliche Presse und maßgebliche Teile der Kommunalpolitik sahen die Verbrechensbekämpfung akut gefährdet. Der Richter wurde schließlich versetzt und endete letztlich als Bußgeldrichter beim nämlichen Amtsgericht. An im Jahresrhythmus wechselnde Steuergesetze ist man bereits seit langem gewöhnt, ebenso an die Tatsache, dass …

… Kommunalkongress in Berlin „Kommunen zukunftsfähig machen“ war das Motto des diesjährigen Kommunalkongresses der Fachzeitschrift DEMO, der am 27. und 28. November 2014 zum 9. Mal in Berlin ausgetragen wurde. Über 220 Gäste, vorwiegend aus der Kommunalpolitik, lauschten den Vorträgen. Unter anderem sprachen der Oberbürgermeister der Stadt München a. D. Christian Ude, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der stellvertretende Vorsitzenden der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel zu aktuellen kommunalpolitischen und bundespolitischen …

… langjährige Landesvorsitzende und Gründer der Partei FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, hat sich hinter Vorschläge aus dem Verein "Mehr Demokratie" gestellt, den Bezirken in Hamburg volle kommunale Rechte zu geben. "Als Partei, die in der Kommunalpolitik wurzelt, fordern wir FREIE WÄHLER seit Jahren, die Machtlosigkeit der Bezirksversammlungen zu beenden," erklärte der 60jährige Journalist in einer persönlichen Pressemitteilung. "Die Bürger im Stadtstaat Hamburg haben es verdient, dass sie vor ihrer Haustür genauso viele Mitwirkungsmöglichkeiten …

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 10. Juni, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Thema wird vor allem die Kommunalpolitik Kelsterbachs sein. Bürgermeisterkandidaten Christian Hufgard wird dort kurz vor der Wahl am 15. Juni interessierten Bürgern Rede und Antwort stehen. Die Linke Kelsterbach hat den Piraten als Alternative zu den Kandidaten von SPD und CDU zur Wahl vorgeschlagen. Diskutiert werden soll auch ein neuer kommunalpolitischer Ansatz zur Lärmreduzierung, …

… stellvertretender Landesvorsitzender der SJD - Die Falken, ist schockiert: „Bei der Veranstaltung wollten wir Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsene in lockerer, ungezwungener Atmosphäre und durch Unterstützung eines modernen Formates, die Möglichkeit bieten all ihre Fragen zur Kommunalpolitik loszuwerden und zwar im direkten Gespräch mit Kommunalpolitiker*innen“. Die Veranstaltung sollte in Zusammenarbeit mit dem Landesjugendring NRW im Rahmen der Kampagne „jungdenken …lokal!“ und der landesweiten Kampagne der SJD – Die Falken „Einfach mal … …

… gefüllten Saal der Weinstube Körner in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rathaus statt. Damit war – trotz einbezogenem Rundblick über die politischen Entwicklungen in Europa, im Bund und im Land – schnell klar, dass der Schwerpunkt des Abends sich mit der Kommunalpolitik befassen wird. Nachdem der Wahlkampf in Randersacker immer mehr mit teils anonymen, teils einfach falschen oder halbwahren Angriffen auf die Mitbewerber geführt wird stellte 3. Bürgermeister und Kreisrat Matthias Henneberger die Frage, inwieweit die Besucher erwarten, dass die Aktive …

… Alter, Pflege und Ehrenamt. „Der demographische Wandel ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Den Parteien muss die Verbesserung der Lebensbedingungen von Älteren wichtig sein, da immer mehr Menschen in München Senioren sind“, so Ingeborg Staudenmeyer, Vorsitzende des Seniorenbeirats. „Unsere Wahlprüfsteine sind wichtige Forderungen an die Kommunalpolitik. In den kommenden Jahren werden wir sehr genau beobachten, was die Parteien daraus machen“. Die vollständigen Wahlprüfsteine finden Sie unter der Kurz-URL http://bit.ly/1l0NU30.

… 28. Januar, ab 19.30 Uhr einen Stammtisch in der "Cantina Mexicano" am Marktplatz, Darmstädter Straße 31, in Groß-Gerau ein. Alle Mitglieder und Interessierte sind herzlich eingeladen. Themen werden unter anderem die Berührungspunkte von Europa- und Kommunalpolitik in Hinblick auf die Europa-Wahl im Mai sein. Etwa die Privatisierungsbestrebungen bei Wasserwerken und anderen Einrichtungen der öffentlichen Dasseinsfürsorge. "Ich halte die Versuche nationaler Regierungen, nicht mehrheitsfähige Themen in ihrem Land via EU-Kommission durch die Hintertür …