(openPR) FDP Haar sieht Tier- und Artenschutz als Gemeinschaftsaufgabe
Haar – Lkr. München / Die Behandlung des von der bayerischen Staatsregierung in Aussicht gestellten Gesetzespakets für Artenschutz im Landtag steht unmittelbar bevor. Grund genug für die FDP Haar an ihrem „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ am 17.04.2019 mit den Bürgerinnen und Bürgern über Auswirkungen und Maßnahmen vor Ort zu diskutieren. „Die 100-prozentige Übernahme des Volksbegehrens plus Zusatzmaßnahmen ist ein großartiger Erfolg für Ökologie und direkte Demokratie in Bayern. Jetzt geht es an die Umsetzung“, eröffnete FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen die Veranstaltung im Gasthof zur Post.
Das Thema bewegte vor Ort und im Netz. Die Teilnehmer, ein Großteil jüngeren Alters, zeigten sich begeistert von der Annahme des Volksbegehrens. Das Begehren und das abgeleitete Gesetzespaket setzten überfällige Korrekturen im Bereich der seit Jahrzehnten fehlgesteuerten, industriellen Landwirtschaft, meinte einer der Gäste vor Ort. Kritische Stimmen gab es hingegen zu den geplanten Fördermitteln. „Der Wert unserer Landwirte und Landwirtschaft muss über den Preis der Produkte gewürdigt werden und nicht über Subventionen, die zu Überproduktion und Umweltschäden führen“, stimmte Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg den Kritikern zu. Allerdings müsse beachtet werden, dass die Änderungen viele landwirtschaftliche Betriebe vor Herausforderungen stellt, so Siemsen. „Ich bin überzeugt, dass Ökologie und Landwirtschaft schneller über Anreize als über Verbote zusammengebracht werden. Daher sind die geplanten Förderungen für mich akzeptabel“, lautete sein Fazit. „Ich bin gespannt, welche Auswirkungen die Umsetzung auf die Verbraucherpreise haben wird“, formulierte eine Teilnehmerin ihre Bedenken hinsichtlich möglicher Nachteile für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen. Die Bezahlbarkeit gesunder Lebensmittel für alle ist aus Sicht des FDP-Ortschefs durch das Volksbegehren nicht in Frage gestellt. Vielmehr werde ein dringend notwendiger, gesellschaftlicher Sinneswandel in Bezug auf den Wert landwirtschaftlicher Erzeugnisse gefördert. „Lebensmittel müssen endlich wieder als Kulturgut verstanden werden und nicht als Ramschware“, so Siemsen.
Maßnahmen zum Artenschutz auf die Landwirtschaft zu reduzieren, ist den Haarer Liberalen zu kurz gedacht. Umsetzung von Tier- und Artenschutz sei eine Gemeinschaftsaufgabe, betonte Bezirksrätin Berg am Forum. Um alle relevanten Interessensgruppen aktiv einzubinden, regte Siemsen die Bildung einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe an. „Unsere Gemeinde benötigt ein überparteilich getragenes Zielbild zu Artenvielfalt und Nachhaltigkeit“, forderte er am Forum mit Hinweis auf den aus seiner Sicht unnötigen Dissenz im Haarer Gemeinderat über die insektenfreundliche Neugestaltung der Rathausbepflanzung. Nur wenn alle Parteien in der Gemeinde Haar gemeinsam an der Vermittlung von Inhalten und Chancen des Volksbegehrens arbeiten, könne man die Bürgerinnen und Bürger abholen, so Siemsen. Hierzu möchte er das in allen Haarer Parteien vorhandene Expertenwissen in einer Arbeitsgemeinschaft bündeln. Diese solle einen Maßnahmenkatalog und einen Umsetzungsterminplan für die Gemeinde erarbeiten. Mit dessen Hilfe könne sowohl die Wirksamkeitsprüfung als auch die transparente Kommunikation an die Haarer Bevölkerung sichergestellt werden. Als ein konkretes Vorhaben nannte Berg die mögliche Bewerbung um die oberbayerische Auszeichnung „Bienenfreundliche Gemeinde“. „Basierend auf den bereits umgesetzten Maßnahmen hätte Haar gute Chancen“, lautete ihre Einschätzung. „Eure Impulse zu Umwelt- und Tierschutz beeindrucken mich“, war das Feedback einer Teilnehmerin. „Umweltpolitik ist ein ebenso wichtiges Kernthema liberaler Politik wie die Digitalisierung. Das müssen wir zeigen und konkrete Angebote machen“, erklärte Siemsen und erhielt von den Teilnehmern im Chat und vor Ort viele Daumen nach oben.
