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Digitalen Wandel als Chance für direkte Demokratie nutzen

16.08.201909:04 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Digitalen Wandel als Chance für direkte Demokratie nutzen
Haarer FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen begeisterte mit frischen Ideen für mehr Bürgerbeteiligung.
Haarer FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen begeisterte mit frischen Ideen für mehr Bürgerbeteiligung.

(openPR) FDP-Ortschef Siemsen will mit Hilfe der Digitalisierung die Bürgerbeteiligung in Haar bei kommunalen Planungsvorhaben stärken

Haar – Lkr. München / Das liberale Sommerforum der FDP Haar am 24. Juli 2019 bot den Teilnehmern sowohl einen interessanten Halbjahresrückblick als auch spannende Ausblicke auf die zukünftige Haarer Gemeindepolitik. FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen eröffnete die Veranstaltung bei strahlendem Biergartenwetter auf der Terrasse des Gasthofs zur Post mit einer überaus positiven Zwischenbilanz. „Unser noch junger Ortsverband ist bereits gut über alle politischen Ebenen vernetzt“, erklärte er.



Mit Stolz verwies Siemsen dabei auf den von der FDP Haar initiierten Antrag im Kreistag München für ausreichenden Lärmschutz und Absicherung des Personennahverkehrs im Zuge der von der bayerischen Staatsregierung geplanten Steigerung des Güterverkehrsaufkommens auf der Bahnstrecke München – Trudering – Haar – Grafing. Am Offenen Forum für Kommunalpolitik im März hatten die Liberalen zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern unter Beisein von Kreisrat Dr. Axel Keller die Kernforderungen zu diesem Thema formuliert. Diese wurden von der FDP-Kreistagsfraktion als Antrag eingebracht und im Juli mit großer Mehrheit vom Gremium beschlossen. Haar und andere betroffene Gemeinden haben nach dem nun vorliegenden Kreistagsbeschluss einen Anspruch auf Nachbesserung beim Lärmschutz bei Erhöhung des Güterzugaufkommens durch den Ausbau der Brenner-Zulaufstrecke. „Ein Erfolg für Haar, der durch frühzeitige Behandlung des Themas mit Betroffenen und Verantwortlichen vor Ort sowie agiles Zusammenwirken von Orts- und Kreisebene unserer Partei erreicht wurde“, formulierte Siemsen sein Fazit unter großem Beifall.

Agilität ist aus Sicht der Haarer Liberalen auch beim Thema Gewerbeentwicklung gefragt. Kleine und mittlere Unternehmen in der Peripherie anzusiedeln, bezeichnete der FDP-Ortsvorsitzende als einen großen Fehler. Hierdurch würde aus seiner Sicht unnötiger Pkw-Verkehr durch die Gemeinde gefördert. „Ein nachhaltiges Gewerbeförderungskonzept muss Firmenansiedlungen in Nähe des ÖPNV zum Ziel haben“, lautete sein Plädoyer für eine zügige Belegung der freistehenden Kapazitäten im Gewerbegebiet Eglfing. Schriftführer Christian Franz wies darauf hin, dass man sich dabei nicht allein auf Großunternehmen konzentrieren sollte. „Wir müssen den Blick auch auf kleine und mittlere Unternehmen richten“, forderte er mit Hinweis auf die aktuellen Erfahrungen, dass große Firmen mitunter eine deutlich geringere Bindung an die Gemeinde haben. Siemsen betonte, dass Haar bei der Ansiedlung von Gewerbe im harten Wettbewerb mit anderen Gemeinden, allen voran mit der Landeshauptstadt München, steht. Daher müsse die Gemeinde zukünftig deutlich mehr tun, um attraktiv zu sein. „Hierzu gehört auch ein ansprechender Bahnhofsbereich und eine lebendige Einkaufsstraße“, benannte Siemsen zwei konkrete Projekte, die dringend anzugehen seien.

Die Einführung digitaler und agiler Arbeitsmethoden in der kommunalen Planung und Verwaltung bieten aus seiner Sicht enorme Chancen für den Gewerbestandort und die Weiterentwicklung der lokalen Infrastruktur. Mit Hilfe virtueller Raumplanung könne die Geschwindigkeit und Qualität kommunaler Planungsvorhaben deutlich verbessert werden, so Siemsen. Gleichzeitig könnten durch Anwendung von heute bereits auf dem Markt verfügbarer IT-Planungssoftware Ideenwettbewerbe und Bürgerbeteiligung zukünftig virtuell erfolgen. „Der Einsatz moderner Technologien wie Virtual Reality auf kommunaler Ebene ist sowohl für die wirtschaftliche als auch für die politische Entwicklung unserer Gemeinde von großer Bedeutung. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten hierdurch neue Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung“, begründete FDP-Ortschef Siemsen den Vorstoß, hier für eine Vorreiterrolle einzutreten.

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