Pressemitteilungen zu Kommunalpolitik

… kann. Ortmüller: „Das WDSF ist parteipolitisch neutral. Für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag in Münster und Duisburg bitten wir jedoch die Bevölkerung aus Tierschutzgründen entweder die ödp oder noch besser die Linke zu wählen, die bereits seit 1999 im Stadtrat von Münster vertreten ist. Münster und Duisburg werden nach dem Kinostart des Anti-Delfinarienfilms im Fokus der Öffentlichkeit von ganz Deutschland stehen. Dann werden die Städte eine Partei benötigen, die sich im Rahmen der Kommunalpolitik für den gesunden Menschenverstand einsetzt.“

… Erwachsene in politische Entscheidungsprozesse mit einzubinden. Die Junge Union ist die mit Abstand größte politische Jugendorganisation im Landkreis Roth und in Bayern. Ihre Ideen finden Eingang in alle politischen Ebenen. Vor allem in der Kommunalpolitik wollen wir gemeinsam mit dem CSU-Ortsverband und dessen Ortsvorsitzenden Jan Freiberk, der CSU-Marktgemeinderatsfraktion sowie mit Bürgermeister Werner Langhans Akzente setzen.“ Daniel Nagel, vom Ortsverband Schwanstetten, bot seinem neugegründeten Nachbarverband eine Partnerschaft mit der Jungen …

… eindringlich dafür, die Dimension der Nachhaltigkeit zu einem wesentlichen Bestandteil der Stadtentwicklung zu machen. Dabei reiche es nicht aus, Modellprojekte zu fördern. »Wir müssen Nachhaltigkeit im Bestand erreichen«, sagte der Professor für Stadtplanung und forderte zugleich eine Neuorientierung der Kommunalpolitik. Zu einem neuen Konzept der Urbanität gehöre außerdem, das Wohnen und Arbeiten in die Innenstädte zurück zu holen. Ebenso sprach sich Pesch für eine »Belebung des öffentlichen Raumes« aus. Damit schaffe man nicht nur ein Symbol für die …

… auf der Tagesordnung in Kommunen und Städten auf. Bereits heute hat mehr als ein Fünftel der in Deutschland lebenden Menschen einen Migrationshintergrund. Dieser Anteil wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Die Integrationsarbeit nimmt deshalb einen wichtigen Teil der Kommunalpolitik in Anspruch. Jedoch gibt es weder auf Bundes– noch auf Landes- oder Kommunalebene eine einheitliche Datenlage. Seit 2008 beschäftigt sich deshalb eine Arbeitsgruppe der Länder mit diesem Thema, um den Missstand zu beheben. Unter der Leitung der Länder Berlin …

… der Sommerpause eine endgültige Entscheidung und damit Rechtssicherheit zu. Aktuell liegt für Rheinland-Pfalz ein Urteil in erster Instanz vor, das die Abgabe aller Medikamente über das System zulässt (VG Mainz, Az: 4 K 375/08.MZ). Die dem Termin ebenfalls beiwohnenden Vertreter der Kommunalpolitik wiesen auf die Chancen des visavia-Systems gerade in ländlichen Regionen wie der Eifel hin. Es wurde berichtet, dass hier teilweise Strecken von bis zu 30 km gefahren werden müssten, um eine Notdienstapotheke zu erreichen. Eine Apotheke vor Ort mit 24-Stunden-Service …

… GmbH. "Wir bedauern, dass eine Veranstaltung, die seit Jahren Ausdruck zeitgenössischer Jugendkultur ist, regelmäßig in 16 deutschen Großstädten gastiert und selbstverständlich unter Beachtung des ohnehin europaweit schärfsten deutschen Jugendschutzes durchgeführt wird, die Karlsruher Kommunalpolitik mit anhaltenden Diskussionen bestimmt. Es wird deutlich, dass die große Distanz zu unserer Jugend und den neuen Medien einen schweren Generationskonflikt offen legt." Teil der politischen Auseinandersetzung und der daraus folgenden Konsequenzen ist …

… Stiftungsuniversität nachzudenken. Mit bundesweiten Werbekampagnen muss Halle auf seine Vorzüge, zu denen unzweifelhaft auch die Hochschulen zählen, aufmerksam machen. Ein Forum, bestehend aus Vertretern von Unternehmen, der Hochschulen, der Stadtverwaltung und Kommunalpolitik, soll eine starke Lobby gegenüber der Landesregierung bilden, um weiteren Fachbereichsschließungen oder noch tieferen Einschnitten in die Hochschulstruktur entgegenzuwirken. FLEXIBLE STEUERN Wir werden uns für eine flexible Gestaltung der Grund- und Gewerbesteuer einsetzen, …

Kandidaten des NEUEN FORUM Leipzig wenden sich mit einem offenen Brief an Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Gewerkschaftsinteressen brauchen mehr Berücksichtigung auch in der Kommunalpolitik der Stadt Leipzig. Die Kandidaten des NEUEN FORUM für den künftigen Leipziger Stadtrat, Thomas Rudolph und Rainer Müller, wenden sich anlässlich des 1. Mai 2009 an die Kolleginnen und Kollegen aus den DGB-Gewerkschaften: „Gewerkschaftsinteressen brauchen mehr Berücksichtigung auch in der Kommunalpolitik der Stadt Leipzig. Wir sind bereit, mit den regionalen …

… Strategien gegen Rechtsextremismus bei Jugendlichen Was Kommunen frühzeitig gegen den sich verstärkenden Rechtsextremismus machen können, war Thema der Fachtagung „Jugend und Rechtsextremismus“ des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 26. April in Frankfurt. Rund 50 Teilnehmerinnen aus Kommunalpolitik und Jugendarbeit waren gekommen, um sich über die Strategien der rechtsextremistischen Gruppen zu informieren und Gegenmaßnahmen zu entwickeln. „Wir müssen rechtsextreme Tendenzen frühzeitig erkennen, Jugendliche aufklären und die Kräfte der Jugendarbeit besser …

… Prozent der Tatverdächtigen jünger als 21 Jahre, das ist höher als ihr Anteil an der Bevölkerung. Dem müsse durch Sozial- und Vorbeugungsarbeit begegnet werden, fordert Moog. Prävention sei „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für Elternhaus, Kindergarten, Schule, Kirche, Vereine, Kommunalpolitik und Polizei“. Gall weist dabei auf den Präventionsrat des Kreises hin. In den meisten Kommunen seien ebenfalls solche Räte gegründet worden. Diese Arbeit solle ausgebaut werden, „damit wir attraktiv für friedliebende Bürger und unattraktiv für die Verbrecher …

… Unter diesem Motto stehen die vier Kommunalpolitischen Foren, welche die CDU-Fraktion im März und Anfang April ausrichten wird. „Wir veranstalten diese Diskussionsforen, weil wir erfahren möchten, wo die Wuppertalerinnen und Wuppertaler der Schuh drückt. Wir wollen über die Themen der Kommunalpolitik sprechen, die den Bürgern wirklich wichtig sind. Und wir werden den Menschen erklären, was in dieser Stadt gut läuft. Denn gerade in der derzeitigen Situation brauchen wir Zuversicht und Optimismus. Und wir wollen die Menschen mitnehmen und ihnen Mut …

Die SPD im Ortsverein Bonn-Süd startet das Wahljahr mit einem brandneuen Internetauftritt. Mit frischem Design, übersichtlicher Navigation und Möglichkeiten zur Diskussion können sich interessierte Besucher nun einen raschen Überblick zu Arbeit und Themen des Ortsvereins verschaffen. Wie bedeutsam das Internet mittlerweile auch für die politische Kommunikation ist, hat der vergangene US-Wahlkampf eindrucksvoll gezeigt. Dass überzeugende Online-Aktivitäten aber bereits an der Basis beginnen, belegt seit kurzem die neugestaltete Homepage der S…

… Verwechslungen ausgeschlossen sind: in den meisten Bundesländern versteht man unter einem Bezirk eine Verwaltungseinheit, die mehrere Landkreise umfasst. Der Regionalverband umfasst dagegen nur den Südwesten des Kreises Schleswig-Flensburg. Der neugewählte Vorstand möchte sich vermehrt um die Mitgliederwerbung kümmern. Die Region Kropp wird ein Schwerpunkt dieser Aktion sein, damit auch hier liberale Interessen in die Kommunalpolitik eingebracht werden können. Ziel ist es in jedem Fall, bei der nächsten Kommunalwahl in allen größeren Ortschaften anzutreten.

… Kommunalwahlen die Chance, zu kandidieren und als Mandatsträgerinnen für fünf Jahre die Geschicke ihrer Kommune mitzubestimmen. Dies betonten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einer gemeinsamen Erklärung am 21. Oktober. „In der Kommunalpolitik werden Entscheidungen getroffen, die jeden angehen - sei es in der Verkehrspolitik, der Stadt- und Finanzplanung sowie der Familienpolitik. Auch wenn die Arbeit manchmal etwas zäh voran geht, wird man doch in regelmäßigen Abständen mit Erfolgen belohnt, die …

Aspekte der Nachhaltigkeit spielen in der Kommunalpolitik eine große Rolle. Immer mehr Kommunen wollen langfristig die Lebensqualität in der Gemeinde sichern und die natürlichen Ressourcen schonen. Dabei berücksichtigen die Akteure der Kommunalpolitik immer mehr die drei Säulen der ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit. Ein Baustein zur Erreichung dieses Ziels kann die Umwandlung renovierungsbedürftiger Freibäder in Naturbäder sein. Zu den Aufgaben der Gemeinden gehört auch der - freiwillige - Unterhalt von Frei- und Schwimmbädern. …

Kommunalpolitik ist unser aller Angelegenheit. Doch wie kann ich mich als Nicht-Politiker hörbar einmischen, meine Meinung sagen und Ideen vorbringen? Wie kann ich an der Entwicklung meiner Stadt mitwirken? Die von der Plettenberger SPD ins Leben gerufene Initiative „Wir in Plettenberg“ bietet den Plettenberger Bürgern eine neue Art der Mitsprache an. Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten durch „Wir in Plettenberg“ die Möglichkeit, ihre Meinungen und Vorschläge zu aktuellen Angelegenheiten einzubringen und neue Themen zur Diskussion zu stellen. …

40 Kreistagskandidaten stellen sich zur Wahl Für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Kommunalpolitik, setzt sich die Gemeinsame Unabhängige Bürgerliste, kurz UBL ein. Die UBL versteht sich als unabhängige Listenvereinigung, die sich am 28.09.2008 erneut zur Kommunalwahl im Landkreis Dahme-Spreewald stellen wird. Die UBL ist die Plattform sowie der Interessenvertreter einzelner kommunaler Bürgerinitiativen und unabhängiger Wählergemeinschaften. Zur kommenden Kreistagswahl kann die UBL flächendeckend in allen 5 Wahlkreisen 40 kompetente Kandidaten …

… Stärke- / Schwächeprofil) ausgewählter kommunaler Aktivitäten / Initiativen · Benchmark der verschiedensten Formen der Umsetzung · Entwicklung vielfältiger und innovativer KOOPERATIONSMODELLE – abgestellt auf die jeweiligen Interessenlagen von Kommunalpolitik, Bürgern, Investoren und Unternehmen. · Positive Folgeeffekte für den Bereich REGIONALWIRTSCHAFT (Beschäftigungssituation, Einbeziehung regionaler Unternehmen, Vereinswesen, etc.) · Entwicklung einer „Kultur der Kooperation“ zur Überwindung konkurrierender Denkweisen · etc. Überraschen, wie …

… letzten Monaten über neue Mitglieder und eine Vielzahl von interessierten Bürgern bei ihren Treffen freuen. Diesen Schwung will die Wählervereinigung Leipzig auch mit in den anstehenden Wahlkampf nehmen und sich weiter personell wie inhaltlich verstärken. An der Kommunalpolitik interessierte Bürger, die das Vertrauen in die etablierten Parteien vor Ort verloren haben, sind zu den künftigen Veranstaltungen der Wählervereinigung eingeladen und sollen für die künftige Mitwirkung in Leipzigs Stadtentwicklung begeistert werden. Karsten Kietz weiter: „Als …

res Signal gegenüber den Opfern des Holocaust gesetzt, als es Frau Stange unterstellt.“ Wir wollen klar stellen, dass die Vertreter der Linken nicht im Namen der Erfurterinnen und Erfurter sprechen, deshalb entschuldigen wir uns stellvertretend für die Stadt Erfurt für die Entgleisungen der Linken-Stadträte bei der Bundeswehr. Für die CDU-Fraktion stellt sich angesichts dessen erneut die Frage ob sich die Erfurter SPD und ihr Oberbürgermeister bewusst sind, mit welchen Populisten sie gemeinsam Kommunalpolitik gestalten wollen“

… Strömungen in Sachfragen zu Kunst, Kultur- und Jugendarbeit“, so Quien. Durch den Austritt der Stadträtin und der Kündigung des bisherigen KI-Büros habe man die Gefahr gesehen, dass die Opposition im Stadtrat gegen den Wählerwillen geschwächt und der erhoffte „frische Wind“ in der Kommunalpolitik ausbleiben würde. „Wir wollten der KI einen sicheren Hafen bieten und ihr so, fern der Häme der anderen Parteien, Raum für ihre politische Arbeit schaffen“, erklärt Quien die Absicht des Fördervereins. Der auf ein Jahr befristete Untermietvertrag ist dazu aus …

euerwehr“ noch als Schlepper für Beratungs- und Jugendeinrichtungen. Sie sind für die Probleme zuständig, die junge Menschen haben, sie beraten, erarbeiten Lösungsvorschläge und finden Alternativen. Langfristig ist es sicher sinnvoller, in Jugendarbeit zu investieren als in hohe Zäune, daher fordert die FDP die Wiedereinführung der mobilen offenen Jugendarbeit in Bergisch Gladbach. Den Problemen junger Menschen rechtzeitig zu begegnen, gehört nach Ansicht der FDP zu den wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik in naher Zukunft.

Bonn/Wuppertal – Die CDU definiert sich als „moderne Großstadtpartei“. Um diesen Anspruch zu erfüllen, muss immer wieder die Frage diskutiert werden, wie zeitgemäße Kommunalpolitik aussehen kann. Der Arbeitskreis Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) kpv.de trifft sich in regelmäßigen Abständen, und versteht sich als eine Art Diskussionsplattform. Der Arbeitskreis setzt sich aus den Fraktionsvorsitzenden und -geschäftsführern der Großstädte mit über 200.000 Einwohnern sowie der Landeshauptstädte zusammen. …

… folgten der Einladung und es waren über 100 Gäste erschienen, um die diesjährigen Gastredner, Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke, Michael Grosse – Bröhmer (MdB) und Heiner Schönecke (MdL), zu hören. Es gab viel Aktuelles aus der Bundes-, Landes- und der Kommunalpolitik zu erfahren. Im Fokus stand die Berufsgruppe der Landwirte in der Samtgemeinde und den angeschlossenen Mitgliedsgemeinden. Weiterer Schwerpunkt war die ehrenamtliche Tätigkeit von Senioren für Kinder und der Landtagswahlkampf am 27. Januar 2008 in Niedersachsen. Pünktlich um 11 Uhr …

… auch eine Herbsthütte und die aktive Beteiligung an den Landeskongressen und überregionalen Veranstaltungen der Jung Liberalen steht auf dem Programm. Bei der Vorstellung der Schwerpunksetzung unterstrich Benjamin Strasser die Wichtigkeit von jungen Ideen gerade auch in der Kommunalpolitik im Bezug auf die anstehenden Kommunalwahlen. So soll es auch eine Kreisklausurtagung geben, die sich schwerpunktmäßig mit Themen befasst, welche die Jugend auf kommunaler Ebene, aber auch überregional betreffen. Weitere Infos auch zu künftigen Aktionen und …

… neusten Ideen für Unternehmen und Verwaltungen zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Tagung, an der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg teilnehmen und referieren wird, stehen die Höhepunkte der CeBIT 2008, die Perspektiven der Kommunalpolitik vor dem Hintergrund der Globalisierung und des demografischen Wandels, E-Health als wichtiges Thema für die Zukunft Niedersachsens und Microsoft Surface (ein Tisch als PC, der gleichzeitig von mehreren Benutzern bedient werden kann). Zum innovatorsclub NIEDERSACHSEN …

Wie belebt man eine verödende Innenstadt? Nach Jahren ungebremsten Wachstums der „Grünen Wiesen“ wird diese Frage für Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung immer drängender. Manche Bundesländer wie vor allem Nordrhein-Westfalen fördern „Immobilien- und Standortgemeinschaften/ISG“ oder sonstige Stadtmarketing-Initiativen, die auf freiwilliger Basis entstehen. Zwei Bundesländer (Hamburg: im Dezember 2004 und Hessen im Dezember 2005) haben die gesetzliche Grundlage für die Errichtung sogenannter Business Improvement Districs („BID“s) nach US-amerikanischem …

… Schwung Einfluss auf die Lokalpolitik nehmen. Es soll gelingen, wieder mehr Leipziger für ihre Stadt und die Möglichkeiten der Mitbestimmung zu begeistern, so die einhellige Meinung der Versammelten, denen Kietz zugleich ein neues Arbeitsmodell vorlegte: „Der Stadtwerke-Entscheid ist ein gutes Beispiel dafür, wie viel auch als kleiner Bürger möglich ist. Wir möchten erreichen, dass Kommunalpolitik wieder Spaß macht und dass die Leipziger wieder gerne zur Wahl gehen – denn sie haben nun mal das Recht dazu.“ Das nächste Mal am Sonntag, 27. Januar.

… Rande der Bebauung im Bereich des Hubertusbusches anzulegen. Hier sind genügend Flächen auf freiem Feld, um den Haltepunkt mit Parkmöglichkeiten zu gestalten.“ Die FDP will den Vorschlag von Thomas Kümpel mit der Änderung unterstützen. „Wir werden die Angelegenheit auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Planungsausschusses setzen lassen, um eine grundsätzliche Meinungsbildung in der Kerpener Kommunalpolitik herbeizuführen", so Erkes, „eine Trassenführung bis zum Ortsrand von Kerpen-Mitte wird die Probleme der Umsetzung reduzieren.“

… sein, dass die kurzsichtigen Finanzinteressen der Stadtkämmerer bei der Parkraumbewirtschaftung die Kunden immer stärker zu Discountern und Einkaufzentren treibt, weil man dort große Parkplätze bietet und keine Knöllchen zu befürchten hat“. Er fordert von der Kommunalpolitik eine stärkere Unterstützung, um die Stadtzentren zu vitalisieren. „Im Gegensatz zu Aldi, Lidl, Norma und Co. zahlen die kleinen und mittleren Einzelhändler Gewerbesteuer, schaffen Ausbildungsplätze und bieten eine qualifizierte Einkaufsberatung. Von den Rathäusern müssen mehr …

… Innenstadtortsverband der CDU lag das Augenmerk regelmäßig bei Veranstaltungen zur Stärkung von Tourismus, Handel und Gewerbe in der Stadt. In mehreren Veranstaltungen setzte sich der Verband mit der Entwicklung der ehemaligen Stasihaftanstalt in der Andreasstraße auseinander. Kommunalpolitik stand sowohl vor und nach der Oberbürgermeisterwahl regelmäßig im Blickpunkt. Veranstaltungen zur Familien-, Bildungs- und Jugendpolitik komplettierten das Programm. Für die kommende Amtszeit wird sich das Augenmerk der politischen Arbeit weiter auf die Entwicklung der …

… Deutschlands und ist am 3./4. April 2008 Gastgeber der dritten „Bundestagung parteiunabhängiger Bürgermeister und Landräte“. Wie schon die Wochenzeitung DIE ZEIT im März 2007 schrieb: „Schon jetzt ist daraus das wichtigste Forum für unabhängige Kommunalpolitiker geworden“. Denn: Keine andere kommunale Fachveranstaltung geht auf die besonderen Bedürfnisse an Erfahrungsaustausch und gegenseitigem Kennen lernen der parteiunabhängigen Oberhäupter von Städten, Gemeinden und Landkreisen so ein wie diese. Foren zu kommunalpolitischen, praxisnahen Themen, …

JU-Konferenz für junge Kommunalpolitiker mit CDU-Generalsekretär Ulf Thiele Hannover - Auf der „Konferenz für junge Kommunalpolitiker“ der Jungen Union (JU) Niedersachsen am vergangenen Samstag im Kreishaus des Landkreises Osnabrück hat der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Ulf Thiele MdL sich für eine weitere Stärkung der Kommunen ausgesprochen. Während die ehemaligen sozialdemokratischen Landesregierungen den Finanzausgleich zu Lasten der Kommunen immer weiter gesenkt hätten, sei die jetzige CDU/FDP-Landesregierung eine der bisher „kommunalfreundlichsten“ …

Hannover - Die diesjährige Konferenz für junge Kommunalpolitiker der Jungen Union (JU) Niedersachsen findet am Sonnabend, 8. September 2007 im Kreishaus des Landkreises Osnabrück statt. Sie verschafft jungen Menschen, die kommunalpolitisch interessiert sind oder sogar schon Mandatsträger in Gemeinden, Städten und Kreisen sind, die Möglichkeit, sich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen. „Wir bieten mit der Konferenz seit einigen Jahren eine Plattform, um die kommunalpolitischen Erfahrungen und Entwicklungen zu diskutieren und Netzwerke aufbauen …

… größte politische Herausforderung könnte allerdings die Identifikation mit den durch eine Expertengruppe bestimmten Kreisen sein. Die Umfrage lässt nur ahnen, wie sich die Akzeptanz der Reform in Sachsen auf das ehrenamtliche Engagement und das Interesse an der Kommunalpolitik auswirkt. Bereits die niederschmetternde Beteiligung an der ersten Kommunalwahl nach der diesjährigen Kreisreform in Sachsen-Anhalt sorgte für Diskussionen in den Medien. Auch wenn die letzte Zustimmung des Landtages als reine Formsache betrachtet wird, ist noch Gelegenheit die …

… Himmelsbach entscheiden. Dass es für Helmut Himmelsbach nach seiner ersten Amtsperiode in Heilbronn eng werden könnte, liegt vor allem an dem äußerst aktiven Einsatz des 57-jährigen ödp- Kandidaten. Seit mehreren Jahren begleitet und beobachtet Peter Henschel die Kommunalpolitik in der Käthchenstadt kritisch. Dieses Engagement kommt nicht nur bei den Heilbronnern gut an. Bereits zu Beginn des Jahres sprachen die neun Vorstandsmitglieder des ödp-Landesverband Baden-Württemberg Peter Henschel einstimmig das Vertrauen aus. Nach den ausgezeichneten …

… JuLis nur wenig gebracht. “Städtepartnerschaften sind eine schöne Sache. Sie aber als Integrationsprojekt verkaufen zu wollen, ist unaufrichtig. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, daß hier eine weitere internationale Bühne zur Selbstdarstellung der Neusser Kommunalpolitik auf Kosten des Steuerzahlers geschaffen werden soll”, erzürnt sich JuLi-Vorsitzender Plahr. “Wir JuLis sehen vor dem Hintergrund des Aspekts der Generationengerechtigkeit die Entschuldung der Stadt und damit einhergehend eine strenge Ausgabendisziplin als vorrangig an vor …

… erklärt Stefan Kralicek, stellvertretender Vorsitzender für Programmatik. „Wir haben die Nase voll davon, dass liberale Politik in weiten Teilen immer noch als unsozial gilt“ ergänzt Föst. Die Kompetenzstelle sei eine sinnvolle Erweiterung der sechs aktiven Arbeitskreise zur Kommunalpolitik. Neben der Programmatik halten die JuLis München auch die Vermittlung von Politik für entscheidend. Föst sieht, dass „sich die Mediennutzung geändert hat. Die besten Konzepte bringen nichts, wenn sie die Wähler nicht erreichen. Speziell in unserer jungen Zielgruppe …

… im Rhein-Kreis erarbeiten, auch nicht nur mit den kreiseigenen Berufsschulen. Mit der Behauptung, es würde sich um Bürgerbeteiligung handeln, ist die Verwaltung laut FDP auf dem Holzweg. Es gehe rein um ein fiktives Planspiel, das Schülern Einblicke in die Funktionsweise von Kommunalpolitik gewähren soll. „Es ist ausgesprochen nett, dass es solch einen Beschluss nun gibt, dass in den Berufsschulen Anträge entwickelt werden könnten. Auf dem Weg zu dem geforderten „Tag der Jugend im Kreistag“ sind wir keinen Schritt weiter“, beschwert sich Sarai. …

… verzeichnet, so ist es kein Grund für einen entspannten und hoffnungsvollen Blick in die Zukunft, besonders für die Betroffenen Hallenser nicht. Über 16 Prozent Arbeitslosigkeit - davon 14.359 Hartz-IV-Empfänger – im September 2006 in der Saalestadt können durch Kommunalpolitik allein nicht gesenkt werden. Stadtrat Tom Wolter fordert: "Die Stadt Halle muss neue und fantasievollere Wege gehen, um Unternehmen und Arbeitsplätze nach Halle zu holen". Aber Lösungen kann die Stadt Halle nicht im Alleingang finden und umsetzen, denn Arbeitslosigkeit ist …

… Akzente. Dies gelingt in und durch die Lokalen Bündnisse für Familie auf beispielhafte Weise.“ Mit ihrem neuartigen Ansatz, sich vor Ort gemeinsam für die Belange von Familien einzusetzen, in unterschiedlichen Partnerstrukturen der Landes- und Kommunalpolitik, aus Unternehmen, Verbänden, Kirchen, freien Wohlfahrtsträgern und Elterninitiativen zusammenzuarbeiten, treffen die Lokalen Bündnisse für Familie den Nerv der Zeit. Sie sind innovative Ideenschmieden und ergebnisorientierte Projektgemeinschaften, in denen konkrete Vereinbarungen formuliert und …

… bereits vorweg: „Sicherlich werden wir zu unserer ersten Bundestagung nur einen Teil der über 4.200 parteiunabhängigen Bürgermeister und Landräte aus Deutschland hier bei in uns Crimmitschau begrüßen dürfen. Aber die Veranstaltung wird nicht zuletzt uns selbst bewusst machen, dass wir schon lange keine Einzelphänomene mehr darstellen und in der Kommunalpolitik einen gewichtigen Beitrag leisten. Ich freue mich schon jetzt auf die vielen nutzbringenden Kontakte.“ Weitere Informationen über die Tagung stehen unter www.bupub.de im Internet bereit.

Der Leipziger SPD-Oberbürgermeisterkandidat Burkhard Jung begrüßt ausdrücklich die Mainzer Beschlüsse des SPD-Parteivorstands für eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft. „Ein kinder- und familienfreundliches Leipzig ist bereits jetzt eines der grundlegenden Ziele unserer strategischen Kommunalpolitik. Gemeinsam mit engagierten Bürgern unserer Stadt haben wir im vergangenen Jahr die kommunalpolitischen Leitlinien erarbeitet und im Stadtrat beschlossen. Der Beschluss des Parteivorstandes in Mainz bestätigt unser engagiertes Wirken für ein …

… Erwachsenen zwischen 14 und 35 Jahren offen, die sich über Politik allgemein oder die JuLis informieren wollen. „Wir wünschen uns außerdem, dass die Emder Bürger uns besuchen, um uns über ihre Wünsche und Kritikpunkte an der Kommunalpolitik aufzuklären, damit wir solche Eindrücke in unser Programm zur Kommunalwahl mit einfließen lassen können“, sagt der Vorsitzende der JuLi-Programmkommission Nils Teipel. *** Die Jungen Liberalen sind die unabhängige Jugendorganisation der FDP. Die Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste sind eine Untergliederung …

… wird von Ihren Stellvertretern Simon Schmid (Presse), Julius Bübl (Programmatik) und Magda Ogon (Finanzen) sowie den Beisitzern Christian Lüdtke, Matthias Sacher und Dirk Paulsen unterstützt. Die Jungen Liberalen werden sich im nächsten Jahr stark in der Kommunalpolitik engagieren und möchten insbesondere in der Kinder-, Jugend-, und Bildungspolitik neue Ideen und Lösungsvorschläge einbringen. Die Mischung aus Jugendlichkeit und Erfahrenheit des neuen Kreisvorstandes verspricht hierfür herausragende Aktionen sowie kompetente Sachdiskussionen.

… Kommunalwahlkampf und dort geht es um viel für uns.“ Der neue Vorsitzende richtete scharfe Worte an die Volksparteien CDU und SPD. „Eine große Schlafmützen-Koalition, wie wir sie jetzt in Berlin bekommen, darf und wird es in Ostfriesland nicht geben.“ Von der Kommunalpolitik forderte OLPEN einen drastischen Kurswechsel. „Die Kassen sind leer und wir schmeißen das Geld trotzdem mit vollen Händen zum Fenster raus. Dabei vergessen die heutigen Kommunalpolitiker, dass die Schulden, die sie heute machen, später von der heutigen Jugend getragen werden …

Für den Fall eines Ausscheidens des amtierenden Oberbürgermeisters hat der Vorstand der SPD Leipzig-Borna auf seiner heutigen Sondersitzung die Weichen für einen fließenden Übergang der Amtsgeschäfte des Leipziger Oberbürgermeisters an seine Nachfolgerin/seinen Nachfolger gestellt. Gunter Weißgerber: „Leipzig ist in den vergangenen 16 Jahren in vielen Bereichen gut vorangekommen, wir Leipziger können zu Recht stolz darauf sein – weil es das Werk von uns allen ist. Die Leipziger SPD hat heute die Weichen dafür gestellt, dass die Amtsgeschäfte…

… Politik und Verwaltung allein mit den beschränkten Möglichkeiten des Ordnungsrechts und staatlicher Regulierung gelingt", weiß der Saarländische Minister für Umwelt Stefan Mörsdorf. So verfolgt der Meisterbürger-Zertifikatskurs das Ziel, die Eigeninitiative und Selbstverantwortung der Bürger zu stärken, das Bürgerengagement mit der Verwaltungsarbeit und der Kommunalpolitik zu vernetzen sowie Verwaltungen und Räte in Sachen Beteiligung und Kooperation zu professionalisieren. Neuland: Meisterbürger als Partner der Bürgermeister für kommunale Entwicklung

… im Straßenverkehr, im Gesundheitswesen noch durch Banken oder Sparkassen dürfen Ältere zurückgesetzt werden. - menschenwürdige Bedingungen für hilfebedürftige Kranke, für Schmerzpatienten und Sterbende unter größtmöglicher Wahrung ihrer Autonomie.Die Patientenverfügung ist entsprechend gesetzlich zu präzisieren. - eine Kommunalpolitik, die ein eigenständiges und würdevolles Leben in jedem Lebensalter garantiert. Damit Ältere möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld leben können, sind geeignete Wohnungen und Angebote dringend erforderlich.