FDP fordert Korrekturen beim neuen Rundfunkgebührenmodell

(openPR) Die FDP im Rat kritisiert den neuen Rundfunkbeitrag, der seit Januar in Kraft ist. Er sorgt bei den Städten und Gemeinden in Deutschland für deutlich höhere Kosten. Auch die Stadt Bochum ist betroffen. "Unser kommunaler Haushalt wird durch die Neuregelung unerwartet belastet", kritisiert Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Wir Liberale erwarten deshalb, dass die Ministerpräsidenten die offensichtlichen Fehler bei dem neuen Beitragsmodell schnellstmöglich korrigieren."

Nach Ansicht der FDP ist gut gemeint noch lange nicht gut gemacht: Eigentlich sollte durch die Neuregelung alles einfacher werden. Seit Januar 2013 hat der neue Rundfunkbeitrag die alte, geräteabhängige Rundfunkgebühr abgelöst. Die von den Kommunen zu zahlenden Rundfunkbeiträge bemessen sich jetzt nach der Anzahl ihrer räumlich getrennten Dienststellen, der dort Beschäftigten und der Anzahl der auf die Arbeitsstellen zugelassen Fahrzeuge. "Das hat die paradoxe Konsequenz, dass die Gemeinden für die – eigentlich erwünschte – bürgernahe und dezentrale Struktur ihrer Verwaltungen bestraft werden", stellt Haltt fest. Für Bochum bedeutet die Neuregelung nach ersten Schätzungen eine Verdopplung der bisherigen Kosten. Viele mittelständische Betriebe und Unternehmen sind ebenso betroffen und haben zum Teil schon juristische Schritte gegen das neue Gebührenmodell angekündigt.

Auch in den Städten Nordrhein-Westfalens regt sich Protest. In den Gemeindehaushalten wird der neue Rundfunkbeitrag zum überraschenden Kostentreiber. "Offensichtlich war den Bundesländern, die für den Rundfunkstaatsvertrag zuständig sind, die schwerwiegenden Folgen für die kommunalen Haushalte nicht bewusst", glaubt Haltt. Hinzu komme noch, dass die Städte und Gemeinden ihre Geräte und Fahrzeuge nicht primär zum Medienkonsum nutzten, sondern um im Sinne des Gemeinwohls die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu bedienen.

Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag hatte das neue Gebührenmodell schon vor der Einführung kritisiert. "Leider haben sich alle Befürchtungen nun bestätigt", konstatiert Haltt. "Wir können deshalb nur hoffen, dass die groben handwerklichen Fehler von den Ländern nun schnell korrigiert werden. Auch Rot-Grün in Düsseldorf ist gefordert, schleunigst zu handeln."

Mit einer Ratsanfrage will die FDP in Erfahrung bringen, ob sich durch das neue Gebührenmodell die befürchtete Verdopplung der Kosten für die Stadt Bochum tatsächlich konkretisiert.