(openPR) Bonn/Brüssel – Bundeskanzler Schröder beharrt auf Ausnahmeregelungen für deutsche Arbeitnehmer bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Wie die Welt http://www.welt.de schreibt, forderte der SPD-Politiker bei einem Gespräch mit dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, eine Art "Extrawurst", was ihm harsche Kritik des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff einbrachte: Der Kanzler stelle sich mit seinem Vorpreschen ein "Armutszeugnis im Fach Wirtschaftspolitik" aus und werde immer mehr zur "Wachstumsbremse in Europa". Schröder steht unter dem Druck von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Er hat sich mit der französischen Regierung abgestimmt, die ähnlich wie Großbritannien Korrekturen an der Richtlinie fordert, die den Markt für Dienstleistungen in Europa liberalisieren soll. Entscheidungen werden von dem Treffen der 25 Staats- und Regierungschefs beim Frühjahrsgipfel Ende März erwartet.
Presseinformation
Schröder will deutsche Extrawurst bei Liberalisierung des europäischen Marktes für Dienstleistungen - BVMW-Präsident Ohoven: Mittelstand fordert Abbau von Marktzugangsbarrieren
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, hofft, dass die Dienstleistungsrichtlinie zum Abbau bürokratischer Hürden in der Gemeinschaft beitrage. Dies sei, so Ohoven, die Voraussetzung für mehr wirtschaftliche Dynamik im EU-Binnenmarkt. Das so genannte Ziellandprinzip bedeutet, dass etwa ein deutscher Handwerker, der einen Auftrag in Belgien ausführt, auch dortigem Recht unterliegt. "Die Dienstleistungsrichtlinie sollte dieses bewährte Prinzip nicht ohne Not aufgeben. Allerdings müssen Behördenschikanen, wie erneute Genehmigungen, Zulassungen oder Meldungen, die schon im Herkunftsland erbracht wurden, abgestellt werden. Sie haben sich als Marktzugangsbarriere für kleine und mittlere Betriebe erwiesen. Hier sollte Vertrauen in Ausbildungs- und Qualitätsstandards im Herkunftsland an die Stelle von bürokratischer Gängelung im Zielland treten", kommentiert der Mittelstandspräsident.
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