(openPR) Die vom Bundesaussenminister und FDP-Vorsitzenden in Personalunion so vehement vertretene Leistungsgerechtigkeit hat einen Pferdefuß. Nach Ansicht der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG ignoriert und konterkariert Herr Westerwelle nämlich die von den sog. politischen Eliten, zu denen er sich natürlich zugehörig fühlt, verursachte Schieflage zwischen Leistungsempfängern von Hartz IV und Leistungserbringern in der Arbeitswelt.
Dass er anhaltend Anderes predigt und sich dabei auch noch drastisch im Ton vergreift, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Eine Politik, die es erlaubt, dass Millionen Bürger, nur um der Erwerbszahlen willen für Ihre Arbeit als geringfügig Beschäftigte mit Entgelten abgespeist werden, die nicht einmal ein würdiges Auskommen, geschweige eine angemessene Vorsorge ermöglichen, ist im Grunde schon unsozial.
Jetzt diese Fehlentwicklung dazu herzunehmen, die Hartz IV-Empfänger zu diffamieren, ist unerträglich. Glaubt Herr Westerwelle denn, dass zur Wahrung der vorgegebenen Leistungsgerechtigkeit die Hartz IV-Leistungen entsprechend dieser Beschäftigungsverhältnisse noch nach unten zu toppen sind?
Keinen Gedanken verschwendet Herr Westerwelle anscheinend darüber, dass viele Hartz IV-Empfänger, die früher als Leistungsträger in Arbeit und Brot standen, durch die unerschöpfliche Gier von Dynastien und der Misswirtschaft von Managern zuhauf unverschuldet zu Leistungsempfängern geworden sind.
Dass es keinen Wohlstand ohne Anstrengung gibt, haben gerade diese Menschen durch ihre Leistung einst vorgelebt. Es ist deshalb nur recht und billig, wenn sie heute Gleiches für sich in Anspruch nehmen. Sie deshalb als Schmarotzer und nimmersatte Leistungsempfänger hinzustellen, nur weil das Lohnniveau abertausender geringfügig Beschäftigter im Vergleich unerträglich niedrig ist, ist höchst verwerflich.
Insgesamt sind die von Herrn Westerwelle jetzt zu Hartz IV sowie im September 2009 zu den Korrekturen in der Sozialpolitik und im Oktober 2009 zur sozialen Kälte gemachten Äußerungen völlig daneben und werden von der ADG als unsozial und unsolidarisch verurteilt.
Wer soziale Kälte propagiert und diejenigen, die das monieren, als hirnverbrannt bezeichnet, entlarft und diskreditiert sich nachhaltig selbst.
Soziale Marktwirtschaft und gesellschaftliche Solidarität sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Dazu sollte sich ein deutscher Führungspolitiker bekennen.
Er sollte den Bürgern Vertrauen vermitteln, unsozialen Machenschaften Einhalt gebieten, sich für ein ausreichendes Arbeitsangebot einsetzen und für angemessene Entlohnung sorgen.
Dies würde Herrn Westerwelle besser anstehen, als die Bevölkerung mit fadenscheiniger Wahlpolitik zu spalten.
Da hilft auch das ganze Aschermittwochsgeschrei nichts!
