FG Bau fordert Aufhebung der Sperre von Bauinvestitionsausgaben in Brandenburg

(openPR) Wenkel: „Mittelblockade konterkariert Konjunkturpaket“

Berlin, 23.7.2010. Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg fordert die sofortige Rücknahme der Sperre von Bauinvestitionen im brandenburgischen Haushalt. Hauptgeschäftsführer Wolf Burkhard Wenkel erklärt dazu: „Nach den neuesten Angaben aus dem Finanzministerium sind von dieser Sperre Investitionsausgaben in Höhe von 17,6 Millionen Euro des Infrastrukturministeriums betroffen. Viele Straßenbau-Vorhaben in brandenburgischen Kommunen liegen bereits auf Eis. Diese Mittelblockade konterkariert das Konjunkturpaket, das nun ausschließlich die durch die Haushaltssperre weggefallenen Aufträge substituieren muss. Das ursprüngliche Ziel, mit zusätzlichen Aufträgen die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern, rückt damit in weite Ferne.“

Das Konjunkturpaket sei seit einigen Monaten in Brandenburg spürbar angelaufen und beschere dem bauwirtschaftlichen Mittelstand eine gute Auftragslage. Wenkel warnte davor, diesen positiven Effekt durch die Haushaltssperre zunichte zu machen und die wirtschaftliche Erholung des Landes damit aufs Spiel zu setzen: „Schränkt man die Investitionstätigkeit am Bau jetzt ein, muss man mit negativen Folgen für den Wirtschaftsaufschwung und die Beschäftigung rechnen. Wird die Sperre der investiven Ausgaben nicht zurückgenommen, steuert Brandenburg auf eine selbstverschuldete Wirtschaftskrise zu.“