komba gewerkschaft mahnt zur Eile

(openPR) komba zur Gemeindefinanzkommission: In vielen Kommunen ist es bereits 5 nach 12

Anlässlich der am 8. Juli in Berlin beginnenden Beratungen über die Zwischenberichte der Arbeitsgruppen mahnt die komba gewerkschaft zur Eile, endlich die Finanzsituation der Städte, Landkreise und Gemeinden nachhaltig zu verbessern.

Dazu sagte der 2. komba Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in der Hauptstadt: „In vielen Kommunen ist es bereits 5 nach 12. Deutliche Gebührenerhöhungen, Schließungen von kommunalen Einrichtungen und damit das Aus der kommunalen Selbstverwaltung sind bereits gelebte Praxis und nicht nur Horrorszenarien.“

Die komba gewerkschaft sieht sich in der Auffassung bestätigt, dass es zur Gewerbesteuer keine realistische Alternative gibt. Vielmehr müssen über die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch beispielsweise die Einbeziehung der freien Berufe endlich Mehreinnahmen erzielt werden. Ebenso muss der Anteil der Kommunen an der Einkommens- und Umsatzsteuer erhöht werden. Die stetig steigenden Sozialausgaben muss der Bund vollumfänglich gegenfinanzieren.

Der von der komba gewerkschaft geforderte Rettungsschirm ist noch nicht ausreichend erkennbar. Denn die Zwischenberichte geben keine Antwort auf das Grundproblem der Kassenkredite. Ohne mindestens die Übernahme der Tilgungskosten durch den Bund ist eine Gemeindefinanzreform nicht erfolgreich.

In der Gemeindefinanzkommission werden Entscheidungen getroffen, die für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Kommunen - durch Konsequenzen wie beispielsweise den Schließungen von Schwimmbädern und Theatern, der Reduzierung der Kinderbetreuung und Jugendarbeit beziehungsweise der Erhöhung von Beiträgen - bestimmend sind.

Silberbach betonte weiter: „Wir fordern die Bundesregierung auch daher zur Eile auf, weil es den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr verständlich zu machen ist, dass für Banken und die gewerbliche Wirtschaft Rettungsschirme aufgespannt werden, während auf kommunaler Ebene weiterhin der Raubzug durch die kommunalen Kassen erfolgt und damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen gegen Null tendiert.“