PIRATEN wehren sich gegen Populismus

(openPR) (Darmstadt/Darmstadt-Dieburg, 30.06.2012) Auf dem Kreisparteitag der PIRATEN Darmstadt / Darmstadt-Dieburg verabschieden die PIRATEN neue Programmpunkte. Es geht unter anderem um einen offenen Haushalt, bei dem alle Daten der Verwaltung in weiterververwendbarer Form zugänglich gemacht werden sollen, um die Weiterführung der städtischen Bibliotheken und um die Finanzen auf kommunaler Ebene.

Klar Stellung bezogen wird gegen das Vorhaben die Mathildenhöhe zum UNESCO Weltkulturerbe erklären zu lassen. Allein die Kosten der Antragsstellung in Höhe von mindestens 300.000 Euro sind angesichts der Kassenlage und der Unsicherheit der Erfolgsaussichten abzulehnen – zumal die Folgekosten sicher weit über diesem Betrag liegen werden.

Dr. Bernhard Schubach, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN in Darmstadt dazu: «Als ein dem dauerhaften Wandel unterliegendes Herz von Darmstadt ist die Mathildenhöhe kein Kandidat für das UNESCO Weltkulturerbe, ihr fehlt der konservierende Charakter eines Erbes. Das Geld sollte stattdessen sinnvoller verwendet werden, indem z.B. die Bibliotheken weitergeführt werden.»

Ein weiterer wichtiger Programmpunkt betrifft den kommunalen Rettungsschirm, der nur Symptome behandelt anstatt die Ursachen zu bekämpfen. «Die finanzielle Schieflage vieler Kommunen ist vor allem durch eine ungerechte und unausgegorene Systematik der Verteilung der Finanzmittel begründet. Den Kommunen werden von Land und Bund viele Aufgaben aufgebürdet ohne das hierfür erforderlichen Gelder zur Verfügung gestellt werden.», so Norbert Rücker, Kreistagsabgeordneter der Fraktion Freie Wähler – Piraten im Landkreis.