(openPR) Währungskommissar Olli Rehn und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker waren sich in der Nacht zum 04. Oktober einig. „Wir brauchen mehr Feuerkraft“, die „Effizienz der Einzelinstrumente“ müsse erhöht werden, hieß es dort auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zur derzeitigen Krisensituation.
Endlich scheint die Lösung des Dilemmas gefunden. Wir statten die Bad-Bank des europäischen Rettungsschirms einfach mit einer Banklizenz aus und gestatten so die Refinanzierung über die EZB. Der Schönheitsfehler bei diesem Szenario ist leicht zu entdecken.
Die Anleihen der insolvenzgefährdeten Staaten sind zwar, so steht es leider bei der derzeitigen Krisenbewältigungspolitik zu erwarten, in absehbarer Zeit nichts mehr wert. Aber genau auf diese Anleihen gewährt dann die EZB wieder neue Kredite, mit denen der Rettungsschirm dann noch mehr faule Kredite aufkaufen kann.
Die Europäische Union geht mit diesem Schritt konsequent den durch Lehman und Co. eingeschlagenen Weg der Schrottanleihen weiter. Der Euro wird vielleicht noch einige Jahre weiter gerettet, dafür geht aber die muntere Verschuldung weiter und bekommt durch den Rettungsschirm noch einen Hebel.
Wurde bei den Subprime-Anleihen noch nach Außen der Anschein der Werthaltigkeit der Bonds suggeriert, so scheint dies den Herren Rehn und Juncker mittlerweile vollkommen gleichgültig zu sein. Jetzt werden die Griechenland-Anleihen über Nacht wieder wertvoll und können dann wieder wie durch ein Wunder als Sicherheit für neue Kredite herhalten.
Die Gewinner dieses Systems sind schnell gefunden: Großinvestoren, Hedgefonds und Banken, denen einerseits jetzt die Risiken aus der Bilanz genommen werden und die auf der anderen Seite munter weiter gegen die kriselnde Eurozone spekulieren. Und bis zum Zusammenbruch des Systems ihre enormen Gewinne längst in andere Märkte und Werte transferieren werden.
Nur zur Erinnerung: die Finanztransaktionssteuer von 0,01 – 0,05 Prozent des Handelswertes soll bis zu 45 Mrd. Euro jährlich einspielen. Selbst im schlechtesten Fall bedeutet dies ein jährliches Spekulationsvolumen allein im Euroraum von gigantischen 90 Billionen Euro. Dies zeigt, wie viel Kapital mittlerweile im Markt ist.
Und gegen dieses Kapital wollen es Rehn und Juncker jetzt mit dem Rettungsschirm aufnehmen.
Was die meisten bei der schleichenden Enteignung der Griechen nur vermutet haben, wird jetzt deutlicher. Die Politik ist bestenfalls hilflos, weil Lobbyisten die gegenseitigen Länderinteressen gekonnt so gesteuert werden, dass garantiert nichts Substanzielles geschieht.
Was wurde aus den vollmundigen Versprechen von Merkel und Co. aus dem Jahr 2008 zur Neuregulierung des Finanzmarkts? Was wurde aus der Finanztransaktionssteuer? Durch den Rettungsschirm wird nur ein neuer Selbstbedienungstopf für die Big-Boys eingerichtet und der Steuerzahler auf der ganzen Welt wird mit seinem gesamten Vermögen zahlen.
