Pressemitteilungen zu Gemeinde

• Anwohner hatte in zweiter Instanz die Gemeinde Markt Holzkirchen und eine Landwirtin gegen Viehhaltung neben seinem Grundstück verklagt • Annika Hecht bewertet das Urteil als Anwältin der Gemeinde München/Markt Holzkirchen, 10. April 2019. Im öffentlich viel beachteten Kuhglockenstreit eines Ehepaares in der bayerischen Gemeinde Markt Holzkirchen im Landkreis Miesbach sowie einer ortsansässigen Landwirtin hat das Oberlandesgericht München am heutigen Mittwoch die Klage des Ehemanns in zweiter Instanz abgewiesen. Der Anwohner hatte nicht nur erreichen …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1954/17 zu einem Rechtsstreit zweier Gemeinderäte entschieden, die sich wegen Äußerungen verklagen. Kläger und Beklagter des Ausgangsverfahrens sind jeweils Vorsitzende unterschiedlicher Fraktionen eines Gemeinderats. Aus Anlass der Eröffnung eines Bauprojekts im Gemeindegebiet sprach sich der Kläger öffentlich für die Verwirklichung auch eines weiteren, umstrittenen Bauprojekts desselben Bauträgers aus. Ein Mitbewerber dieses Bauträgers fragte daraufhin beim …

… konkreten Fall hat ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen für die Unterbringung und tierärztliche Behandlung von insgesamt elf Katzen, die bei ihnen als Fundtiere abgegeben worden waren, von der Fundbehörde erstattet verlangt. Der Tierschutzverein zeigte dies bei der Gemeinde als Fund an und wiesen mit Blick auf anfallende Kosten auf die Möglichkeit hin, die Katzen anderweitig unterzubringen. Die Gemeinde reagierte darauf nicht und lehnten es nachfolgend ab, Aufwendungen zu ersetzen. Eine Vereinbarung zwischen den Tierschutzvereinen und …

… 04.04.2019 zum Aktenzeichen 3 K 5393/17 entscheiden, dass das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, rechtmäßig ist. Die Klägerin, eine niederländische Versandapotheke, bot seit dem 19.04.2017 in der Gemeinde Hüffenhardt eine „pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe“ an. Dazu wurde der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt über ein Videoterminal mit einem in den Niederlanden befindlichen Apotheker bzw. Pharmazeutisch-Technischen-Assistenten …

… gemacht, um das live vor Ort mitzuerleben“, erklärte eine begeisterte Teilnehmerin, die gegen 22:00 Uhr eintraf. „Wohnen und Verkehr hängen untrennbar miteinander zusammen“, leitete der FDP-Ortsvorsitzende Dr. Peter Siemsen ein. Die am 1. Mobilitätsworkshop der Gemeinde dargestellte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung gehe richtigerweise von einem deutlichen Bevölkerungswachstum aus, so Siemsen. Daher habe die nachhaltige Schaffung von Wohnraum für alle Einkommensgruppen im Vordergrund der Gemeindepolitik zu stehen. „Wir müssen konsequent handeln. …

… konfrontiert, völlig zu Recht, wie wir meinen.“ Katrin Werner: „Die Landesregierung bestellt, die Kommunen sollen zahlen – das jüngste Beispiel: Malu Dreyer feiert sich für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesstätten, bezahlen müssen es Städte und Kreise. Laut Gemeinde- und Städtebund fehlen den Kommunen jedes Jahr rund 430 Millionen Euro. Dass die Landesregierung auf die Kritik der Kommunalverbände jetzt mit der Behauptung reagiert, die finanzielle Situation der Kommunen habe sich in den letzten Jahren deutlich verbessert, …

… bei Normen gelten, die nach dem Adressatenkreis und Regelungsinhalt eine besondere Berücksichtigung konkreter Interessen einzelner Bürger erfordern (beispielsweise einem Bebauungsplan). Das sei aber nur denkbar, wenn der betroffene Personenkreis begrenzt sei, etwa auf den Teil einer Gemeinde. Die Mietpreisbremse habe jedoch 15 Gemeinden umfasst, mit bereits 1,5 Mio. Einwohnern in ihren fünf einwohnerstärksten Kommunen. Der Kreis der Betroffenen sei daher nicht eingeengt und die Adressaten der Mietpreisbremse nicht individualisiert, so dass eine besondere …

… Nutztiertransporten Haar – Lkr. München / Am bevorstehenden „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ der FDP im März erwartet die Bürgerinnen und Bürger ein interessanter Themenmix. Die Haarer Liberalen reflektieren die 1. Veranstaltung der Gemeinde zur Bürgerbeteiligung am beauftragten Mobilitätskonzept. „Wir begrüßen dieses offene Format ausdrücklich und werden uns über die gemeindlichen Veranstaltungen hinaus mit konkreten Vorschlägen einbringen“, erklären FDP-Ortschef Siemsen und Schriftführer Christian Franz nach ihrer Teilnahme. Der Haarer Ortsvorstand …

… Rollerclub hat der Tibet-Aktionstag eine besondere Bedeutung Hunderte von Städten beteiligten sich am Sonntag, 10. März, an der Aktion "Flagge zeigen für Tibet!" und bekundeten damit ihre Unterstützung für die Tibeter und deren geistliches Oberhaupt, den Dalai Lama. Auch die Gemeinde Deißlingen macht seit vielen Jahren bei dieser Kampagne mit. Für den hier beheimateten Rollerclub "Die Göttlichen" und Otmar Knoll, Direktor der Firma Whirlpools World, bedeutete dieser Tag jedoch mehr als ein allgemeines Zeichen der Solidarität. Genau 60 Jahre ist …

… Forum für Kommunalpolitik Haar – Lkr. München / Sehr zeitig fanden sich am 20.02.2019 die Teilnehmer zum „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ der FDP in Haar im Gasthof zur Post ein. Die Themenschwerpunkte zum ÖPNV hatten interessierte Bürger über die Gemeindegrenze hinaus angezogen. „Mit dem Rad bin ich gern etwas früher da“, bemerkte einer der Teilnehmer aus der Nachbargemeinde Vaterstetten, der sich trotz der vielen Zugverspätungen sofort als überzeugter Anhänger des Bahnverkehrs zu erkennen gab. Wenig Freude zeigten die Anwesenden über den …

… eine Baugenehmigung zur Errichtung von Pferdeställen vorläufig gestoppt werden muss. Zuvor hatte der Nachbar nämlich auf dem Gelände Kühe gehalten und will dort nun Pferde halten. Dazu hat er eine Baugenehmigung für den Umbau der Kuhställe in Pferdeställe bei seiner Gemeinde beantragt und auch erhalten. Dagegen wendet sich nun der Nachbar in einem Eilverfahren vor dem VG Hannover. Der Nachbar muss vor Gericht einen Anspruch und einen Grund für die Eilbedürftigkeit darlegen. Im Eilverfahren vor dem VG Hannover wurde ein Geruchsgutachten durch …

… gehören und dem Parteienstreit daher entzogen seien. Soweit die Antragstellerin von der Nachricht aufgrund ihres Kontextes mittelbar betroffen gewesen sei, habe es sich um einen bloßen Reflex des wertebezogenen Inhalts der Äußerung gehandelt, dem die Eingriffsqualität gefehlt habe. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Städte, Gemeinden, Parteien, Fraktionen und Abgeordnete im Parteienrecht, Fraktionsrecht und Abgeordnetenrecht, sowie im Äußerungsrecht von Ministern, Beamten und Bürgermeistern. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc

Ab sofort können sich Kommunen für den 12. Deutschen Nachhaltigkeitspreis bewerben. Gesucht werden Städte und Gemeinden, die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten eine umfassende nachhaltige Stadtentwicklung betreiben. Ein Sonderpreis prämiert zudem Akteure, die das Potenzial der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit einsetzen. Die Auszeichnungen werden ab September vor Ort in den Siegerkommunen vergeben. „In den Kommunen wird sich entscheiden, ob eine nachhaltige Entwicklung tatsächlich gelingt“, sagt Initiator Stefan Schulze-Hausmann. …

… die Landesvorsitzenden der LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: Katrin Werner: „Noch immer werden in Rheinland-Pfalz Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten, wenn angrenzende Straßen erweitert oder grundlegend saniert werden. Gehandhabt wird das höchst unterschiedlich: Städte und Gemeinden bestimmen selbst, ob und wie sie die Beiträge erheben, ob als einmalige oder als wiederkehrende Geldleistung. Die oft fünfstelligen Beiträge, die meist kurzfristig fällig werden und Eigentümer bis in die Privatinsolvenz treiben können, verursachen hohen …

… mit Parkscheinautomaten vergleichen zu können, für die ebenfalls keine Baugenehmigung erforderlich ist. Von der Größe her ist den Richtern nach Auffassung von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. zuzustimmen. Der Anwohner brachte dagegen das Argument, dass E-Ladestationen vielmehr mit Tankstellen vergleichbar seien; diesem Argument folgten die Richter jedoch nicht. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Anwohner, Nachbarn sowie Gemeinden und Städte im Baurecht und im Straßenrecht. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc

Seit mittlerweile fünf Jahren unterstützen sich die Bodelshauser Firma Fenster Ruoff und die Diakonie-/Sozialstation Mössingen-Bodelshausen-Ofterdingen gegenseitig und gehen teilweise auch gemeinsame Lebenswege. Wie es in einer Gemeinde üblich ist, wendet man sich an den ortsansässigen Pflegedienst, wenn man Hilfe bei der Pflege von Angehörigen benötigt. So war es auch bei dem Familienunternehmen Fenster Ruoff aus Bodelshausen. Die Geschwister erhielten die notwendige Unterstützung durch die Diakonie-/Sozialstation Bodelshausen und man lernte sich …

… Verwaltungspraxis begegne keinen Bedenken und sei mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Soweit die AfD-Fraktion behaupte, der Saal werde auch Fraktionen oder Parteien zur Nutzung überlassen, habe sie dies nicht glaubhaft gemacht. Die von der AfD-Fraktion insoweit benannten Veranstaltungen seien mit der geplanten Nutzung zur Bürgerinformation nicht vergleichbar. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Gemeinden, Kreise, Städte und Parteien im Recht auf Zugang zu kommunalen Einrichtungen! Web: www.JURA.CC Mehr Informationen auf www.rechtstipp.cc

… Glocke werktags um 11 Uhr und um 19 Uhr. Zudem wird einmal im Monat sonntags und an Weihnachten nachmittags zum Gottesdienst geläutet. Als Ersatz für eine Glocke auf dem früheren Rathaus des Dorfs errichtete die Stadt auf dem Grundstück des Gemeindehauses einen freistehenden, offenen Glockenturm. Dagegen wehrten sich nun Nachbarn, die Eigentümer eines unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstückes sind und verlangen, die Lautstärke des Glockengeläuts so zu reduzieren, dass dem Grundstück Geräusche von nicht mehr als 60 Dezibel, bezogen auf den allgemein …

… traditionell zu bezeichnen ist“, so Westermayer. In seiner Rede verhehlte Westermayer nicht, dass trotz der anstehenden Europawahl, der Blick seines Ortsverbandes schon klar auf die Kommunalwahl 2020 gerichtet ist. Nachdem die FDP in Oberhaching aufgrund des Umzugs des damaligen Vorsitzenden und Gemeinderats, Jörg Heidloff, zur Wahl in 2014 gar nicht angetreten war, ist das Ziel für Westermayer klar: „Wenigstens mit zwei Vertretern, wenn es gut läuft sogar mit drei in den Gemeinderat einzuziehen“. Die Voraussetzungen dazu hat die Partei geschaffen. In …

… angekündigte Verdopplung der Güterverkehre auf der S-Bahnstrecke um bis zu 100 pro Tag erfordert Antworten zu Lärmschutz und Pendlerstrombewältigung“, erläutert FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen die Brisanz des Themas. Aufgrund der Erfahrungen aus der bisherigen Zusammenarbeit von Gemeinde und Bahn ist der FDP-Ortsvorstand alles andere als zuversichtlich, dass hierzu ohne massives Anschieben durch die Gemeindepolitik etwas vorangeht. Unter dem Punkt „Nachgehakt“ werden die Haarer Liberalen über den aktuellen Fortschritt bei der Bearbeitung von Themen aus …

hens bringe in drastischer Weise die Missbilligung der mit der Versammlung des Klägers bzw. allgemein der von ihm und seiner Bundespartei verfolgten politischen Ziele zum Ausdruck. Sie verlasse die Ebene eines rationalen und sachlichen Diskurses, ohne für eine weitere diskursive Auseinandersetzung mit den politischen Zielen der von dem Kläger durchgeführten Versammlung bzw. der von ihm betriebenen Politik offen zu sein. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Parteien, Fraktionen, Gemeinde und Städte im Kommunalrecht.

… Lkr. München / Zum Einschreibungsstart des Volksbegehrens am 31.01.2019 warteten die Haarer Liberalen mit einer innovativen Idee auf, um auf die Bedeutung des Themas Bienenschutz und Artenvielfalt hinzuweisen. Um 06:30 Uhr startete die FDP Haar am Bahnhof der Gemeinde einen Open Space Dialog mit dem Titel „Honey to Go – warum Biodiversität unsere Zukunft sichert“. Unter freiem Himmel konnten sich Passanten im Kurzdialog mit Tierschutz- und Bienenexpertin Dr. Gabriela Berg über die Bedeutung von Artenvielfalt und Bienenschutz informieren. Trotz …

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 25. Januar 2019 zu den Aktenzeichen: 10 A 11557/18.OVG und 10 A 11561/18.OVG entschieden, dass der Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Herxheim am Berg, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim seit 1934 hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Alles fuer´s Vaterland – Adolf Hitler“ versehen ist, rechtmäßig ist, mit der Folge, dass die Glocken, weiterhin hängen dürfen. Die Glocke ist – anders als der Kirchturm, in dem sie hängt – Eigentum der politischen Gemeinde …

… nehmen Interreligiösität, Interkulturalität und Integration eine wichtige Rolle ein. Der Autor erklärt, dass Imame als Multiplikatoren für die Idee der Interkulturalität fungieren können. Und zwar in beide Richtungen: Als Vermittler interkultureller Kompetenz innerhalb muslimischer Gemeinden sowie als Repräsentanten des Islam und Brückenbauer zur Mehrheitsbevölkerung. Das Buch "Imame predigen Interkulturalität" von Abualwafa Mohammed ist der erste Band einer ambitionierten und fesselnden Reihe zu diesem umfassenden Forschungsfeld. Mohammeds Reihe …

Seite 1 von 3 Pressestatement Fünf Jahre “Missbrauchsskandal” in der Evangelikalen Brüdergemeinde Korntal Alles vorbei, oder wieder bei Null ? Plattling/Korntal den 30.Januar 2019:Der Missbrauchsskandal in der Evangelikalen Brüdergemeinde Korntal nähert sich in diesem Monat zum fünften Jahr. Gibt es Grund zu feiern,oder sind wir bei der Aufklärung in Korntal wieder bei Null? Letzteres ist realistischer. Einiges wurde auf massiven Druck Betroffener und der Presse erreicht. Aber es ist noch längst nicht alles erreicht worden, was Betroffene gefordert …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 10 CN 1.17 entschieden, dass eine Gemeinderatsfraktion der NPD nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden darf. Im konkreten Fall führten die obersten Verwaltungsrichter aus, dass dann, wenn eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen erteilt, sie sodann eine Fraktion der verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Partei NPD nicht davon ausschließen darf. Die klagende Fraktion, eine kommunale NPD-Fraktion und deren Mitglieder, wenden sich im Normenkontrollverfahren …

… dürfen, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten. Die Klägerinnen sind kommunale Wohnungsgesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter der Klägerinnen sind ausschließlich Gemeinden. Beide Klägerinnen sind jeweils Eigentümer eines Grundstücks im Verbandsgebiet des beklagten Wasser- und Abwasserzweckverbands „Der Teltow“. Die Grundstücke waren bereits am 3. Oktober 1990 an eine Einrichtung der zentralen Schmutzwasserentsorgung angeschlossen. Für beide …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 C 1.18 entschieden, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Geldspielgeräte entwickelt, herstellt und vertreibt. Die beklagte Stadt Karlsruhe erhebt Vergnügungssteuern u.a. für das Bereitstellen von Geldspielgeräten zur Benutzung durch die Öffentlichkeit. Steuerschuldner …

Offenes Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar zieht Bürger weit über die Gemeinde hinaus an Haar – Lkr. München / „Die Inhalte und die offene Art der Diskussion beeindrucken mich“ – geriet eine Teilnehmerin am offenen Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar regelrecht ins Schwärmen. Tatsächlich wurde den Besuchern zum Auftakt der Veranstaltungsreihe am 23.01.2019 neben einer großen Themenbandbreite auch ein neues Diskussionsformat geboten. Der FDP-Ortsvorsitzende Dr. Peter Siemsen moderierte das Forum im Gasthof zur Post sowohl vor Ort als auch …

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 24.01.2019 zum Aktenzeichen M 19L DA 18.3381 entschieden, dass die suspendierte Erste Bürgermeisterin Monika Zeller aus der Gemeinde Bolsterlang die Amtsgeschäfte vorläufig wiederaufnehmen darf. Die vorläufige Dienstenthebung der Ersten Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, wird ausgesetzt. Dies hat eine Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts München mit heute bekanntgegebenem Beschluss im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Die Landesanwaltschaft Bayern hatte in ihrer …

… war. Die Klägerin bewohnt gemeinsam mit dem Kläger in einem anderen Verfahren, das im Dezember 2017 mit einer Klageabweisung zumindest vorläufig sein Ende fand (vgl. LG München II, Urt. v. 14.12.2017 - 12 O 1303/17), ein Wohnhaus im Bereich der Gemeinde Holzkirchen. Auch sie wollte nun die Weidehaltung/Viehhaltung auf der an das Haus angrenzenden Wiese untersagen lassen, hilfsweise sollten die Weidetiere ohne Glocken weiden. Auch das Odeln/die Gülleausbringung sollte unterbleiben. Das LG München II hat diese (neue) Klage abgewiesen. Nach Auffassung …

… aktueller Themen mit lokalem Bezug sind die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, ihre Themen und Fragen ins Forum einzubringen. „Wir wollen bewusst keinen weiteren parteipolitischen Stammtisch installieren, sondern uns den Anliegen der Menschen in unserer Gemeinde annehmen“, begründet Dr. Gabriela Berg, stellvertretende Ortsvorsitzende und Bezirksrätin, die Idee der Foren. Kann ein solches Diskussionsformat letztendlich wirklich etwas bewegen? FDP-Ortschef Siemsen ist hiervon fest überzeugt. „Der Grundstein für die erfolgreiche Realisierung eines …

… abgerechnete Teilstück der Straße, an dem diese liegen, wurde bereits 1986 vierspurig erbaut. Die zunächst vorgesehene vierspurige Fortführung wurde 1999 endgültig aufgegeben. Der zweispurige Weiterbau erfolgte sodann 2003/2004. Erst im Jahr 2007 widmete die Gemeinde den Straßenzug in seiner gesamten Länge dem öffentlichen Verkehr. Die angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheide ergingen im August 2011. Der Einwand des Grundstückseigentümers, 25 Jahre nach Herstellung der seine Grundstücke erschließenden Straße dürften keine Beiträge mehr erhoben …

… Jahr lud der Bürgermeister bei seinem Empfang Gäste aus der Gesellschaft, den Vereinen und der Politik ein. Die Künstler für Events, Sabrina und Blub, umrahmten das Programm. ------------------------------ Ausführliche Rede und fröhliches Showprogramm von Event Künstlern Uhldingen-Mühlhofen. Traditionell startet die Gemeinde ins neue Jahr mit einem Neujahrsempfang, zu dem Bürgermeister Lamm in der neuen Halle einlud. Nachdem alle Ihre Plätze gefunden hatten startete der Morgen überraschend rasant. Denn man hatte sich in diesem Jahr für Sabrina und …

… dass die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zu einem Stichtag abgeschafft werden. Damit könnten auch komplizierte Übergangsregelungen entfallen. „Straßenausbaubeiträge und kommunale Finanzen gehören direkt zusammen“ ergänzte Bernhard Wild, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/BMV im Landtag, „die Gemeinden können ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn sie endlich auch ausreichend finanziert werden“. Überall sei ein großer Nachholbedarf bei den kommunalen Investitionen entstanden, wie es besonders bei Schulen, Kitas oder Feuerwehren sichtbar sei. Die …

… vom 28.11.2016 forderte die Klägerin die Beklagten auf, die gewerbliche Tätigkeit aufzugeben und zukünftig zu unterlassen. Mit E-Mail vom 06.12.2016 verwiesen die Beklagten darauf, dass die Einrichtung der Skiwerkstatt abgesprochen sei und es keinen Ärger mit der Gemeinde geben werde, das Gewerbe sei seit einigen Jahren und auch die Betriebsstätte sei gemeldet. Am 03.02.2017 erklärte die Klägerin über ihren Prozessbevollmächtigten schriftlich die fristlose und hilfsweise auch ordentliche Kündigung. Die Klägerin trägt vor, die gewerbliche Nutzung …

… Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr, wenn dieser der Beförderung von Personen im Orts- und Nachbarschaftsbereich dient und Ausgangs- und Endpunkt innerhalb dieses Bereiches liegen. Den Nachbarschaftsbereich definiert das Gesetz als den Raum zwischen benachbarten Gemeinden, die, ohne unmittelbar aneinandergrenzen zu müssen, durch einen stetigen, mehr als einmal am Tag durchgeführten Verkehr wirtschaftlich und verkehrsmäßig verbunden sind. Dieser Definition ist die Anforderung, dass es sich typischerweise um alltäglichen Verkehr handeln …

Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 28.12.2018 zum Aktenzeichen 13 O 4859/16 entschieden, dass eine Gemeinde bei Dauerschnellfall nicht ständig streuen muss. Geklagt hatte ein Mann, der auf einer nicht gestreuten Straße gestürzt ist – er verlangt von der Gemeinde Schmerzensgeld. Auf der verschneiten Straße ist der Mann ausgerutscht und so unglücklich gefallen, dass er sich eine Hirnblutung zuzog; dafür wollte der verletzte Mann 10.000,00 € von der Gemeinde. Die Gemeinde begründete das Nichtstreuen der Straße damit, dass es den ganzen …

… Werden diese um redaktionelle Beiträge ergänzt, können sie laut BGH gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Pressefreiheit ist im Grundgesetz geregelt und gebietet eine Distanz zwischen Staat und Presse. Daher wird es schwierig, wenn sog. Amtsblätter nicht nur für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde genutzt, sondern auch durch redaktionelle Beiträge über lokale Ereignisse ergänzt werden. Dann droht ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, da es dem Staat und auch den Kommunen verboten ist, in Konkurrenz zu privaten Verlagen zu …

Düsseldorf. Noch kurz vor Weihnachten hatte der Landtag die Rechte von Bürgern im Rahmen der direkten Demokratie stärken wollen. Bürgerbegehren auf Ebene von Städten, Gemeinden und Kreisen sollten das Recht erhalten, vorab juristisch verbindlich geprüft zu werden. Das Gesetz wurde am 28. Dezember im Gesetzblatt veröffentlicht. In Kraft trat es wegen eines Redaktionsversehens aber nur teilweise. Darauf wies nun der Düsseldorfer Anwalt Robert Hotstegs hin. Das „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, …

… unrealistisch an. Klimaschutz sei eine globale, transnationale Aufgabe, deren operative Umsetzung ohne nachhaltige kommunale Entwicklungsprogramme nicht bewältigt werden könne, so Siemsen. Und genau hier wollen die Haarer Liberalen in 2019 ansetzen. Ziel sei es, die Gemeinde sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu machen. Eine nachhaltige Entwicklungsstrategie müsse die Aspekte Ökologie, Demografie und Gewerbe vollumfänglich berücksichtigen, formuliert der Ortsvorstand den Anspruch an eine Haarer Agenda 2030. Speziell bei letzterem Punkt besteht …

… Münster mir Urteil vom 28. November 2018 entschieden (Az.: 1 K 71/16 E). Damit unterliegt der aus der Enteignung erzielte Gewinn auch nicht der Steuer, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. In dem zu Grunde liegenden Fall führte eine Gemeinde ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ einen Sonderungsbescheid gegenüber dem Kläger. Sie enteignete ihn und übertrug das Grundstück des Klägers auf sich selbst. Zum Ausgleich erhielt der Kläger eine Entschädigung. Der Kläger hatte im Jahr 2005 das Alleineigentum an dem unbebauten …

… „Wir gehen auf eine Eiszeit zu. Das Polareis wird bis Rom nach Süden vordringen, Deutschland wird vom Eis begraben.“ Da blieb selbst Lanz der Mund offen. Dass langfristige Warm-Kalt-Zyklen in zehntausenden von Jahren ihren Lauf nehmen, nimmt in der Klimaretter-Gemeinde kaum jemand zur Kenntnis. Die trägt den „maximal vertretbaren“ Temperaturanstieg bis zu zwei Grad Celsius wie eine Monstranz vor sich her, ohne die prähistorischen Fakten zur Kenntnis zu nehmen. China baut nächstes Jahr etwa 700 neue Kohlekraftwerke Dass ausgerechnet das winzige …

Mit Urteil vom 18. Oktober 2018 erklärte das FG Baden-Württemberg, dass es ganz auf die Art der Betätigung und die Umstände des Einzelfalls ankomme, ob eine Gemeinde als Unternehmerin tätig und zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az.: 1 K 1458/18). Geklagt hatte ein Luftkurort, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. Die Kurverwaltung war ein Eigenbetrieb der Kommune und körperschaftssteuerlich ein Betrieb gewerblicher Art. In den Umsatzsteuererklärungen wurden umsatzsteuerpflichtige Umsätze z.B. aus Kurtaxen und Vorsteuerbeträge …

… Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und der daraus folgenden gemeindlichen Kompetenzen einerseits sowie der Garantie des Instituts der freien Presse des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseits zu bestimmen. Äußerungs- und Informationsrechte der Gemeinden finden ihre Legitimation in der staatlichen Kompetenzordnung, insbesondere in der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Die darin liegende Ermächtigung zur Information der Bürgerinnen und Bürger erlaubt den Kommunen allerdings nicht jegliche pressemäßige Äußerung mit Bezug …

… Weinstraße mit Urteilen vom 22. Oktober 2018 zu den AKtenzeichen 3 K 751/18.NW und 3 K 802/18.NW entschieden, dass die Hitler-Glocke in Herxheim am Berg weiterläuten darf. Der klagende Mann, deutscher Staatsangehöriger jüdischen Glaubens, wendet sich gegen Äußerungen des Bürgermeisters der Gemeinde Herxheim am Berg sowie gegen den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Herxheim am Berg vom 12. März 2018. Im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim am Berg hängt seit dem Jahr 1934 eine mit einem Hakenkreuz versehene und der Aufschrift „Alles …

… handelt, die seit Jahren unter Inkaufnahme völlig überlasteter Beamtinnen und Beamten mehr schlecht als recht erledigt werden. Und: Malu Dreyer und ihr Kabinett finanzieren den Landeshaushalt überdies weiterhin mithilfe der verfassungswidrigen Ausplünderung der Städte, Kreise und Gemeinden – das Landesfinanzausgleichgesetz hat die Finanznöte insbesondere der Kreise massiv verstärkt: Mindestens 265 Millionen Euro enthält das Land seinen Kommunen vor – und damit wäre nur das völlig unabweisbare Minimum finanziert. Von einer „auskömmlichen Finanzierung“, …

… Infrastruktur und mehr in Sicherheit. Damit dies möglich wird, muss Jamaika selbstverständlich auf einiges verzichten. Vor allem auf ihre linksgrünen Lieblingsprojekte, wie etwa • das eine Million Euro teure Programm zur Finanzierung hauptamtlicher Vollzeit-Gleichstellungsbeauftragter für Gemeinden ab 15.000 Einwohnern, oder • die 1,9 Millionen Euro teure Werbekampagne, mit der Migranten die Einbürgerung schmackhaft gemacht werden soll, oder • der 2,5 Millionen Euro teure „Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungschancen und Integration …

… gestoppt. Deutschland altert eifrig weiter. Viele dadurch ausgelöste oder verbundene Probleme sind immer noch ungelöst. Die Politik muss sich auf allen Ebenen damit auseinandersetzen. Armin König ist ein promovierter Demografieexperte und seit 1996 Bürgermeister der saarländischen Gemeinde Illingen. Er zeigt mit seinem Erfahrungsbericht "Demografischer Wandel - lokal gesteuert", wie man lokal demografischen Wandel steuern kann und wo man Entwicklungen akzeptieren muss. Das politische Sachbuch "Demografischer Wandel - lokal gesteuert" von Armin König …