Pressemitteilungen zu Gemeinde

… seiner Aufwendungen für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde hat, weil der ausgesetzte Hund ein Fundtier ist und hier vorrangig der Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der für Fundsachen zuständigen Gemeinde greift. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 30.07.2019 ergibt sich: Der Kläger, ein Tierschutzverein, hatte einen auf einem Parkplatz im Rhein-Sieg-Kreis ausgesetzten Hund abgeholt, untergebracht und tierärztlich versorgen lassen und die Kosten gegenüber …

… Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bun-desweit über 7000 Mitglieder und fast 500 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Be-zirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 im Europäischen Parlament vertreten. Damit zählt die ÖDP zu den zehn größten Parteien Deutschlands.

… interessierten Bürgerinnen und Bürgern noch einmal die Gelegenheit, in geselliger Runde Meinungen und Ideen zur Haarer Kommunalpolitik auszutauschen. Am 24. Juli 2019 lädt der FDP-Ortsverband Haar zum liberalen Sommerforum. Ein Themenschwerpunkt wird die Gewerbeentwicklung in der Gemeinde sein. „Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort schlägt die entscheidenden Brücken“, lautet das Plädoyer von FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen für eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung des Gewerbeentwicklungskonzepts. Die Liberalen sehen bei der …

… Volksbegehrens abgelehnt und daher die Sache dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 64 Landeswahlgesetz (LWG) vorgelegt. Von dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hängt ab, ob das Volksbegehren bekannt zu machen ist und sich die Bürger bei den Gemeinden in Listen für das Anliegen eintragen können. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hält das Volksbegehren für nicht zulässig. Der Landesgesetzgeber habe für die in Art. 4a und Art. 4c des Volksbegehrensentwurfs vorgesehenen Regelungen …

… unserer Stadt hat eine Größenordnung erreicht, die wir nicht allein schultern können. Wir sind daher dringend auf die Hilfe von Bund und Land angewiesen. So sehr diese Forderung auch berechtigt ist, dürfen wird die Solidarität von Bund, Land und Gemeinden nicht überstrapazieren. Wir begrüßen die großen Investitionsvorhaben in unserer Stadt, die wir voll mittragen. Schulneubau, Schulsanierung Turnhallensanierung usw. sind notwendig, wichtig und richtig. Dafür werden mehrere 100 Millionen neue Schulden aufgenommen. Deswegen müssen wir darauf achten, dass …

… FDP Haar am 26. Juni 2019 bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern brandaktuelle Themen aus der Umwelt-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik. FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen eröffnete die Veranstaltung im Gasthof zur Post mit einem kurzen Rückblick auf die Europawahl. Den in der Gemeinde erzielten Stimmenzuwachs seiner Partei von 23% wertete er als erste Bestätigung der politischen Arbeit vor Ort. „In den 6 Monaten seit der Neugründung der FDP in Haar haben wir bereits wichtige Akzente zu lokalen Schwerpunktthemen wie Infrastruktur, Verkehr und Umwelt …

… Kindheit verbracht hatte und vor zwölf Jahren ein Haus gebaut hat. Schmidt glaubt, dass vieles gut läuft in Oberhaching, aber er ist auch davon überzeugt, dass sein Blick von außen und seine Erfahrung in der Wirtschaft neue Akzente in der Gemeinde setzen würden. Der Vater von zwei studierenden Kindern will vor allem, dass sich Oberhaching nicht nach dem Sankt-Florian-Prinzip abschottet, sondern weiterhin moderat wächst. Potenzial sieht er im Norden der Gemeinde um den S-Bahnhof Furth und die Autobahn- anschlussstelle. „Wir können nicht als …

… Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bun-desweit über 7000 Mitglieder und fast 500 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Be-zirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 im Europäischen Parlament vertreten. Damit zählt die ÖDP zu den zehn größten Parteien Deutschlands.

… Privatpersonen wie auch mit Unternehmen. Seine Spezialisierung auf Beamtenrecht sorgt dafür, dass auch Personen, die im öffentlich-rechtlichen Bereich tätig sind, in der Advokatur gut aufgehoben sein werden. Der Jurist für Arbeitsrecht vertritt sogar ganze Gemeinden. Die Partnerschaft in einer Anwaltskanzlei führt zu einer besonders guten Vernetzung und sorgt letztendlich dafür, dass seine Kunden nicht nur kompetente, sondern vor allem lösungsorientierte Betreuung erhalten. Der Schweizerische Anwaltsverband hat ihm durch erlangen entsprechender …

… jährlich gestaltet wird. In seinem Zentrum stehen nicht religiöse Wahrheitsfragen, sondern die gesellschaftlichen Beiträge von Kirchen und Religionen für mehr Zusammenhalt und Frieden in der Stadt. Kontakt: Peter Amsler, Vorsitzender Lange Nacht der Religionen in Berlin e.V. Mobil: 0151 75 01 19 61 Zur Langen Nacht der Religionen 2019 haben sich 79 Gemeinden aus ganz Berlin mit einem bunten Programm angemeldet. Von Ahmadiyya bis Yun Hwa zeugen sie von der religiösen Vielfalt Berlins. Information zum Programm finden Sie auf www.nachtderreligionen.de.

… das Ziel der Mulitfunktions-App für Bürger in Karlsruhe. Sie macht die Stadt erlebbar, erschließt den öffentlichen Raum und verbessert die Möglichkeiten der Teilhabe. Ein bemerkenswertes Beispiel der E-Daseinsvorsorge. Kurzum: Sie setzt Maßstäbe für Städte und Gemeinden in Deutschland und in Europa“. - Franz-Reinhard Habbel, Publizist und Autor Bestes Modernisierungsprojekt „CashBA“ / Bundesagentur für Arbeit: YouTube-Link „CashBa ist eine sehr innovative Lösung, die im Rahmen der Existenzsicherung sowohl für Leistungsempfänger als auch für die …

… ethnische Säuberung der besetzten Gebiete Palästinas einsetzt. Sicher ist Ihnen die weltweite Kritik an dem Beschluss des deutschen Bundestages vom 17. Mai bezüglich der Diskriminierung der BDS-Bewegung nicht entgangen. Hunderttausende von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde fühlen sich nun von den Mitgliedern des deutschen Bundestages gleich behandelt mit Holocaustlügnern, Hakenkreuzschmierern und Nazi-Glatzen. Dabei sind sie diejenigen, die eine ethische, moralische Verantwortung empfinden, und echte Demokratie für Israel wünschen. Dass in der …

FDP-Ortschef Siemsen sieht die Haarer Liberalen auf gutem Weg Haar – Lkr. München / Als respektabel kommentierte FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen das Wahlergebnis der FDP in der Gemeinde Haar bei der diesjährigen Europawahl. „Mit einem Stimmenanteil von insgesamt 4,3 % konnten wir das Ergebnis gegenüber 2014 um 23% steigern und liegen über dem bayerischen Landesdurchschnitt“, stellte der Ortsvorsitzende in seiner Analyse fest. Besonders erfreut zeigte er sich über die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung von 64,2% (2014 lag sie bei gerade einmal …

… Interessen kollidieren? Kann es vielleicht sein, dass wir eher dazu bereit sind, andere als uns selbst im Gestaltungsfreiraum zu Gunsten der Umwelt einzuschränken? Damit Umweltschutz nicht zum zahnlosen Papiertiger wird, benötigt er eine beherzte Umsetzung, auch im Gemeinderat! Der 41jährige ist Diplom-Forstwirt: „Die Zukunft der Gemeinde hängt vom Engagement und von den Interessen ihrer Einwohner ab. Kommunalpolitik muss hier zuhören, verstehen und nach den Bedürfnissen des Gemeinwohls umsetzen. “ ? Lukas Kaminski berichtet, wie sinnvoll und …

Am 30.04.2019 veranstaltete der Ortsverband der CDU Pohnsdorf auf dem in der Gemeinde liegenden Hof Hörnsee ein Maifeuer. Musik und Würstchen vom Grill sorgten für gute Stimmung bei den über 160 Besuchern. Erstmalig veranstaltete der Ortsverband der CDU Pohnsdorf auf dem Hof Hörnsee ein Maifeuer in der Gemeinde. Ein Programm aus Musik, Getränke, Essen vom Grill und natürlich ein großes Feuer sorgten für viel Spaß bei allen Teilnehmern. Wenngleich der Name des Veranstalters etwas Anderes vermuten lässt, stand die Politik bei der Veranstaltung nicht …

Die Umweltgruppe Südbaar (UGS) hat am vergangenen Donnerstag, den 16. Mai 2019 die für den Gemeinderat kandidierenden Parteien zu einer Podiumsdiskussion über Umweltthemen eingeladen. Dabei wurde ein neues Veranstaltungsformat gewählt: ? ? ? Die rund 50 Besucher*innen und Podiumsteilnehmer*innen diskutierten zuerst an vier Thementischen zu vorgegebenen umweltbezogenen Themen: Energie, Naturschutz, Flächenverbrauch und Wald zusammen mit Gewässern. Ein fachkundiger Moderator steuerte an jedem Tisch die Diskussion, und aus den Gruppen heraus wurden …

… lautet: die Grundsteuer abzu-schaffen! Es wäre einer der größten Schritte zur Entbürokratisierung der Steuerge-setzgebung. Und auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen kann sichergestellt werden. Der Wegfall der Grundsteuer kann solide gegenfinanziert werden, wenn der Anteil der Gemeinden an der Lohn- und Einkommensteuer nach dem Gemeindefinanzreformge-setz zum Ausgleich erhöht wird. Eine solche Lösung wäre sozial ausgewogen, denn im Rahmen der Einkommensteuer zahlt derjenige mehr Steuern, der auch real mehr verdient. Die Bezieher geringer …

… bereits seit Langem Geschichte.Auch in Belgien, Spanien, Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien ist diese Erhebung nicht vorhanden. Deutschland hält an dieser Steuer weiter fest. Warum? Natürlich wegen hohen dreistelligen Millioneneinnahmen jedes Jahr. Die Steuer liegt je nach Gemeinde bis zu 200 € pro Hund/pro Jahr und bei den sogenannten Kampf- oder Listenhunden sogar bis zu 1000 € pro Hund und Jahr. ----------------------------------------------------------- „Warum gibt es diese Steuer überhaupt? Laut Erklärung dient sie zur Eingrenzung der …

… DORTBUNT! stellt die EU ihre Investitionsprojekte vor Wieviel Europa steckt in NRW? Ob mit dem Ausbau des idyllischen Wanderwegs Hoher-Mark-Steig quer durchs nördliche Ruhrgebiet, ob mit Millionenförderung für innovative Projekte zur regionalen Wirtschaftsentwicklung oder mit kostenlosen Hotspots in den Gemeinden: Die EU ist fast überall in NRW, man muss es nur wissen. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 stehen Nordrhein-Westfalen rund 2,4 Milliarden Euro EU-Fördermittel zur Verfügung. Das entspricht gut 134 Euro pro Einwohner. Das Geld kommt aus den …

… etwa die Hälfte der erforderlichen Investitionen dar – die Fehlbeträge bleiben an den ohnehin klammen Gebietskörperschaften hängen. Wie diese Mehrkosten gegenfinanziert werden sollen, ist völlig offen. Die Kommunalhaushalte sind längst am Limit, der Investitionsstau in den Städten und Gemeinden hat im vergangenen Jahr ein neues Rekordniveau erreicht. Das fängt im Bereich "Bildung" bei maroden und nicht bedarfsgerechten Gebäuden an und hört bei zusätzlichen Stellen noch lange nicht auf. Eine Zusammenlegung und somit Ausdünnung von Kita-Standorten …

… um einen Baum angeordnet und jeweils durch eine Gedenktafel gekennzeichnet. Die Fläche, auf dem sich der Baum und die Gedenktafeln befinden, ist einheitlich bepflanzt und wird durch einen zweireihigen Kreis von Pflastersteinen eingefasst. Die von der Gemeinde als Satzung beschlossene Friedhofsordnung enthält unter anderem folgende Vorschrift: "§ 28 Baumgrabstätten [...] (6) Das Ablegen von Grabschmuck bzw. anderen Gegenständen auf der Grabstätte ist nicht gestattet. (7) Die Anlage und Pflege der Grabstätte obliegt ausschließlich der Gemeinde. …

… Experten für Kunst-, Urheber- und Gemeinnützigkeitsrecht, sondern auch einen Garanten für lebendige Diskussionen gewinnen“, kündigt er im Vorfeld an. Die Veranstaltung findet am 14. Mai 2019 um 19:30 Uhr im Gasthof zur Post am Kirchenplatz 1 in der Gemeinde Haar statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Wie an den regulären, kommunalpolitischen Foren der FDP Haar ist auch am Spezialforum Europa eine virtuelle Teilnahme über Live-Chat-Kanäle auf Twitter (#ForumFDPHaar) und Facebook (Gruppe: FPH 2.0 – Freisinniges …

… privates Werk wegen eines Informationsinteresses der Allgemeinheit trete nur dann ein, wenn der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts der Verwendung des Werks für ein sog. amtliches Werk zugestimmt hat, stellte das OLG Zweibrücken klar. Eine Gemeinde hatte im Rahmen baurechtlicher Vorschriften den Ausschnitt einer Landkarte auf ihrer Webseite veröffentlicht, um ihre Informationspflichten gegenüber der Allgemeinheit zu erfüllen. Dagegen klagte der Betreiber eines Stadtplandienstes, der das ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrecht an …

… ist den Haarer Liberalen zu kurz gedacht. Umsetzung von Tier- und Artenschutz sei eine Gemeinschaftsaufgabe, betonte Bezirksrätin Berg am Forum. Um alle relevanten Interessensgruppen aktiv einzubinden, regte Siemsen die Bildung einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe an. „Unsere Gemeinde benötigt ein überparteilich getragenes Zielbild zu Artenvielfalt und Nachhaltigkeit“, forderte er am Forum mit Hinweis auf den aus seiner Sicht unnötigen Dissenz im Haarer Gemeinderat über die insektenfreundliche Neugestaltung der Rathausbepflanzung. Nur wenn alle …

… 04.04.2019 zum Aktenzeichen 3 K 5393/17 entscheiden, dass das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, rechtmäßig ist. Die Klägerin, eine niederländische Versandapotheke, bot seit dem 19.04.2017 in der Gemeinde Hüffenhardt eine „pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe“ an. Dazu wurde der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt über ein Videoterminal mit einem in den Niederlanden befindlichen Apotheker bzw. Pharmazeutisch-Technischen-Assistenten …

Die Kommunen hatten es nach langem Hin und Her endlich geregelt, dass in ihren Gemeinden Wildtiere nicht mehr auftreten dürfen. Nun wurde bekannt, dass sowohl Krefeld, als auch Düsseldorf von Zirkusbetrieben verklagt wurden. Dr. Ulrich Wlecke, Spitzenkandidat zur Europawahl 2019 der GRAUEN PANTHER und Ratsherr im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Dass es für Wildtiere nicht gut ist, eingesperrt leben zu müssen und für Menschen Kunststücke vorführen „zu dürfen“, ist keine neue Erkenntnis. Das ist den Tieren …

… die Ziele der Bürgerinitiative „Schützt die Rieselfelder“ vollumfänglich. ************************************************************************************* Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit nahezu 7000 Mitglieder und über 470 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten. Damit zählt die ÖDP zu den zwölf größten Parteien Deutschlands. Wer …

• Anwohner hatte in zweiter Instanz die Gemeinde Markt Holzkirchen und eine Landwirtin wegen Viehhaltung neben seinem Grundstück verklagt – und verloren • Anwältin der Gemeinde sieht wenig Aussicht auf Erfolg für jetzt eingereichte Beschwerde München/Markt Holzkirchen, 24. April 2019. Neue Entwicklungen im Kuhglockenstreit in der bayerischen Gemeinde Markt Holzkirchen: Gut zwei Wochen nachdem das Oberlandesgericht München (OLG) am 10. April 2019 die Klage eines Anwohners gegen die Gemeinde sowie eine ortsansässige Landwirtin in zweiter Instanz …

… unter: https://www.hausverwaltung-koeln.com/berlin-landgericht-kippt-mietspiegel/ Hintergrund: Was ist der Mietspiegel? Der Mietspiegel gibt sowohl Ihnen als Vermieter als auch den Mietern die Möglichkeit, die Miethöhe nach allgemeingültigen Grundsätzen zu gestalten. Im Mietspiegel sind Daten mit detaillierten Informationen zur Gemeinde erhältlich, woraufhin Sie Mieterhöhungen durchsetzen können. Er hat jedoch erstmal dann eine nur geringe Bedeutung, wenn es sich um eine Neuvermietung handelt. Hier dürfen Sie frei nach "Angebot und Nachfrage" den …

… Versicherungsrecht, einen neuen Standort für die Kanzlei in Baesweiler begründet. Damit dehnt sich die Sozietät Richtung Süden aus und erweitert ihr Einzugsgebiet maßgeblich. "Wir hatten immer mehr Anfragen für Mandanten aus Baesweiler, Alsdorf, Übach-Palenberg, Eschweiler, Herzogenrath und den übrigen Gemeinden im südlichen Kreis Heinsberg beziehungsweise dem Norden des Kreises Aachen. Da war es für uns ein logischer Schritt, in der Region dauerhaft einen Standort zu begründen", sagt Stefan Krings, der das Krings, Krebs und Kollegen-Büro in Baesweiler …

… Zusatzmaßnahmen ist ein großartiger Erfolg für die direkte Demokratie in Bayern. Jetzt geht es an die Umsetzung“, stellt FDP-Ortschef Siemsen erfreut fest. Aus Sicht des Haarer FDP-Ortsvorstands gibt der von der Staatsregierung eingeschlagene Kurs der Gemeinde deutlichen Rückenwind für die nachhaltige Weiterentwicklung der Ortsinfrastruktur. Die Verwaltung habe in den kommenden Jahren einiges umzusetzen, prognostiziert Siemsen und fordert hierfür massive Unterstützung durch die lokale Politik. „Umsetzung von Tier- und Artenschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe“, …

• Anwohner hatte in zweiter Instanz die Gemeinde Markt Holzkirchen und eine Landwirtin gegen Viehhaltung neben seinem Grundstück verklagt • Annika Hecht bewertet das Urteil als Anwältin der Gemeinde München/Markt Holzkirchen, 10. April 2019. Im öffentlich viel beachteten Kuhglockenstreit eines Ehepaares in der bayerischen Gemeinde Markt Holzkirchen im Landkreis Miesbach sowie einer ortsansässigen Landwirtin hat das Oberlandesgericht München am heutigen Mittwoch die Klage des Ehemanns in zweiter Instanz abgewiesen. Der Anwohner hatte nicht nur erreichen …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1954/17 zu einem Rechtsstreit zweier Gemeinderäte entschieden, die sich wegen Äußerungen verklagen. Kläger und Beklagter des Ausgangsverfahrens sind jeweils Vorsitzende unterschiedlicher Fraktionen eines Gemeinderats. Aus Anlass der Eröffnung eines Bauprojekts im Gemeindegebiet sprach sich der Kläger öffentlich für die Verwirklichung auch eines weiteren, umstrittenen Bauprojekts desselben Bauträgers aus. Ein Mitbewerber dieses Bauträgers fragte daraufhin beim …

… konkreten Fall hat ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen für die Unterbringung und tierärztliche Behandlung von insgesamt elf Katzen, die bei ihnen als Fundtiere abgegeben worden waren, von der Fundbehörde erstattet verlangt. Der Tierschutzverein zeigte dies bei der Gemeinde als Fund an und wiesen mit Blick auf anfallende Kosten auf die Möglichkeit hin, die Katzen anderweitig unterzubringen. Die Gemeinde reagierte darauf nicht und lehnten es nachfolgend ab, Aufwendungen zu ersetzen. Eine Vereinbarung zwischen den Tierschutzvereinen und …

… 04.04.2019 zum Aktenzeichen 3 K 5393/17 entscheiden, dass das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, rechtmäßig ist. Die Klägerin, eine niederländische Versandapotheke, bot seit dem 19.04.2017 in der Gemeinde Hüffenhardt eine „pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe“ an. Dazu wurde der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt über ein Videoterminal mit einem in den Niederlanden befindlichen Apotheker bzw. Pharmazeutisch-Technischen-Assistenten …

… gemacht, um das live vor Ort mitzuerleben“, erklärte eine begeisterte Teilnehmerin, die gegen 22:00 Uhr eintraf. „Wohnen und Verkehr hängen untrennbar miteinander zusammen“, leitete der FDP-Ortsvorsitzende Dr. Peter Siemsen ein. Die am 1. Mobilitätsworkshop der Gemeinde dargestellte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung gehe richtigerweise von einem deutlichen Bevölkerungswachstum aus, so Siemsen. Daher habe die nachhaltige Schaffung von Wohnraum für alle Einkommensgruppen im Vordergrund der Gemeindepolitik zu stehen. „Wir müssen konsequent handeln. …

… konfrontiert, völlig zu Recht, wie wir meinen.“ Katrin Werner: „Die Landesregierung bestellt, die Kommunen sollen zahlen – das jüngste Beispiel: Malu Dreyer feiert sich für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesstätten, bezahlen müssen es Städte und Kreise. Laut Gemeinde- und Städtebund fehlen den Kommunen jedes Jahr rund 430 Millionen Euro. Dass die Landesregierung auf die Kritik der Kommunalverbände jetzt mit der Behauptung reagiert, die finanzielle Situation der Kommunen habe sich in den letzten Jahren deutlich verbessert, …

… bei Normen gelten, die nach dem Adressatenkreis und Regelungsinhalt eine besondere Berücksichtigung konkreter Interessen einzelner Bürger erfordern (beispielsweise einem Bebauungsplan). Das sei aber nur denkbar, wenn der betroffene Personenkreis begrenzt sei, etwa auf den Teil einer Gemeinde. Die Mietpreisbremse habe jedoch 15 Gemeinden umfasst, mit bereits 1,5 Mio. Einwohnern in ihren fünf einwohnerstärksten Kommunen. Der Kreis der Betroffenen sei daher nicht eingeengt und die Adressaten der Mietpreisbremse nicht individualisiert, so dass eine besondere …

… Nutztiertransporten Haar – Lkr. München / Am bevorstehenden „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ der FDP im März erwartet die Bürgerinnen und Bürger ein interessanter Themenmix. Die Haarer Liberalen reflektieren die 1. Veranstaltung der Gemeinde zur Bürgerbeteiligung am beauftragten Mobilitätskonzept. „Wir begrüßen dieses offene Format ausdrücklich und werden uns über die gemeindlichen Veranstaltungen hinaus mit konkreten Vorschlägen einbringen“, erklären FDP-Ortschef Siemsen und Schriftführer Christian Franz nach ihrer Teilnahme. Der Haarer Ortsvorstand …

… Rollerclub hat der Tibet-Aktionstag eine besondere Bedeutung Hunderte von Städten beteiligten sich am Sonntag, 10. März, an der Aktion "Flagge zeigen für Tibet!" und bekundeten damit ihre Unterstützung für die Tibeter und deren geistliches Oberhaupt, den Dalai Lama. Auch die Gemeinde Deißlingen macht seit vielen Jahren bei dieser Kampagne mit. Für den hier beheimateten Rollerclub "Die Göttlichen" und Otmar Knoll, Direktor der Firma Whirlpools World, bedeutete dieser Tag jedoch mehr als ein allgemeines Zeichen der Solidarität. Genau 60 Jahre ist …

… Forum für Kommunalpolitik Haar – Lkr. München / Sehr zeitig fanden sich am 20.02.2019 die Teilnehmer zum „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ der FDP in Haar im Gasthof zur Post ein. Die Themenschwerpunkte zum ÖPNV hatten interessierte Bürger über die Gemeindegrenze hinaus angezogen. „Mit dem Rad bin ich gern etwas früher da“, bemerkte einer der Teilnehmer aus der Nachbargemeinde Vaterstetten, der sich trotz der vielen Zugverspätungen sofort als überzeugter Anhänger des Bahnverkehrs zu erkennen gab. Wenig Freude zeigten die Anwesenden über den …

… eine Baugenehmigung zur Errichtung von Pferdeställen vorläufig gestoppt werden muss. Zuvor hatte der Nachbar nämlich auf dem Gelände Kühe gehalten und will dort nun Pferde halten. Dazu hat er eine Baugenehmigung für den Umbau der Kuhställe in Pferdeställe bei seiner Gemeinde beantragt und auch erhalten. Dagegen wendet sich nun der Nachbar in einem Eilverfahren vor dem VG Hannover. Der Nachbar muss vor Gericht einen Anspruch und einen Grund für die Eilbedürftigkeit darlegen. Im Eilverfahren vor dem VG Hannover wurde ein Geruchsgutachten durch …

… gehören und dem Parteienstreit daher entzogen seien. Soweit die Antragstellerin von der Nachricht aufgrund ihres Kontextes mittelbar betroffen gewesen sei, habe es sich um einen bloßen Reflex des wertebezogenen Inhalts der Äußerung gehandelt, dem die Eingriffsqualität gefehlt habe. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Städte, Gemeinden, Parteien, Fraktionen und Abgeordnete im Parteienrecht, Fraktionsrecht und Abgeordnetenrecht, sowie im Äußerungsrecht von Ministern, Beamten und Bürgermeistern. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc

Ab sofort können sich Kommunen für den 12. Deutschen Nachhaltigkeitspreis bewerben. Gesucht werden Städte und Gemeinden, die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten eine umfassende nachhaltige Stadtentwicklung betreiben. Ein Sonderpreis prämiert zudem Akteure, die das Potenzial der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit einsetzen. Die Auszeichnungen werden ab September vor Ort in den Siegerkommunen vergeben. „In den Kommunen wird sich entscheiden, ob eine nachhaltige Entwicklung tatsächlich gelingt“, sagt Initiator Stefan Schulze-Hausmann. …

… die Landesvorsitzenden der LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: Katrin Werner: „Noch immer werden in Rheinland-Pfalz Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten, wenn angrenzende Straßen erweitert oder grundlegend saniert werden. Gehandhabt wird das höchst unterschiedlich: Städte und Gemeinden bestimmen selbst, ob und wie sie die Beiträge erheben, ob als einmalige oder als wiederkehrende Geldleistung. Die oft fünfstelligen Beiträge, die meist kurzfristig fällig werden und Eigentümer bis in die Privatinsolvenz treiben können, verursachen hohen …

… mit Parkscheinautomaten vergleichen zu können, für die ebenfalls keine Baugenehmigung erforderlich ist. Von der Größe her ist den Richtern nach Auffassung von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. zuzustimmen. Der Anwohner brachte dagegen das Argument, dass E-Ladestationen vielmehr mit Tankstellen vergleichbar seien; diesem Argument folgten die Richter jedoch nicht. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Anwohner, Nachbarn sowie Gemeinden und Städte im Baurecht und im Straßenrecht. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc

Seit mittlerweile fünf Jahren unterstützen sich die Bodelshauser Firma Fenster Ruoff und die Diakonie-/Sozialstation Mössingen-Bodelshausen-Ofterdingen gegenseitig und gehen teilweise auch gemeinsame Lebenswege. Wie es in einer Gemeinde üblich ist, wendet man sich an den ortsansässigen Pflegedienst, wenn man Hilfe bei der Pflege von Angehörigen benötigt. So war es auch bei dem Familienunternehmen Fenster Ruoff aus Bodelshausen. Die Geschwister erhielten die notwendige Unterstützung durch die Diakonie-/Sozialstation Bodelshausen und man lernte sich …

… Verwaltungspraxis begegne keinen Bedenken und sei mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Soweit die AfD-Fraktion behaupte, der Saal werde auch Fraktionen oder Parteien zur Nutzung überlassen, habe sie dies nicht glaubhaft gemacht. Die von der AfD-Fraktion insoweit benannten Veranstaltungen seien mit der geplanten Nutzung zur Bürgerinformation nicht vergleichbar. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Gemeinden, Kreise, Städte und Parteien im Recht auf Zugang zu kommunalen Einrichtungen! Web: www.JURA.CC Mehr Informationen auf www.rechtstipp.cc

… Glocke werktags um 11 Uhr und um 19 Uhr. Zudem wird einmal im Monat sonntags und an Weihnachten nachmittags zum Gottesdienst geläutet. Als Ersatz für eine Glocke auf dem früheren Rathaus des Dorfs errichtete die Stadt auf dem Grundstück des Gemeindehauses einen freistehenden, offenen Glockenturm. Dagegen wehrten sich nun Nachbarn, die Eigentümer eines unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstückes sind und verlangen, die Lautstärke des Glockengeläuts so zu reduzieren, dass dem Grundstück Geräusche von nicht mehr als 60 Dezibel, bezogen auf den allgemein …