Pressemitteilungen zu Gemeinde

… Flächen, sollte darauf geachtet werden, dass wirklich nur Flächen angegeben werden, die in-/ direkt in den städtischen Abwasserkanal entwässern. Durch Prüfung der versiegelten Flächen, sowie der Entsiegelung und Versickerung auf dem eigenen Grundstück, kann aus Erfahrungen von anderen Gemeinden, nach Befreiung von der Gebühr gut 300-500€ pro Jahr gespart werden. Nochmals entlastet wird die Geldbörse, wenn eine Brauch-/ Regenwasseranlage zur Bewässerung des Gartens geplant und umgesetzt wird. So kann kostbares Trinkwasser und die Gebühren des Gartenzählers …

… deutschen Tierheimen, die ohnehin unter Geldsorgen leiden. Ursache ist vor allem, dass die meisten Tierschutzvereine für die die Aufnahme von Fundtieren keine ausreichende Kostenerstattung von den zuständigen Behörden erhalten. „Die Tierschutzvereine übernehmen für die Gemeinden die Fundtierverwaltung und unterstützen diese damit bei der Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Durchschnittlich werden die Tierheime zu 70 bis 80 Prozent mit Fundtieren und beschlagnahmten Tieren belegt, …

… rund 50 Prozent einen sehr hohen Anteil an Mandanten aus der Landwirtschaft hat. RTS bringt wiederum die regionalen Kenntnisse mit ein. Ostwürttemberg umfasst den Landkreis Heidenheim sowie den Ostalbkreis mit rund 450.000 Einwohnern in 53 Städten und Gemeinden. Charakteristisch für die Wirtschaftsregion ist ihr breit gefächerter Branchenmix vor allem aus dem Maschinen- und Fahrzeugbau, der Metall- und Elektroindustrie, der Optik und Feinmechanik sowie mittelständischen Handwerksbetrieben. Unternehmen von Weltruf und ein Netz von Gründer- und Technologiezentren …

… in der Diakonie-/Sozialstation in Mössingen statt. Die Diakonie-/Sozialstation Mössingen-Bodelshausen-Ofterdingen gemeinnützige GmbH ist ein ambulanter Pflegedienst mit kirchlich-diakonischer Tradition und Prägung. Ihr Versorgungsvertrag umfasst neben der Großen Kreisstadt Mössingen mit allen Teilgemeinden auch die Gemeinden Bodelshausen und Ofterdingen. Über 100 Mitarbeiter kümmern sich täglich um die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Senioren der Region. Somit ist es selbstverständlich, dass diese Pflegeexperten ihr Fachwissen gern mit Angehörigen …

… 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel (Trio) auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtetet. Das Trio muss das mit Enteignungen und Umverteilungen falsch verstanden haben. Sie haben Bund, Länder und Gemeinden um 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen enteignet und an Reiche und Unternehmen umverteilt. Mit einem Federstrich haben sie die 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen in den Sand gesetzt, die in 68 Jahren erzwungen wurden. Sie haben zu keinem Zeitpunkt angedeutet, wie sie …

… es selbstverständlich, dass beide Jubiläen zusammen gefeiert wurden. Beim ökumenischen Gottesdienst in der evangelischen Kirche Baltmannsweiler versinnbildlichte Pfarrer Dr. Thomas Amann die Verbundenheit des Kranken- und Altenpflegevereins und des Seniorenzentrums mit der Gemeinde, indem er das Seniorenzentrum als Zimmer im eigenen Haus bezeichnete. Das Akkordeon-Ensemble Baltmannsweiler begleite diesen feierlichen Gottesdienst. Leider mussten sich die Baltmannsweiler mit diesem Gottesdienst auch von Pfarrerin Dr. Andrea Lassak verabschieden, …

… sehr, CivilizationEDU als Teil der von GlassLab entwickelten Spiele für die nächste Generation des Lernens anbieten zu können. Dieses äußerst beliebte Spiel ist ein wichtiger Neuzugang für die umfangreichen Lernressourcen, die LRNG online, in Schulen und über Gemeinden zur Verfügung stellt, die bei der LRNG Cities-Bewegung mitmachen." "Videospiele sind heute die dynamischste und wohl auch fesselndste Kunstform der Welt und die Möglichkeit, mit ihnen Spieler jeden Alters zu faszinieren und motivieren, ist unübertroffen", schlussfolgert Michael D. …

… kaputtgespart hat. Im öffentlichen Dienst und Verwaltungen wurden 150.000 Stellen eingespart. In den nächsten 2 Jahren gehen 200.000 Beamte in den Ruhestand, diese Stellen müssen vorrangig in der gleichen Zeit neu besetzt werden. Außerdem hat sich in den Ländern und Gemeinden ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro aufgebaut. Die Bundesregierung verwaltet 2.048 Mrd. Euro Schulden und hat generös auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Eine Minderheit besitzt in Deutschland Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt darauf …

… der anonymen Beisetzung Das Bestattungsunternehmen bietet die anonyme Bestattung, wie alle anderen Bestattungsformen, zu einem Festpreis mit inkludierten Grundleistungen an. Dazu gehört die Abholung des Verstorbenen von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr aus Frankfurt am Main und umliegenden Gemeinden und Überführung in das Krematorium. Anschließend wird der Verstorbene hygienisch versorgt, in eine weiße Sterbekleidung gekleidet, in einen Kiefernholzsarg gebettet und dann eingeäschert. Danach erfolgt die Beisetzung in einem anonymen Urnenerdgrab.

… anbieten, darin enthalten sind 6 bzw. 12 Grabplätze“. Schließlich sei das Projekt von dem Träger Deutsche Friedhofsgesellschaft mittelfristig angelegt und man wolle Menschen aus allen Einkommensschichten die neue Beisetzungsform ermöglichen. Gleichzeitig sucht die Friedhofsverwaltung Gemeinden als Kooperationspartner, um weitere Standorte des Friedhofes Unser Hafen zu eröffnen. Auf dem Friedhof Unser Hafen werden zwei Grabarten angeboten. In dem sogenannten Freundschaftsgrab können mindestens eine Humanurne und bis zu fünf Tieren bestattet werden. …

… der Autor Klaus Baumgart einen treuen Begleiter, ihren Beschütz-mich-Hund, zur Seite gestellt. „Unser Haus hat auch einen eigenen Beschütz-mich-Hund, unseren Lukas. Und der beschützt nicht nur unsere Bewohner und Mitarbeiter, sondern auch die Kinder in unserer Gemeinde.“ so Wolf weiter. Das Seniorenzentrum ist eine Kelly-Insel, d.h. ein sicherer Anlaufpunkt für alle Kinder, die in irgendeiner Weise Hilfe benötigen. „Kelly-Insel“ ist ein Projekt der Kommunalen Kriminalprävention, die unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident a.D. Prof. …

… geschäftsfähig war. Das kann helfen. Solche Zeugen können Familienangehörige, der Finanzvermittler oder auch Ärzte etc. sein. Eine Rechts- oder Beweiswirkung entfalten diese Zeugen und ihre Unterschriften allerdings nicht. Sie erhöhen nur das Vertrauen in die Vollmacht. Behörden (z.B. Gemeinde) und Rechtsanwälte dürfen schon mehr: sie dürfen „amtlich“ beglaubigen. Damit wird zumindest die Unterschrift als „echt“ oder ein „identischer Inhalt von Original und Kopie“ bestätigt. Das hat im Rechtsverkehr eine Beweiswirkung! Jeder, der die Echtheit der …

… Anspruch auf eine angemessene oder ortsübliche Miete, die unbeschadet vorhandener vergleichbarer Mietwohnungen ermittelt werden könnte. Eine höhere Nutzungsentschädigung kann nur verlangt werden, wenn sie sich aus dem Vergleich mit derjenigen Miete ergibt, die in der Gemeinde für tatsächlich vorhandene Räume vergleichbare Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage üblicherweise gezahlt wird. OLG Celler, 10.03.2016, 2 U 128/15 Dies bedeutet, eine höhere Entschädigung ohne vorhandene Vergleichsobjekte ist nicht möglich. Hierauf weist die Rechtsanwaltskanzlei …

Friedhofsgebühren werden für Angehörige mehr und mehr zu einem Kostenfaktor. Manche Gemeinden verlangen mittlerweile bis zu 2.000 € für ein Urnenwahlgrab. Die Deutsche Friedhofsgesellschaft hat nun den ersten Grabrechner in Deutschland gestartet, mit dem man im Internet die Kosten für Gräber vergleichen kann. Erst Anfang dieser Woche hatte das Institut für kommunale Haushaltswirtschaft darauf hingewiesen, dass bereits heute rund 30 Prozent der bestehenden Friedhofsflächen nicht mehr benötigt werden. In 10 bis 12 Jahren werden es nach Einschätzung …

… in dem man ertrinken kann, wenn man von einem Badesteg springt oder • starke Strömung des Flusses, die einem quasi den Boden unter den Füßen weg ziehen kann und bei der man zu ertrinken droht, wenn man mit dem Kopf unter Wasser gerät. Anlass für verschiedene Gemeinden solche Schilder aufzustellen, waren die vielen ertrunkenen Flüchtlinge in Seen und Flüssen Oberbayerns, die im letzten Jahr zu beklagen waren. Auch in diesem Jahr sind bereits Flüchtlinge in Badegewässern ertrunken. Sie stammen oft aus Gegenden, in denen es keine Gewässer gibt, oder …

Sieben Gemeinden erfolgreich zertifiziert, erstmals auch Mittelberg Bregenz, 13. Mai 2016 – Seit 2011 unterstützt das Landesprogramm familieplus die Vorarlberger Gemeinden dabei, noch familienfreundlicher zu werden. Dass sich ihr Einsatz lohnt, haben sieben Gemeinden bei der diesjährigen Auditierung bewiesen: Bludesch, Dornbirn, Hörbranz, Langenegg, Rankweil und Sulzberg holten erneut das Gütesiegel. Erstmals zertifiziert wurde Mittelberg. Derzeit beteiligen sich 14 Vorarlberger Gemeinden am Landesprogramm familieplus. Rund ein Drittel aller Vorarlbergerinnen …

… werden. Es geht Walz zufolge auch um die Vernetzung der Helfer: „Mittlerweile ist die Flüchtlingshilfe lokal ganz ordentlich organisiert. Was für die Helfergruppen sehr hilfreich werden kann, ist der Erfahrungsaustausch und die Möglichkeit, Angebote über die einzelne Gemeinde hinaus zu suchen und im besten Fall zu finden.“ So soll diese Plattform vorhandene Strukturen von Helfergruppen über eigene Websites nicht zwangsläufig ersetzen, sondern durch die Möglichkeit der Interaktion aufwerten und ergänzen. Breite Unterstützung für das Projekt Das …

Lindwedel investiert weiter in die Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung. In dem südlichsten Ort der Samtgemeinde Schwarmstedt (Heidekreis) soll bis zum Herbst 2016 dem steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen durch einen Neubau Rechnung getragen werden. Bereits jetzt werden 115 Kinder in der Einrichtung betreut, die Öffnungszeiten von 7 bis 17 Uhr anbietet. Besonders junge Familien aus der Region Hannover und der nahen Wedemark zieht es aufgrund günstiger Baupreise und einer guten Infrastruktur in die Samtgemeinde Schwarmstedt und Lindwedel. In …

… Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Regionale Wählergemeinschaften wenden sich meist innerhalb eines kommunalen Wahlgebiets gegen regionale Benachteiligung von Bürgerinteressen. Sie entstehen häufig, weil sich Stadtteile oder Kommunen nicht von der „Mainstream-Politik“ der Großparteien in Gemeinde- und Stadträten oder Kreistagen vertreten fühlen. Zum einen schaffen sich somit Bürgern regionale Vertretung in den Kommunalparlamenten, zum anderen stellen diese regionalen Wählergemeinschaften ein Druckmittel gegen die Großparteien dar die diese zwingen, …

… Chemikalien. Präsident der ICCSS ist der vormalige Direktor des Büros für Sondereinsätze des OPCW, Krzysztof Paturej. Die Organisation folgt in ihrer Arbeit einem auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Bottom-Up-Ansatz, der auf lokaler Ebene ansetzt und sich in erster Linie an Gemeinden, Kommunen sowie an kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) richtet und dabei auf eine ausschließlich friedliche Nutzung der Chemie hinarbeitet. Das ICCSS versteht sich als Forum, dem es um die Entwicklung und den Austausch von Wissen, Informationen und Best-Practice-Empfehlungen …

Berlin, 07.04.2016. Im Auftrag der Gemeinde Heideblick fand das Institut für Public Management (IPM) eine pragmatische Lösung für die interne Zeiterfassung der Verwaltung. Die Anfang des Jahres entwickelte Lösung wird derzeit für den Betriebshof getestet. Geplant ist, dass dieses Modell auf die gesamte Verwaltung ausgeweitet wird. Das IPM hat für die Gemeinde Heideblick eine Möglichkeit gefunden, die geleisteten Arbeitsstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfach und schnell zu erfassen. Dafür wurde eine Excel-Datei erstellt, die halbautomatisch …

… Bürgerinnen und Bürger vor einer unbefugten Nutzung von personenbezogenen Daten wahr wie keine andere Institution. Nicht umsonst besteht das Bild eines „gläsernen Bürgers“. Tatsächlich weiß der einzelne Bürger in der Realität nicht, was über ihn in der Stadt- oder Gemeindeverwaltung gespeichert ist bzw. auf welche Angaben die Verwaltungsmitarbeiter zugreifen können. Diese Lücke will nun die Firma Actus-IT mit ihrem Seminar „Datenschutz für Mandatsträger“ schließen. Ab April 2016 schult die Agentur für Datenschutz in Verbindung mit der Firma „Berater – …

… geltendes Recht zu ignorieren. Nein, die kommunalen Haushalte sind und bleiben unterfinanziert, die Landesregierung bricht, trotz eines eindeutigen Urteils des Verfassungsgerichtshofes, weiter vorsätzlich die Verfassung. Kann die aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung von Gemeindehaushalten den Trend umkehren? Jochen Bülow: Nein, das glaube ich nicht. Gemeinde- und Stadträte haben schon heute in finanziellen Fragen kaum noch etwas zu entscheiden, weil fast alles, was im Haushalt steht, gesetzliche Aufgaben sind, die in jedem …

… Eine offizielle, ehrenamtliche und der Polizei unterstellte Sicherheitswacht wäre die passende Lösung“. So funktioniere der freiwillige Polizeidienst in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen lange schon erfolgreich und problemlos: „Er leistet gerade in kleinen Gemeinden, ländlichen Regionen oder an sozialen Brennpunkten wertvolle Arbeit.“ „Wenn heute selbsternannte Hilfssheriffs das Gewaltmonopol des Staates lokal untergraben und dubiose, rechtsextremistisch unterwanderte Bürgerwehren gründen, dann ist das zum Teil auch eine nicht tolerierbare …

… Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) herausgegebene Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen (AVKS) aus dem Jahr 2015. Die WiBe für investive Maßnahmen im Tiefbau – die nach der jeweiligen Haushaltsordnung der Gemeinden, des Landes oder des Bundes erforderlich sind – wird somit enorm erleichtert. Der neue Kriterienkatalog wird im ersten Halbjahr 2016 von Praktikern erprobt und getestet. Voraussichtlich wird der Kriterienkatalog für Tiefbaumaßnahmen im dritten Quartal 2016 einsatzbereit …

… verbleibende 'Restbevölkerung' hat ein Recht darauf, genauso gut und angemessen versorgt zu werden wie die Einwohner von Ballungszentren. Die Konsequenz aus der von Furkert vorgestellten Streichliste wäre, dass noch bestehende Einrichtungen der Daseinsvorsorge in den genannten Gemeinden geschlossen werden und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger noch weitere Wege zum Krankenhaus, ins Schwimmbad oder zur Bibliothek auf sich nehmen müssten. Eine weitere Ausdünnung der Daseinsvorsorge in der Fläche und Konzentration in wenigen Mittel- und Oberzentren …

… Tourismusverein Grebin e.V. ist unter „Ausblick auf 2016“ dokumentiert: Zitat: • Ausblick auf 2016: - Mühlentag soll auf „Sparflamme“ (nur Mühlenführung) durchgeführt werden, da noch immer nicht klar ist, was aus dem Mühlenareal wird. - Gerhard Manzke (als Stellvertreter der Gemeinde) sagte darauf, dass Veranstaltungen auch zukünftig weiterhin stattfinden könnten. Das Areal um die Mühle soll auch nach dem Verkauf (?) des Mühlencafes unangetastet bleiben. Hieß es im Beschluss der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2015 unter "TOP 12" noch: Zitat: Die …

… initiierte den Equal Pay Day 2008 erstmals in Deutschland. Seitdem wächst die Zahl und Vielfalt der Veranstaltungen von Jahr zu Jahr. Henrike von Platen, Präsidentin des Frauennetzwerks, erwartet auch in diesem Jahr wieder über 1.000 Aktionen in hunderten deutschen Städten und Gemeinden: „Die Lohnlücke von 21,6 Prozent zu schließen, ist ein langer Weg, der nur gemeinsam beschritten werden kann. Wir haben mit der Kampagne versucht auch in die letzten Winkel der Republik vorzudringen und ein Problembewusstsein geschaffen. Jetzt müssen Frauen und Männer, …

… Torsten Ilg zum Anlass genommen, seinen Vorschlag für eine „übergangsweise Nutzung“ des Ehrenfelder Gebäudekomplexes zur Unterbringung von Flüchtlingen erneut prüfen zu lassen. Allerdings nur auf freiwilliger Basis und wenn der muslimische Betreiber der Gemeinde dies ausdrücklich vorschlägt. „Ich habe bereits in der Bezirksvertretung Rodenkirchen nach möglichen Nutzungsmöglichkeiten von Gebäuden der muslimischen Gemeinden gefragt. Also auch Gebetsräume und Moscheen. Bislang blieben entsprechende Anfragen unbeantwortet. Inwieweit die Ehrenfelder Moschee …

… Nichtregierungsorganisation die Einzelheiten bekannt, was ein starkes, wettbewerbsfähiges Multiparteiensystem, in welchem „Oppositionsparteien ihre Funktion ohne Hindernisse ausüben können“, bedeutet. Mit den letzten Wahlen hat die Republik China einmal mehr anderen Staaten in der Region und der internationalen Gemeinde gezeigt, dass es sich unter den freiesten Staaten weltweit befindet. Es befindet sich im Sinn von Freiheit und Selbstbestimmung, dass die neugewählte Präsidentin Tsai das Land führen möchte. „Ich werde weiter voranschreiten mit den 23 Millionen …

… 2016 zur Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglich negativen Marktwert eines Swaps (Az. XI ZR 425/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dem Fall vor dem BGH geht ein Rechtsstreit zwischen einer Gemeinde in NRW und der Ersten Abwicklungsanstalt - EAA - als Rechtsnachfolgerin der WestLB voraus. Sowohl vor dem Landgericht Köln als auch vor dem Oberlandesgericht Köln (Az.: 13 U 128/13) war die Klage der Gemeinde in weiten Teilen erfolgreich. Das OLG …

… Landtagsabgeordnete Katrin Altpeter besuchte am Freitag die Diakonie-/Sozialstation in Mössingen. Die Diakonie-/Sozialstation Mössingen ist ein ambulanter Pflegedienst mit kirchlich-diakonischer Tradition und Prägung. Ihr Versorgungsvertrag umfasst neben der Großen Kreisstadt Mössingen mit allen Teilgemeinden auch die Gemeinden Bodelshausen und Ofterdingen. Über 100 Mitarbeiter kümmern sich täglich um die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Senioren der Region. So ist es nicht verwunderlich, dass die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter den …

… – Nach Prüfung der durch den Markt Murnau vorgelegten Daten über das Verkehrsaufkommen in der Pfarr- und Schlossbergstraße teilt das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen dem Markt Murnau mit, dass die Einbahnstraßenregelung in der Pfarrstraße als „rechtmäßig angesehen wird“. „Als Gemeinde haben wir das Recht, selbst für Verkehrssicherheit zu sorgen und tun dies stets nach bestem Wissen und Gewissen“, so Erster Bürgermeister Rolf Beuting. Der nunmehr vorliegenden Mitteilung des Landratsamtes ging eine monatelange, teils sehr emotional geführte Auseinandersetzung …

… Ursachen folgen mit jeweils 12 % Trennung vom Lebenspartner, Tod, Erkrankung oder Unfall. Der übermäßige Konsum stellt schon jetzt mit 11,5 % einen der wichtigsten Faktoren mit steigender Tendenz dar und hat die Ursache einer gescheiterten Selbständigkeit (7,9%) weit überholt. Die Gemeinde mit der allerhöchsten Verschuldungsquote ist Bremerhaven mit über 20 %. Betrachtet man die Bundesländer ist konsequenterweise Bremen das traurige Schlusslicht der Verschuldungsskala mit über 14 %, gefolgt von der Hauptstadt Berlin mit rund 13 %. Am geringsten ist die …

… Barby-Pömmelte, standen im Mittelpunkt der Neujahrsansprache. Genau da hakte der zweite Redner des Abends , Dr. Gunnar Schellenberger, ein. Das insbesondere auch in seinem Wahlprogramm für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 13. März festgehaltene bessere Miteinander zwischen Gemeinden und Land, kann den Ausschlag für einen zeitnahe Umsetzung des Projekts Radweg geben. Gunnar Schellenberger sagte den gespannt zuhörenden Barbyern, daß er sicher keine Wunder vollbringen kann, aber auf eine “abgespeckte” Version des Radweges hinarbeiten wird und …

… und Parteiverdrossenheit" erntete überall bejahendes Nicken. Unsere Aufgabe, so Wolfgang Bosbach, ist es, das Vertrauen, was uns von den Wählern gegeben wurde auch zu rechtfertigen. Dazu gehört eine geradlinige und engagierte poltische Arbeit über alle Ebenen. So müssen Gemeinden, Landkreise, Bundesländer und Bund zusammen und auch parteiübergreifend arbeiten, wo es den Bürgern nutzt. In der Flüchtlingsfrage war Bosbach der Meinung, daß es nicht angehen kann, daß die europäische Solidargeimeinschaft keine Lösung für eine sinnvolle und gerechte Aufteilung …

… für die Konflikte zwischen Kirche und Regierung. Während in den Großstädten wie Hanoi oder Saigon die Austragung dieser Art von Interessenkonflikten wegen der breiten Öffenlichtkeit noch moderat geschieht, sind die Unterdrückungsmaßnahmen durch die Provinzregierungen gegen die katholischen Kirchengemeinden, aber nicht nur gegen sie, sondern gegen alle Glaubensgemeinschaften in Vietnam viel heftiger. Die Kirche und ihre Aktivitäten waren schon immer ein Übel für das System, darüber hinaus sind die katholischen Priester von Natur aus engagierter, …

… Aber: Wenn es schon so ist, dass die meisten Erwerbstätigen auf das Auto angewiesen sind, müssen die Arbeitswege auch sicher und frei von täglichen Ärgernissen sein. Viele Autofahrer bemängeln den derzeitigen Straßenzustand. Die Sanierung der Gemeinde- und Kreisstraßen muss vorrangig behandelt werden, Angebote an öffentlichen Verkehrsmitteln müssen ausgebaut werden. Der öffentliche Nahverkehr wurde weit gehend privatisiert, seither häufen sich Ausfälle. In Umfragen äußern sich 60 Prozent der Berufspendlerinnen unzufrieden mit dem Straßenzustand, …

… und Montage der Wohneinheiten wird durch die Firma Rekers betreut und im Bereich des Ausbaus und bei der Fertigstellung durch ortsansässige Unternehmen unterstützt. Die Partner sind für den Innenausbau und der Sanitärräume zuständig. Die Moduleinheiten werden der Gemeinde übergeben und können von den Asylbewerbern und Flüchtlingen gleich bewohnt werden. Eine Moduleinheit ist für 28 Personen geeignet und mit 14 Zweibettzimmer, einer Gemeinschaftsküche und entsprechendem Sanitärraum ausgestattet. Die Zimmer können miteinander verbunden werden und so …

… etwa 20 Polizeibeamten in Zivil umringt und festgenommen, er hatte 4.500 Flugblätter bei sich und wollte sie verteilen. Als Grund für die Festnahme behauptete die Polizei, dass er eine Unfallflucht begangen hätte und forderte ihn auf, ohne Widerstand mit zur Wache der Polizei in Gemeinde Hoa Thanh zu kommen. Dort angekommen haben ihm sechs maskierte Sicherheitskräfte an den Haaren gezogen, seinen Kopf auf den Tisch gedrückt, man hat ihm in den Rücken getreten und auf die Arme geschlagen, man hat ihm mehrfach Ohrfeigen gegeben, man hat ihn schlimm …

… heißt oder wer seine Mutter ist, an welchen Gott er glaubt oder welche Feste er feiert." Bundespräsident Joachim Gauck am 9. Januar 2015 nach den Terrorakten von Paris in einem Plädoyer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Verwahrloste Städte, Gemeinden und Kreise produzieren verwahrloste Seelen." Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD, am 9. April 2015 in Naumburg über die Gefahren, die durch mangelnde Finanzausstattung der Kommunen drohen. "Das Erreichen von Klimaschutzzielen ist wichtig, aber nicht um jeden Preis!" NRW-Ministerpräsidentin Hannelore …

22.12.2015 Bumschutz ist ein wichtiger Klimaschutz! Aus gegebenem Anlass, besonders aufgrund von Anfagen Grebiner Bürger, beantragte der OV-Grebin Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit Schreiben vom 19.05.2015 an die Gemeindevertretung Grebin eine Baumschutzsatzung für die Gemeinde Grebin zu beschließen. Der Gemenderat Grebin hat in seiner Sitzung am 14.12.2015 folgenen Beschluss gefasst: [...] Die Gemeinde Grebin erlässt keine Baumschutzsatzung, sondern es wird in den gemeindlichen Gremien darüber beraten, bevor Baumfällarbeiten durchgeführt werden. Auf …

… Regierung muss nur sparen, Schulden abbauen, Strukturreformen durchziehen und investieren“. Diese Ausgangslage hat dazu beigetragen, dass die Staatsausgaben von 1991 bis 2014 um 1.280 Milliarden Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Die Zinslast der Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden beträgt 764 Mrd. Euro. Bis heute wurde kein Cent getilgt. Kohl, Schröder und Merkel haben ihren Enkeln Schulden hinterlassen zu deren Abbau sie keinen Finger gekrümmt haben. Die Ausgaben des Bundeshaushalts haben von 2009 bis 2014 ein Volumen von 1.801 …

ZIEL erreicht! In der Sitzung der Gemeindevertretung Grebin vom 14.12.2015 wurde der einstimmige Beschluss gefasst, eine schriftliche Resolution mit den Bedenken und Forderungen der kleinen Holsteiner Gemeinde an das Bundeskanzleramt, Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, zu senden. Der OV-Grebin Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatte sich schon seit August 2014 öffentlich u.a. gegen die wenig transparente Verhandlungsform zwischen der EU und den USA und Kanada, insbesondere gegen die geplanten umfangreichen Handelsabkommen TTIP = Transatlantic Trade and Investment …

… Bundes mit privaten und öffentlichen Käufern. „Nach meiner Auffassung sind selbst die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags für kommunale Erstzugriffskäufe 2012 definierten Nachzahlungsbedingungen, soweit sie so vom Bund in Verträge mit Städten und Gemeinden systematisch übernommen wurden, mutmaßlich unwirksam“, schätzt Nickel. Vor allem für Eigentümer, die in den Jahren 2005/2006 Nachzahlungen wegen Grundstücksgeschäften mit dem Bund entrichtet haben, ist deshalb schnelles Handeln gefragt, um etwaige Rückzahlungsansprüche durch Verjährung …

… auf Gleichbehandlung tritt damit gegenüber den Eigentümerbefugnissen zurück. Anders hätte es ggf. ausgesehen, wenn die Stadt dieselbe Veranstaltung in stadteigenen Räumlichkeiten durchgeführt hätte. Ein Schlupfloch? Man könnte nun meinen, dass das Urteil ein Schlupfloch für Städte und Gemeinden biete, missliebige Radikale keinen Einlass gewähren zu müssen. Das mag grundsätzlich funktionieren, solange die Stadt bzw. Gemeinde allerdings nicht den Vermieter dazu bringt, extra zu diesem Zweck eine solche Bedingung in den Mietvertrag aufzunehmen. Thomas …

… gibt, die für diesen Zweck zinslos beantragt werden können“. Seit September unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Kommunen in Deutschland kurzfristig bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit der sogenannten Sonderförderung „Flüchtlingsunterkünfte“. Den Städten und Gemeinden stehen dabei zinslose KfW-Darlehen für Investitionen in den Neu- und Umbau, die Modernisierung sowie den Erwerb von Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung. Das verfügbare Gesamtvolumen wurde unlängst auf 1 Milliarde aufgestockt. Die Freien Wähler haben deshalb …

… Handy und alles, was er bei sich hatte, auch seine Jacket wurde weggenommen, dann fuhren sie mit ihm zu einem ablegenen Strand der Ortschaft Cua Lo, warfen ihn aus dem Wagen und fuhren davon. Und so kann Herr NguyenVan Dai nur sagen, dass diese Schläger Polizeibeamte der Gemeinde Nam Dan waren, weil sie ihm gesagt haben: „... dafür, dass du gewagt hast, ohne unsere Genehmigung von Hanoi nach Nam Dan zu kommen!“, ansonsten hat er keinerlei Beweise, womit er eine Anzeige erstatten kann, es war doch nur ein gewöhnlicher Raubüberfall. „Das war nicht das …

Murnau a. Staffelsee / Seehausen a. Staffelsee, 9. Dezember 2015 – Auf Bitte der Gemeinde Seehausen a. Staffelsee und des Marktes Murnau a. Staffelsee stellt das Bayerische Rote Kreuz (BRK) sein demnächst freiwerdendes „Seehaus“ am Seewaldweg, Gemarkung Seehausen, für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. In einem gemeinsamen Schreiben an die Bürgerinnen und Bürger laden Seehausens Erster Bürgermeister Markus Hörmann und dessen Amtskollege aus Murnau, Rolf Beuting zur gemeinsamen Informationsveranstaltung am Mittwoch, 16. Dezember 2015, …