Pressemitteilungen zu Gemeinde

… Barby-Pömmelte, standen im Mittelpunkt der Neujahrsansprache. Genau da hakte der zweite Redner des Abends , Dr. Gunnar Schellenberger, ein. Das insbesondere auch in seinem Wahlprogramm für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 13. März festgehaltene bessere Miteinander zwischen Gemeinden und Land, kann den Ausschlag für einen zeitnahe Umsetzung des Projekts Radweg geben. Gunnar Schellenberger sagte den gespannt zuhörenden Barbyern, daß er sicher keine Wunder vollbringen kann, aber auf eine “abgespeckte” Version des Radweges hinarbeiten wird und …

… und Parteiverdrossenheit" erntete überall bejahendes Nicken. Unsere Aufgabe, so Wolfgang Bosbach, ist es, das Vertrauen, was uns von den Wählern gegeben wurde auch zu rechtfertigen. Dazu gehört eine geradlinige und engagierte poltische Arbeit über alle Ebenen. So müssen Gemeinden, Landkreise, Bundesländer und Bund zusammen und auch parteiübergreifend arbeiten, wo es den Bürgern nutzt. In der Flüchtlingsfrage war Bosbach der Meinung, daß es nicht angehen kann, daß die europäische Solidargeimeinschaft keine Lösung für eine sinnvolle und gerechte Aufteilung …

… für die Konflikte zwischen Kirche und Regierung. Während in den Großstädten wie Hanoi oder Saigon die Austragung dieser Art von Interessenkonflikten wegen der breiten Öffenlichtkeit noch moderat geschieht, sind die Unterdrückungsmaßnahmen durch die Provinzregierungen gegen die katholischen Kirchengemeinden, aber nicht nur gegen sie, sondern gegen alle Glaubensgemeinschaften in Vietnam viel heftiger. Die Kirche und ihre Aktivitäten waren schon immer ein Übel für das System, darüber hinaus sind die katholischen Priester von Natur aus engagierter, …

… Aber: Wenn es schon so ist, dass die meisten Erwerbstätigen auf das Auto angewiesen sind, müssen die Arbeitswege auch sicher und frei von täglichen Ärgernissen sein. Viele Autofahrer bemängeln den derzeitigen Straßenzustand. Die Sanierung der Gemeinde- und Kreisstraßen muss vorrangig behandelt werden, Angebote an öffentlichen Verkehrsmitteln müssen ausgebaut werden. Der öffentliche Nahverkehr wurde weit gehend privatisiert, seither häufen sich Ausfälle. In Umfragen äußern sich 60 Prozent der Berufspendlerinnen unzufrieden mit dem Straßenzustand, …

… und Montage der Wohneinheiten wird durch die Firma Rekers betreut und im Bereich des Ausbaus und bei der Fertigstellung durch ortsansässige Unternehmen unterstützt. Die Partner sind für den Innenausbau und der Sanitärräume zuständig. Die Moduleinheiten werden der Gemeinde übergeben und können von den Asylbewerbern und Flüchtlingen gleich bewohnt werden. Eine Moduleinheit ist für 28 Personen geeignet und mit 14 Zweibettzimmer, einer Gemeinschaftsküche und entsprechendem Sanitärraum ausgestattet. Die Zimmer können miteinander verbunden werden und so …

… etwa 20 Polizeibeamten in Zivil umringt und festgenommen, er hatte 4.500 Flugblätter bei sich und wollte sie verteilen. Als Grund für die Festnahme behauptete die Polizei, dass er eine Unfallflucht begangen hätte und forderte ihn auf, ohne Widerstand mit zur Wache der Polizei in Gemeinde Hoa Thanh zu kommen. Dort angekommen haben ihm sechs maskierte Sicherheitskräfte an den Haaren gezogen, seinen Kopf auf den Tisch gedrückt, man hat ihm in den Rücken getreten und auf die Arme geschlagen, man hat ihm mehrfach Ohrfeigen gegeben, man hat ihn schlimm …

… heißt oder wer seine Mutter ist, an welchen Gott er glaubt oder welche Feste er feiert." Bundespräsident Joachim Gauck am 9. Januar 2015 nach den Terrorakten von Paris in einem Plädoyer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Verwahrloste Städte, Gemeinden und Kreise produzieren verwahrloste Seelen." Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD, am 9. April 2015 in Naumburg über die Gefahren, die durch mangelnde Finanzausstattung der Kommunen drohen. "Das Erreichen von Klimaschutzzielen ist wichtig, aber nicht um jeden Preis!" NRW-Ministerpräsidentin Hannelore …

22.12.2015 Bumschutz ist ein wichtiger Klimaschutz! Aus gegebenem Anlass, besonders aufgrund von Anfagen Grebiner Bürger, beantragte der OV-Grebin Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit Schreiben vom 19.05.2015 an die Gemeindevertretung Grebin eine Baumschutzsatzung für die Gemeinde Grebin zu beschließen. Der Gemenderat Grebin hat in seiner Sitzung am 14.12.2015 folgenen Beschluss gefasst: [...] Die Gemeinde Grebin erlässt keine Baumschutzsatzung, sondern es wird in den gemeindlichen Gremien darüber beraten, bevor Baumfällarbeiten durchgeführt werden. Auf …

… Regierung muss nur sparen, Schulden abbauen, Strukturreformen durchziehen und investieren“. Diese Ausgangslage hat dazu beigetragen, dass die Staatsausgaben von 1991 bis 2014 um 1.280 Milliarden Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Die Zinslast der Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden beträgt 764 Mrd. Euro. Bis heute wurde kein Cent getilgt. Kohl, Schröder und Merkel haben ihren Enkeln Schulden hinterlassen zu deren Abbau sie keinen Finger gekrümmt haben. Die Ausgaben des Bundeshaushalts haben von 2009 bis 2014 ein Volumen von 1.801 …

ZIEL erreicht! In der Sitzung der Gemeindevertretung Grebin vom 14.12.2015 wurde der einstimmige Beschluss gefasst, eine schriftliche Resolution mit den Bedenken und Forderungen der kleinen Holsteiner Gemeinde an das Bundeskanzleramt, Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, zu senden. Der OV-Grebin Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatte sich schon seit August 2014 öffentlich u.a. gegen die wenig transparente Verhandlungsform zwischen der EU und den USA und Kanada, insbesondere gegen die geplanten umfangreichen Handelsabkommen TTIP = Transatlantic Trade and Investment …

… Bundes mit privaten und öffentlichen Käufern. „Nach meiner Auffassung sind selbst die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags für kommunale Erstzugriffskäufe 2012 definierten Nachzahlungsbedingungen, soweit sie so vom Bund in Verträge mit Städten und Gemeinden systematisch übernommen wurden, mutmaßlich unwirksam“, schätzt Nickel. Vor allem für Eigentümer, die in den Jahren 2005/2006 Nachzahlungen wegen Grundstücksgeschäften mit dem Bund entrichtet haben, ist deshalb schnelles Handeln gefragt, um etwaige Rückzahlungsansprüche durch Verjährung …

… auf Gleichbehandlung tritt damit gegenüber den Eigentümerbefugnissen zurück. Anders hätte es ggf. ausgesehen, wenn die Stadt dieselbe Veranstaltung in stadteigenen Räumlichkeiten durchgeführt hätte. Ein Schlupfloch? Man könnte nun meinen, dass das Urteil ein Schlupfloch für Städte und Gemeinden biete, missliebige Radikale keinen Einlass gewähren zu müssen. Das mag grundsätzlich funktionieren, solange die Stadt bzw. Gemeinde allerdings nicht den Vermieter dazu bringt, extra zu diesem Zweck eine solche Bedingung in den Mietvertrag aufzunehmen. Thomas …

… gibt, die für diesen Zweck zinslos beantragt werden können“. Seit September unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Kommunen in Deutschland kurzfristig bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit der sogenannten Sonderförderung „Flüchtlingsunterkünfte“. Den Städten und Gemeinden stehen dabei zinslose KfW-Darlehen für Investitionen in den Neu- und Umbau, die Modernisierung sowie den Erwerb von Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung. Das verfügbare Gesamtvolumen wurde unlängst auf 1 Milliarde aufgestockt. Die Freien Wähler haben deshalb …

… Handy und alles, was er bei sich hatte, auch seine Jacket wurde weggenommen, dann fuhren sie mit ihm zu einem ablegenen Strand der Ortschaft Cua Lo, warfen ihn aus dem Wagen und fuhren davon. Und so kann Herr NguyenVan Dai nur sagen, dass diese Schläger Polizeibeamte der Gemeinde Nam Dan waren, weil sie ihm gesagt haben: „... dafür, dass du gewagt hast, ohne unsere Genehmigung von Hanoi nach Nam Dan zu kommen!“, ansonsten hat er keinerlei Beweise, womit er eine Anzeige erstatten kann, es war doch nur ein gewöhnlicher Raubüberfall. „Das war nicht das …

Murnau a. Staffelsee / Seehausen a. Staffelsee, 9. Dezember 2015 – Auf Bitte der Gemeinde Seehausen a. Staffelsee und des Marktes Murnau a. Staffelsee stellt das Bayerische Rote Kreuz (BRK) sein demnächst freiwerdendes „Seehaus“ am Seewaldweg, Gemarkung Seehausen, für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. In einem gemeinsamen Schreiben an die Bürgerinnen und Bürger laden Seehausens Erster Bürgermeister Markus Hörmann und dessen Amtskollege aus Murnau, Rolf Beuting zur gemeinsamen Informationsveranstaltung am Mittwoch, 16. Dezember 2015, …

… werden sollen, auch Muslime. In Ehrenfeld steht beispielsweise mit der Zentralmoschee ein riesiges Gebäude fast leer, das trotz bestehender Baumängel demnächst einer schrittweisen Nutzung unter Wahrung der Ansprüche zugeführt werden soll, wie der Betreiber die Ditib-Gemeinde in der Presse zitiert wird.“ Man könne vielleicht durch Umschichtung und zeitweiliger Zusammenlegung von Aufgaben und Personal zusätzliche Räume schaffen? Dies gelte auch für Tagungsräume, Bibliotheken, Pfarrsäle und ähnliches. In Oberhausen wurde unlängst seitens der evangelischen …

… Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) die Verbrennungspreise in der Pirmasenser Müllverbrennungsanlage (MVA). Im kommenden Jahr wird der Verbrennungspreis auf 288,76 Euro pro Tonne steigen. Der marktübliche Verbrennungspreis liegt seit vielen Jahren zwischen 100 und 110 Euro pro Tonne. Die verbandsangehörigen Gemeinden haben sich seit der Inbetriebnahme der Anlage im Jahr 1999 für Jahrzehnte verpflichtet, ihren Müll in der MVA verbrennen zu lassen und bei fehlender Auslastung für die Mindermengen zu bezahlen. Umgelegt werden die Kosten auf die Gebührenzahler. …

erläutert Kerstin Leiße. Zunächst werden die Ergebnisse der Befragung in den drei Orten noch einmal detailliert vorgestellt. Anschließend wird es Workshops geben, in denen die Menschen in den Orten zusammen mit dem Projektteam Angebote entwickeln, die im nächsten Schritt umgesetzt werden. Die Moderation dieser Workshops übernimmt das Gerontologische Institut der Technischen Universität Dortmund. Die Maßnahmen sollen später auch auf andere Orte im Stadtgebiet Olsbergs und auf weitere Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis übertragbar sein.

Örtliche Eskalation in der Flüchtlingsfrage Heikendorf In der Gemeinde Heikendorf bei Kiel hat ein Bürger Strafantrag gegen den Bürgermeister, den Amtsdirektor und weitere Beschuldigte gestellt. In dem vierzigseitigen Antrag werden unter dem Eindruck der aktuell um 200% gestiegenen Flüchtlingsanzahl und der Annahme weiterer Ankömmlinge die Verstösse gegen die gesetzlichen Ordnung auf lokaler Ebene angezeigt. Das Asylrecht sei für sämtliche Fälle generell nicht anwendbar, die Beschuldigten würden entgegen ihrem Amtseid Beihilfe zur Einschleusung,Hochverrat …

Zahlreiche Aktionen, Veranstaltungen und Info-Stände in Siegburg sowie anderen Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis – Deutlicher Zuwachs an Interessenten, Förderern und Mitgliedern im Kreisverband Rhein-Sieg aufgrund des aktuellen Asylchaos und dem Politikversagen der Bundesregierung Sankt Augustin, 10.11.2015 Bereits am 20.09.2015 wurde im Kreisverband Rhein-Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) ein neuer Kreisvorstand gewählt. Sprecher des insgesamt 9 Mitglieder umfassenden Gremiums ist nunmehr der 53-jährige Diplom-Kaufmann und Unternehmer …

… des IPM zu den beiden erstgenannten Themen stehen zum kostenlosen Download auf der Webseite des Institutes (www.ipm.berlin) bereit. Die Vertreter des IPM führten mit Bürgermeistern und Kämmerern, unter anderem auch mit dem Präsidenten des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Michael Brychcy, viele aufschlussreiche Gespräche zur Entwicklung der thüringischen Kommunallandschaft. Darin wurde von Behördenseite immer wieder die betriebswirtschaftliche Professionalisierung der Kommunen als dringend hervorgehoben. Das IPM konnte sich diesbezüglich als …

Die FREIEN WÄHLER ELBMARSCH, mit den Gemeinden Tespe, Drage und Marschacht haben nun ihren Webauftritt gestartet und bereiten sich somit auf die Kommunalwahl 2016 vor. Der Internetauftritt richtet sich an alle interessierte Mitbürger und solche die es werden wollen. Die Samtgemeinde Elbmarsch ist eine aufstrebende und stets wachsende Gemeinde in der Metropolregion Hamburg. Die FREIEN WÄHLER ELBMARSCH suchen mit den Bürgern pragmatisch Lösungen, die vor Ort funktionieren. Wir suchen den Dialog und finden Kompromisse, wenn es die Sache voranbringt. …

… wurde klargestellt, dass die Inanspruchnahme eines nichtverantwortlichen Drittens nur als letztes Mittel möglich ist, da die Beschlagnahme einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum darstellt. Ohnehin ist sie auch nur möglich, wenn die Gemeinde die drohende Obdachlosigkeit von Flüchtlingen nicht auch anders abwehren könne. Die Stadt muss daher zunächst alle eigenen Unterbringungsmöglichkeiten auszuschöpfen und ggfs. Räumlichkeiten - auch in Beherbergungsbetrieben anmieten, auch wenn letzteres kostenintensiv sein möge. Das Gericht …

r helfen würden? Es gibt über 20 Millionen Verkehrsschilder in Deutschland. Besonders krass sind Innenstädte. Wie soll man pro Sekunde mehr als ein Schild überhaupt noch wahrnehmen können ohne den Verkehr aus dem Auge zu verlieren? Die Folge sind doch eher Abstumpfung und Ausblendung. Weniger ist hier eindeutig mehr. Was braucht es mehr als Paragraf 1 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung: Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht? Die niedersächsische Gemeinde Bohmte kommt sogar ohne Schilder aus."

… direkt vor Ort für Gespräche mit Flüchtlingen. Aber auch das Telefondolmetschen – bisweilen eine in Deutschland relativ unbekannte Sprachdienstleistung – wird aufgrund der größeren Flexibilität und geringeren Kosten im Vergleich zum Vor-Ort-Dolmetschen verstärkt nachgefragt.“ Denn vielen Gemeinden fehlt es an den nötigen finanziellen Mitteln, um professionelle Sprachmittler beauftragen zu können. Doch gerade das ist beim Übersetzen und Dolmetschen essentiell. Kleinste Fehler können hier schwerwiegende, wenn nicht fatale Folgen für die Flüchtlinge …

Berlin, 16.10.2015. In den Messehallen der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt findet am 21. Oktober 2015 die 7. Kommunale Informationsbörse Thüringen (KIBT) im Rahmen der 26. Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen statt. Das Institut für Public Management (IPM) wird auch dieses Jahr wieder mit einem gut ausgestatteten Messestand vertreten sein und freut sich auf Gespräche mit neuen und interessierten Vertretern des Landes, der Städte und der Gemeinden. Daneben bietet das IPM auch spannende Forenbeiträge. Dr. Christian Müller-Elmau …

… „Staat und Religion“ am 22. Oktober an der Universitat Hamburg. In den vergangenen Jahren schloss der Hamburger Senat Grundlagenvertrage mit verschiedenen Religionsgemeinschaften – zuletzt 2012 mit muslimischen Verbanden und der Alevitischen Gemeinde. Nun wollen auch Buddhisten in der Hansestadt einen vergleichbaren „Staatsvertrag“ abschließen. Buddhistische Vereinigungen mochten als Religionsgemeinschaften in Hamburg anerkannt werden. Ziel ist die rechtliche Gleichstellung und Gleichberechtigung mit anderen anerkannten Religionsgemeinschaften. …

… und wöchentliche Fußballspiele mit Asylbewerbern. Sie bieten Kinderbetreuung und Spielstunden für die jungen Flüchtlinge an oder integrieren die Asylbewerber vor Ort einfach dadurch, dass sie sie zur örtlichen Altpapiersammlung mitnehmen, die in kleineren Gemeinden durchaus Eventcharakter hat. Das Kolpingwerk Diözesanverband Augsburg begleitet und unterstützt mit dem Projekt „Fremde werden Freunde“ die vielen ehrenamtlichen Mitglieder der Kolpingsfamilien bei ihrer bemerkenswerten Arbeit durch entsprechende Vorträge, Schulungen und Seminare zu den …

Holzhäuser sollen die Flüchtlingsunterbringung menschlicher machen Der nicht abzureißen scheinende Flüchtlingsstrom stellt Städte und Gemeinden vor immer größere Aufgaben. Längst reichen Container, Kasernen, Hallen und Festzelte nicht mehr aus, um den ankommenden Menschen eine würdige Unterbringung zu gewährleisten. Mit einem durchdachten Konzept aus Holzhäusern bietet das Oberhachinger Unternehmen WiRE Umwelttechnik den Kommunen jetzt eine machbare Alternative in Sachen Versorgung und Humanität... Konfliktverhindernde Unterbringung Nicht nur …

… (BdSt) Hessen hat sich die Steuererhöhungsspirale in den hessischen Kommunen in diesem Jahr noch einmal dramatisch zugespitzt, weshalb der Verband nun Konsequenzen seitens des Landes fordert: „Nachdem seit 2012 jedes Jahr mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden an der Steuerschraube gedreht hat, waren es 2015 sogar mehr als drei Viertel. Angesichts dieser ständigen Mehrbelastungen ist insbesondere bei der Grundsteuer B ein Gegensteuern zwingend erforderlich“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Zusätzlich zu einer absoluten …

… Ausgabe einer Sonderbriefmarke „Kinderhilfe“. Bei allem was man ausländischen Kindern zukommen lässt, sollte berücksichtigt werden, dass 2,5 Millionen Kinder in Deutschland arm sind oder an der Armutsgrenze leben. Deshalb ist eine paritätische Vorgehensweise unabdingbar, um Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist die größte humane Herausforderung nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Wille der Bürger ihnen zu helfen sprengt alle Ketten. Die Initiative Agenda 2011- 2012 stimmt für eine Sondermarke „Kinderhilfe“ …

… Beibehaltung des Soli eher zwischen Ost und West trennt statt eint. Mit Sorge sehen wir zudem die Auswirkungen des Fördergefälles in den westdeutschen Kommunen an der ehemaligen Zonenrandgrenze und die großen Haushaltslöcher in vielen westdeutschen Städten und Gemeinden", argumentiert Alt. "Die Politik sollte sich vielmehr den tatsächlichen Ungerechtigkeiten zwischen Ost- und Westdeutschland auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung widmen. So sollte endlich eine echte Angleichung des immer noch geteilten Rententrends durchgesetzt werden", erklärt …

… sollte zunächst für 450.000 Euro brandschutztechnisch auf den neuesten Stand gebracht werden. Nach Aufnahme in ein Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen wurde der Sanierungsumfang erweitert, auch eine zusätzliche energetische Sanierung wurde nun vereinbart. Die Kosten sollten zwischen Gemeinde und Kreis aufgeteilt werden. Durch „Überraschungen“ während der Arbeiten und zusätzliche Leistungen stiegen die Kosten immer weiter an und lagen schlussendlich bei insgesamt 5,8 Millionen Euro. Zwei Drittel davon hat der Landkreis zu tragen. Zur Erklärung …

… 2015 nach konkreten Gebäuden des Bundes und des Landes NRW gefragt, die wir im Kölner Süden zur Unterbringung von Flüchtlingen kostenfrei nutzen können, bislang ohne Antwort. Des weiteren habe ich nach möglichen Nutzungsmöglichkeiten von Gebäuden der muslimischen Gemeinden gefragt. Also auch Gebetsräume und Moscheen. Denn gerade syrische Flüchtlinge würden sicher lieber dort eine Übergangsbleibe finden, als beispielsweise in einem christlichen Kloster. Auch diese Frage wurde seitens der Verwaltung immer noch nicht beantwortet. Die Bereitstellung …

… formulieren. Wir müssen auch außenpolitisch eine "klare Kante" zeigen. Fakt ist: Saudi Arabien und andere reiche Golfstaaten nehmen keine Flüchtlinge aus Syrien auf, obschon es ein islamisches Land ist. Welche Maßnahmen werden eigentlich seitens der muslimischen Gemeinden in Köln unternommen, Wohnraum auch in deren Einrichtungen zu schaffen? Wurde beispielsweise geprüft, ob die noch unfertige Moschee in Ehrenfeld als Übergangseinrichtung nutzbar ist? Papst Franziskus hat unlängst gefordert, dass jede katholische Gemeinde eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen …

… Deutschland arbeiten. Ihre Chance, in Deutschland bleiben zu dürfen, ist sehr hoch. Die Kolping Akademie hilft diesen jungen Flüchtlingen von Anfang an dabei, deutsch zu lernen und in Deutschland Fuß zu fassen. Sie arbeitet dafür sehr eng mit den Gemeinden, regionalen Verbänden, Vereinen und vielen Ehrenamtlichen zusammen, um die Jugendlichen in ihrem Wohnort in die Gesellschaft und ins Ausbildungs- oder Arbeitsleben zu integrieren. Die Kolping Akademie als Ersatz-Familie Der junge Afghane steht kurz davor, eine Ausbildung als Friseur zu beginnen. …

… das notwendige Augenmaß besitzen, um mit privatem Baumbestand verantwortungsbewusst umzugehen", erläutert Iris Ziebart, 3. Bürgermeisterin und FDP-Stadträtin von Starnberg. "Wir betrachten die Entscheidung zudem als weiteren Schritt, die Bürokratie abzubauen." Von den insgesamt 13 Gemeinden im Landkreis Starnberg haben aktuell mit Seefeld, Herrsching und Pöcking nur drei eine Baumschutzverordnung. Starnberg geht daher keine ungewöhnlichen Wege, sondern schenkt seinen Bürgern das entsprechende Vertrauen. Die Erfahrung der anderen Gemeinden zeigt, …

… verkehrsgünstigen Lage der Kaserne an der Brühler Straße, sowie der schnellen Autobahnanbindung im Kölner Süden gute Anfahrtsmöglichkeiten für Schulbusse und Pendelverkehr. "Es hat in der Vergangenheit bereits solche Kooperationen der Bundeswehr mit der Gesamtschule Rodenkirchen gegeben. Auch nutzt die Evangelische Freie Gemeinde die Sporthalle für ihren Gemeindesport. Ich bin mir sicher, dass die Bundeswehr dieser Idee aufgeschlossen gegenüberstehen würde", Torsten Ilg will auch eine entsprechende Anfrage in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen stellen.

… z.B. eine Haftpflichtversicherung für Asylbewerber. Hintergrund sind gelegentliche kleine Schäden, die durch ungeübte Radler unter den Flüchtlingen entstanden sind. Geschädigte Autobesitzer müssen Reparaturkosten bisher aus eigener Tasche bezahlen, was verständlicherweise Unmut hervorruft. Schließt die Gemeinde aber für jeden am Ort untergebrachten Asylbewerber eine Haftpflichtversicherung ab (die Rede ist von 35 Euro pro Person), dient dies dem harmonischen Zusammenleben. Demnächst soll auch der Lenkungsausschuss ‚Asyl‘ der Staatsregierung über den …

… wichtige Rolle, um junge Menschen vor der Rekrutierung durch extremistische Gruppierungen zu schützen. Österreich: Jugendliche Flüchtlinge haben ein Recht auf Bildung In wenigen Wochen beginnt in Österreich die Schule – doch das soeben beschlossene Verfassungsgesetz, das Gemeinden verpflichtet, mindestens 1,5 Prozent Flüchtlinge in Bezug auf ihre Wohnbevölkerung aufzunehmen, wird erst mit 1. Oktober in Kraft treten. Reinhard Heiserer: „Wir appellieren an den gesunden Menschenverstand der Verantwortlichen: Die Unterbringung von Flüchtlingsfamilien …

… lediglich ein Ablenkungsmanöver.“ Dabei, so der Europapolitiker, wäre das Finden verfügbarer Wohnimmobilien in Sachsen sicher nicht das große Problem gewesen. „Dieses Jahr erwartet das Land im Gesamten 20.000 Asylbewerber. Das wären dann 0,0049 pro Kopf und im Schnitt 44 pro Gemeinde.“ Karch ergänzt: „Dass nun gerade schwangere Frauen, stillende Mütter, Kinder und Familien unter den Missständen leiden müssen, macht mich wütend. Wie kann es sein, dass das Geld fehlt, wenn es darum geht, ein Zelt zusätzlich aufzustellen und es mit Spielzeug, Sitzkissen …

… Belegungsbindung von gut 840.000 auf nur noch rund 540.000 gesunken. Auch in anderen Bundesländern schrumpfte der soziale Wohnungsbau. Um eine Sozialwohnung anmieten zu können, muss der Betroffene einen Wohnberechtigungsschein bei der zuständigen Stelle der Gemeinde- oder Kreisverwaltung beantragen. Die Wohnberechtigung richtet sich nach der Höhe des Gesamteinkommens der berücksichtigten Haushaltsangehörigen, die miteinander eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden. Ein weiteres Problem ist die Wohnungsnot bei Studenten. Das Wohnungsproblem …

Städte und Gemeinden erkennen immer häufiger für sich, dass es Aufgabe von kommunaler Politik und Verwaltung ist, lokales Engagement strategisch aufzubauen. Wie aber kann eine strategische Engagementförderung erfolgreich und dauerhaft auf kommunaler Ebene verankert werden? Diese Frage ist Thema des Gastbeitrages von Dr. Ferdinand Mirbach, Projektleiter in der Robert Bosch Stiftung und stellvertretender Sprecher der AG 4 „Perspektiven der lokalen Bürgergesellschaft“ des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE), im aktuellen BBE-Newsletter. …

… Mobilität auf dem Weg zur Abendveranstaltung im Hotel Das Tegernsee mit Schiff, E-Bikes, E-Autos und E-Carts einem Gewitter zum Opfer fiel, fand die Konferenz im Abendempfang einen gelungenen Abschluss und bot den Teilnehmern nochmals die Möglichkeit, Gesprochenes im Einzelgespräch zu vertiefen. Die Metropolkonferenz 2015 wurde unterstützt durchGemeinde Rottach-Egern, Tegernseer Tal Tourismus, Bayerische Oberlandbahn BOB, Das Tegernsee, Werteproduzenten, KMC Manufacture, Radsport Rebel, Radsport Zehendmaier, BMW Niederlassung München. Danke!

11.07.2015 - Köln / Heumarkt Mit strahlendem Sonnenschein und einem berührenden, von Herrn Pfarrer Johannes Ditthardt (Evang. Trinitatis Gemeinde Witten) gehaltenen Tiergottesdienst, eröffnete die Tierschutz-Organisation "Hundsgemein" ihren 3. Anti-BSL-Tag, um für die Listenhunde ihre Stimme zu erheben. Der Anti-BSL-Tag ist eine Veranstaltung gegen die bundesweiten und auch sehr unterschiedlichen Hunde-Rasselisten in Deutschland. Eine Veranstaltung, welche fast zeitgleich vielerorts auf der ganzen Welt stattfindet. Unterstützt wurde Hundsgemein …

… (WHO) am 9. Mai 2015 für Ebola-frei erklärt hatte, sind neue Fälle gemeldet worden. "Es hat sich in den letzten Monaten viel getan. In den Gesundheitseinrichtungen wurden Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt und die Mitarbeitenden wurden entsprechend geschult. Auch an Aufklärungsarbeit in den Gemeinden wurde viel geleistet. Aber das Wiederaufflammen des Virus' ist ein Zeichen dafür, dass wir noch nicht am Ziel sind und unsere Arbeit verstärken müssen", sagt Dr. Gisela Schneider, die bereits zum dritten Mal seit dem Ausbruch der Ebola-Epidemie nach Liberia …

Murnau am Staffelsee, 14. Juli 2015 – Der Markt Murnau a. Staffelsee möchte Asylbewerberinnen und -bewerbern durch kommunale Beschäftigung fördern, ihre Lebenssituation verbessern und damit Integration leben. Deshalb schuf die Gemeinde zwei Arbeitsmöglichkeiten im Bauhof, die im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in kommunalen, staatlichen und sozialen Einrichtungen gestaltet werden können. Besetzt wurden diese durch zwei aus Somalia stammende Männer, die seit Mitte Juni 2015 die Mitarbeiter des Bauhofs bei der Pflege gemeindlicher …

… Teil der deutsch-österreichischen Geschichte, die gerade in Mauthausen besonders deutlich wird, ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahme. Dabei wechseln die Fachbereiche regelmäßig: In diesem Jahr sind Tischlerinnen und Tischler im Einsatz. Als Geschenk an die Gemeinde Mauthausen überreicht die Schule im Jahr ihres 35-Jährigen Projektjubiläums einen Berliner Buddy-Bären. Arbeit für den Frieden – Versöhnung über den Gräbern Jeden Sommer organisiert der Volksbund über 60 Workcamps und Jugendbegegnungen. Junge Menschen aus verschiedenen Ländern …

… Das Thema Mieten rangiert bei den Frankfurtern und Berlinern ganz oben auf der Liste der zu lösenden Probleme, in Oberhausen, Eisenach und Dortmund ist es kaum relevant. „Die Bürger sind in Wirklichkeit deutlich schlauer als manche Politiker, Journalisten und Meinungsforscher unterstellen und wissen ganz genau, ob es bei einer Wahl um Europa, die Mehrheit im Bundestag oder darum geht, wer in einer Stadt oder Gemeinde das Sagen haben soll“, führt Prof. Manfred Güllner, FORSA-Chef, aus. Gern senden wir Ihnen den ausführlichen Kommentar als pdf zu.