Pressemitteilungen zu Gemeinde

… werden. Es geht Walz zufolge auch um die Vernetzung der Helfer: „Mittlerweile ist die Flüchtlingshilfe lokal ganz ordentlich organisiert. Was für die Helfergruppen sehr hilfreich werden kann, ist der Erfahrungsaustausch und die Möglichkeit, Angebote über die einzelne Gemeinde hinaus zu suchen und im besten Fall zu finden.“ So soll diese Plattform vorhandene Strukturen von Helfergruppen über eigene Websites nicht zwangsläufig ersetzen, sondern durch die Möglichkeit der Interaktion aufwerten und ergänzen. Breite Unterstützung für das Projekt Das …

Lindwedel investiert weiter in die Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung. In dem südlichsten Ort der Samtgemeinde Schwarmstedt (Heidekreis) soll bis zum Herbst 2016 dem steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen durch einen Neubau Rechnung getragen werden. Bereits jetzt werden 115 Kinder in der Einrichtung betreut, die Öffnungszeiten von 7 bis 17 Uhr anbietet. Besonders junge Familien aus der Region Hannover und der nahen Wedemark zieht es aufgrund günstiger Baupreise und einer guten Infrastruktur in die Samtgemeinde Schwarmstedt und Lindwedel. In …

… Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Regionale Wählergemeinschaften wenden sich meist innerhalb eines kommunalen Wahlgebiets gegen regionale Benachteiligung von Bürgerinteressen. Sie entstehen häufig, weil sich Stadtteile oder Kommunen nicht von der „Mainstream-Politik“ der Großparteien in Gemeinde- und Stadträten oder Kreistagen vertreten fühlen. Zum einen schaffen sich somit Bürgern regionale Vertretung in den Kommunalparlamenten, zum anderen stellen diese regionalen Wählergemeinschaften ein Druckmittel gegen die Großparteien dar die diese zwingen, …

… Chemikalien. Präsident der ICCSS ist der vormalige Direktor des Büros für Sondereinsätze des OPCW, Krzysztof Paturej. Die Organisation folgt in ihrer Arbeit einem auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Bottom-Up-Ansatz, der auf lokaler Ebene ansetzt und sich in erster Linie an Gemeinden, Kommunen sowie an kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) richtet und dabei auf eine ausschließlich friedliche Nutzung der Chemie hinarbeitet. Das ICCSS versteht sich als Forum, dem es um die Entwicklung und den Austausch von Wissen, Informationen und Best-Practice-Empfehlungen …

Berlin, 07.04.2016. Im Auftrag der Gemeinde Heideblick fand das Institut für Public Management (IPM) eine pragmatische Lösung für die interne Zeiterfassung der Verwaltung. Die Anfang des Jahres entwickelte Lösung wird derzeit für den Betriebshof getestet. Geplant ist, dass dieses Modell auf die gesamte Verwaltung ausgeweitet wird. Das IPM hat für die Gemeinde Heideblick eine Möglichkeit gefunden, die geleisteten Arbeitsstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfach und schnell zu erfassen. Dafür wurde eine Excel-Datei erstellt, die halbautomatisch …

… Bürgerinnen und Bürger vor einer unbefugten Nutzung von personenbezogenen Daten wahr wie keine andere Institution. Nicht umsonst besteht das Bild eines „gläsernen Bürgers“. Tatsächlich weiß der einzelne Bürger in der Realität nicht, was über ihn in der Stadt- oder Gemeindeverwaltung gespeichert ist bzw. auf welche Angaben die Verwaltungsmitarbeiter zugreifen können. Diese Lücke will nun die Firma Actus-IT mit ihrem Seminar „Datenschutz für Mandatsträger“ schließen. Ab April 2016 schult die Agentur für Datenschutz in Verbindung mit der Firma „Berater – …

… geltendes Recht zu ignorieren. Nein, die kommunalen Haushalte sind und bleiben unterfinanziert, die Landesregierung bricht, trotz eines eindeutigen Urteils des Verfassungsgerichtshofes, weiter vorsätzlich die Verfassung. Kann die aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung von Gemeindehaushalten den Trend umkehren? Jochen Bülow: Nein, das glaube ich nicht. Gemeinde- und Stadträte haben schon heute in finanziellen Fragen kaum noch etwas zu entscheiden, weil fast alles, was im Haushalt steht, gesetzliche Aufgaben sind, die in jedem …

… Eine offizielle, ehrenamtliche und der Polizei unterstellte Sicherheitswacht wäre die passende Lösung“. So funktioniere der freiwillige Polizeidienst in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen lange schon erfolgreich und problemlos: „Er leistet gerade in kleinen Gemeinden, ländlichen Regionen oder an sozialen Brennpunkten wertvolle Arbeit.“ „Wenn heute selbsternannte Hilfssheriffs das Gewaltmonopol des Staates lokal untergraben und dubiose, rechtsextremistisch unterwanderte Bürgerwehren gründen, dann ist das zum Teil auch eine nicht tolerierbare …

… Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) herausgegebene Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen (AVKS) aus dem Jahr 2015. Die WiBe für investive Maßnahmen im Tiefbau – die nach der jeweiligen Haushaltsordnung der Gemeinden, des Landes oder des Bundes erforderlich sind – wird somit enorm erleichtert. Der neue Kriterienkatalog wird im ersten Halbjahr 2016 von Praktikern erprobt und getestet. Voraussichtlich wird der Kriterienkatalog für Tiefbaumaßnahmen im dritten Quartal 2016 einsatzbereit …

… verbleibende 'Restbevölkerung' hat ein Recht darauf, genauso gut und angemessen versorgt zu werden wie die Einwohner von Ballungszentren. Die Konsequenz aus der von Furkert vorgestellten Streichliste wäre, dass noch bestehende Einrichtungen der Daseinsvorsorge in den genannten Gemeinden geschlossen werden und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger noch weitere Wege zum Krankenhaus, ins Schwimmbad oder zur Bibliothek auf sich nehmen müssten. Eine weitere Ausdünnung der Daseinsvorsorge in der Fläche und Konzentration in wenigen Mittel- und Oberzentren …

… Tourismusverein Grebin e.V. ist unter „Ausblick auf 2016“ dokumentiert: Zitat: • Ausblick auf 2016: - Mühlentag soll auf „Sparflamme“ (nur Mühlenführung) durchgeführt werden, da noch immer nicht klar ist, was aus dem Mühlenareal wird. - Gerhard Manzke (als Stellvertreter der Gemeinde) sagte darauf, dass Veranstaltungen auch zukünftig weiterhin stattfinden könnten. Das Areal um die Mühle soll auch nach dem Verkauf (?) des Mühlencafes unangetastet bleiben. Hieß es im Beschluss der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2015 unter "TOP 12" noch: Zitat: Die …

… initiierte den Equal Pay Day 2008 erstmals in Deutschland. Seitdem wächst die Zahl und Vielfalt der Veranstaltungen von Jahr zu Jahr. Henrike von Platen, Präsidentin des Frauennetzwerks, erwartet auch in diesem Jahr wieder über 1.000 Aktionen in hunderten deutschen Städten und Gemeinden: „Die Lohnlücke von 21,6 Prozent zu schließen, ist ein langer Weg, der nur gemeinsam beschritten werden kann. Wir haben mit der Kampagne versucht auch in die letzten Winkel der Republik vorzudringen und ein Problembewusstsein geschaffen. Jetzt müssen Frauen und Männer, …

… Torsten Ilg zum Anlass genommen, seinen Vorschlag für eine „übergangsweise Nutzung“ des Ehrenfelder Gebäudekomplexes zur Unterbringung von Flüchtlingen erneut prüfen zu lassen. Allerdings nur auf freiwilliger Basis und wenn der muslimische Betreiber der Gemeinde dies ausdrücklich vorschlägt. „Ich habe bereits in der Bezirksvertretung Rodenkirchen nach möglichen Nutzungsmöglichkeiten von Gebäuden der muslimischen Gemeinden gefragt. Also auch Gebetsräume und Moscheen. Bislang blieben entsprechende Anfragen unbeantwortet. Inwieweit die Ehrenfelder Moschee …

… Nichtregierungsorganisation die Einzelheiten bekannt, was ein starkes, wettbewerbsfähiges Multiparteiensystem, in welchem „Oppositionsparteien ihre Funktion ohne Hindernisse ausüben können“, bedeutet. Mit den letzten Wahlen hat die Republik China einmal mehr anderen Staaten in der Region und der internationalen Gemeinde gezeigt, dass es sich unter den freiesten Staaten weltweit befindet. Es befindet sich im Sinn von Freiheit und Selbstbestimmung, dass die neugewählte Präsidentin Tsai das Land führen möchte. „Ich werde weiter voranschreiten mit den 23 Millionen …

… 2016 zur Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglich negativen Marktwert eines Swaps (Az. XI ZR 425/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dem Fall vor dem BGH geht ein Rechtsstreit zwischen einer Gemeinde in NRW und der Ersten Abwicklungsanstalt - EAA - als Rechtsnachfolgerin der WestLB voraus. Sowohl vor dem Landgericht Köln als auch vor dem Oberlandesgericht Köln (Az.: 13 U 128/13) war die Klage der Gemeinde in weiten Teilen erfolgreich. Das OLG …

… Landtagsabgeordnete Katrin Altpeter besuchte am Freitag die Diakonie-/Sozialstation in Mössingen. Die Diakonie-/Sozialstation Mössingen ist ein ambulanter Pflegedienst mit kirchlich-diakonischer Tradition und Prägung. Ihr Versorgungsvertrag umfasst neben der Großen Kreisstadt Mössingen mit allen Teilgemeinden auch die Gemeinden Bodelshausen und Ofterdingen. Über 100 Mitarbeiter kümmern sich täglich um die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Senioren der Region. So ist es nicht verwunderlich, dass die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter den …

… – Nach Prüfung der durch den Markt Murnau vorgelegten Daten über das Verkehrsaufkommen in der Pfarr- und Schlossbergstraße teilt das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen dem Markt Murnau mit, dass die Einbahnstraßenregelung in der Pfarrstraße als „rechtmäßig angesehen wird“. „Als Gemeinde haben wir das Recht, selbst für Verkehrssicherheit zu sorgen und tun dies stets nach bestem Wissen und Gewissen“, so Erster Bürgermeister Rolf Beuting. Der nunmehr vorliegenden Mitteilung des Landratsamtes ging eine monatelange, teils sehr emotional geführte Auseinandersetzung …

… Ursachen folgen mit jeweils 12 % Trennung vom Lebenspartner, Tod, Erkrankung oder Unfall. Der übermäßige Konsum stellt schon jetzt mit 11,5 % einen der wichtigsten Faktoren mit steigender Tendenz dar und hat die Ursache einer gescheiterten Selbständigkeit (7,9%) weit überholt. Die Gemeinde mit der allerhöchsten Verschuldungsquote ist Bremerhaven mit über 20 %. Betrachtet man die Bundesländer ist konsequenterweise Bremen das traurige Schlusslicht der Verschuldungsskala mit über 14 %, gefolgt von der Hauptstadt Berlin mit rund 13 %. Am geringsten ist die …

… Barby-Pömmelte, standen im Mittelpunkt der Neujahrsansprache. Genau da hakte der zweite Redner des Abends , Dr. Gunnar Schellenberger, ein. Das insbesondere auch in seinem Wahlprogramm für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 13. März festgehaltene bessere Miteinander zwischen Gemeinden und Land, kann den Ausschlag für einen zeitnahe Umsetzung des Projekts Radweg geben. Gunnar Schellenberger sagte den gespannt zuhörenden Barbyern, daß er sicher keine Wunder vollbringen kann, aber auf eine “abgespeckte” Version des Radweges hinarbeiten wird und …

… und Parteiverdrossenheit" erntete überall bejahendes Nicken. Unsere Aufgabe, so Wolfgang Bosbach, ist es, das Vertrauen, was uns von den Wählern gegeben wurde auch zu rechtfertigen. Dazu gehört eine geradlinige und engagierte poltische Arbeit über alle Ebenen. So müssen Gemeinden, Landkreise, Bundesländer und Bund zusammen und auch parteiübergreifend arbeiten, wo es den Bürgern nutzt. In der Flüchtlingsfrage war Bosbach der Meinung, daß es nicht angehen kann, daß die europäische Solidargeimeinschaft keine Lösung für eine sinnvolle und gerechte Aufteilung …

… für die Konflikte zwischen Kirche und Regierung. Während in den Großstädten wie Hanoi oder Saigon die Austragung dieser Art von Interessenkonflikten wegen der breiten Öffenlichtkeit noch moderat geschieht, sind die Unterdrückungsmaßnahmen durch die Provinzregierungen gegen die katholischen Kirchengemeinden, aber nicht nur gegen sie, sondern gegen alle Glaubensgemeinschaften in Vietnam viel heftiger. Die Kirche und ihre Aktivitäten waren schon immer ein Übel für das System, darüber hinaus sind die katholischen Priester von Natur aus engagierter, …

… Aber: Wenn es schon so ist, dass die meisten Erwerbstätigen auf das Auto angewiesen sind, müssen die Arbeitswege auch sicher und frei von täglichen Ärgernissen sein. Viele Autofahrer bemängeln den derzeitigen Straßenzustand. Die Sanierung der Gemeinde- und Kreisstraßen muss vorrangig behandelt werden, Angebote an öffentlichen Verkehrsmitteln müssen ausgebaut werden. Der öffentliche Nahverkehr wurde weit gehend privatisiert, seither häufen sich Ausfälle. In Umfragen äußern sich 60 Prozent der Berufspendlerinnen unzufrieden mit dem Straßenzustand, …

… und Montage der Wohneinheiten wird durch die Firma Rekers betreut und im Bereich des Ausbaus und bei der Fertigstellung durch ortsansässige Unternehmen unterstützt. Die Partner sind für den Innenausbau und der Sanitärräume zuständig. Die Moduleinheiten werden der Gemeinde übergeben und können von den Asylbewerbern und Flüchtlingen gleich bewohnt werden. Eine Moduleinheit ist für 28 Personen geeignet und mit 14 Zweibettzimmer, einer Gemeinschaftsküche und entsprechendem Sanitärraum ausgestattet. Die Zimmer können miteinander verbunden werden und so …

… etwa 20 Polizeibeamten in Zivil umringt und festgenommen, er hatte 4.500 Flugblätter bei sich und wollte sie verteilen. Als Grund für die Festnahme behauptete die Polizei, dass er eine Unfallflucht begangen hätte und forderte ihn auf, ohne Widerstand mit zur Wache der Polizei in Gemeinde Hoa Thanh zu kommen. Dort angekommen haben ihm sechs maskierte Sicherheitskräfte an den Haaren gezogen, seinen Kopf auf den Tisch gedrückt, man hat ihm in den Rücken getreten und auf die Arme geschlagen, man hat ihm mehrfach Ohrfeigen gegeben, man hat ihn schlimm …

… heißt oder wer seine Mutter ist, an welchen Gott er glaubt oder welche Feste er feiert." Bundespräsident Joachim Gauck am 9. Januar 2015 nach den Terrorakten von Paris in einem Plädoyer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Verwahrloste Städte, Gemeinden und Kreise produzieren verwahrloste Seelen." Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD, am 9. April 2015 in Naumburg über die Gefahren, die durch mangelnde Finanzausstattung der Kommunen drohen. "Das Erreichen von Klimaschutzzielen ist wichtig, aber nicht um jeden Preis!" NRW-Ministerpräsidentin Hannelore …

22.12.2015 Bumschutz ist ein wichtiger Klimaschutz! Aus gegebenem Anlass, besonders aufgrund von Anfagen Grebiner Bürger, beantragte der OV-Grebin Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit Schreiben vom 19.05.2015 an die Gemeindevertretung Grebin eine Baumschutzsatzung für die Gemeinde Grebin zu beschließen. Der Gemenderat Grebin hat in seiner Sitzung am 14.12.2015 folgenen Beschluss gefasst: [...] Die Gemeinde Grebin erlässt keine Baumschutzsatzung, sondern es wird in den gemeindlichen Gremien darüber beraten, bevor Baumfällarbeiten durchgeführt werden. Auf …

… Regierung muss nur sparen, Schulden abbauen, Strukturreformen durchziehen und investieren“. Diese Ausgangslage hat dazu beigetragen, dass die Staatsausgaben von 1991 bis 2014 um 1.280 Milliarden Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Die Zinslast der Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden beträgt 764 Mrd. Euro. Bis heute wurde kein Cent getilgt. Kohl, Schröder und Merkel haben ihren Enkeln Schulden hinterlassen zu deren Abbau sie keinen Finger gekrümmt haben. Die Ausgaben des Bundeshaushalts haben von 2009 bis 2014 ein Volumen von 1.801 …

ZIEL erreicht! In der Sitzung der Gemeindevertretung Grebin vom 14.12.2015 wurde der einstimmige Beschluss gefasst, eine schriftliche Resolution mit den Bedenken und Forderungen der kleinen Holsteiner Gemeinde an das Bundeskanzleramt, Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, zu senden. Der OV-Grebin Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatte sich schon seit August 2014 öffentlich u.a. gegen die wenig transparente Verhandlungsform zwischen der EU und den USA und Kanada, insbesondere gegen die geplanten umfangreichen Handelsabkommen TTIP = Transatlantic Trade and Investment …

… Bundes mit privaten und öffentlichen Käufern. „Nach meiner Auffassung sind selbst die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags für kommunale Erstzugriffskäufe 2012 definierten Nachzahlungsbedingungen, soweit sie so vom Bund in Verträge mit Städten und Gemeinden systematisch übernommen wurden, mutmaßlich unwirksam“, schätzt Nickel. Vor allem für Eigentümer, die in den Jahren 2005/2006 Nachzahlungen wegen Grundstücksgeschäften mit dem Bund entrichtet haben, ist deshalb schnelles Handeln gefragt, um etwaige Rückzahlungsansprüche durch Verjährung …

… auf Gleichbehandlung tritt damit gegenüber den Eigentümerbefugnissen zurück. Anders hätte es ggf. ausgesehen, wenn die Stadt dieselbe Veranstaltung in stadteigenen Räumlichkeiten durchgeführt hätte. Ein Schlupfloch? Man könnte nun meinen, dass das Urteil ein Schlupfloch für Städte und Gemeinden biete, missliebige Radikale keinen Einlass gewähren zu müssen. Das mag grundsätzlich funktionieren, solange die Stadt bzw. Gemeinde allerdings nicht den Vermieter dazu bringt, extra zu diesem Zweck eine solche Bedingung in den Mietvertrag aufzunehmen. Thomas …

… gibt, die für diesen Zweck zinslos beantragt werden können“. Seit September unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Kommunen in Deutschland kurzfristig bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit der sogenannten Sonderförderung „Flüchtlingsunterkünfte“. Den Städten und Gemeinden stehen dabei zinslose KfW-Darlehen für Investitionen in den Neu- und Umbau, die Modernisierung sowie den Erwerb von Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung. Das verfügbare Gesamtvolumen wurde unlängst auf 1 Milliarde aufgestockt. Die Freien Wähler haben deshalb …

… Handy und alles, was er bei sich hatte, auch seine Jacket wurde weggenommen, dann fuhren sie mit ihm zu einem ablegenen Strand der Ortschaft Cua Lo, warfen ihn aus dem Wagen und fuhren davon. Und so kann Herr NguyenVan Dai nur sagen, dass diese Schläger Polizeibeamte der Gemeinde Nam Dan waren, weil sie ihm gesagt haben: „... dafür, dass du gewagt hast, ohne unsere Genehmigung von Hanoi nach Nam Dan zu kommen!“, ansonsten hat er keinerlei Beweise, womit er eine Anzeige erstatten kann, es war doch nur ein gewöhnlicher Raubüberfall. „Das war nicht das …

Murnau a. Staffelsee / Seehausen a. Staffelsee, 9. Dezember 2015 – Auf Bitte der Gemeinde Seehausen a. Staffelsee und des Marktes Murnau a. Staffelsee stellt das Bayerische Rote Kreuz (BRK) sein demnächst freiwerdendes „Seehaus“ am Seewaldweg, Gemarkung Seehausen, für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. In einem gemeinsamen Schreiben an die Bürgerinnen und Bürger laden Seehausens Erster Bürgermeister Markus Hörmann und dessen Amtskollege aus Murnau, Rolf Beuting zur gemeinsamen Informationsveranstaltung am Mittwoch, 16. Dezember 2015, …

… werden sollen, auch Muslime. In Ehrenfeld steht beispielsweise mit der Zentralmoschee ein riesiges Gebäude fast leer, das trotz bestehender Baumängel demnächst einer schrittweisen Nutzung unter Wahrung der Ansprüche zugeführt werden soll, wie der Betreiber die Ditib-Gemeinde in der Presse zitiert wird.“ Man könne vielleicht durch Umschichtung und zeitweiliger Zusammenlegung von Aufgaben und Personal zusätzliche Räume schaffen? Dies gelte auch für Tagungsräume, Bibliotheken, Pfarrsäle und ähnliches. In Oberhausen wurde unlängst seitens der evangelischen …

… Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) die Verbrennungspreise in der Pirmasenser Müllverbrennungsanlage (MVA). Im kommenden Jahr wird der Verbrennungspreis auf 288,76 Euro pro Tonne steigen. Der marktübliche Verbrennungspreis liegt seit vielen Jahren zwischen 100 und 110 Euro pro Tonne. Die verbandsangehörigen Gemeinden haben sich seit der Inbetriebnahme der Anlage im Jahr 1999 für Jahrzehnte verpflichtet, ihren Müll in der MVA verbrennen zu lassen und bei fehlender Auslastung für die Mindermengen zu bezahlen. Umgelegt werden die Kosten auf die Gebührenzahler. …

erläutert Kerstin Leiße. Zunächst werden die Ergebnisse der Befragung in den drei Orten noch einmal detailliert vorgestellt. Anschließend wird es Workshops geben, in denen die Menschen in den Orten zusammen mit dem Projektteam Angebote entwickeln, die im nächsten Schritt umgesetzt werden. Die Moderation dieser Workshops übernimmt das Gerontologische Institut der Technischen Universität Dortmund. Die Maßnahmen sollen später auch auf andere Orte im Stadtgebiet Olsbergs und auf weitere Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis übertragbar sein.

Örtliche Eskalation in der Flüchtlingsfrage Heikendorf In der Gemeinde Heikendorf bei Kiel hat ein Bürger Strafantrag gegen den Bürgermeister, den Amtsdirektor und weitere Beschuldigte gestellt. In dem vierzigseitigen Antrag werden unter dem Eindruck der aktuell um 200% gestiegenen Flüchtlingsanzahl und der Annahme weiterer Ankömmlinge die Verstösse gegen die gesetzlichen Ordnung auf lokaler Ebene angezeigt. Das Asylrecht sei für sämtliche Fälle generell nicht anwendbar, die Beschuldigten würden entgegen ihrem Amtseid Beihilfe zur Einschleusung,Hochverrat …

Zahlreiche Aktionen, Veranstaltungen und Info-Stände in Siegburg sowie anderen Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis – Deutlicher Zuwachs an Interessenten, Förderern und Mitgliedern im Kreisverband Rhein-Sieg aufgrund des aktuellen Asylchaos und dem Politikversagen der Bundesregierung Sankt Augustin, 10.11.2015 Bereits am 20.09.2015 wurde im Kreisverband Rhein-Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) ein neuer Kreisvorstand gewählt. Sprecher des insgesamt 9 Mitglieder umfassenden Gremiums ist nunmehr der 53-jährige Diplom-Kaufmann und Unternehmer …

… des IPM zu den beiden erstgenannten Themen stehen zum kostenlosen Download auf der Webseite des Institutes (www.ipm.berlin) bereit. Die Vertreter des IPM führten mit Bürgermeistern und Kämmerern, unter anderem auch mit dem Präsidenten des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Michael Brychcy, viele aufschlussreiche Gespräche zur Entwicklung der thüringischen Kommunallandschaft. Darin wurde von Behördenseite immer wieder die betriebswirtschaftliche Professionalisierung der Kommunen als dringend hervorgehoben. Das IPM konnte sich diesbezüglich als …

Die FREIEN WÄHLER ELBMARSCH, mit den Gemeinden Tespe, Drage und Marschacht haben nun ihren Webauftritt gestartet und bereiten sich somit auf die Kommunalwahl 2016 vor. Der Internetauftritt richtet sich an alle interessierte Mitbürger und solche die es werden wollen. Die Samtgemeinde Elbmarsch ist eine aufstrebende und stets wachsende Gemeinde in der Metropolregion Hamburg. Die FREIEN WÄHLER ELBMARSCH suchen mit den Bürgern pragmatisch Lösungen, die vor Ort funktionieren. Wir suchen den Dialog und finden Kompromisse, wenn es die Sache voranbringt. …

… wurde klargestellt, dass die Inanspruchnahme eines nichtverantwortlichen Drittens nur als letztes Mittel möglich ist, da die Beschlagnahme einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum darstellt. Ohnehin ist sie auch nur möglich, wenn die Gemeinde die drohende Obdachlosigkeit von Flüchtlingen nicht auch anders abwehren könne. Die Stadt muss daher zunächst alle eigenen Unterbringungsmöglichkeiten auszuschöpfen und ggfs. Räumlichkeiten - auch in Beherbergungsbetrieben anmieten, auch wenn letzteres kostenintensiv sein möge. Das Gericht …

r helfen würden? Es gibt über 20 Millionen Verkehrsschilder in Deutschland. Besonders krass sind Innenstädte. Wie soll man pro Sekunde mehr als ein Schild überhaupt noch wahrnehmen können ohne den Verkehr aus dem Auge zu verlieren? Die Folge sind doch eher Abstumpfung und Ausblendung. Weniger ist hier eindeutig mehr. Was braucht es mehr als Paragraf 1 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung: Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht? Die niedersächsische Gemeinde Bohmte kommt sogar ohne Schilder aus."

… direkt vor Ort für Gespräche mit Flüchtlingen. Aber auch das Telefondolmetschen – bisweilen eine in Deutschland relativ unbekannte Sprachdienstleistung – wird aufgrund der größeren Flexibilität und geringeren Kosten im Vergleich zum Vor-Ort-Dolmetschen verstärkt nachgefragt.“ Denn vielen Gemeinden fehlt es an den nötigen finanziellen Mitteln, um professionelle Sprachmittler beauftragen zu können. Doch gerade das ist beim Übersetzen und Dolmetschen essentiell. Kleinste Fehler können hier schwerwiegende, wenn nicht fatale Folgen für die Flüchtlinge …

Berlin, 16.10.2015. In den Messehallen der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt findet am 21. Oktober 2015 die 7. Kommunale Informationsbörse Thüringen (KIBT) im Rahmen der 26. Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen statt. Das Institut für Public Management (IPM) wird auch dieses Jahr wieder mit einem gut ausgestatteten Messestand vertreten sein und freut sich auf Gespräche mit neuen und interessierten Vertretern des Landes, der Städte und der Gemeinden. Daneben bietet das IPM auch spannende Forenbeiträge. Dr. Christian Müller-Elmau …

… „Staat und Religion“ am 22. Oktober an der Universitat Hamburg. In den vergangenen Jahren schloss der Hamburger Senat Grundlagenvertrage mit verschiedenen Religionsgemeinschaften – zuletzt 2012 mit muslimischen Verbanden und der Alevitischen Gemeinde. Nun wollen auch Buddhisten in der Hansestadt einen vergleichbaren „Staatsvertrag“ abschließen. Buddhistische Vereinigungen mochten als Religionsgemeinschaften in Hamburg anerkannt werden. Ziel ist die rechtliche Gleichstellung und Gleichberechtigung mit anderen anerkannten Religionsgemeinschaften. …

… und wöchentliche Fußballspiele mit Asylbewerbern. Sie bieten Kinderbetreuung und Spielstunden für die jungen Flüchtlinge an oder integrieren die Asylbewerber vor Ort einfach dadurch, dass sie sie zur örtlichen Altpapiersammlung mitnehmen, die in kleineren Gemeinden durchaus Eventcharakter hat. Das Kolpingwerk Diözesanverband Augsburg begleitet und unterstützt mit dem Projekt „Fremde werden Freunde“ die vielen ehrenamtlichen Mitglieder der Kolpingsfamilien bei ihrer bemerkenswerten Arbeit durch entsprechende Vorträge, Schulungen und Seminare zu den …

Holzhäuser sollen die Flüchtlingsunterbringung menschlicher machen Der nicht abzureißen scheinende Flüchtlingsstrom stellt Städte und Gemeinden vor immer größere Aufgaben. Längst reichen Container, Kasernen, Hallen und Festzelte nicht mehr aus, um den ankommenden Menschen eine würdige Unterbringung zu gewährleisten. Mit einem durchdachten Konzept aus Holzhäusern bietet das Oberhachinger Unternehmen WiRE Umwelttechnik den Kommunen jetzt eine machbare Alternative in Sachen Versorgung und Humanität... Konfliktverhindernde Unterbringung Nicht nur …

… (BdSt) Hessen hat sich die Steuererhöhungsspirale in den hessischen Kommunen in diesem Jahr noch einmal dramatisch zugespitzt, weshalb der Verband nun Konsequenzen seitens des Landes fordert: „Nachdem seit 2012 jedes Jahr mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden an der Steuerschraube gedreht hat, waren es 2015 sogar mehr als drei Viertel. Angesichts dieser ständigen Mehrbelastungen ist insbesondere bei der Grundsteuer B ein Gegensteuern zwingend erforderlich“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Zusätzlich zu einer absoluten …

… Ausgabe einer Sonderbriefmarke „Kinderhilfe“. Bei allem was man ausländischen Kindern zukommen lässt, sollte berücksichtigt werden, dass 2,5 Millionen Kinder in Deutschland arm sind oder an der Armutsgrenze leben. Deshalb ist eine paritätische Vorgehensweise unabdingbar, um Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist die größte humane Herausforderung nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Wille der Bürger ihnen zu helfen sprengt alle Ketten. Die Initiative Agenda 2011- 2012 stimmt für eine Sondermarke „Kinderhilfe“ …