Pressemitteilungen zu Gemeinde

… und die Stadt Mannheim präsentiert die Gruppe "Kolor". Die Deutsch-Britische Seniorengruppe bietet im Sinne der Partnerschaft mit den beiden Londoner Bezirken Lewisham und Sutton britische Spezialitäten an, unter anderem selbst hergestellte Konfitüre. Die kroatische Gemeinde repräsentiert mit ihrem Stand die Partnerstadt Split. China An vielen Ständen ist in diesem Jahr das Partnerland China präsent, darunter der Go-Verband Berlin, das Chinesische Kulturzentrum, der Chinesische Frauenverband, das Reisebüro Sileigh, chinesische Handwerker und der …

… Nachtruhe auf die Interessen des Veranstalters an der Durchführung der Veranstaltung bzw. der Allgemeinheit an der Teilhabe an einer solchen Veranstaltung aufeinander. Der Bundesgerichtshof hat dazu in einem Urteil im Jahr 2003 folgende Grundsätze aufgestellt: • Volks- und Gemeindefeste, Feiern örtlicher Vereine, traditionelle Umzüge und ähnliche Veranstaltungen gehören zu den herkömmlichen, allgemein akzeptierten Formen gemeindlichen und städtischen Lebens. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass sie oftmals in der Nähe zur Wohnbebauung durchgeführt …

… mit dem Institut für Zeitgeschichte München-Berlin und Deutschlandradio Kultur herausgegeben wird. Die deutsche Fassung wird in einer Auflage von rund 3.000 Plakatsätzen verbreitet und im europäischen Erinnerungsjahr 2014 bundesweit in hunderten Städten und Gemeinden gezeigt. Das von der Bundesstiftung Aufarbeitung, dem Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität sowie dem Europäischen Solidarnosc-Zentrum (Danzig) initiierte Symposium findet 2014 in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Institut für Zeitgeschichte Prag erstmals …

… „Zum einen suchen Kommunen nach Anbietern mit schlanken und IT-gestützten Prozessabläufen. Größere Inkasso-Unternehmen mit entsprechender Spezialisierung im Mengengeschäft sind einfach besser aufgestellt als kleine Betriebe. Zum anderen ist ein Höchstmaß an Seriosität gefragt. Denn Gemeinden und andere Gebietskörperschaften suchen zu recht verlässliche Dienstleister, von denen keine Gefahr für das Ansehen der Kommunalwirtschaft zu befürchten ist.“ Rechnungen zu bezahlen ist zwar eine Bürgerpflicht, aber die Achtung der Menschenwürde, die Gleichbehandlung …

… die Menschen, die im Alter von Bruttorenten zwischen 400 und 700 Euro leben müssen, wovon noch Krankenkassen-Beiträge zu zahlen sind. Die Initiative 2011 – 2012 informiert ausführlich über Öffentliche Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden, Einzelhaushalte, Einnahmen und Ausgaben des Staates. Zentrale Themen sind: Bruttoinlandsprodukt, Staatsschulden, Volksvermögen, Binnennachfrage, Export und der Sozialstaat. Das Statistische Bundesamt, Eurostat, Wikipedia, Statista und eigene Recherchen liefert das Zahlenmaterial für die Pressearbeit, hinterlegt …

… Auch die Regierung der BRD und anderer NATO-Staaten unterstützen die offenen faschistischen Kräfte wie Swoboda. Wir rufen daher zu internationaler Solidarität mit den antifaschistischen Kräften wie Borot'ba oder Avtonomia auf." Der Rabbiner Moshe Reuven Azman forderte seine jüdische Gemeinde in Kiew auf die Stadt und das Land zu verlassen, bevor die antisemitische Gewalt noch weiter eskaliert. Auch Büros und Zentren linker Gruppierungen wurden bereits angegriffen. „In den Gebieten, die unter der Kontrolle der Übergangsregierung stehen, ist ein …

… Endlagerung). Was Atomenergie kostet, erleben die Menschen um Fukushima, Tschernobyl und Harrisburg auf bitterste Weise. Darüber hinaus werden noch viele Generationen für den „billigen“ subventionierten Atomstrom zahlen müssen. Maria Sigel-Wings, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Gemeinde Blankenheim, sagt: „Gerade in diesem Zusammenhang, in dem die unübersehbaren Gefahren der Atomenergie und die unkalkulierbaren Kosten und Gefahren des radioaktiven Abfalls der Atomwirtschaft deutlich werden, mit dem noch hunderte Generationen kämpfen …

… irgendeinem Grund aber müssen die Kelsterbach drei Wochen später erneut an die Urne. Das kostet zum einen Geld, das Kelsterbach nicht hat, und wird zum anderen dafür sorgen, dass kaum jemand wählen geht." Kelsterbach gehört hessenweit zu den Städten und Gemeinden mit der geringsten Wahlbeteiligung bei Direktwahlen. Bei der letzten Bürgermeisterwahl 2008 waren gerade mal 31,6 Prozent der Wahlberechtigten wählen gegangen. In Stockstadt am Rhein dagegen gaben, ebenfalls 2008, stolze 64,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Spitzenreiter in …

Berlin, 03. März 2014. Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise hissen am 10. März an Rathäusern und öffentlichen Gebäuden die tibetische Flagge. Sie beteiligen sich damit an der Kampagne der Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) „Flagge zeigen für Tibet!“ und senden ein starkes politisches Signal an die deutsche Bundesregierung. „Am 10. März erinnern wir an den tibetischen Volksaufstand von 1959, der von der chinesischen Besatzungsmacht blutig niedergeschlagen wurde. Flagge zeigen für Tibet heißt, sich für das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter …

… werden, Unternehmen nur noch 6 und 18 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, käme man der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Dann gibt es noch die Öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Das Finanzierungsdefizit liegt 2013 bei 22,1 Milliarden Euro, trotz niedrigster Arbeitslosigkeit seit 1991, boomender Wirtschaft und Steuermehreinnahmen von rund 80 Milliarden Euro (inklusiv Sozialkassen). Das Wahlziel von Angela Merkel bei den Europawahlen heißt -Reformen. Was haben die Reformen …

… Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße von historischer Bedeutung seien. Nach den Grundsätzen der Gleichberechtigung und Würde besitzen die Gespräche eine große Bedeutung für die Institutionalisierung der Interaktionen zwischen beiden Seiten, fügte er hinzu. Die internationale Gemeinde reagierte positiv auf diesen Meilenstein in den Beziehungen zwischen Taiwan und Festlandchina. Jen Psaki, Sprecher des US-Außenministeriums, sagte: „Wir heißen die Schritte, die beide Seiten der Taiwanstraße zum Abbau ihrer Spannungen und zur Verbesserung …

… Zukunft dazu führt, dass unsere bisherigen staatlichen Strukturen auf diese Weise, also durch den Transport radikaler Ideologien in unsere Vollzugsorgane, ausgehöhlt und zerstört werden“, meint Beyer. Die muslimische Migrationsministerin – ein historischer Akt? Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) bezeichnet die Ernennung Özoguz’ zur Migrationsministerin als einen „historischen Akt“. Auch die Partei DIE FREIHEIT begrüßt die Integrationsbemühungen der Bundesregierung. Allerdings vertritt DIE FREIHEIT die Auffassung, dass diese Bemühungen wenig …

… hatte sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Anlieger eines Festivalgeländes verlangen können, dass ihre Felder vom Veranstalter durch einen Zaun vor dem unbefugten Betreten durch Festivalbesucher umbaut werden? Konkret wendeten sich mehrere Landwirte gegen die Gemeinde, die für ein jährlich stattfindendes Musikfestival entsprechende Erlaubnisbescheide erlassen hatte. Die Landwirte forderten von der Gemeinde, dass sie in den Erlaubnisbescheid aufzunehmen hätte, dass auch ihre Grundstücke durch einen 2 Meter hohen stabilen Zaun zu umzäunen …

… Selbstbewusstsein einiger Führungskräfte der Grund? Hat sich da etwas verselbständigt was aus dem Ruder gelaufen ist? Die Eigeninteressen und der Vertrauensverlust werden dem ADAC viel kosten, besonders Mitglieder. German Radar beliefert Kommunen mit kostenlosen Radaranlagen. Es gibt Gemeinden mit 10.000 Einwohnern die 900.000 Euro Strafgelder kassieren. German Radar ist pro Blitz mit 5 bis 10 Euro beteiligt (ARD). Die Rheinland-pfälzische Weinkontrolle hat 1,3 Millionen Liter verwässerten Bio-Wein aus den italienischen Abruzzen beschlagnahmt. In den …

… den Verwaltungsdschungel zu finden und alle in Frage kommenden Fördertöpfe anzuzapfen. Auch wenn er nicht versteht, warum es engagierten Menschen oft so schwer gemacht wird, ihre Visionen umzusetzen. Die Allgemeinheit könne davon doch nur profitierten. Doch was wird aus Gemeinden im Rückwärtsgang, die ohne Menschen wie Gerd Hamsch auskommen müssen? Orte, die von allen verlassen werden, die noch Ideen und Tatkraft hätten einbringen können? Deren Schicksal stand im Mittelpunkt einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Demographie am 5./6. Dezember …

… durch dieses Referendum die Grundlage zur Durchführung einer Volksabstimmung über die Zugehörigkeit zu Italien geschaffen wurde. Süd-Tirol hat sich damit in den Zug der Freiheit gesetzt, den die Schotten und Katalanen angeschoben haben. Eine detaillierte Auswertung nach Gemeinden und den demografischen Aspekten wird in den nächsten Tagen erstellt. Vorweg die wichtigsten Daten zur Wahlbeteiligung: Ja-Stimmen: 56.395 = 92,17% Nein-Stimmen: 4.562 = 7,46% Weiße Stimmen: 69 = 0,11% Ungültig: 163 = 0,26% Gesamt: 61.189 abgegebene Stimmen Die Top 10 …

… Almo Nature-Futter auf der Facebook-Seite von Almo Nature einzustellen. Genau die Menge an Futter, die auf dem Bild abgelichtet ist, wird von Almo Nature zu 100% gespendet. An welche Organisationen die Futterspenden nach Ende der Aktion gehen, hat Almo Natures Facebook-Gemeinde bereits bestimmt. So werden sich ProDogRomania, Straßenasen e.V., das Tierheim Ahlen, Tierwald e.V. und Straßenkatzen Köln e.V. über die Futterspenden freuen können. Ganz nach dem Motto „Jeder volle Napf rettet Tiere in Not“ hat sich auch der Onlineshop Welldina, sofort …

… ist Bildung und Ausbildung. Die Regierung ist aufgrund ihrer schlechten Haushaltslage gezwungen zu sparen. Die daraus folgenden Einschnitte in den sozialen Bereichen sind erheblich, 20 Mrd. Euro in den Haushalten bis 2017. Zu leeren Kassen der Kommunen, Länder und Gemeinden kommt ein Investitionsstau, den Experten mit rund 300 Mrd. Euro angeben. Die aufgeschobenen, dringend erforderlichen Investitionen werden die Haushalte nachhaltig belasten und die Schulden auf 2.450 Mrd. Euro erhöhen. Von den Lohn- und Einkommenssteuer der Beschäftigten flossen …

… für höhere Steuern eingesetzt und gleichzeitig im Bundesrat beispielsweise den Abbau der kalten Progression verhindert. „So etwas ist Unternehmern kaum zu vermitteln.“ Verärgert ist man beim BDS auch über die derzeitigen Planungen der Landesregierung das Gemeindewirtschaftsrecht zu lockern und dabei die Geschäftstätigkeit der Gemeinden zu erleichtern. „Die heutigen Regelungen haben sich bewährt. Es ist nicht Aufgabe von Kommunen, privatwirtschaftliche Unternehmen zu führen und mit ihren Steuer-, Haftungs-, und Kreditvorteilen privaten Unternehmen …

… Kraft heraus den Bedarf an Nahrungsmitteln für die Nyota-Kindertagesstätte in Lwala zu decken. Von dem nachhaltigen Anbau sollen nicht allein die Kinder der Tagesstätte profitieren: Die gemeinnützige Kampagne strebt zusätzlich an, auch die sozial bedürftigen Kinder der Gemeinde Lwalas zu unterstützen - mitsamt ihrer Familien. Zudem stehen Ausbildungsmaßnahmen und Fortbildungskurse auf dem Plan: Dadurch werden die Gärtner des Nyota Green Garden Teams ihre Kenntnisse im Bereich des biologischen Anbaus gezielt weiterführen. Sie werden dieses Wissen …

… politisch aktiv werden können. Dabei haben wir Bundesdeutschen fast 70 Jahre nach Kriegsende nun wirklich bewiesen, dass wir demokratisch denken. Auf kommunaler Ebene gilt in den meisten Bundesländern seit Langem sogar eine Null-Prozent-Hürde, ohne dass die Gemeinde-, Kreis- oder Stadtparlamente regierungsunfähig geworden sind. Im Gegenteil: Sachbezogene Politik ohne ideologisches Lagerdenken wird erst möglich, wenn möglichst viele Gruppen im Sinne des Grundgesetzes die Politik mitgestalten können. Das wird zunehmend auch von Verfassungsgerichten so …

… des Dorfes Candahug zusammen mit den Dorfbewohnern. Das Gesamtvolumen der Wiederaufbaumaßnahmen beläuft sich auf über 2 Millionen Euro. Don Bosco Mission und Don Bosco Mondo beteiligen sich daran mit 1,2 Millionen Euro Spenden aus Deutschland. Candahug, ein Dorf in der Gemeinde Palo, einen Kilometer südlich von Tacloban, ist fast vollständig zerstört. 360 Häuser müssen ihre Bewohner wieder aufbauen. Die Salesianer Don Boscos auf den Philippinen stellen das Baumaterial und gewährleisten den Transport, sie begleiten die Familien des Dorfes bei beim …

komba gewerkschaft nrw will neue Willkommenskultur in Kommunalverwaltungen. Großer Aufgabendruck für Städte und Gemeinden Köln, 28. Oktober 2013. Der wachsende Zustrom von Flüchtlingen aus Kriegs- und Hungergebieten erzeugt in den Städten und Gemeinden einen zusätzlichen hohen Aufgabendruck. Darauf wies der Vorsitzende der komba gewerkschaft, größte Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich Silberbach, hin. Auf einer Tagung der komba jugend nrw im dbb forum Königswinter setzte sich Silberbach, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender …

… demografische Wandel wie auch die Globalisierung.“ Den öffentlichen Dienst nicht als Zustand, sondern als Prozess begreifen Dem Appell nach Bewusstseinswechsel auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite schloss sich Dr. Gerd Landsberg, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, an: „So, wie sich die Gesellschaft ständig verändert und weiterentwickelt, muss auch der öffentliche Dienst sich stetig modernisieren.“ Ob die Menschen sich in ihrer Stadt oder Gemeinde sicher fühlen, ob die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen …

… hessische Kommunen und Zusammenschlüsse mehrerer Kommunen unter der Webseite www.energiedialog-hessen.de mit ihren Vorschlägen bewerben. Der „Energiedialog-Hessen“ steht unter der Schirmherrschaft von Umweltministerin Lucia Puttrich und wird durch den Hessischen Städtetag, den Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie den Hessischen Landkreistag unterstützt. Den ersten Platz sicherte sich die Gemeinde Alheim. Den Preis nahm Bürgermeister Lüdtke persönlich in Empfang. Die Gemeinde Alheim darf sich über die Konzeption und Durchführung einer vollständigen …

… der deutschen Premiere des Equal Pay Day 2008 nahmen bundesweit 6.000 Frauen und Männer an rund 40 Aktionen und Veranstaltungen in 25 Städten teil. 2011 waren es bereits mindestens 90.000 Frauen und Männer, die sich an rund 370 Veranstaltungen in 250 Städten und Gemeinden beteiligten. 2009 erhielten die Business and Professional Women (BPW) Germany als Initiatorinnen des Aktionstags in Deutschland die Auszeichnung „Ort im Land der Ideen“. Zum Equal Pay Day 2012 fanden bundesweit mehr als 760 Aktionen statt, 2013 waren es über mehr als 1.000. Der …

… beträgt die „Überschuldung“ der Staaten 15.272 Mrd. Dollar (bei einem Kurs von 1,30 Euro cirka 14 Billionen Euro). Die genannten Staaten befinden sich - bei weiter sinkendem Wachstum - in der Rezession. Schrumpfende Märkte, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflation, Mieten, Energie-, Gemeinde- und allgemeine Lebenshaltungskosten öffnen Tür und Tor für weitere Armut. Der Mittelstand rückt näher an die Armutsgrenze heran. Ist das die Demokratie nach der sich unterdrückte Menschen sehnen? Wenn sie nach Europa schauen sehen sie, dass es dort viele …

… man sich fragen: warum nur? Es kommt auch vor, daß Kommunen mit einem verwirrenden Schilderwald Autofahrer offensichtlich bewußt in Radarfallen locken, um ihre klammen Kassen aufzubessern. Geforderte nachvollziehbare Aufklärung über die rechtskonforme Einrichtung wird dem Bürger selbstherrlich verweigert. Die Gemeinde setzt vermutlich darauf, daß die betroffenen Bürger den riesigen Aufwand scheuen, der mit einer an sich gebotenen Gegenwehr für sie verbunden wäre. Die Stadt Salzgitter ist mit ihrer Einrichtung an der B 6 (Gitterknoten) in Richtung …

… „Überschuldung“ der Staaten 15.272 Mrd. Dollar (bei einem Kurs von 1,30 Euro cirka 14 Billionen Euro). Die genannten Staaten befinden sich - bei weiter sinkendem Wachstum - in der Rezession. Hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflation, Mieten, Energie-, Gemeinde- und allgemeine Lebenshaltungskosten öffnen Tür und Tor für weitere Armut. Der Mittelstand rückt weiter an die Armutsgrenze heran. Niedrig- und Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge – bei denen keine Sozialbeiträge gezahlt werden – drücken auf die Einkommen der Beschäftigten. …

… man sich fragen: warum nur? Es kommt auch vor, daß Kommunen mit einem verwirrenden Schilderwald Autofahrer offensichtlich bewußt in Radarfallen locken, um ihre klammen Kassen aufzubessern. Geforderte nachvollziehbare Aufklärung über die rechtskonforme Einrichtung wird dem Bürger selbstherrlich verweigert. Die Gemeinde setzt vermutlich darauf, daß die betroffenen Bürger den riesigen Aufwand scheuen, der mit einer an sich gebotenen Gegenwehr für sie verbunden wäre. Die Stadt Salzgitter ist mit ihrer Einrichtung an der B 6 (Gitterknoten) in Richtung …

… Form einer Kindertagespflege, zum Beispiel bei einer Tagesmutter. Laut Gesetz richtet sich der Anspruch nach dem individuellen Bedarf. Dabei soll vor allem auf die allgemeine Familiensituation, die Berufstätigkeit der Eltern und das Wohl des Kindes Rücksicht genommen werden. Weder die Gemeinden, noch die Gerichte sind einem Ansturm von Klagen gewachsen, der erwartet wird. Die Gemeinden haben nicht das entsprechende Personal. Die Gerichte haben nicht die entsprechende Anzahl von Richtern, um tausende von Klagen bedienen zu können. Das Problem ist …

… der Staatsregierung, einen echten Politikwechsel auf den Weg bringen können“, erklärte Ruth Busl. Beim erfolgreichen Volkbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren war die Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER für die Koordination der regionalen Aktionsbündnisse in den 29 Gemeinden des Landkreises München verantwortlich. Um erfolgreich ein Volksbegehren beantragen zu können, benötigen die FREIEN WÄHLER in einem ersten Schritt über 25.000 Unterschriften von in Bayern wahlberechtigten Bürgern. Die FREIEN WÄHLER sammeln, auch in den kommenden Wochen, …

… Wohnortkommunen ab dem 1. August dieses Jahres den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht einlösen können, sollten daher prüfen lassen, inwiefern ihnen teilweise erhebliche Schadensersatzansprüche zustehen. Eine Münchner Kanzlei bereitet derzeit zusammen mit dem Kita-Verein in den jeweiligen Gemeinden Musterklagen vor. Betroffene Eltern sollten sich daher mit dem Kita-Verein in Verbindung setzen. Der Münchner Rechtsanwalt und Vorsitzende des Kita Vereins Prof. Dr. Volker Thieler hat bereits in 2012 das Buch „Die KITA-Klage: Rechtsansprüche von Eltern …

… wie die Piratenpartei in der Liga von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken. Die im Jahr 2010 gegründete Bürgerpartei ist aus den unzähligen kommunalen Wählervereinigungen hervorgegangen, die seit über 50 Jahren vor allem in den Flächenländern in Gemeinde, Kreisen und Städten aktiv sind, aber niemals für Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen angetreten sind. Wiegand betont, FREIE WÄHLER hätten wegen ihrer kommunalen Verwurzelung anders als jede andere Parteineugründung ganz besonders gute Politikkompetenzen. „Wir stehen für drei Kernforderungen“, …

… Elterngemeinschaften etwa auf gemeinsame Fahrten zu privaten Kinderbetreuungseinrichtungen verabreden, muss auch bezüglich dieser Fahrten eine Regelung getroffen werden, die insbesondere die Haftung regelt. Eine Münchner Kanzlei bereitet derzeit zusammen mit dem Kita-Verein in den jeweiligen Gemeinden Musterklagen vor. Betroffene Eltern sollten sich daher mit dem Kita-Verein in Verbindung setzen. Der Münchner Rechtsanwalt und Vorsitzende des Kita Vereins Prof. Dr. Volker Thieler hat bereits in 2012 das Buch „Die KITA-Klage: Rechtsansprüche von …

… Schilder führen in der Bevölkerung z. T. zu Verunsicherung, was die Sicherheit der eigenen Person oder die von Haustieren betrifft«, heißt es in dem Schreiben aus dem Staatsministerium. »Wir bitten daher, über die Kreisverwaltungsbehörden bei betroffenen Gemeinden die Entfernung der Schilder zu veranlassen.« Auch angebliche Fuchsbandwurm-Gefahr ist Jägerlatein Mit der angeblichen Gefahr durch den Fuchsbandwurm an Waldbeeren rechtfertigen Jäger in der Öffentlichkeit gerne den massenhaften Abschuss von Füchsen. Doch das ist Jägerlatein: In Deutschland …

… kulturell-behördlichen Bereich ihr Wunschbild offizieller Geschichtsschreibung des Künstlerortes für die Zeit des „3. Reiches“. Und auch ein zweiter Text gerät in den Blickpunkt der Kritik: „Nach 1945 – Worpswede als Weltdorf“. Die Initiative fordert nun die Gemeinde-Verwaltung dazu auf, den NS-ideologisch eingefärbten Begriff „Weltdorf“ aus dem offiziellen Sprachgebrauch zu streichen und erklärt ihn zum „Unwort“. „Wir fordern einen ehrlichen Umgang mit der Geschichte Worpswedes, der den aktuellen Stand der historischen Forschungen wiedergibt!“, …

… männlichen Kollegen leisten, den gleichen Lohn erhalten. Sie fordern mehr in Bildung- und Ausbildung und Infrastruktur zu investieren, Grundsicherung für Kinder, Grundrenten und gesetzliche Mindestlöhne. Sie protestieren gegen Mieterhöhungen, steigende Energie- und Heizkosten, steigende Gemeinde-kosten, hohe Inflationsraten und Lebenshaltungs-kosten. Sie streiken aber auch für Meinungs- und Pressefreiheit. Sie wehren sich gegen die brutale Gewalt die durch Polizei, Geheimdienste und Militär in den totalitären Staaten an der Tagesordnung ist. …

… über die neue Landesgeschäftstelle der Piraten in Frankfurt ihren Weg ins Ried. Den Kleister angesetzt hatte Daniel Lang, der Gernsheimer Direktkandidat für den Landtag. Nach wenigen Minuten war das erste Werk an der Hauptstraße an den überraschend früh installierten Gemeinde-Stellwänden in Biebesheim vollbracht und man begab sich zufrieden zum gut besuchten Grillabend des Kreisverbandes in Gernsheim. Dort war man sich einig, dass eine Stellwandaufteilung nicht nach proporz gehen sollte, sondern für alle gleich sein sollte, wie bei TV-Wahlwerbung …

… Wand – Der Mythos von der unpolitischen Künstlerkolonie Worpswede“ vom 15. März 2013 entlarvte den aktuellen Umgang der öffentlichen Verwaltung. Das Radiofeature beschreibt einen handfesten Skandal in der Tourist-Information des Dorfes, der bislang jedoch in der Gemeinde kaum Wellen schlägt: die eigenwillige chronologische Darstellung bedeutsamer Jahreszahlen - mit Auslassung von 1933-1945. Andreas Rico Schweter, Sprecher der Initiative: „Wir waren bestürzt über die Ausflüchte und Verharmlosungen der Verantwortlichen, denn einige der Worpsweder …

… Elterngeld eingeführt, das über 70% der Menschen ablehnen. Hoteliers werden pro Jahr eine Milliarde Euro an Steuern geschenkt. Das sind Ungerechtigkeiten die einfach hingenommen werden. Der Staat ist mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden sind leer, 48,5 Prozent der Städte und Gemeinden erhalten Kassenkredite (Liquiditätskredite). Auf der einen Seite 6,8 Mio. Beschäftigte deren Stundenlohn unter 8,50 Euro liegt, 7,5 Regelsatz Empfänger und 12 Millionen Rentner die an der Armutsgrenze leben, dazu gesellen …

… Versammlung schweigen; es ist ihnen nicht gestattet zu reden. Sie sollen sich unterordnen, wie auch das Gesetz es fordert. Wenn sie etwas wissen wollen, dann sollen sie zu Hause ihre Männer fragen; denn es gehört sich nicht für eine Frau, vor der Gemeinde zu reden." In dieser Bibelstelle (1. Korinther 14, 34-35) ist es mit der Gleichstellung noch nicht weit her. Es hat sich sehr viel geändert seitdem, dennoch gibt es für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte weiterhin viel zu tun. Dabei hilft das Online-Portal "dasGleichstellungsWissen.de". Jede/r, …

… Wohnortkommunen ab dem 1. August dieses Jahres den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht einlösen können, sollten daher prüfen lassen, inwiefern ihnen teilweise erhebliche Schadensersatzansprüche zustehen. Eine Münchner Kanzlei bereitet derzeit zusammen mit dem Kita-Verein in den jeweiligen Gemeinden Musterklagen vor. Betroffene Eltern sollten sich daher mit dem Kita-Verein in Verbindung setzen. Der Münchner Rechtsanwalt und Vorsitzende des Kita Vereins Prof. Dr. Volker Thieler hat bereits in 2012 das Buch „Die KITA-Klage: Rechtsansprüche von Eltern …

… entsprechen, d.h. bei der Inanspruchnahme eines Krippenplatzes in einer privaten Elterninitiative (§ 25 SGB VIII) müssen gewisse qualitative Voraussetzungen erfüllt sein. Die Geeignetheit der für die Ersatzbeschaffung herangezogenen Einrichtung liegt z. B. vor, wenn die Gemeinde die Inanspruchnahme solcher Plätze selbst mit einem den Elternbeiträgen entsprechenden Betrag pro Monat fördert. Schließlich ist erforderlich, dass die Selbstbeschaffung keinen zeitlichen Aufschub duldet, d. h. dringlich ist. Die Deckung des Bedarfs duldet keinen Aufschub, …

… der Gefahr der unsere Deiche an der Nordsee bei neuen schweren Sturmfluten ausgesetzt sind, kein Wort. Die Niederländer sind uns da weit überlegen, sie bauen über Jahrzehnte neue Projekte, um sich vor Überflutungen zu schützen. Die Staatskassen sind leer. Städte und Gemeinden verfügten 2012 über 198 Mrd. Einnahmen, von denen sofort 50 Mrd. Euro für Sozialleistungen weg gehen. Städte und Gemeinden schieben einen Investitionsstau von 128 Mrd. Euro vor sich her und sitzen auf 120 Mrd. Euro Schulden. An öffentlichen Gebäuden, an 1.100 geschlossenen …

… für Frauen aus, die im Westen bei 672 und im Osten bei 743 Euro liegen. Rechnet man steigende Mieten/Heizkosten, eine Millionen Haushalte können ihre Mieten und eine Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen, steigende Energie-, Kraftstoff-, allgemeine Lebenshaltungs-, Gemeinde-, steigende Versicherungskosten und Kaufkraftschwund hinzu, rückt ein großer Teil der Beschäftigten immer näher an die Armutsgrenze. 6,8 Millionen Beschäftigte leben mit einem Stundenlohn von unter 8,50 Euro, wobei die Armutsgrenze bei einem statistischen Stundenlohn von …

… Einzelhändler, mit ihrem individuellen Sortiment, sind ortsbildprägend. Für uns BürgerInnen Worpswedes bedeutet ihre Existenz alltäglich Lebensqualität. Und die Touristen verbinden mit einem Besuch des Künstlerdorfes auch das Herumstöbern in diesen originären Läden. Der Ausschuss der Gemeinde für Umwelt, Planung und Infrastruktur hatte in seiner letzten Sitzung vom 13. Mai 2013 empfohlen, das Rossmann-Vorhaben grundsätzlich zu begrüßen. Wir meinen: Ohne aussagekräftige Marktanalyse, über die Auswirkungen auf die Lädenstruktur bei einer Errichtung eines …

Alle fünf Jahre tritt ein Ausschuss zusammen, der die Schöffinnen und Schöffen aus den von der Gemeinde aufgestellten Vorschlagslisten wählt. Dem Ausschuss gehören eine Richterin bzw. ein Richter beim Amtsgericht (Vorsitz), eine Verwaltungsbeamtin oder ein Verwaltungsbeamter und zehn vom Rat zu wählende Vertrauenspersonen als Beisitzer an. Für die Vertrauenspersonen können zehn Organisationen, die vom Rat der Stadt Bochum bestimmt wurden, Vorschläge unterbreiten. "Leider haben nur sieben der zehn vorschlagsberechtigten Organisationen von ihrem Recht …

Die Zeit wird knapp. Ab dem 1. August haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind. Trotz aller Bemühungen von Städten und Gemeinden zeichnet sich jedoch bereits jetzt ab, dass die verfügbaren Plätze bei weitem nicht ausreichen. Eine neue schlüsselfertige Softwarelösung hilft ihnen nun dabei, sich einen ganzheitlichen Überblick über das vorhandene Betreuungsangebot zu verschaffen, die verfügbaren Plätze schnell und transparent zu verteilen – und so die befürchtete Klagewelle zu vermeiden. Freiburg, den 5. Juni 2013. …