… durch einen zusätzlichen Wahlgang ein unnötiger Mehraufwand für Wähler und ehrenamtliche Wahlhelfer."
Solch eine Wahl, obwohl rechtlich möglich, nicht mit den Kommunalwahlen zusammen zu legen, wäre ein Bärendienst für mehr Direkte Demokratie. Die Begründung des Landrates, man entspreche doch mit einem Extratermin dem Willen des Gesetzgebers, könne man in diesem Zusammenhang nur als Hohn empfinden gegenüber Wählern und Wahlhelfern und als Ignoranz gegenüber den klammen Kassen der Gemeinden, heißt es in der Presseerklärung der PIRATEN abschließend.
… aufpassen, dass wir keine riesigen Flüchtlingsghettos wie in Jordanien schaffen“, sagte der SPD-Politiker der Welt am Sonntag. Es dürfe keine Gesellschaft neben der Gesellschaft entstehen. „Wir müssen möglichst schnell genügend Wohnraum in der Mitte der Gemeinden bereitstellen.“ Zudem verlangte Albig, dass der Bund die Asylverfahren beschleunigt. Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer hatten vergangene Woche eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an der Unterbringung und medizinischen Versorgung von Flüchtlingen verlangt.
Weitere …
… Raunheim, die die Bevölkerung aufbringt. "Aber was genau bedeutet 'Interkommunale Zusammenarbeit' für die Kommunen?", will der Kelsterbacher Pirat Christian Hufgard wissen. "Lohnt es sich wirklich, kommunale Selbstverwaltung aufzugeben, um eventuell ein wenig Geld zu sparen? Denn dass die Gemeinden am Ende nicht drauf zahlen, ist alles andere als klar. Selbst den Stadtverordneten liegen nicht alle Unterlagen vor, die von dem Beratungsbüro ausgearbeitet wurden, das die geplante Zusammenlegung prüft." Um eine Entscheidung dieser Tragweite zu treffen, ist …
… der Steuer ist der bisherige Haltezeitraum durch die veräu?ernde Partei.
Die plusvalía hat ihre rechtliche Grundlage im Gesetz über die lokalen Haushalte (Ley de Haciendas Locales), die bestimmte Parameter der Besteuerung vorgibt und den Gemeinden innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens Möglichkeiten der eigenen Ausgestaltung einräumt. Nahezu alle spanischen Gemeinden haben steuerliche Satzungen (Ordenanzas Fiscales) erlassen, denen die konkreten Einzelheiten der Steuerberechnung zu entnehmen sind.
Die entscheidende Zweiteilung der plusvalía …
… Wochen gefeilt werden.
Vorstandsvorsitz bestätigt, neue Mitglieder in Lenkungskreis und Vorstand
In die Gremien des EMM e.V. wurden im Rahmen der turnusgemäßen Wahlen einige neue Vertreter gewählt: Im Lenkungskreis des Vereins neu vertreten sind der Landkreis Ostallgäu, die Gemeinde Oberhaching, die Unternehmen Ehret+Klein Real Estate Competence GmbH und Ströer Deutsche Städte-Medien GmbH sowie die FOM Hochschule für Oekonomie und Management. Der Landkreis Ostallgäu, die Gemeinde Oberhaching sowie die Dobler GmbH & Co. KG wurden neu in den …
Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt. Überall suchen Gemeinden und Organisationen ehrenamtliche Helfer, so auch Bürger, die als Dolmetscher fungieren können. Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) hat großes Verständnis für das Anliegen, schnell helfen zu wollen. Doch warnt er davor, Ehrenamtler zu überfordern. „Das Dolmetschen für Flüchtlinge, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden, kann ehrenamtliche Helfer belasten“, so André Lindemann, Präsident des BDÜ. „Ehrenamtler sollten nicht ohne entsprechende …
… finden bundesweit mehr als 25 Protestaktionen gegen die anhaltende Unterdrückung in Tibet statt. Die Demonstrationen und Mahnwachen sind Teil der Kampagne „Flagge zeigen für Tibet“ der Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID). Zudem hissen heute Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland offiziell die tibetische Flagge und setzen sich damit für das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes und die Menschenrechte in Tibet ein.
„Entgegen unserer anfänglichen Hoffnung auf eine neue, dialogorientierte Tibet-Politik der chinesischen …
Simone Zens von der Städte- und Gemeinden-Stiftung der Kreissparkasse Köln übergab 1000 Euro an Heidrun Pellar, Vorstand des Vereins „Hoffnung für das Leben e. V.“. Mit der Spende werden die Möbel für junge Frauen und junge Familien in Not finanziert. Die Siegburger Agentur Schaab unterstützt den im gesamten Rhein-Sieg-Kreis aktiven Verein im Bereich Öffentlichkeitsarbeit.
Heidrun Pellar, die Vorstandsvorsitzende des Vereins, versichert: „Wir können Geldspenden direkt einsetzen. Jeder Euro unterstützt junge Familien aus der Region, die akut durch …
… Eine Millionen Studierende drängten 2011 in die Universitäten. Zwei Jahrgänge und Jugendliche, die nicht mehr als Wehrpflichtige eingezogen werden. Eine ad-hoc Entscheidung ohne jahrelange, sorgfältige Planung. Viele wurden von den Universitäten zurückgewiesen da Plätze fehlen. Die Städte und Gemeinden sind überfordert adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es fehlt an vielen Ecken und Kanten.
Ab 2015 übernimmt der Bund die Kosten für die Ausbildungsförderung BAföG. Dies ist zentraler Teil einer Einigung von Bund und Ländern zur Bildungsfinanzierung. …
… eines Asylbewerberheimes im Ortskern an. Dadurch können die Bürgern Ellhofens ihre Heimat mit notleidenden Menschen teilen und ihnen eine freie und friedliche Heimat zurückgeben. Die Initiative will Asylbewerbern einen Rückzugsort schaffen und sie gleichzeitig ins Gemeindeleben einzugliedern, ohne sie am Rande der Gemeinde abzustellen.
Die Freien Wähler Ellhofen kritisieren die überbelegten Asylbewerberheime im Landkreis Heilbronn und wollen die Brachfläche „Festwiese“ endlich sinnvoll nutzen, denn kein Ort ist geeigneter dafür, Asylbewerber in der …
… Aber auf viele Kommunen könnten jetzt Schadensersatz-Forderungen zukommen“, sagt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf.
Seit dem 1. August 2013 haben Kinder ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Doch die Realität sieht anders aus. Viele Städte und Gemeinden können diesen Rechtsanspruch nicht erfüllen. Es fehlt an den Kita-Plätzen. „Die Folge ist, dass ein Elternteil zu Hause bleibt und die Betreuung der Kinder übernimmt. Das bedeutet wiederum, dass der Familie das Einkommen fehlt. Jetzt kann aber die …
… bis 15. Februar 2015 als Teil des Teen Diplomatic Envoys Programm, das vom Bildungs- und Außenministerium organisiert wird, besuchen.
„Die Regierung hat sich zur Förderung junger Diplomatie und Stärkung der Verbindungen unserer jungen Leute zur internationalen Gemeinde verpflichtet“, sagte Vize-Außenministerin Vanessa Shih. „Ich bin überzeugt, dass diese Jugendlichen als herausragende Vertreter von Taiwan fungieren und die Energie und Dynamik unseres Landes präsentieren werden.“
Shih machte diese Bemerkungen am 3. Februar während einer Entsendungsveranstaltung …
… Mrd. Euro vor dem Bankrott bewahrt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 25 Prozent, jeder zweite Jugendliche ist ohne Job. Die Staatsverschuldung Griechenlands lag 2011 bei 355,17 Mrd. Euro. Es sind die Schulden des Zentralstaats, der Länder, der Gemeinden und Kommunen sowie der Sozialversicherungen. Darauf wurde Griechenland 2012 von Banken und privaten Gläubigern 107 Mrd. Euro erlassen. Im Jahr 2013 betrug die Staatsverschuldung Griechenlands “wieder“ rund 316,4 Mrd. Euro.
„Es wäre daher Zeit, einen richtigen Schuldenschnitt zu machen, der …
Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ruft auch in diesem Jahr mit ihrer bundesweiten Kampagne „Flagge zeigen für Tibet!“ Landkreise, Städte und Gemeinden dazu auf, am 10. März die tibetische Flagge zu hissen. Damit treten sie für die Menschenrechte in Tibet und das Recht der Tibeter auf Selbstbestimmung ein. Gleichzeitig werden die chinesische Regierung und die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für eine friedliche Lösung des Tibet-Konflikts einzusetzen. Seit 2009 haben sich bereits 136 Tibeter aus Protest gegen die andauernde Unterdrückung …
Berlin, 19.01.2015. Nach der ersten Sitzung des Zukunftsausschusses Pinnow2025 im September 2014, konzentrierte sich dieser im November auf die Weiterentwicklung des Leitbildes.
Die zum Teil neuen Mitglieder des Zukunftsausschusses und interessierte Bürger der Gemeinde diskutierten die Ergebnisse der bisherigen Arbeit und stimmten über die nunmehr 11 Leitbildthesen der Gemeinde Pinnow ab. In der ersten Jahreshälfte 2015 sollen die Stärken- und Schwächenanalyse der Gemeinde sowie die Entwicklungsziele und Maßnahmen zu den Leitbildthesen finalisiert …
… berechtigen können.
Ein Sonderfall sind politische, nicht verbotene Parteien: Vermietet bspw. eine Stadt ihre Halle an die CDU, SPD und Grüne für ihre Bundesparteitage, dann muss sie ihre Halle auch der NPD vermieten, wenn die NPD dort ihren Bundesparteitag durchführen will. Insoweit sind Städte und Gemeinden zur Gleichbehandlung verpflichtet (nicht aber rein privatwirtschaftlich organisierte Vermieter).
Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Autor eventfaq
Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)
… sind grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen, so das Oberlandesgericht Brandenburg. Insbesondere müssen sie einen Standort wählen, von dem aus andere Personen oder Sachen nicht (ernsthaft) gefährdet werden. In der Silvesternacht ist es zulässig und in allen Städten und Gemeinden üblich, nichterlaubnispflichtige Feuerwerkskörper zu zünden. Auf diesen Brauch richtet sich der Verkehr ein, auch, was – in vernünftigen Grenzen – die Maßnahmen zum Selbstschutz betrifft. Das entbindet zwar den, der ein Feuerwerk abbrennt, nicht von der Verantwortung …
… Substanzverluste der verkehrlichen Infrastruktur zu minimieren.
Zu diesen uns zu allen weiteren Änderungen und Neuerungen der 6. Handreichung NKF berät die Ge-Komm GmbH. Die Gesellschaft verfügt über das nötige know-how und unterstützt Städte, Gemeinden und Kreisverwaltungen sicher und effizient – auch bei der NKF-Folgeinventur und deren Analyse, sowie bei der Erstellung von hauseigenen Aktivierungsrichtlinien (Abgrenzung investiv/konsumtiv).
Ihr Ansprechpartner:
Bernd Mende
Geschäftsführender Gesellschafter der Ge-Komm GmbH – Gesellschaft …
Normalerweise trägt die sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“ die Gemeinde. Meistens wird diese Verpflichtung aber auf die Straßenanlieger übertragen, egal wie alt diese sind.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun im Eilverfahren entschieden, dass auch für ältere Menschen, nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigung gilt.
Ein Fall:
Eine 95-jährige Eigentümerin hat ihr Grundstück an einem öffentlichen Fußweg. Somit ist sie dazu verpflichtet den Weg von ihrem Grundstück bis zur Mitte der Verkehrsfläche frei von Schnee, …
Chancen kommunaler Serviceerbringung mittels IT-gestützter Dienstleistungen für attraktive Kommunen und Gemeinden im agilen ländlichen Raum / Workshops des Brandenburger IT-Netzwerkes SIBB region mit konkreten Handlungsempfehlungen
Neuruppin/ Wildau. Welche Veränderungen die Digitalisierung des Lebens mit sich bringt, erlebt man im täglichen Leben allenthalben. Doch gerade Kommunen, Städte und Gemeinden stehen bei der Dienstleistungserbringung vor riesigen Herausforderungen.
Mit der im April 2014 erschienenen Studie des IT-Branchennetzwerkes SIBB …
… anwesende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland zeigten großes Interesse an beiden Produkten, die sie als wichtige Werkzeuge für eine zukunftsfähige Kommune bewerteten. Mit dem kommunalen Immobilienportal (KIP) bietet das Hanauer Unternehmen Städten, Gemeinden aber auch Kreisverwaltungen die Möglichkeit, eine regionale Immobilienbörse zu betreiben, auf der die Angebote der Kommune, von Privatpersonen und örtlichen Immobilienmaklern zusammengeführt werden. Dies stärkt den lokalen Immobilienmarkt und bietet neue Möglichkeiten, einem …
… die Suche nach den Tierbesitzern, so dass sie die Gewissheit haben was mit deren Tier passiert ist und sich auf Wunsch um eine würdige Bestattung kümmern können bzw. das Tier beispielsweise von der Tierversicherung oder bei der Gemeinde abgemeldet werden kann.
Für die Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern möchte Philipp Lübbert Kontakt mit Tierbestattern und Tierschutzvereinen aufnehmen um Ziele für die Region auszuarbeiten.
Auf der Internetpräsenz des Vereins www.verstorbene-tiere.de finden Sie weitere Informationen rund um die Tätigkeiten des Verbandes.
Über …
… Deutschlands?
Ihre Erfahrungen und Beobachtungen diskutieren der Reisunternehmer und ehemalige Europaabgeordnete Vural Öger, der Dresdner Immobilienunternehmer Ümit Çoban, die Schauspielerin und Schriftstellerin Yadé Kara und der Präsident der Türkischen Gemeinde zu Berlin Bekir Yilmaz. Das Gespräch wird moderiert von Ulrich Mählert (Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur).
Podiumsdiskussion Hosgeldiniz kardeslerimiz? Willkommen, Brüder und Schwestern?
Veranstalter: ZAMAN, Bundesverband der Unternehmervereinigungen e.V., Bundesstiftung …
… weitreichenden Erfahrungsschatz.
Die Konferenz „Urban Future“ ist eine der führenden Veranstaltungen zur nachhaltigen Entwicklung von Städten und urbanen Gebieten weltweit und bietet den Teilnehmenden damit eine wichtige Plattform, künftig und gemeinsam ein besseres Leben in Städten sowie Gemeinden zu gestalten. Hunderte Delegierte aus aller Welt kommen zusammen, um sich über die vielfältigen Möglichkeiten auszutauschen. Die Möglichkeit zur Anmeldung und weiterführende Informationen zur Veranstaltung finden Interessierte hier: http://www.urban-future.at/de.
… Verkehrssicherungspflicht richtet sich im Wesentlichen nach dem Typ und dem Charakter der Straße, sowie dem Gefährdungspotenzial. Kommunen haben dafür Kontrollsysteme in Form von sog. Organisationen aufzubauen.
Die Ge-komm GmbH unterstützt die jeweiligen Städte, Gemeinden und Kreisverwaltungen effizient und wirtschaftlich. Neben der Erstellung und dem Aufbau von Organisationsplänen, Kontrollplänen, Stufenplänen, Dienstanweisungen und digitalen Dokumentationen werden auch spezielle Schulungen für das Begehungspersonal selbst und deren verantwortlichen Leitungen …
… passieren zu lassen. Ideologische Rückblenden zu analysieren, die Erkenntnisse aus der bitteren Vergangenheit in die Gestaltung der Zukunft zu integrieren. Konkrete Überlegungen laut werden zu lassen.
So stellt der SPD-Politiker Thomas Grambow, stellv. Bürgermeister der Gemeinde Neu Wulmstorf, stellv. Vorsitzender der SPD Landkreis Harburg und Campaigner der bundesweiten SPD-Aktion „Nachbarschaftskampagne“ sehr deutlich die Frage:
„Für viele Menschen werden die vielen Kriege heute und auch das Mittelmeer zu einem Stück „Berliner-Mauer“ und zu …
… des Förderkreises „Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V.“ zur Verwirklichung seines Vereinszweckes. Der Vorstand des Förderkreises hat bereits 2010 auf Initiative seiner Vorsitzenden Lea Rosh gemeinsam mit Dr. Gideon Joffe, dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, beschlossen, den „Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus“ zu stiften. Er wird einmal jährlich an eine natürliche oder juristische Person oder Bürgerinitiative verliehen, die durch ihr öffentliches Auftreten beeindruckt hat.
„Eine …
Stadthallen, die im Eigentum einer Stadt bzw. Gemeinde stehen, führen oft zum Streit, wenn die Stadt ihre Halle nicht an einen bestimmten Mieter überlassen will. Beispielsweise handelt es sich dabei oft um politische Parteien, die die Stadt ungern in ihrer Halle sieht. Allerdings kann die Stadt nicht einfach machen, was sie will:
Die Stadt als Eigentümerin kann den Widmungszweck festlegen, bspw. ob politische Veranstaltungen in ihrer Halle stattfinden dürfen, oder nicht. Legt sie dann bspw. fest, dass keine politischen Veranstaltungen stattfinden …
… den angelsächsischen Ländern ist der Immobilienmakler in Ausbildung und Ansehen qualifizierten Steuerberatern und Rechtsanwälten gleichgesetzt", bekräftigt Lorenz.
Weil man in Deutschland jeden zulasse, der nur eine entsprechende Gebühr aufbringe, sei der Markt in einigen Städten und Gemeinden von selbst ernannten Maklern nahezu überschwemmt. "Außerdem ergeben sich schnell Probleme, wenn einer nur ans schnelle Geldverdienen denkt, mit der Arbeit fachlich überfordert ist, Anbieter und Käufer enttäuscht und dann verbrannte Erde hinterlässt". Solche …
… Grenzen hinweg stellt immer eine besondere Herausforderung dar. Was erwarten Sie sich von einer Zusammenarbeit in der Metropolregion München? Was kann der Verein Europäische Metropolregion München dazu beitragen?
Merk: Aus meiner Sicht sind nicht nur Kooperationen zwischen Städten, Gemeinden und Landkreisen nötig, es sollten auch weitere nicht-kommunale Akteure, wie beispielsweise Unternehmen, Vereine und Verbände sowie die Bevölkerung stärker eingebunden werden. Der EMM e.V bietet dabei eine Plattform, mit der sich all diese Akteure auf Augenhöhe …
… und Katastrophenschutz, Erhöhung des Wehretats und Mehrkosten für weitere 200.000 Flüchtlinge sind darin nur teilweise enthalten. Die Türkei hat so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Europa in den letzten 2 Jahren. Der Exodus geht weiter.
Bund, Länder und Gemeinden verwalten leere Staatskassen. Woher Geld nehmen und nicht stehlen? Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben …
… wofür zuständig?
Herbst und Winter stehen vor der Tür – und mit ihnen auch Laubberge, Eis und Schnee. Doch wer muss sich eigentlich darum kümmern, dass Gehwege und Einfahrten nicht zur Stolperfalle für Fußgänger werden? „In der örtlichen Satzung der jeweiligen Stadt oder Gemeinde ist geregelt, bis wohin der Grundstückseigentümer den Weg vor seinem Haus räumen, streuen oder von Laub befreien muss.“ Bei gemeinsam genutzten Flächen wird es da schon etwas komplizierter. „Wer sich eine Auffahrt oder einen Durchfahrtsweg mit dem Nachbarn teilt, sollte sich …
… in der SWZ ausgeübten Wirtschaftstätigkeit steht, wird von der polnischen Finanzverwaltung angenommen, dass die Betriebseinnahmen und -ausgaben zu einem steuerbefreiten SWZ-Einkommen führen.
Zu den weiteren Vorteilen der SWZ zählen: die Befreiung von der Immobiliensteuer (in bestimmten Gemeinden), Zuschüsse der Regierung, Fördermittel der Kreise, der EU und der Zugang zu attraktiven Grundstücken.
Welche Voraussetzungen muss ein Unternehmen erfüllen?
Um in einer polnischen SWZ investieren zu können ist eine Genehmigung erforderlich, die im Namen …
… Arbeitskreis Festwiese das Konzept zur Gestaltung der Freiflächen im Ortskern überarbeitet und dabei ein Element der Innovation und gelebten Integration einfließen lassen.
Der hintere Teil der derzeitig angedachten Festwiese wird hierbei der sich gerade formierenden Islamischen Gemeinde Sulmtal als Bauland für deren geplante Moschee zur Verfügung gestellt. Die vollständig überarbeiteten Pläne hierzu werden bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 29. September im Antrag „Dorfmoschee Ellhofen“ dem Gemeinderat vorgelegt. Mit diesem Schritt wird konsequent …
Gutachten kritisiert "typische Einschränkungen, die mit der Unterbringung in einer ´totalen Institution´ verbunden sind." Daraus resultiert das Risiko einer Hospitalisierung, "die durch patientenorientierte rehabilitative Maßnahmen" verhindert werden kann. "Es ist jedoch zweifelhaft, ob dies in der Praxis mit ausreichend individuellen therapeutischen Angeboten geschieht."
>> Rolf Marschner: Gutachten zum Maßregelvollzug in Bayern. In: Herbert Steinböck (Hrsg.) Der Maßregelvollzug in der Gemeinde. Pabst, 2014. 160 Seiten, ISBN 978-3-89967-913-7
… als Kreisvorsitzender auf. „Wir haben seit der Neugründung im Jahr 2010 viel erreicht und können auf eine gute Entwicklung zurück blicken“, so Hoffmann weiter. Damals hatte Hoffmann den Kreisverband nach längerer Pause reaktiviert und fast flächendeckend aktive Orts-, Gemeinde- und Stadtverbände errichtet. Erst vor Kurzem wurde ein neuer Verband in Mettlach und Perl gegründet.
Als Grund für die Aufgabe des Ehrenamtes gab der Jungpolitiker sein Studium an. Hoffmann absolvierte in den letzten Jahren erfolgreich mehrere Studiengänge an verschiedenen …
… zum ganztägigen Grundschulbesuch stelle in jedem Fall einen massiven Eingriff in das vorrangige, durch die Verfassung garantierte Recht der Eltern zur Betreuung und Erziehung ihrer Kinder dar.
"Ich fordere die Eltern und vor allem auch die Gemeinderäte auf, jetzt die Einrichtung von Ganztagsgrundschulen sehr kritisch zu prüfen und nicht nur einer parteipolitisch motivierten Entscheidung nachzulaufen", sagte David Müller. Die vielerorts vorhanden flexiblen Betreuungslösungen erreichen wesentlich besser die individuellen Bedürfnisse der Familien als …
… Tierschutztiere im wahrsten Sinne des Wortes die Hauptrolle: Vierbeiner aus dem Tierschutz, die schon ein neues Zuhause gefunden haben, werben darin für die erfolgreiche Vermittlung anderer Heimtiere.
Bei der Produktion setzte shelta auf die Unterstützung seiner Social-Media-Gemeinde und forderte seine Facebook-Fans auf, Fotos ihrer Lieblinge, die aus dem Tierschutz kommen, zu posten. „Zahlreiche Tierfreunde haben Bilder auf unsere Seite geladen“, berichtet Projektleiterin Heike Engelhart begeistert. „Die Kommentare der Halter bestätigen, dass ein …
… Entfernung zwischen Familienwohnsitz und Arbeitsort betrug 25 Kilometer (Fahrtzeit 41 Minuten), die Entfernung zwischen steuerlicher Zweitwohnung und Arbeitsort nur 3,5 Kilometer (Fahrtzeit 9 Minuten).
Das FG erklärte, dass eine doppelte Haushaltsführung innerhalb einer großflächigen Gemeinde zwar grundsätzlich vorliegen kann, die Familienwohnung dafür aber außerhalb des „Beschäftigungsorts“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegen muss. Dem Geschäftsführer im Urteilsfall wurde zum Verhängnis, dass der BFH den Beschäftigungsort …
… diesen Jahres zeigte bereits, dass 76 % der Bürger in NRW die Abschaffung des Turbo-Abiturs an den Gymnasien fordern. Viele Menschen haben jetzt die Initiative ergriffen und bereits persönlich für die Volksinitiative unterschrieben oder sie sammeln in 170 Städten und Gemeinden aktiv Unterschriften.
Der Gesetzentwurf der Volksinitiative erlaubt es Schülern auch in NRW - so wie in allen Nachbarbundesländern -, ein Jahr mehr Zeit zum Lernen zu gewinnen. Dies soll durch eine 13-jährige Schulzeit bis zum Abitur und die Beschränkung der wöchentlichen …
Berlin, 24. Juni 2014. Das Team der MEDIATOR GmbH moderiert am 25.06.2014 eine öffentliche Veranstaltung der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin, in deren Fokus die zukünftige Nutzung der Neuenhagener Trainierbahn steht. Mit der geplanten Erstellung eines Grünordnungsplans als Satzung für das ca. 160 Hektar große Areal verfolgt die Gemeinde das Ziel, diese Fläche sowohl zur Erholungsvorsorge als auch zum Schutz der natürlichen Umwelt zu erhalten und planungsrechtlich abzusichern. Obwohl sich das Gelände derzeit in Privatbesitz befindet, soll dessen öffentliche …
… Geschichte der Diktatur in der DDR sowie der deutschen Teilung stärker in Abitur- und Abschlussprüfungen im Fach Geschichte zu verankern.
Beim Volksaufstand beteiligten sich zwischen dem 16. und 21. Juni 1953 rund eine Million Menschen in mehr als 700 Städten und Gemeinden der DDR an Streiks und Demonstrationen. Neben soziale Forderungen trat im Verlauf zunehmend der Ruf nach Freiheit und Einheit. Sowjetische Panzer beendeten schließlich den Volksaufstand, ohne deren Eingreifen die SED-Führung ihre Macht in der DDR nicht hätte behaupten können. …
… im Stadtstaat Hamburg haben es verdient, dass sie vor ihrer Haustür genauso viele Mitwirkungsmöglichkeiten haben, wie die Menschen in den Kommunen jeden anderen Bundeslandes auch!"
Wiegand weiter:
"Das von den Nationalsozialisten eingeführte Prinzip der 'Einheitsgemeinde Hamburg' verhindert bis heute, dass die Bezirksversammlungen echte Volksvertretungen mit weitgehenden Rechten und Pflichten sind. Während Kommunen in Flächenländern eigene Budgets haben und ihre Vorsteher (Bürgermeister) per Volksabstimmung wählen, sind die Bezirksversammlungen …
… und Bildungspolitik, die auf der Grundlage des von der letzten Regierung Erreichten die öffentlichen Dienste in diesen Bereichen erweitert und qualifiziert.
Weiter erwarten wir, dass die reproduktiven Rechte der salvadorianischen Frauen, ihre Menschen-rechte und die der LGBTI-Gemeinde respektiert werden und dass sie mit der Unterstützung Ihrer Regierung einen weiteren Schritt auf dem steinigen Weg zu einem selbstbestimmten und würdigen Leben gehen können.
Unsererseits werden wir den Prozess der sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen …
… fehlt die Zeit zum Vertiefen und Wiederholen der Lerninhalte, besonders während der entwicklungsprägenden Pubertätszeit. Unseren Kindern fehlen Freiräume für Hobbys, Familie, Sport, Freundschaften und außerschulisches Engagement.
Zur Zeit sammeln bereits Bürgerinnen und Bürger aus 151 Städten und Gemeinden in NRW Unterschriften für die Volksinitiative.
"Die Resonanz auf die Volksinitiative ist sehr ermutigend. Ich rufe alle Bürger des Landes dazu auf, sich auf der Webseite www.g9-jetzt-nrw.de als Sammler zu registrieren und zum schnellen Erfolg der …
… Glaubensrichtungen über die jeweiligen Erfahrungen und Perspektiven sprechen. Nach einem Impulsvortrag des Kirchenhistorikers Professor Klaus Fitschen diskutiert dieser mit dem Bischof des Bistums Magdeburg Gerhard Feige; Jalda Rebling, Kantorin und Mitglied der Jüdischen Gemeinde zu Berlin; Jörg Swoboda, Pastor i. R. des Bundes Evangelisch Freikirchlicher Gemeinden sowie der Generalsekretärin des Deutschen Evangelischen Kirchentages Ellen Ueberschär. Das Gespräch wird von Jacqueline Boysen (Evangelische Akademie zu Berlin) moderiert.
Die fünfteilige …
… vor den Folgen unseres hohen Lebensstandards und der industrialisierten Landwirtschaft zu schützen. In Kenia sorgen wir hingegen dafür, dass die Menschen überhaupt Zugang zu nutzbarem Wasser haben. Das zeigt den großen Spannungsbogen für dieses globale Lebens-Thema.“ Die Gemeinde Kaibaga kann nun gemeinsam mit der kenianischen Kleinbäuerinnenorganisation SACDEP als nächsten Schritt ein elektrisches Pumpenhaus errichten um das Dorf das gesamte Jahr über mit Wasser versorgen zu können.
Im Herbst dieses Jahres startet in besonders trockenen Regionen …
… ist und die neuen Freunde jetzt zu ihm halten.
Ralf Schmitz hilft bei Mobbing, nicht nur im Internet.
Aber was, wenn die Möglichkeit eines Wechsels auf eine andere Schule oder in eine Parallelklasse nicht möglich ist? Wenn es zum Beispiel in einer kleinen Gemeinde nur eine einzige Klasse in der Stufe gibt? Ralf Schmitz hat auch hier bereits Lösungen in seinem Video-Coachingkurs erarbeitet.
Er hat einen Weg gefunden, den Kindern die Schule wenigstens etwas angenehmer zu gestalten. Ralf Schmitz empfiehlt, ein Mobbingtagebuch zu führen. Dies hilft …
… (TTIP) könnten Wasser, Strom oder Schulen in spekulationsorientierte Privathände kommen. Dagegen werde er mit aller Kraft angehen, denn "die Daseinsvorsorge muss den Bürgern nützen, nicht kommerziell orientierten Konzernen".
"Ich werde mich in Brüssel im Interesse der Städte und Gemeinden generell dafür einsetzen, dass die Selbstbestimmung von Regionen und Kommunen gewahrt und sogar ausgeweitet wird," unterstrich Wiegand, der auch Landesvorsitzender der Partei FREIE WÄHLER ist. So müsse der Ausschuss der Regionen künftig in der Europäischen Union …