Pressemitteilungen zu Gemeinde

Die Veräußerung öffentlichen Vermögens ist für viele Gemeinden ein wichtiges Thema; etwa zur eigenen finanziellen Absicherung oder gar im Rahmen einer Unternehmensansiedlung. Die Vertragsgestaltung ist dabei weitaus komplizierter als bei Verträgen zwischen zwei Privatleuten. In diesem Zusammenhang entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden (AZ. 7 L 144/12), dass beim Verkauf von Gesellschaftsanteilen die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens zu berücksichtigen ist. ilex erklärt die Hintergründe der Entscheidung und zeigt auf, welche Konsequenzen sich …

… des entsprechenden Planfeststellungsbeschlusses untersagt. Die jetzigen Räumungsarbeiten, so das Bundesverwaltungsgericht, verstoßen gegen diese vorläufige Entscheidung und müssten daher unterbleiben. ilex zeigt die Hintergründe auf und erklärt, worauf auch kleinere Städte und Gemeinden in umweltrechtlichen Auseinandersetzungen achten müssen. Gliederung 1. Der Beschluss und seine Hintergründe 2. Rückschlüsse für Städte und Gemeinden 3. Fazit 1. Der Beschluss und seine Hintergründe Der Streit über die Berliner A 100 wurde einer breiten, außer-Berliner …

Ludwigshafen, den 4. April Hunderte Gemeinden sind dem Aufruf zur RPR1. Bürgermeisterschaft 2012 gefolgt, um sich im beliebten Ortsduell mit einer benachbarten Gemeinde zu messen. Insgesamt wurden acht Ortschaften gesucht, die sich bereits in einem historischen Wettstreit befinden. Aus jedem der vier regionalen Sendegebiete von RPR1. wurden nun zwei Nachbargemeinden ausgelost: Für die Region Eifel-Saar-Mosel gehen Wallersheim (732 Einwohner) und Fleringen (342 Einwohner) an den Start. Im Gebiet Rhein-Neckar-Pfalz treten Bockenheim (2.175 Einwohner) …

… Politiker sind wie die Menschen im Lande, fleißig, strebsam, sparsam, liebenswert und kreativ. Ihr Umfeld - my home is my Parlament - ist eingegrenzt durch Opportunismus und fest umrissene Arbeitsfelder. So ist es nicht verwunderlich, dass jeder in den Städten und Gemeinden, Ländern und dem Bund sein eigenes Süppchen kocht. Für die öffentlichen Schulden des Staates fühlt sich keiner von Ihnen zuständig, Schulden-Tilgung ist ein antiquiertes Fremdwort. Die Verantwortung liegt einzig und allein bei den Politikern in den Parlamenten und zwar bei …

… Jamphel Yeshi, der sich am 26. März in Indien verbrannte Ein 20jähriger Mönch des Klosters Kirti ist das 31. Opfer der Selbstverbrennungswelle aus Protest gegen Pekings Herrschaft in Tibet. Der 20jährige Lobsang Sherab rief Parolen gegen die „diskriminierende“ Politik Pekings, als er in der Gemeinde Cha in der TAP Ngaba, Provinz Sichuan, in Flammen stand. Dies teilte der in Indien im Exil lebende Mönch Kanyag Tsering mit. „Die Selbstverbrennung ereignete sich am 29. März um 19.10 Uhr auf der Hauptstraße der Ortschaft Cha. Die Worte, die er dabei …

… wiederholen würden. Polizei in Nyagrong nimmt vier Tibeter wegen Protestaktionen fest und fahndet nach 21 anderen: Die Behörden fahnden nach 21 Tibetern, die bei den jüngsten anti-chinesischen Demonstrationen in vorderster Reihe standen. Vier Tibeter wurden am 23. März in der Gemeinde Phetsa im Bezirk Nyagrong (chin. Xinlong), TAP Kardze (chin. Ganzi), festgenommenen. Auf die Massenproteste gegen die chinesische Herrschaft in Nyagrong im Februar hin stehen nun die Namen 21 weiterer Personen auf einer Fahndungsliste. Es waren auch Plakate mit …

… 28.03.2012 Die Unabhängigen Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) hat sich für eine Kooperation mit dem Antirassistisches Bündnis Stormarn (ARABUES) entschieden. Auf ihrer letzten Sitzung hat die Wählergemeinschaft diesen Beschluss einstimmig gefasst. Dagegen fällt es dem Kreistag und vielen Gemeinde- und Stadträten derzeit schwer, mit dem Bündnis zu kooperieren. „Wir sind der Auffassung, dass es in Ammersbek Anzeichen von rassistischen und radikalen Gesinnungen und Bewegungen gibt und wollen daher mit unserer Kooperation auf dieses wichtige Thema …

… sechs Schmuckuhren oder alternativ bis zu vier Aschenkapseln. Darüber hinaus besitzen die Würfelsysteme ein nicht sichtbares Verschlusssystem. Der Aufbau der Anlagen ist generell ohne große Baumaschinen möglich. Die Urnenwand- und Urnenstelenanlagen von Weiher finden sich in vielen deutschen Städten und Gemeinden. “Ein sichtbares Zeichen dafür, dass sich unsere modulare Technik, die Flexibilität und die enorme Stabilität und Beständigkeit unserer Urnengrabstätten aus Granit in der Praxis für die Friedhofsverwaltungen auszahlt”, so Tobias Weiher.

… gekürzt, die Mehrwertsteuer erhöht, Renten gekürzt und viele Mieten sind nicht mehr bezahlbar. Den Erwerbstätigen stehen damit monatlich, bei 3 Kindern, 510 Euro weniger Einnahmen zur Verfügung. Bei uns leben die Menschen bisher in sozialen Verhältnissen, die von den Gemeinden, Städten, Ländern und dem Bund immer stärker subventioniert werden. Damit das nicht so bleibt, wurde bei den Planungen zum Bundeshaushalt für die nächsten 4 Jahre 20 Milliarden Euro in den sozialen Bereichen gekürzt. Begleitet wurde diese Entwicklung durch die Theorie der …

… Mönche des Klosters“. Außerdem seien ein bekannter tibetischer Sänger mit seiner Frau und seinen zwei Söhnen unter dem Verdacht der Beteiligung an dem Protest festgenommen worden. Unabhängig davon habe um den 8. März herum die bewaffnete Polizei ein Dorf in der Gemeinde Dzatoe im Bezirk Derge überfallen und dabei acht Tibeter in Gewahrsam genommen, wie aus einer dortigen Quelle verlautet. „Sie wurden verdächtigt, für die Verteilung von Flugblättern anti-chinesischen Inhalts in der Gegend verantwortlich zu sein“. „Die Sicherheitskräfte, die in 20 …

… dem neuen Personalausweis“ wurden im November und Dezember 2011 von Forsa 100 Entscheider der öffentlichen Verwaltung mit der Methode des Computer Aided Telephone Interviewing (CATI) befragt. Die befragten öffentlichen Verwaltungen setzen sich zu 83 Prozent aus Städten und Gemeinden (Kommunen), zu 13 Prozent aus Landesbehörden und zu 4 Prozent aus Bundesbehörden zusammen. Die Befragten sind Entscheider und Fachkräfte in Kommunen bzw. Bundes- und Landesbehörden, die unter anderem für E-Government und dabei auch für das Thema neuer Personalausweis …

… der Awá-Indianer in Brasilien, sollten ihre Landrechte nicht geschützt werden. Ihr Land wird von Viehzüchtern und illegalen Holzfällern zerstört. Die UN ruft heute dazu auf, dass die "Würde und Rechte" der Menschen weltweit respektiert werden. Allerdings leiden noch viele indigene Gemeinden unter ethnischem Hass. Die Awá sind ein kleines Volk von etwa 355 Menschen, die gewalttätige Massaker überlebt haben. Sie leben im östlichen Amazonasgebiet und sind eines der letzten nomadischen Jäger und Sammler-Völker der Welt. Einige Awá leben immer noch …

… zu bohren. Survival Internationals Direktor Stephen Corry sagte heute: "Dass die Buschleute dieses Jahr mit dem Rest der Welt die Bedeutung des Wassers feiern können, betrachten wir als einen großen Erfolg. Natürlich gibt es im Reservat immer noch andere Gemeinden, die einen besseren Zugang zu Wasser brauchen. Es ist aber auch wichtig, den historischen Erfolg zu feiern, der es möglich gemacht hat, die Rechte der Buschleute auf ihr angestammtes Land zu sichern. Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/8189

… in Heide abgehalten, um sich über dieses nachhaltige Projekt zu informieren. Erstmals werden landesweit Maßnahmen zur Entwässerung der Landschaft mit regenerativen Energien gekoppelt. Durch den Bau und den Betrieb von vier Windkraftanlagen in der Gemeinde Norddeich/Dithmarschen wird damit langfristig jene Energiegewinnung gesichert, die benötigt wird, um die Schöpfwerke in der Region zu betreiben. Der Marschenverband hat als Dachorganisation von 193 Wasser- und Bodenverbände an der Westküste Schleswig-Holsteins vier Windkraftanlagen errichtet, …

Chinesische Sicherheitskräfte erschossen einen Tibeter und verwundeten zwei andere in der TAP Golog, Provinz Qinghai, als sie versuchten, die Festnahme eines Freundes, der der Beteiligung an einer Protestaktion im Februar verdächtigt wurde, zu verhindern. Der aus der Gemeinde Kikor, Bezirk Pema, Provinz Qinghai, stammende Choeri wurde von der Bezirkspolizei auf der Stelle getötet, verlautet aus einer dortigen Quelle. „Tobwang, ein anderer Tibeter aus derselben Gemeinde, war nach der Teilnahme an einer Protestversammlung während des chinesischen …

… Auslaufmodelle“ seien. An der Demonstration mit dem Oscar- und Bambipreisträger und EX-TV-Flipper-Trainer Richard O’Barry vom WDSF am Sonntag, den 1. April, vor dem Connyland halten die Delfinschützer fest. Gegen eine Kostennote der Thurgauer Connyland-Gemeinde Wäldi für die Demonstration über 1.100 SFR und gegen die zeitliche Beschränkung der Demonstration auf zweieinhalb Stunden hat der Veranstalter am Montag Einspruch beim Department für Justiz und Sicherheit in Frauenfeld eingelegt. -- Pressekontakt: Jürgen Ortmüller WDSF-Geschäftsführer Tel.: …

… von Kardze. Ob und wann sie dort entlassen werden können, ist unbekannt. Am 4. März wurde ein Tibeter namens Rinchen Tsering unter dem Verdacht der Beteiligung an einem Anschlag auf ein Regierungsgebäude festgenommen. Bei dem Angriff Anfang Februar brannte ein Gebäude in der Gemeinde Dzame völlig ab. Bei dem zweiten Angriff in der Präfektur Kardze Anfang Februar wurde in der Ortschaft Nangdo im Bezirk Derge ein Gebäude in Brand gesetzt, aber das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Klöster und Gemeinden in diesen Gegenden werden nun einer rigorosen …

… Einwohner) mit 1 Milliarde Euro durchaus plausibel. Selbst die Stadt Bremen (660.000 Einwohner), inklusiv seiner Enklave Überseehafengebiet Bremerhafen, rechtfertigt seine 15 Milliarden Euro Kreditmarktschulden. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass diese Einsicht in 11.252 Gemeinden, davon 2063 Städten, den Ländern und dem Bund vorherrscht – Kapitalmarktschulden 2,039 Billionen Euro. Es sind vornehmlich die Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler und Wirtschaftsweisen die dieses Vorgehen gemäß ihren Finanz- und Wirtschaftstheorien gutheißen. …

… 53. Jahrestag des Tibetischen Volksaufstands Stand 8. März 2012, 18 Uhr – 1214 Teilnehmerstädte 1214 Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland hissen am 10. März auf ihren Rathäusern, öffentlichen Gebäuden und ihren Internetseiten die Flagge Tibets, darunter die Landeshauptstädte Hannover, Magdeburg, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden, sowie das Parlament des Bundeslandes Freie Hansestadt Bremen. Sie bekräftigen damit im Namen von Tausenden von Bürgern das Recht des tibetischen Volkes …

… besuchte, setzte sich am 3. März auf einem Gemüsemarkt der Stadt Machu in der traditionellen tibetischen Region Amdo in Brand, sie starb unmittelbar danach. Nur Tage, ehe sie sich anzündete, verbrachte Tsering Kyi die Schulferien bei ihrer Familie im Dorf Draktho, Gemeinde Mema, wo sie geäußert haben soll: „In Ngaba und anderen Gegenden verbrennen sich die Tibeter. Wir sollten etwas für Tibet unternehmen. Das Leben ist sinnlos, wenn wir nichts für Tibet tun“. Dem tibetischen Parlament-im-Exil in Dharamsala zufolge war das Sicherheitspersonal sofort …

… deutschen Premiere des Equal Pay Day 2008 nahmen bundesweit 6.000 Frauen und Männer an rund 40 Aktionen und Veranstaltungen in 25 Städten teil. 2011 waren es bereits mindestens 90.000 Frauen und Männer, die sich an rund 370 Veranstaltungen in 250 Städten und Gemeinden beteiligten. 2009 erhielten die Business and Professional Women (BPW) Germany als Initiatorinnen des Aktionstags in Deutschland die Auszeichnung „Ort im Land der Ideen“. Seit 2009 errechnet sich das Datum des Equal Pay Day aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Der Equal Pay …

… Schulungen nicht mehr standhalten zu können glaubten und sich traumatisiert fühlten, verließen ihre jeweiligen Klöster. Das Kloster Bekar im Bezirk Driru wurde gänzlich geschlossen. Nach der Schließung von Bekar brachten die dort ansässigen Tibeter den Körper eines Toten zum Gemeindeamt und beklagten, daß keine Mönche da wären, um die Bestattung durchzuführen und baten darum, das Kloster wieder zu öffnen und die Mönche zurückkehren zu lassen. Im Bezirk Markham (chin. Maerkang), Präfektur Chamdo, TAR, suchten lokale Kader das Kloster Dama dreimal …

… bis Ende des Monats den Gewinner aus 38 eingereichten Filmen auswählt. Die "aufstrebenden Filmemacher" des Wettbewerbs wurden von Vedanta zu Dörfern begleitet, in welchen das Unternehmen aktiv ist. Ziel des Wettbewerbs war es, die "Freude" zu zeigen, die Vedanta lokalen Gemeinden bringt, in denen der Konzern tätig ist. Vedantas Ruf wurde nachhaltig geschädigt, als das Unternehmen die Rechte der indigenen Dongria Kondh missachtete, indem es auf dem heiligen Berg der Dongria Aluminiumerz abbauen wollte. Gul Panag, Miss Indien von 1999, wurde durch …

… Baurechtssymposium, zu dem der BUND Ortsgruppe Lemgo alle Interessierten herzlich einlädt. Der aktuelle Anlass ist die geplante Hähnchenmastanlage in 32791 Lage-Pottenhausen, wo ein Megastall für 84.000 Hähnchen geplant ist. Das Thema betrifft jedoch alle Bürger und Gemeinden in ganz Deutschland mit zunehmender Tendenz. Jede Gemeinde kann sich plötzlich damit konfrontiert sehen; das Nachbarland Niedersachsen ist bereits überzogen mit Massentieranlagen. Allerorten formiert sich Protest, während Kommunen und Genehmigungsbehörden sich auf Grund der rechtlichen …

Frage nach datenschutzrelevanten Bürgerinformationen Das Aktionsnetzwerk pro Klima kontra Windräder Weschnitz Überwald hat am 23. Januar 2012 den Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Rimbacher Gemeindevertretung ein Verlangen für die Beteiligung an Windkraftberatungen der Beratungs-Ausschüsse zugesandt. Begründet wird es mit der bisherigen Nichtberücksichtigung Rimbacher Bürger am Windkraft-Entscheidungsprozess Tromm sowie den Mängeln und der einseitigen Bevorzugung der Windkraft in den vom Gemeindevorstand vorgelegten Darstellungen. …

… Wenn Windparks sowohl auf Kesselberg und Tromm entstehen, rechnen fast alle Makler (90-100 %) mit dauerhaften, z.T. erheblichen Verlusten (bis – 30 %). Bei Windrädern nur auf der Tromm bzw. Köpfle sind es 80-90 %. - Die höchsten Verluste im Vergleich zu anderen Gemeinden werden in Rimbach erwartet (die meisten Nennungen für Verluste zwischen -10 bis -30 %). - Windkraftparks in der Nähe oder Ferne, ob sichtbar oder nicht, werden sich höchst nega-tiv auf die Vermietbarkeit von Wohnungen und Häuser auswirken. Ob es auf dem Kesselberg, dem Köpfchen …

… Belege für Menschenrechtsverletzungen an indigenen Völkern in Äthiopiens Omo-Tal recherchiert, während die Regierung die Entwicklung lukrativer Zuckerrohrplantagen in der Region vorantreibt. Bulldozer planieren Land in der Näher des UNESCO Weltkulturerbes, zerstören Dörfer und zwingen lokale Gemeinden ihr Leben als Hirten aufzugeben. Mit der Ausbreitung von Gewalt und Berichten über Schläge, Vergewaltigungen und Festnahmen, wächst die Angst unter den Gemeinden in der Nähe des Omo-Flusses. Erst im Januar 2012 erreichten Survival Berichte, denen …

… chinesische bewaffnete Kräfte das Kloster besetzten, wurde Nangdrol nur Stunden nach seinem Tod eingeäschert. Über eintausend Tibeter waren nach Dzamthang geströmt, um den Körper Nangdrols zu bewachen und ihm die letzte Ehre zu erweisen. Nangdrol, der aus dem Dorf Choeje, Gemeinde Barma, Bezirk Dzamthang, TAP Ngaba, kommt, war der vierte unter acht Geschwistern. Am 26. Januar 2012 veranstalteten die Tibeter in Barma, Bezirk Zamthang, eine Demonstration gegen die chinesische Regierung. Die Polizei schoß wahllos auf die Protestierenden, wobei ein …

… Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr nach Erwerb einer Wertmarke • Kraftfahrzeugsteuerbefreiung • Anerkennung der Kfz-Kosten für Privatfahrten als außerge-wöhnliche Belastung bis zu 15.000 km: 0,30 € je km = 4.500 € • In vielen Gemeinden kostenloser Fahrdienst für behinderte Menschen unter bestimmten Voraussetzungen • Parkerleichterungen, Parkplatzreservierung • Übernahme der Kosten von Fahrten zur ambulanten Behandlung in besonderen Fällen durch die gesetzliche Krankenversicherung • Unentgeltliche Beförderung der Begleitpersonen von …

… richteten die Sicherheitskräfte noch mehr Kontrollpunkte in der ganzen Stadt ein und durchsuchten die Häuser der Stadt. Lobsang Gyatso, der Sohn von Badzri (Vater) und Pekar (Mutter), war der älteste von vier Geschwistern einer Familie aus der Nagtsangma Sippe in der Gemeinde Cha, Bezirk Ngaba. „Er war einer der besten Schüler seiner Klasse im Kloster Kirti. Er hatte einen guten Charakter und nahm mit Begeisterung an den religiösen Debatten teil“. Jonathan Watts, ein britischer Journalist, dem es kürzlich gelang sich in die „Sperrzone“ einzuschleichen, …

… Frau von der Leyen geht einen Schritt weiter und fordert eine deutliche Erhöhung jenseits der Inflationsrate von 2,3 %. Die bisherigen tariflichen Erhöhungen liegen im Durchschnitt bei 3,3 Prozent. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst – Städte und Gemeinden – werden zeigen, wie ernst die Beteuerungen zu nehmen sind und welche finanziellen Spielräume bestehen. Ist das Image-Pflege oder ein neues Make up das sich christliche, christlich-soziale, sozial-demokratische, liberale oder ökonomische und ökologische Parteien aufgelegt haben? Die …

… sich danach, dass ihr Glaube an Jesus praktisch wird und sich in konkreten Taten der Liebe ausdrückt. „Dieser Wunsch ist in Deutschland unter Jugendlichen deutlich wahrzunehmen und die Initiative hat diesen Wunsch aufgenommen und verstärkt.“, so Mitinitiator Gemeindereferent Marc Stosberg (EFG Treffpunkt-Leben Erkrath). Laut Stosberg ging es weiter darum Jugendliche durch Erlebnisse zu fördern und ihnen dabei zu helfen dass ihr Glaube konkret Gestalt annimmt. Das Aktionsjahr der Initiative wird nun auf der Internetseite www.initiativehoffnung.de …

… ereignete. Soweit es zur Kenntnis des Exilparlaments in Dharamsala gekommen ist, handelt es sich um Sonam Rabyang, einen Mönch des Klosters Lab in Tridu, Kyegudo. „Ein 42jähriger Mönch setzte sich am 8. Februar um ca. 13.30 Ortszeit auf der Hauptstraße der Gemeinde Lab (chin. Chenduo), Bezirk Tridu, TAP Kyegudo, Provinz Qinghai, in Flammen“, heißt es in einer Erklärung von Free Tibet, London. Augenzeugen zufolge war der Mönch noch am Leben, aber in ernstem Gesundheitszustand, als er vom Sicherheitspersonal gewaltsam weggebracht wurde. „Nach dem Vorfall …

… ob es ACTA will oder nicht. Die PIRATEN lehnen die internationale Zementierung überholter Geschäftsmodelle auf Kosten eines freien Internets grundsätzlich ab und fordern stattdessen ein zeitgemäßes Urheberrecht. Die größten Protestaktionen fanden in Deutschland statt. Die meisten Gemeinden duldeten trotz des für Demonstrationen geltenden Vermummungsverbots sogar die bekannten Guy-Fawkes-Masken, die als Symbol der Macht des Internets gelten. Bis ACTA »ad acta gelegt« ist, wird die Piratenpartei auch weiterhin in allen Ländern zu Protesten aufrufen.

… wurde, sie würden sofort festgenommen, falls sie heute Abend aus dem Hause gingen. Am selben Tag, etwas früher, mußte eine Gebetszeremonie im Kloster Kirti abgebrochen werden. Das Kloster Kirti steht unter intensiver Überwachung, seit auf eine Protestaktion in der nahegelegenen Gemeinde Meruma hin um die 300 chinesische Offizielle dorthin verlegt wurden. Einige Chinesen, die in der Gegend wohnen, beschrieben die Lage als unsicher. Sie fürchten, daß die Festnahme von Tibetern und der Einsatz von Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten die Spannung …

… des Mordes an zwei Guarani-Indianern vor Gericht gestellt. Die beiden Guarani wurden 2009 im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul ermordet. Der Fall wurde von einem Staatsanwalt als "wichtiger Meilenstein" beschrieben. Genivaldo Verá und Rolindo Verá von der Gemeinde Y'poi wurden bei einem bewaffneten Übergriff getötet. Ihre Gemeinde hatte versucht ihr Land wieder einzunehmen, das von einem Rancher besetzt war. Brasiliens Staatsanwaltschaft erklärte, dass Rancher und Politiker unter den Angeklagten sind. Die Angeklagten müssen sich unter …

… Allgegenwertigkeit von sozialen Netzwerken (z.B. Facebook, Google+) bietet eine breite und v.a. kostengünstige Plattform für Eigenwerbung. Ein wichtiges Mittel ist der sog. „Gefällt-mir“-Button, der auch auf externen Webseiten eingebunden werden kann und bei Betätigung die Facebook-Gemeinde wissen lässt, welches Unternehmen dem Betroffenen gefällt. Der entsprechende Fachbegriff soll „Social Plugins“ lauten. Ein ungeahnter Multiplikator des Marketings. Dieser auf den ersten Blick harmlose Vorgang wirft jedoch einige Fragen auf. Denn hierbei werden die Daten …

… Angaben, was bei der derzeitigen Informationssperre nicht verwunderlich ist]. Die anderen tödlichen Zwischenfälle ereigneten sich in den Nachbarregionen Drango und Serthar. Dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zufolge veranstalteten um eintausend Tibeter am 23. Januar in der Gemeinde Dzumenda in Dzamthang in der TAP Ngaba einen Kerzenumzug. „Die Organisatoren des Umzugs wandten sich an die Menge und sagten, daß das Neujahr jenen Märtyrern gewidmet sein sollte, die ihr Leben dahingaben, um gegen die chinesische Regierung zu …

… sich für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft einzusetzen. Gemeinsame Erklärung der zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der Bundespressekonferenz: Wann: Montag, den 30. Januar 2012, 12.30 Uhr Wo: Pressehaus/0103, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen: • Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland e. V. • Peter Knuff, Vorsitzender des Bundesverbandes deutscher Vereine & Verbände e. V. • Brigitte Döcker, Bundesvorstandsmitglied der Arbeiterwohlfahrt (AWO)

… des „Aktionsprogrammes Mehrgenerationenhäuser II“ bundesweit 450 dieser Einrichtungen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat mit Vertretern der Göttinger FDP das Nachbarschaftszentrum in Grone besucht, welches von der Bundesförderung profitiert. Dieter Krüger (Jona-Gemeinde), Martin Steinberg (stellv. Superintendent), Julia Kermas (Zentrumsleiterin) und Dr. Michael Bonder (AWO-Geschäftsführer) vom Nachbarschaftszentrum Grone e.V. führten die Gäste durch die Räume in der Deisterstraße und erläuterten das Angebot der Begegnungsstätte, …

… Notopfer Berlin könnte wieder belebt werden: Bei 5 Cent je Poststück, und das tut auch heute keinem weh, sind das 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Im 5-Jahresplan stolze 6,5 Milliarden Euro. Die Einnahmen sind wie damals zur Unterstützung der Armen und Bedürftigen in Städten und Gemeinden bestimmt, wobei heute auch Städte und Gemeinden auf der Schwelle zur Armut stehen. Eine 2. Möglichkeit wäre eine zusätzliche Briefmarke von 1 Euro für die Bürger, die etwas mehr leisten möchten. 1948 und 1949 wurden durch „gemeinsames“ Handeln der Parteien, in denen …

… Vertragstyp „lease in lease out“ („verkauft und zurückgemietet“). Später wurde die öffentliche Infrastruktur auf 100 Jahre verpachtet und gleichzeitig für einen kürzeren Zeitraum (und zwar bis zu 30 Jahren) zurückgemietet. Die Miete für die gesamte Laufzeit stellte die Gemeinde einer Bank zur Verfügung. Diese bezahlte davon die laufende Miete an den amerikanischen „Investor“ und nach dem Ende der Mietzeit, den Rückkaufswert. Eine typische Vertragskonstellation verläuft etwa wie folgt: Die Kommune überträgt ihr Eigentum an einem U-Bahn-Netz einem …

… zu blockieren.“ Das chinesische Sicherheitspersonal drosch mit gespickten Keulen wie wild auf die Leute ein und feuerte sogar Schüsse auf die Menge ab. Dutzende von Tibetern wurden verletzt und geblendet. Als Resultat wurde Choki Dawa aus dem Haushalt Gatsang in der Gemeinde Meuruma in kritischer Verfassung ins Krankenhaus eingeliefert, ihre Chancen zu überleben werden als gering beurteilt. Auch zwei Jugendliche trugen ernste Verletzungen davon und eine Frau wurde auf einem Auge geblendet, zwei andere wurden durch die von dem Sicherheitspersonal …

… gemäß Art. 15a B-VG geregelt werden, benötigen dringend gesetzliche Regelungen; • mangels Grundsatzgesetz des Bundes bewirken die sachlich nicht gerechtfertigten unterschiedlichen Regelungen nicht zuletzt unterschiedliche Aufwändungen der zuständigen 9 Länder und knapp 2.400 Gemeinden für gleiche Leistungen - und einen wenig transparenten Finanzausgleich. Wir brauchen • ein Bundesrahmengesetz, das verbindliche „Mindeststandards“ für ganz Österreich festlegt und einen gesetzlich verankerten Anspruch auf einen Bildungs- und Betreuungsplatz beinhaltet; • …

… umstrittenen Baustelle im Bezirk Labrang (chin. Xiahe), Provinz Gansu, gestohlen zu haben. Radio Free Asia berichtete, der Tod des Tibeters Gurgo Tseten, 35, habe zu einem Aufbegehren der Ortsansässigen geführt, die in die chinesische Polizeistation in der Gemeinde Achog Ngago eindrangen. Das Aufgebot an Sicherheitskräften wurde sofort verstärkt und 22 Polizeifahrzeuge trafen ein, nachdem alle Polizisten vor Ort in die Zentrale geflohen waren. Die paramilitärischen Kräfte setzten Tränengas ein, um die protestierenden Tibeter auseinanderzutreiben. Viele …

… Pensionsansprüchen der Beamten zu sichern. Dieser Verpflichtung kamen die Länder nicht ausreichend nach. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz lösen diese Rücklagen jedoch auf zur kurzfristigen Entlastung ihrer Haushalte. Der Bund der Steuerzahler sieht in einer Studie die Pensionslasten bei Bund, Ländern und Gemeinden von heute 30 Milliarden auf mehr als 130 Milliarden Euro im Jahr 2050 steigen. Spätestens 2012 werde laut Peter Heesen (dbb) der Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst offenkundig, da Angestellte, Beamte und Soldaten fehlen. Der Beamte hat …

… auf 78.070 in 2010. Weniger erfreulich: Auch die Aufklärungsquote sank von 45,5 auf 43,1 Prozent. Tankbetrug ist vor allem ein regional angesiedeltes Delikt und eine Männerdomäne. Der Durchschnittstäter ist männlich und ca. 40 Jahre alt. 33,8 Prozent der Täter kommen aus der Gemeinde, in der sich die Tankstelle befindet, 13,9 Prozent aus dem Landkreis und 29,1 Prozent aus dem Bundesland. Nur 18,6 Prozent stammen aus dem übrigen Bundesgebiet und sieben Prozent aus dem Ausland. Bemerkenswert ist, dass etwa 36,8 Prozent der Tatverdächtigen bereits in …

… bis Karfreitag, einen spirituellen Text, eine Geschichte, eine Aktionsidee und vieles mehr. Der Kalender regt mit vielen Aktionen und Informationen zur aktiven Gestaltung der Fastenzeit und zum aktiven Erleben der MISEREOR-Fastenaktion in der Familie, in der Gemeinde und im Kindergarten an, aber auch zur individuellen Meditation & Inspiration. Mit dem Fastenkalender finden nicht nur christliche Familien, sondern auch Eine-Welt-Interessierte den idealen Fasten-Begleiter mit einer Fülle an: Impulsen & Gedanken zur Fastenzeit, Reportagen …

… verurteilte ein chinesisches Gericht in der TAP Ngaba (chin. Aba) in Osttibet einen Tibeter, der zu den Anführern der Proteste von 2008 gehörte, zu fünf Jahren Gefängnis. Unter welchen Anklagen das Gericht in Sichuan den 26jährigen Tsering aus dem Dorf Raru in der Gemeinde Cha (Präfektur Ngaba) vor einem Monat schuldig sprach, ist nicht bekannt. „Wir erfuhren, daß Tsering am 29. November von dem Mittleren Volksgericht von Ngaba zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde“, teilten die Sprecher Lobsang Yeshe und Kanyag Tsering des Exilklosters Kirti in …