Pressemitteilungen zu Gemeinde

… das interessiert erfahrungsgemäß überhaupt nicht. Was hingegen bleibt, ist die beständige, immer offenere Rebellion gegen das Naturrecht. Man schaue z.B. auf das umfangreiche öffentliche Angebot der "LesBiSchwulen Gottesdienst-Gemeinschaften" / "Queer-Gottesdienste" in V2-"Gemeinden". Die V2-Gruppe ist - nach dem Bekenntnis einer Ihrer Sprecher - die "größte transnationale Schwulenorganisation" (V2-"Jesuit" Hermann Kügler, Spiegel, 25.11.2005). Man sollte schließlich auch darüber nachdenken dürfen, warum in dieser massiven "Schwulenorganisation" …

… eines Aktionsprogramms, mit dem Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erfüllen wollen. Nicht jeder brauche einen kompletten Kita-Platz für sein Kind, hieß es zur Begründung. Kita-Platz-Sharing und Erzieheraustausch sind die Vorschläge des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Christian Schramm und Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Immer noch fehlen 150.000 Betreuungsplätze. Um diese Lücke vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs zu schließen – denn der Kita Ausbau wird bis dahin nicht ausreichen - werden die Kommunen …

… Ehringshäuser JU-Vorsitzende Timotheus Gohl. Ausdrücklich begrüßt die Junge Union das Engagement des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB, der beständig auf das gewaltige Problem der Christenverfolgung hinweist und sich seit vielen Jahren für die Belange christlicher Gemeinden in der Welt einsetzt. Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, das weltweit Gültigkeit besitzen muss. Die JU fordert daher, identifizierte Täter, die sich der Verfolgung von Christen strafbar gemacht haben, wie Kriegsverbrecher zu behandeln und an den …

jugend nrw sieht neue Positionierung für die Nachwuchsarbeit im öffentlichen Dienst Köln, 8. Januar 2013. Die Bedeutung der Nachwuchsarbeit für den öffentlichen Dienst, vor allem auch für Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände, ist in der Politik, den Gewerkschaften und bei den öffentlichen Arbeitgebern gewachsen. Nach dem politischen Auftakt der 54. Jahrestagung des deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb), vom 7. bis 8. Januar 2013 in Köln, zieht der Vorsitzende der komba jugend nrw, Christian Dröttboom, eine positive Zwischenbilanz: …

… Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (Arbeitgebervertreter der Bundesländer) und den Gewerkschaften über die Einkommen der Tarifbeschäftigten in den Landesverwaltung hatte Friedrich in seiner Rede seine Hoffnung auf Rückkehr zu gemeinsamen Verhandlungen von Bund, Ländern und Gemeinden für den gesamten öffentlichen Dienst zum Ausdruck gebracht. Seit einigen Jahren arbeitet die TdL „solistisch“, Bund und Kommunen verhandeln auf der einen Seite für ihre Klientel und zeitversetzt die Länder als Arbeitgeber für die Länder.  „Dem …

… diese Geräte in ihrer Vergnügungssteuersatzung ab Juli 2011 von 15% auf 18% der elektronisch gezählten "Nettokasse" (Einsätze der Spieler abzüglich ausgezahlter Gewinne und Umsatzsteuer) fest. Die Antragsteller rügten die Erhöhung als treuwidrig, weil der Gemeinderat die finanziellen Auswirkungen des vorherigen 15%igen Steuersatzes für die Automatenaufsteller nicht überprüft habe. Der Steuersatz mache den Beruf eines Automatenaufstellers insgesamt unrentabel und habe erdrosselnde Wirkung. Diesen Einwendungen ist der VGH nicht gefolgt. Die Gemeinden …

… von 33 Millionen Euro wird niemals ausreichen. Dabei wird von der Staatsregierung konsequent verschwiegen, dass Bayern im bundesweiten Vergleich bei der Förderung frühkindlicher Bildung noch immer einen der letzten Plätze belegt. Um Eltern, Träger und Gemeinden nicht weiter finanziell und mit bürokratischem Aufwand zu belasten, fordern wir FREIE WÄHLER eine Sockelfinanzierung für Kindertageseinrichtungen." Bauer erinnerte zudem erneut an die nur schleppend voran kommende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und verlangte die Erhöhung der …

… Mit dem Formular können zudem Änderungen der Steuerklasse und der Kinderfreibeträge beantragt werden. Wichtig: Ergeben sich Änderungen, werden diese beim zuständigen Finanzamt beantragt und nicht mehr bei der Gemeinde. Nur Anschriftänderungen und standesamtliche Veränderungen, wie beispielsweise Eheschließung oder Geburt, werden nach wie vor von den Bürgerbüros der Städte und Gemeinden verwaltet. Das Formular steht unter http://www.steuertipps.de/steuererklaerung-finanzamt/themen/nicht-vergessen-ueberpruefen-sie-ihre-elstam-daten zum kostenlosen …

… Thematik verschließen sich CDU/CSU und die FDP noch! Es ist keine gewagte Prognose festzustellen, dass die Koalitionäre noch nachziehen werden, um sich so die Gunst ihrer Wähler zu erhalten. Sie werden auf der Suche nach höheren Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden auf Punkte des ihnen vorliegenden Programms von Agenda 2011 - 2012 zurückgreifen müssen, da es andere Alternativen nicht gibt. Gelingt es der CDU nicht ihre Freunde und Lobbyisten von einer stärkeren Beteiligung an den sozialen Aufgaben, den Ausgaben des Staates zu überzeugen …

… der Menschenrechte als Anlass für echte Taten zu nehmen.” Hinweis an die Redaktion: Lesen Sie hier Survivals Brief an die Brasilianische Botschaft (PDF, 390KB) Hochaufgelöste Bilder der weltweiten Protestaktion werden hier im Laufe des Tages bereit gestellt Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/8877 Survival International setzt sich weltweit für die Rechte indigener Völker ein und pflegt Kontakte zu Hunderten indigenen Gemeinden und Organisationen. Survival ist Träger des Alternativen Nobelpreises.

EU-Recht darf Städte und Gemeinden nicht drangsalieren Berlin/Köln, 30 November 2012. Der Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft, Ulrich Silberbach, unterstützt die kommunalen Spitzenverbände bei ihrer gemeinsamen Forderung, die kommunale Gestaltungs- und Handlungsfreiheit nicht durch Überregulierung durch die EU-Kommission einzuschränken. Auch aus der Perspektive des kommunalen Personals, so der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion dürfe es keine Verkomplizierung der Verfahren geben. Silberbach: „ Das EU-Recht …

… wurde großzügig Staatshilfe gewährt, als sie durch die Finanzkrise in Probleme geraten sind. Dafür ist der Steuerzahler aufgekommen. Und jetzt soll der Steuerzahler noch einmal zur Kasse gebeten werden, weil die Banken den Schaden aus ihrer fehlerhaften Beratung auf die Gemeinden abwälzen wollen. Das werden wir in St. Pölten nicht zulassen." Nach Meinung von Rechtsanwalt Dr. Greger sei dies die richtige Einstellung. Er macht den betroffenen Kommunen Mut und signalisiert, dass es falsch wäre, sich bei diesen Schadensdimensionen seinem Schicksal zu …

… den Entwässerungsgebührensatzungen der beklagten Stadt Bielefeld für die streitbefangenen Gebührenjahre 2007 bis 2010 enthaltene Regelung, nach der erst Mengen über 20 cbm abgezogen werden (sog. Bagatellgrenze, die sich auch in den Gebührensatzungen vieler anderer Gemeinden findet), ist unwirksam. Auf die Klage eines Bielefelder Grundstückseigentümers hob das Gericht den Gebührenbescheid für die betreffenden Jahre deshalb insoweit auf. In der mündlichen Urteilsbegründung führte die Vorsitzende aus: Bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren …

… Eisenhammer“ in Eckersmühlen (Lkr. Roth) • 13.500 € in den behindertengerechten Umbau sowie die Gestaltung von Fassade und Vorplatz des Vor- und Frühgeschichtlichen Museums in Thalmässing (Lkr. Roth) • 620 € in die Erneuerung der Fenster des Anwesens „Schwaiger Straße 18“ in Behringsdorf, Gemeinde Schwaig (Lkr. Nürnberger Land) • 80.000 € in die Sanierung der Evang.-Luth. Pfarrkirche St. Sebald in Nürnberg • 4.500 € in die Renovierung der Nord- und Südfassade der Welser Schlösser in Neunhof, Stadt Lauf a.d. Pegnitz (Lkr. Nürnberger Land) • 7.000 € in die …

Die Piratenpartei kritisiert den zu langsamen Ausbau des Breitband-Internets in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung investiere zu wenig, die Gemeinden seien mit den Förderrichtlinien überfordert und alleine gelassen. "Dass immer noch Menschen in Rheinland-Pfalz ohne schnelles Internet leben müssen, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung", erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz. Die Digitale Revolution sei im vollen Gange, aber die Landesregierung schaffe es nicht, das Land in diesem Bereich flächendeckend …

… für Mütter und Kinder aufgeklärt. Regelmäßig werden Health-Camps mit renommierten Ärzten aus Katmandu organisiert, um die medizinische Versorgung zu verbessern. Parallel ermöglicht der Verein jungen Frauen, die Ausbildung zur zertifizierten Hebamme. Sushila, die Leiterin des „Geburtshauskomittees“ der Gemeinde, ist sehr glücklich über die baldige Einweihung: „Früher mussten wir viel leiden. Aber die kommenden Generationen werden es besser haben. Keine Frau aus unserem Dorf wird mehr in einem Viehstall leiden müssen und unsere Babys werden nicht …

… Steuerzahler bedeutet es eine weitere Belastung von rund 15 Mrd. Euro und für den Bundeshaushalt ein Nachtrag im kommenden Jahr! Griechenland hat aktuell 346 Mrd. Euro Schulden. Die Angaben beziehen sich auf den Gesamtstaat und beinhalten die Schulden des Zentralstaats, der Länder, der Gemeinden und Kommunen, sowie der Sozialversicherungen. Im Jahr 2011 betrug die Staatsverschuldung Griechenlands rund 355,8 Milliarden Euro. Das BIP beträgt 2011 rund 215 Mrd. Euro. Von 2003 bis 2013 (Plan) lagen die Staatseinnahmen bei rund 919,70 Mrd. Euro und die …

… das aktuell von verschiedenen Leistungsträgern zur Abwicklung des Bildungs- und Teilhabepaketes genutzt wird. Landkreise, kreisfreie Städte und Optionskommunen in drei Bundesländern arbeiten bereits mit dem System. Weitere Kunden befinden sich derzeit in der Einführungsphase. Mit dem Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte wird die Sodexo Bildungs Karte zum Jahreswechsel in mehr als 400 Städten und Gemeinden in 4 Bundesländern aktiv im Einsatz sein. Weitere Informationen zum Bildungspaket und Sodexo finden sich unter http://www.sodexo-motivation.de

… Geistliche war Ende August 2012 im Beisein seiner 6 jährigen Tochter von Jugendlichen aufgrund seines Glaubens brutal attackiert worden. Die BAMBI-Jury würdigt den Preisträger für sein couragiertes Engagement für religiöse Toleranz. Als Beauftragter für den interreligiösen Dialog der jüdischen Gemeinde in Berlin sucht Rabbiner Daniel Alter den Dialog vor allem mit christlichen und muslimischen Organisationen, um so gemeinsam gegen Rassismus und Antisemitismus zu kämpfen. „Es darf nicht wieder vorkommen, dass ein Rabbiner wie in Berlin in diesem Jahr …

… mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft (Kongress Jusos).“ Währen dessen hat Wolfgang Schäuble den Bundesrat erneut dazu aufgerufen, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen nicht zu blockieren. „Vor dem Hintergrund, dass wir auch knappe Einnahmen bei den Ländern und Gemeinden haben, finde ich es völlig inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz verweigern sollte“, erklärte Schäuble am Dienstag in Berlin. Bei einer so wichtigen Haushaltsdebatte zum Bundeshaushalt 2013 waren mal wieder viele Plätze im …

Der Verfasser des neuen Buches „Die KITA-Klage“ Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler in München weist auf ein Rechtsproblem hin, dass die Gemeinden in Deutschland anscheinend völlig übersehen haben. Die Gemeinden argumentieren vielfach, dass die Problematik der fehlenden Kindergrippenplätze dadurch gelöst wird, dass man die Schaffung von Tagespflegestellen für Kleinkinder bei Müttern, die die Pflege übernehmen, unterstützen wird und damit das Problem löst. Der Bundesgerichtshof hat zu diesem Thema ein Urteil verkündet, das weitgehend unbekannt …

Die chinesischen Behörden untersagten Mönchen des Klosters Ngoshul, nach dem Tod eines jugendlichen Mönches , der starb, nachdem er sich im Dorf Ngoshul in der Gemeinde Gomang, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, aus Protest gegen die chinesische Regierung in Brand gesetzt hatte, die Gebetsrituale zu vollziehen. Dorjee, 15, ein Novize des Klosters Ngoshul, legte am 7. November zusammen mit zwei Mitmönchen, Samdup und Dorjee Kyab, beide 16, vor dem Gebäude des Public Security Bureau der Gemeinde Gomang Feuer an sich. In Flammen stehend riefen sie Slogans …

Mit erst jetzt bekanntgewordenem Urteil vom 26. September 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass eine Gemeinde auch dann Hundesteuer erheben darf, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an entfernte Orte begleitet. Damit ist eine Hundehalterin mit ihrer Klage gegen den Hundesteuerbescheid auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben. Die beklagte Gemeinde hat eine Hundesteuersatzung erlassen und zieht auf deren Grundlage die Hundehalter in ihrem Gemeindegebiet zur Zahlung …

… dem 12. November, Feuer an sich und starben. Dies geschah in der Provinz Qinghai, wo ein tibetischer Lokalfunktionär öffentlich die chinesischen Behörden wegen ihrer diskriminierenden Politik rügte, welche zu den Selbstverbrennungen beigetragen habe. Die Feuerproteste in der Gemeinde Dowa, Bezirk Rebkong (chin. Tongren), in der TAP Malho (Huangnan) brachten die Gesamtzahl der Selbstverbrennungen als eine Ablehnung der chinesischen Herrschaft in den tibetischen Gebieten auf 72 und veranlaßten Tausende von Tibetern, auf die Straße zugehen. Tibets …

… auf den demografischen Wandel: "Die Gruppe der Senioren wird immer größer und damit steigt automatisch auch der Empfängerkreis dieser Sozialleistung. Mit der Kostenübernahme befreit die Bundesregierung die Kommunen von den stark steigenden Ausgaben und hilft so den Städten und Gemeinden bei der Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels in der Bevölkerung." "Die Bundesregierung hält Wort und macht Ernst mit der Entlastung der Kommunen", so Felix Haltt. "Die Übernahme dieser Sozialleistung durch den Bund entlastet die Kommunen im Jahr 2013 …

… nicht zu erkennen, dass die Koalitionäre die Zeichen der Zeit erkannt haben. Seit sieben Jahren wird darauf hingearbeitet, dass bis August 2013 alle Ein- bis 3-jahrigen gesetzlich einen Krippenplatz erhalten. Heute fehlen 220.000 Krippenplätze und 30.000 Betreuerinnen. Länder und Gemeinden haben ihre Aufgaben nicht erfüllt! Das Betreuungsgeld wird von über 70 Prozent der Bevölkerung abgelehnt, Angela Merkel stimmt dem zu! Oder wer hat sonst die Macht, aber nicht den Willen, den Unsinn zu verhindern? Obama hat vor seiner Wiederwahl keinen Zweifel …

… ein kräftiges Signal an die KPC senden wollten, die derzeit zum 18. Parteikongreß in Peking zusammengetreten ist, um einmal in zehn Jahren eine neue Führungsspitze zu bestimmen. Am Samstag setzte sich der 19jährige Gonpo Tsering um 14 Uhr vor einem Kloster in der Gemeinde Amchok im Bezirk Tsoe (chin. Hezuo) in der TAP Kanlho (chin. Gannan) in Brand. In brennendem Zustand rief er „Die Tibeter brauchen Freiheit. Wir fordern Sprachfreiheit. Der Dalai Lama muß nach Tibet zurückkehren“. Sofort kamen viele Mönche, die versuchten das Feuer zu löschen …

… Global Week of Service. Über 300.000 Mitarbeiter an mehr als 3.900 Standorten in 90 Ländern weltweit engagieren sich in dieser Woche ehrenamtlich für regionale Partnerorganisationen – wie etwa Suppenküchen und Schulen. Die Aktivitäten reichen vom Wiederaufbau von Gemeindezentren über die Betreuung junger Menschen bis hin zu Hilfeleistungen für bedürftige Militärveteranen. Auch in Deutschland betätigen sich Hilton Worldwide Mitarbeiter an gemeinnützigen Projekten. Die Global Week of Service soll von nun an jährlich stattfinden. „Jeden Tag sind unsere …

… Rheinland-Pfalz und ab nächstem Sommer in den übrigen Bundesländern. Es gibt nicht genügend Betreuungsplätze für die Kleinsten, und die Nachfrage bei den jungen Eltern nach einer Betreuung steigt. Frust und Enttäuschung sind vorprogrammiert. Kommen die Städte und Gemeinden ihrer Verpflichtung nicht nach, einen entsprechenden Betreuungsplatz zu stellen, müssen sie die Kosten einer privaten Betreuung tragen. Dies entschied im Mai 2012 das Verwaltungsgericht Mainz in einem vielbeachteten Urteil. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat die Entscheidung …

… sie um ihre Sicherheit fürchteten. Sie sagten, Dorje Lhundup hätte sich, um „das Interesse Tibets“ zu schützen und die Forderungen nach der Rückkehr des Dalai Lama aus dem Exil zu unterstreichen, in Brand gesetzt. Dorjee Lhundup, der aus dem Dorf Lokshung, Gemeinde Chuma, Bezirk Rebkong, stammt, hinterläßt seine Frau Yakmo Tso, seine vierjährige Tochter Tanzin Dolma und seinen zweijährigen Sohn Kunsang Dorjee. „Kurz nach dem Ereignis überschwemmten Sicherheitskräfte die Stadt und patrouillierten durch die Straßen, so daß die Lage nun sehr angespannt …

Zwei junge Tibeter setzten sich am Freitag, den 26. Oktober, in Gansu in Brand und starben. Lhamo Tseten, 24, setzte sich um halb drei Uhr nachmittags in der Nähe eines Verwaltungsgebäudes und der Basis der Bewaffneten Volkspolizei in der Gemeinde Amchok, Bezirk Sangchu, TAP Kanlho (chin. Gannan), in Brand, berichteten Augenzeugen auf tibetischen Websites. Die andere Selbstverbrennung ereignete sich kaum sechs Stunden später, als Tsepak (Tsewang) Kyab, 23, sich auf der Hauptstraße der Gemeinde Sangkhok, ebenfalls in Sangchu, anzündete, berichtete …

… selbst dreht. Mehr Realitätsnähe würde den Damen und Herren im Landratsamt nicht schaden. Dann würden solche Bußgelder so gut wie gar nicht verhangen.“ Für mehr Rechtssicherheit appelliert die Masterstudentin vor allem an die Landwirte: „Besorgen Sie sich bei Ihrer Gemeinde eine Ausnahmegenehmigung, um den Bußgeldbescheiden zu entgehen.“ Gleichzeitig wollen sich die JuLis für eine Neuregelung stark machen: „Es kann nicht sein, dass bestimmte Arbeiten von Selbständigen wie in diesem Fall den Landwirten so benachteiligt werden. Einem selbständigen …

… ausdehnen Kempten | München (CF). Die FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt das vom Bundestag beschlossene Gewerbesteuer-Splitting für Solaranlagen. Ab 2013 sollen, wie bereits bei Windkraftanlagen eingeführt, 70 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen für Solarkraftwerke an die jeweilige Standort-Gemeinde fließen. Ulrike Müller, MdL: „Das hätten wir schon vor drei Jahren haben können. Den ersten Antrag zum Gewerbesteuer-Splitting für Solaranlagen haben die FREIEN WÄHLER bereits November 2009 gestellt. Erst im November 2011 hat dann der Bayerische …

… Prozent der Familien keinen Kita-Platz, in Nordrhein-Westfalen 17,8 und in Hessen 16,7 Prozent. In Bayern, dem Bundesland mit der besten Versorgung, bleiben immer noch 10,8 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder ohne Kita-Platz. Vielen Eltern wird bereits jetzt von ihrer Gemeinde mitgeteilt, dass sie trotz des beschlossenen Rechtsanspruchs keinen Platz für ihr Kind finden werden. Rechtsanwältin Dr. Katja Lembach, selbst Mutter von zwei Kindern, rät, die Kommune einerseits unter Druck zu setzen, andererseits zur Kreativität zu motivieren: "Eltern …

… Tsering Woeser vom 1. August heranzieht, der inzwischen von High Peaks Pure Earth ins Englische übersetzt wurde (1). Unberücksichtigt blieb bisher die offensichtliche Selbstverbrennung von Thubten Nyandak Rinpoche (auch als Athub bekannt), dem Rinpoche des Klosters Dragkar in der Gemeinde Lhagang, Bezirk Dartsedo (chin. Kangding), Provinz Sichuan, und seiner Nichte, der Nonne Ani Atse, am 6. April dieses Jahres. Diese Opfertode fehlen auf der offiziellen Liste der tibetischen Selbstverbrennungen, weil China die Leute, die die Wahrheit kennen, zum …

… versuchten, noch mehr herauszufinden, doch die Leute sind zu verängstigt, um etwas per Telefon zu sagen. Auf Lhamo Kyabs Selbstverbrennung im Kloster Bora zwei Tage zuvor hin unterstellten die Behörden Labrang drakonischen Maßnahmen und blockierten die Telefonnetze. Dhondup wurde im Dorf DhongNhe Do in der Gemeinde Denme im Berzirk Sangchu geboren. Er ehelichte eine Frau namens Drolma Tso und zog dann in das Dorf Horkha Gya im Bezirk Sangchu. Danach siedelte er mit seiner Frau in das Dorf Ngagpa in der Gemeinde Gyoegya in Labrang über, wo er 15 …

… Klosters zu bringen. „Die Mönche rezitierten sofort Gebete für den Verstorbenen, während immer mehr Tibeter, die von der feurigen Tat gehört hatten, ins Kloster eilten“. Letzten Informationen zufolge brachten Mönche und Laientibeter Lhamo Kyabs Körper daraufhin in sein Dorf Drognan, Gemeinde Bora, nach Hause. Er hinterläßt seine Frau Dorjee Kyi und zwei Töchter im Alter von 7 und 10 Jahren, Pema Tso und Drugmo Tso. Seine Selbstverbrennung ist die sechsundfünfzigste [achtundfünfzigste laut Woeser], seit die Welle der feurigen Proteste im Februar …

… Wir fordern ein für alle Mal unsere Ausrottung anzuordnen und mit Traktoren ein großes Loch für unsere Körper zu graben.” “Wir haben entschieden, alle gemeinsam, hier nicht wegzugehen, tot oder lebendig.” Seit der Wiederbesetzung sind bereits vier Guarani dieser Gemeinde gestorben: Zwei durch Selbstmord und zwei nach einem Überfall durch bewaffnete Männer. Brasiliens Behörde für indigene Angelegenheiten FUNAI ist für die Kartierung und Abgrenzung des Guarani-Landes zuständig und hat erklärt, dass sie daran arbeitet, die Räumungsanordnung zu widerrufen. Die …

… Alternative erarbeitet: Ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Milliarden Euro. Dann würde der Bundeshaushalt mit rund 530 Mrd. Euro ausgestattet und die wichtigen Reformvorhaben finanzierbar, die Schulden abbaubar, mehr Geld in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden und wieder mehr Vertrauen zur Politik sein. Dann könnten wir uns Renten wie die Niederländer, die 1.100 Euro Rente erhalten, bei Ehepaaren pro Person 746 Euro (ob sie gearbeitet haben oder nicht) leisten. Dieter Neumann

… Krisenbewältigung leisten, wenn sie die Finanz- und Vermögenseliten wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Es waren die Einzelhaushalte die seit Jahrzehnten ihre Planzahlen überschritten haben und die Mehrausgaben über Schulden finanzierten. Das trifft für den Bund, die Länder und Gemeinden im gleichen Maße zu. Mit einem Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro sind die Aufgaben des Staates nicht mehr bezahlbar. Es müssen alte Einnahmequellen - die stillgelegt wurden - wieder erschlossen werden und es müssen neue hinzukommen. Die …

… ihre Meldedaten weitergegeben werden dürfen. Nach der geltenden Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen dürfen Melderegisterauskünfte zu Werbezwecken und an Adressbuchverlage erteilt werden, sofern die Bürgerinnen und Bürger der Datenweitergabe nicht widersprochen haben. Einige Städte und Gemeinden sollen in der Vergangenheit durch solche Melderegisterauskünfte erhebliche finanzielle Einnahmen erzielt haben. In einer Ratsanfrage möchte die FDP daher wissen, in welchem Umfang die Stadt Bochum Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger an privatwirtschaftliche …

… Kommunikationswege zu dem Kloster unterbrochen und vernehmen die Mönche. Sie suchen nach demjenigen, der als erster von der Selbstverbrennung erfuhr, und erklärten den Mönchen, daß sie keine Information und Bilder an auswärtige Kontakte senden dürften. „Die Vorsteher der Tibeter-Gemeinde eilten zum Kloster und appellierten an die Behörden, das Kloster zu verschonen, denn die Mönche hätten nichts mit der Selbstverbrennung zu tun“, verlautet aus einer anderen Quelle. Die chinesischen Behörden würden nun gegen das Kloster Dokar vorgehen, weil dessen …

… der bevorstehenden Aufgaben im Rahmen der Energiewende sehen sich die Grünen als wichtiger Partner im politischen Geschehen. „Gerade jetzt ist es von immenser Wichtigkeit, die Weichen im Westerwald richtig zu stellen“, merkt Manfred Calmano an. „Leider sehen einige Verantwortliche in den Gemeinden die Windkraft nur als Möglichkeit, die klammen Haushalte durch neue Einnahmen zu sanieren. Dabei ist es besonders wichtig, Standorte mit hohem Energieertrag zu finden und zu nutzen und dabei den Naturschutz und das Wohl der Menschen nicht aus den Augen …

… die jährliche kontinuierliche Erhöhung der öffentlichen Finanzierung aller Bildungseinrichtungen auf mindestens 2% des BIP im Jahre 2020 sind Forderungen, denen nach wie vor von Bund und Ländern nicht nachgekommen wird. Bund, Länder und Gemeinden sind gleichermaßen gefordert, bei der Bildung und Betreuung der Kinder an einen Strang zu ziehen und eine gemeinsame und einheitliche Lösung zu erarbeiten. Siehe dazu: 1. Die aktuellen Forderungen der Gewerkschaft - www.oegb.at/servlet/ContentServer?pagename=S06/Page/Index&n=S06_0.a&cid=1349786082235 2. …

… 2 Jahren fällt ein Haushaltsdefizit von 50 Mrd. Euro, eine Barleistung für den ESM von 22 Mrd. Euro und weitere 168 Mrd. Euro als Haftungssumme an. Hieraus sind Leistungen innerhalb von 7 Tagen vertraglich zu bezahlen. Somit sind Bund, Länder und Gemeinden mit rund 800 Mrd. Euro „überschuldet“. Zu diesem Problem kommt, dass Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme übernommen wurden. Last not least, es werden die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten außer Acht gelassen, einfach hingenommen. Es ist der gesamte …

… sprachlosem Widerstand, aber sie ist auch der größte Kummer. Einige Tibeter beschrieben die bitteren Erfahrungen ihrer Familien auf Weibo: „Mein 19jähriger Neffe brach mit drei seiner chinesischen Klassenkameraden zu einer Radtour entlang der Qinghai-Tibet Route auf, aber als sie die Gemeinde Umatang im Kreis Damzhung erreichten, konnten die Klassenkameraden passieren, während er angehalten wurde, weil er Tibeter ist. Nur mit einem Zertifikat von einem Amt auf Bezirksebene oder darüber dürfte er Lhasa betreten. Ich erkundigte mich per Telefon und …

… Umgang mit dem Computer erlernen. Das Know-how, das sie sich aneignen, geben sie weiter: Die PIKSL-Nutzerinnen und -Nutzer bieten im Labor einen kostenfreien Computerkurs für Senioren an. Der auf die individuellen Bedürfnisse ausgerichtete Workshop findet wegen des großen Zuspruchs bereits im 2. Semester statt. PIKSL ist ein Modellprojekt der In der Gemeinde leben gGmbH (IGL) in Düsseldorf und wird über die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW gefördert. *PIKSL steht für „personenzentrierte Interaktion und Kommunikation für mehr Selbstbestimmung im Leben“

… Welt zeigen will, dass es die Rechte seiner indigenen Bevölkerung respektiert, dann sollte es nicht den schädlichen Vorschlag einer Handvoll Agrarlobbyisten annehmen. Die Proteste zeigen, dass Landrechte für Völker wie die Awá über Alles oder Nichts entscheiden.” Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/8724 Survival International setzt sich weltweit für die Rechte indigener Völker ein und pflegt Kontakte zu Hunderten indigenen Gemeinden und Organisationen. Survival ist Träger des Alternativen Nobelpreises.

… nach Entlassung in schlechtem Zustand Ein tibetischer politischer Gefangener, der letztes Jahr nach Verbüßung einer dreijährigen Haftstrafe entlassen wurde, leidet nun unter vielfältigen gesundheitlichen Problemen, wie seine Nichte Nyidon, die vergangenen Monats in Indien eintraf, dem TCHRD berichtete. In der Gemeinde Kora im Bezirk Kardze (chin. Ganzi) geboren, floh Nyidon mit einem besonderen Anliegen ins Exil: Sie nahm sich vor, der Welt die Geschichte ihres Onkels zu erzählen, da China ja keine Informationen aus Tibet nach draußen gelangen …