(openPR) FREIE WÄHLER fordern mehr Geld im Bereich Arbeit, Soziales, Familie und Frauen
Bauer: Einzelplan 10 im Doppelhaushalt 2013/14 ist ein Etat der verpassten Chancen
Sachsen b. Ansbach (cf). Der sozialpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer appellierte am Mittwoch während der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2013/14 eindringlich an die Staatsregierung, den Etat für die Qualitätsverbesserung von Kindertageseinrichtungen deutlich zu erhöhen: "Die dafür eingeplante Summe von 33 Millionen Euro wird niemals ausreichen. Dabei wird von der Staatsregierung konsequent verschwiegen, dass Bayern im bundesweiten Vergleich bei der Förderung frühkindlicher Bildung noch immer einen der letzten Plätze belegt. Um Eltern, Träger und Gemeinden nicht weiter finanziell und mit bürokratischem Aufwand zu belasten, fordern wir FREIE WÄHLER eine Sockelfinanzierung für Kindertageseinrichtungen."
Bauer erinnerte zudem erneut an die nur schleppend voran kommende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und verlangte die Erhöhung der Mittel für den Mitarbeiterstab der Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Staats-regierung: "Es ist an der Zeit, endlich die nötigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für Verbesserungen zu schaffen. Um der Mammutaufgabe UN-Behindertenrechtskonvention und den Belangen der Menschen mit Behinderung auch nur ansatzweise gerecht zu werden, ist vor allem eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung nötig."
„Um den sich abzeichnenden Pflegenotstand zu verhindern, müssen schon heute die Weichen richtig gestellt werden. Der Weg, den die Staatsregierung einschlägt, geht weiter in die völlig falsche Richtung“, so Bauer weiter.
Zudem forderten die FREIEN WÄHLER im Doppelhaushalt die Förderung alternativer Wohn- und Lebensformen sowie Maßnahmen und Einrichtungen für Senioren, die Aufstockung der Mittel für das Landesnetzwerk "Bürgerliches Engagement“ und die inflationsbedingte Anpassung der staatlichen Förderung von Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege.
Presseinformation
Bauer: Einzelplan 10 im Doppelhaushalt 2013/14 ist ein Etat der verpassten Chancen
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Über das Unternehmen
Frankensprecher, Sprecher für Arbeit und Soziales, Mitglied des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit.
Sozialpolitik steht für mich im Zentrum des gesellschaftspolitischen Handelns – Gesundheitspolitik ist ihre Herzkammer.Für einen bayerischen Weg in der Gesundheits- und Sozialpolitik setze ich mich als sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler und als Mitglied im Landtagsausschuss für Soziales, Familie und Arbeit mit aller Sachkompetenz, Kraft und Erfahrung ein!Sozialpolitik darf nicht den Marktkräften überlassen werden! Daher stehe ich für eine neue soziale Politik in Bayern – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürgern in unserem Freistaat. Der Mensch steht im Mittelpunkt meiner Politik. Alle Generationen – ob alt oder jung – sollten ihre Chancen wahrnehmen können, ebenso Menschen mit Behinderung.Ich stehe für mehr Mitmenschlichkeit und bin gegen soziale Kälte in unserem Land!
Dafür setze ich mich besonders ein:
- Grundlegende Reform der Kranken- , Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung
- Konzept der „Sozialen Gesundheitsversicherung“ der FW
- Sicherung der wohnortnahen stationären und ambulanten ärztlichen Versorgung
- Stärkung der ambulanten Pflege
- Einsetzung eines Patientenbeauftragten für Bayern
- Umfassende Reformierung der „Hartz IV-Gesetze“
- Aktive Arbeitsmarktpolitik
- Mehr Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei sozialen Notlagen
- Integration von Menschen mit Behinderung
- Kostenfreies Kindergartenjahr in Bayern
- Kostenfreies Mittagessen für alle Ganztagsschüler/innen
- Stärkung des ländlichen Raumes und die Weiterentwicklung der Metropolregionen
________________________________________
Ihr Abgeordneter für die Stimmkreise:
501 Nürnberg-Nord, 502 Nürnberg-Ost, 503 Nürnberg-Süd,504 Nürnberg-West,
505 Ansbach-Nord, 506 Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen, 507 Erlangen-Höchstadt,
508 Erlangen-Stadt, 509 Fürth, 510 Neustadt a.d. Aisch, Bad Aisch, Fürth-Land,
511 Nürnberger Land, 512 Roth
________________________________________
Bürgerbüro:
Weinbergstr. 47, 91623 Sachsen b. Ansbach, Tel.: 09827 – 207585, www.p-bauer.de
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Dafür setze ich mich besonders ein:
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- Konzept der „Sozialen Gesundheitsversicherung“ der FW
- Sicherung der wohnortnahen stationären und ambulanten ärztlichen Versorgung
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- Umfassende Reformierung der „Hartz IV-Gesetze“
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