(openPR) Ansbach | Mittelfranken (cf) 17.01.2013.
Nach Ablauf der Frist für die zweite Anhörung zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) fordert Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Sachsen bei Ansbach und FRANKENSPRECHER, die Staatsregierung auf, nun endlich auf die zahlreichen Forderungen der Kommunen und Verbände einzugehen: „Das LEP ist entscheidend für die Zukunft unserer Region in Mittelfranken. Es soll klare Vorgaben über die Entwicklung der Städte und Gemeinden bei uns festlegen. Dabei entscheidet das LEP zum Beispiel auch darüber, in welchen Gemeinden der jeweiligen Landkreise in Mittelfranken künftig Einzelhandelsprojekte zulässig sind und welche Gebiete als ‚Raum mit besonderem Handlungsbedarf‘ gelten.“
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich bisher deutlich von dem Vorhaben der Staatsregierung distanziert, das künftige LEP in wesentlichen Teilen zusammenzustreichen. Bauer hierzu: „CSU und FDP missverstehen die Aufgabe einer überfachlichen Landesplanung bisher komplett. Da wird gekürzt und gestrichen; die bisherigen Vorlagen waren jedoch weder ‚fachübergreifend‘ noch ‚koordinierend‘ und schon gar nicht kommunalfreundlich. Die Regierung hat nach Ende der zweiten Anhörung jetzt noch eine letzte Chance, diesen untauglichen LEP-Entwurf nachzubessern oder am besten gleich ganz zurückzuziehen“.
Das LEP ist eine Verordnung der Staatsregierung, die jedoch der Zustimmung des Landtags bedarf. Entsprechend kündigt Bauer an, sich in den weiteren Beratungen besonders für die Anliegen der Städte und Gemeinden in Mittelfranken stark zu machen.
Presseinformation
Bauer: Letzte Chance für Regierung, den Entwurf nachzubessern
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Tel.: +49 (0) 8331/4987934
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Über das Unternehmen
Frankensprecher, Sprecher für Arbeit und Soziales, Mitglied des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit.
Sozialpolitik steht für mich im Zentrum des gesellschaftspolitischen Handelns – Gesundheitspolitik ist ihre Herzkammer.Für einen bayerischen Weg in der Gesundheits- und Sozialpolitik setze ich mich als sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler und als Mitglied im Landtagsausschuss für Soziales, Familie und Arbeit mit aller Sachkompetenz, Kraft und Erfahrung ein!Sozialpolitik darf nicht den Marktkräften überlassen werden! Daher stehe ich für eine neue soziale Politik in Bayern – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürgern in unserem Freistaat. Der Mensch steht im Mittelpunkt meiner Politik. Alle Generationen – ob alt oder jung – sollten ihre Chancen wahrnehmen können, ebenso Menschen mit Behinderung.Ich stehe für mehr Mitmenschlichkeit und bin gegen soziale Kälte in unserem Land!
Dafür setze ich mich besonders ein:
- Grundlegende Reform der Kranken- , Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung
- Konzept der „Sozialen Gesundheitsversicherung“ der FW
- Sicherung der wohnortnahen stationären und ambulanten ärztlichen Versorgung
- Stärkung der ambulanten Pflege
- Einsetzung eines Patientenbeauftragten für Bayern
- Umfassende Reformierung der „Hartz IV-Gesetze“
- Aktive Arbeitsmarktpolitik
- Mehr Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei sozialen Notlagen
- Integration von Menschen mit Behinderung
- Kostenfreies Kindergartenjahr in Bayern
- Kostenfreies Mittagessen für alle Ganztagsschüler/innen
- Stärkung des ländlichen Raumes und die Weiterentwicklung der Metropolregionen
________________________________________
Ihr Abgeordneter für die Stimmkreise:
501 Nürnberg-Nord, 502 Nürnberg-Ost, 503 Nürnberg-Süd,504 Nürnberg-West,
505 Ansbach-Nord, 506 Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen, 507 Erlangen-Höchstadt,
508 Erlangen-Stadt, 509 Fürth, 510 Neustadt a.d. Aisch, Bad Aisch, Fürth-Land,
511 Nürnberger Land, 512 Roth
________________________________________
Bürgerbüro:
Weinbergstr. 47, 91623 Sachsen b. Ansbach, Tel.: 09827 – 207585, www.p-bauer.de
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