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(openPR) - Bürgermeister und Experten fordern Aus für Swap-Geschäfte -
Im österreichischen St. Pölten fand vergangene Woche anlässlich des niederösterreichischen Städtebundtages eine Podiumsdiskussion zum Thema "Kommunalfinanzierung" statt. Unter dem Untertitel "Beraten und verkauft" diskutierten Bürgermeister und Experten über die Fehlberatungen von Banken im Zusammenhang mit der Empfehlung von Swapgeschäften zum Zwecke der Zinssicherung und Zinsoptimierung.
Von juristischer Seite aus wurde die Expertenrunde von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Stephan Greger unterstützt. Tenor der leidenschaftlich geführten Diskussion war, dass derartig hochspekulative Geschäfte dringend den Gesetzgeber veranlassen müssten, den Banken hier Einhalt zu gebieten indem derartige Geschäfte untersagt werden.
Vor dem Auditorium schilderten die Verantwortlichen der Stadt St. Pölten, wie es zu dem Abschluss und der katastrophalen Entwicklung der Swapgeschäfte kam, mit denen die Kommune derzeit finanziell belastet ist. "Der Swap-Deal wurde uns als Instrument zur Schuldenbewirtschaftung verkauft, nicht als das Spekulationsgeschäft, als das es sich später herausgestellt hat."
Nach Schätzungen des Städtebunds würde das Swap-Schadenspotential österreichweit etwa acht bis zehn Milliarden Euro betragen. Gerade die öffentliche Hand sei für die derartige Swap-Deals "ein gefundenes Fressen, weil der Steuerzahler dahinter steckt", so Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger, der in Deutschland für von seiner Kanzlei vertretene Kommunen und mittelständische Betriebe bereits richtungsweisende Entscheidungen gegen Banken erkämpft hat. Selbst die Bezeichnung als Wettgeschäfte stellt nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Greger eine Verharmlosung dar, weil man bei Verlust einer Wette maximal seinen Wetteinsatz verlieren kann, nicht aber Haus und Hof. Bei Empfehlung von hochspekulativen Swapgeschäften hätte jedoch zwingend über dieses horrende Verlustpotential aufgeklärt werden müssen.
Der Bürgermeister von St. Pölten, Mag. Matthias Stadler, betonte auch die politische Komponente der Diskussion: "Den Banken wurde großzügig Staatshilfe gewährt, als sie durch die Finanzkrise in Probleme geraten sind. Dafür ist der Steuerzahler aufgekommen. Und jetzt soll der Steuerzahler noch einmal zur Kasse gebeten werden, weil die Banken den Schaden aus ihrer fehlerhaften Beratung auf die Gemeinden abwälzen wollen. Das werden wir in St. Pölten nicht zulassen."
Nach Meinung von Rechtsanwalt Dr. Greger sei dies die richtige Einstellung. Er macht den betroffenen Kommunen Mut und signalisiert, dass es falsch wäre, sich bei diesen Schadensdimensionen seinem Schicksal zu fügen und kampflos aufzugeben.
