Pressemitteilungen zu Gemeinde

Seit ca. eineinhalb Jahren befindet sich die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. (TGS-H) im Qualitätsentwicklungs- und Testierungsprozess. Die kundenorientierte Qualitätstestierung für Soziale Dienstleistungsanbieter (KQS) des Instituts ArtSet ist ein Verfahren, welches den Leistungsempfänger der sozialen Dienstleistung in den Mittelpunkt stellt. Sie definiert konkrete Anforderungen in Qualitätsbereiche für die Dienstleistungsanbieter und endet mit einer Qualitätsprüfung. Anfang April 2013 hat die TGS-H die Anforderungen erfüllt und die …

… über die Situation an der Lahn. Keiner ist mehr bereit, die in den letzten Jahren vernachlässigten Erhaltungsmaßnahmen an der Lahn hinzunehmen. Schleusen und Wehre müssen funktionieren, um die Verkehrssicherheit der Lahn und den Hochwasserschutz für Städte und Gemeinden entlang der Lahn zu gewährleisten. Die Schleusen und Wehre stammen teils aus dem Jahre 1853, sind mittlerweile Kulturgut und schon deshalb erhaltungswürdig. Sehen Sie selbst unter „ELVIS“, dem Informationsservice der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, dass es derzeit …

… nicht nach Gutdünken an einem ihm hierfür zweckmäßig erscheinenden Ort wieder ablegen darf. Schön ist bereits die Darstellung des Streits im Urteil: Die Parteien streiten um außervertraglichen Schadensersatz. Die Klägerin hatte im April 2010 einen sog. Geocache im Stadtwald der Gemeinde E. im Odenwald versteckt. Dabei handelte es sich um eine symbolische Schatztruhe aus Holz, die der Ehemann der Klägerin in Eigenleistung entworfen und gebaut hatte. Sie war mit elektronischen Einrichtungen versehen und sollte als Zielpunkt des Geocaching-Spiels, …

… Eltern also nicht darauf verwiesen werden, Kindertagespflege in Anspruch zu nehmen. Dem subjektiv-öffentlichen Recht des Kindes steht eine Gewährleistungspflicht des örtlich zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber. In der Regel sind es die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden. Die Kommune muss für ihren Zuständigkeitsbereich garantieren, dass für ein Kind im relevanten Alter ein Kita-Platz zur Verfügung steht. Der zeitliche Umfang des Anspruchs auf einen Kita-Platz richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Der Anspruch wird …

… für die Lahn!" Rund 70 Boote mit ihren SkipperCrews waren - teils von weit her - nach Bad Ems gekommen, um für den Erhalt der Lahn als wichtige Bundeswasserstraße zu demonstrieren. Gekommen waren auch die Bürgermeister einiger Lahn-Gemeinden, Vertreter der Verbände, der Verbandsgemeinde, die Vertreterin des Landrates, Prominente aus Politik und Wirtschaft, Mitarbeiter und Funktionäre des Wasser- und Schifffahrtsamtes, die Wasserschutzpolizei und alte Partikuliere, die über Jahre die Lahn als Frachtschiffer befuhren. Trotz der guten Teilnahme …

… Vorsteuern erstattet wurden, flossen 131 Mrd. Euro in die Staatskassen. Die Beschäftigten zahlen rund 50 % ihres Einkommens an Sozialabgaben und Steuern. Hinzu kommen jährlich 1.033 Euro MWST, KFZ-, Tabak-, Kaffee-, Branntwein-, Bier-, Alkohol-, Schaumwein- und Gemeindesteuern, Steuern auf Lebensversicherungen, Energie-, Benzinsteuern und der Solidarzuschlag (jährlich rund 10 Mrd. Euro). 6,8 Mio. Beschäftigte mit einem Stundenlohn von unter 8,50 Euro, 7,5 Mio. Regelsatz-Empfänger und rund 14 Millionen Rentner leben an der Armutsgrenze. Das sind …

… und in Kindertagespflege beschlossen. Darin wurde geregelt, dass ab dem 1. August 2013 Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege haben. Ob im August 2013 der Rechtsanspruch seitens der Gemeinden erfüllt werden kann, ist mehr als fraglich. Das größte Problem dürfte der Mangel an Fachkräften sein, die im Verhältnis zu ihrer enormen Verantwortung relativ schlecht bezahlt werden. Gleichzeitig wächst der Druck bei den zuständigen Behörden angesichts der …

Berlin – Innenstädte und Ortskerne sind Schlüsselfaktoren für die Stadtentwicklung und für die Identifikation der Bürger mit ihren Städten und Gemeinden. Schlecht durchdachte Umstrukturierungsprozesse können die Zentren jedoch in baukultureller Hinsicht gefährden. Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. (DAI) appelliert an die Politik bei der Novellierung des Baugesetzbuches und damit einhergehend der Baunutzungsverordnung für eine Stärkung der baukulturellen Attraktivität von Städten und Gemeinden einzutreten. Der Bundestag …

Eltern haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn die Gemeinde einen Rechtsanpruch auf einen Kindergartenplatz nicht erfüllen kann. In einer grundlegenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr, denen kein beitragsfreier Kindergartenplatz von dem örtlichen Träger der Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden kann und die deshalb in einer privaten Einrichtung untergebracht sind, den Eltern ein Anspruch auf Erstattung der dafür getätigten Aufwendungen zusteht. Der Entscheidung liegt folgender …

… von Radetzky in Hamm. Maibaum gestohlen: Kann das Brauchtum Ärger mit der Polizei bringen? Vor allem in den südlichen Gegenden Deutschlands gehört es zur Kultur, oft im Rahmen eines Volksfestes, am 1. Mai einen Maibaum auf einem zentralen Platz aufzustellen. Zwischen den Gemeinden ist es zum Volkssport geworden, den Maibaum der Nachbargemeinde heimlich zu stibitzen, um anschließend eine Auslöse mit Bier und Brotzeit zu erhalten. Hierzu gibt es traditionelle Regeln für die Maibaumdiebe. Aber auch bei Einhalten dieser Regeln bewegt sich das gesamte …

… schweren Diebstahls zu denken. Nehmen Sie möglichst keine Wertgegenstände auf eine Trauerfeier mit oder, falls sich dieses nicht vermeiden lässt, lassen sie diese auf keinen Fall in ihrem Fahrzeug liegen. Seien Sie als Friedhofsbesucher aufmerksam und rufen Sie umgehend die Polizei, falls Sie verdächtige Personen an Fahrzeugen beobachten. Helfen Sie dabei, diesen kriminellen Subjekten das Handwerk zu legen. Einige Städte und Gemeinden sowie Kirchen im westlichen Havelland wurden gebeten, entsprechende Hinweistafeln an den Friedhöfen anzubringen.

… Kinderbetreuung Es gibt viele Möglichkeiten, sich am Tag der Kinderbetreuung aktiv zu beteiligen: Eltern und Elternbeiräte überreichen den Erzieherinnen kleine Geschenke, Kinder malen der Tagesmutter ein Bild, Träger organisieren einen bunten Abend für die Kinderbetreuer der Gemeinde, Lokalpolitiker hospitieren in Einrichtungen – der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. „Kinderbetreuer wünschen sich vor allem eine größere Wertschätzung ihrer Arbeit“, weiß Norman Heise, Vorsitzender des Landeselternausschusses Berliner Kindertagesstätten (LEAK). „Als wir im …

Norman Schmidt (Bielefeld) zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt Berlin/Bonn, 22. April 2013. Eine zukunftsorientierte Nachwuchsförderung in Städten, Gemeinden und Landkreisen forderte die Jugend der komba gewerkschaft, größte Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), auf dem 18. Bundesjugendtag. Im Mittelpunkt der Sachdiskussion standen außerdem der demografische Wandel, vergleichbare Verhältnisse für Beamte und tariflich Beschäftigte und mehr Sicherheit für die kommunalen Dienstleister. Auf der Tagung am 20. und 21. April 2013 im …

… Ankauf von Steuersünder CDs, reißen sie sich heute um die daraus zu erwartenden Steuereinnahmen, allein 500 Mrd. Euro durch den letzten Ankauf. Frankreichs Präsident Hollande hat die Einkommen seiner Minister veröffentlicht. Während in der Provinz, in den Dörfern und kleinen Gemeinden, 80 bis 90 % der Menschen von Sozialleistungen leben, sollen die Menschen darauf warten, dass ihnen Millionäre helfen? In Deutschland sind Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft eng verbunden. Sie stützen sich gemeinsam darauf, dass „uns nur niedrige Löhne …

… Rechnungswesen eingesetzt werden kann und wie diese in der Bilanzierung abgebildet wird. Zur Fachtagung Kommunalfinanzen am 16. und 17. Mai in Berlin werden 180 Führungskräfte und Mitarbeiter/innen aus Kämmereien, dem Finanz- und Rechnungswesen, der Rechnungsprüfung, aus dem Bereich Controlling aus Städten, Gemeinden und Kreisen erwartet. Detaillierte Information zur Expertenveranstaltung „Finanztage Berlin“ erhalten Interessenten beim Kommunalen Bildungswerk e.V. unter: Tel. 030-29 33 50-0 oder unter: www.kbw.de oder unter www.finanztagung.de

… Präsident der Hafis-Gesellschaft, zeigte sich hoch erfreut über die wachsende Relevanz, die das Nowruz-Fest mittlerweile in der Hansestadt hat: „Ich habe mir mal die Freude erlaubt, zusammenzurechnen, wie viele Hamburger und Hamburgerinnen ebenfalls Nowruz begehen. Rechnet man die Gemeinden (…) zusammen, kommt man auf die stolze Summe von 100.000! Das sind gut fünf Prozent der Gesamtbevölkerung unserer schönen Stadt Hamburg. Damit könnte Hamburg doch mit Fug und Recht als Nowruz-Stadt bezeichnet werden.“ S.E. Imomudin Sattorov, Botschafter von Tadschikistan …

… an die kommunalen Arbeitgeber den Appell, die zunehmende Gewalt gegen zahlreiche Berufsgruppen im kommunalen Dienst konsequent und systematisch zu bekämpfen. Die Kommunalgewerkschaft regt dazu eine wissenschaftlich fundierte, in Zusammenarbeit mit Praktikern von Polizei und Gemeinden entwickelte Studie an, die sich mit Gründen und Auswirkungen von Gewaltaktionen gegen kommunales Personal auseinandersetzt und Methoden festlegt, die zu möglichst gewaltfreien oder -reduzierten Arbeitsbereichen führen. Der Mord in Neuss, aber auch die Geiselnahme in …

… muss hierbei aber eine sorgfältige Formulierung erfolgen, da ansonsten die Unwirksamkeit der Klausel droht – und damit ließen sich nach geschlossenem Vertrag unerwünschte Veranstaltungen nur noch schwer wieder loswerden. Wird die Versammlungsstätte von einer Stadt oder Gemeinde betrieben, so ist ihre Vertragsfreiheit eingeschränkt. Zwar kann die Stadt oder Gemeinde kraft Satzung auch Nutzungsregeln (auch in Bezug auf Inhalte der Veranstaltung) bestimmen – allerdings muss sie dann alle Veranstalter gleich behandeln. Ein privatwirtschaftlicher Betreiber/Vermieter …

… frei im Internet verfügbar. Darin erzählen ZeitzeugInnen über ihre Erlebnisse rund um den 6. April 1945. Darüber hinaus dokumentieren die Filmemacher, Gerhard Pazderka, Enkel eines damals Ermordeten, und der Historiker Robert Streibel auch die Unterschiede im Umgang mit der Vergangenheit: in Hadersdorf am Kamp, wo der Konflikt um die Errichtung einer Gedenkstätte eskalierte und am Beispiel des engagierten Pfarrers der Gemeinde Paudorf-Göttweig. Angesehen und auch runtergeladen werden kann der 45-minütige Film unter: http://www.kremser-hasenjagd.at

Die FDP im Rat plädiert für eine Erhöhung der Bildungspauschale. Die Stadt Bochum erhält nach dem Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes NRW an die Gemeinden und Gemeindeverbände jedes Jahr eine Bildungspauschale zur "Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich sowie kommunaler Investitionsmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung". 2012 betrug sie über 11 Millionen Euro. "Dieser Betrag reicht bei weitem nicht aus", so FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. "Nur mit zusätzlichen Finanzmitteln kann der Unterhalt der Bochumer Schulen …

… Stadt Bochum, kritisiert die Mittelstreichung als "nicht akzeptabel" und wirft der Regierung vor, auf Kosten der Kultur zu sparen. In NRW gibt es knapp 100.000 eingetragene Denkmäler. "Denkmäler sind ein wichtiger Teil unserer Kultur. Für lebendige Städte und Gemeinden mit hoher Lebensqualität ist ein attraktives Kulturangebot unverzichtbar. Kultur schafft Identität und Identifikation und prägt die Individualität unserer Orte", erläutert Haltt. Für die Liberalen ist der Vorgang daher inakzeptabel. Haltt weiter: "Die geplanten Regelungen von SPD …

… Deutschlandtürken verloren. Überraschungsgewinner der Umfrage sind aber die Liberalen, die mit 20% weit vor den Grünen (13,8%) den dritten Platz in der Wählergunst belegen. Junge Türken vertrauen deutschen Institutionen nicht Die erste endaX-Studie wurde auch genutzt, um die türkische Gemeinde zu aktuellen Ergebnissen zu befragen. Im Mittelpunkt standen die NSU-Morde und das Staatsvertrauen. Erschreckendes Ergebnis: Das Vertrauen der türkischen Gemeinde in Deutschland zum Staat und seinen Institutionen ist auf einem sehr niedrigen Niveau. Gerade mal 5,3% …

… beginnt das bekannte Rollenspiel zwischen überschuldeten Geberländern und überschuldeten Nehmerländern. Es wird an der Sparschraube gedreht: Sparen und konsolidieren, Löhne und Renten kürzen, soziale Leistungen abbauen, steigende Preise, steigende Inflationsraten, Mieten, Nebenkosten, Gemeindekosten, Energiekosten, steigende allgemeine Lebenshaltungskosten, steigende Arbeitslosigkeit und Steuern. Wann kommen Konzepte auf den Tisch, um diesem Spuk Einhalt zu gebieten? Das gilt insbesondere für Irland, Griechenland, Portugal, Spanien und Zypern. In …

… Tochter, gründete im Juni 2012 „Die Notfallmamas“ und hat damit in Hamburg eine Lücke bei der Kinderbetreuung geschlossen. Seitdem entwickelt Angela Schmidt diesen in Hamburg einzigartigen Service kontinuierlich weiter und berät inzwischen auch andere Städte und Gemeinden mit der Organisation von Kindernotbetreuungsdiensten. Angela Schmidt über die erfolgreiche Gründung ihres Unternehmens: „Die unkomplizierte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist leider noch immer ein großes Problem in Deutschland. Fest angestellt oder selbstständig und ein kleines …

… schneller heimisch fühlen. Mit der Aktion „Willkommenskultur“ sucht die Südwestfalen Agentur gute Ideen und Ansätze, damit diese in möglichst vielen Kommunen umgesetzt werden können. Erstmals hat dafür jetzt ein Runder Tisch mit Vertretern aus Städten und Gemeinden der Region stattgefunden. Die Veranstaltung in Werdohl stand unter dem Motto „Gemeinsam neue Ideen finden und von guten Beispielen lernen“.„Gelebte Willkommenskultur besteht aus kleinen und großen Gesten, Service-Dienstleistungen und funktionierenden Strukturen. Gute Ideen möchten wir mit …

… Einkommensentwicklung abgekoppelt. Bereits in den letzten zehn Jahren summierte sich der Sparbeitrag der Beamtenschaft zur Haushaltskonsolidierung auf ca. zwölf Milliarden Euro. Damit setzt das Land eine Besoldungspolitik fort, in der der Dienst für Land und Gemeinden in den Beamtenlaufbahnen ein weiteres Mal unattraktiver wird. Das Land dividiert die Beamtinnen und Beamten in den unterschiedlichen Laufbahngruppen auseinander, vergrößert den Wirrwarr in den Besoldungstabellen, erhöht die Ungerechtigkeiten im Gehaltsgefüge und erschüttert - wieder …

… vier Jahren insgesamt geschaffen wurden. Da scheint es eine nahezu aussichtlose Mission zu sein, diese Lücke bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf eine Betreuung für unter dreijährige schliessen zu wollen. Die Zeit wird langsam knapp, freie Grundstücke finden die Gemeinden meist sowieso kaum noch und das Geld fehlt auch überall. Das Konzept der LENA Gruppen in Mönchengladbach wäre sicherlich auch für andere Städte eine Alternative zur Kinderkrippe. Und Kosten sparen die Gemeinden damit auch. Mönchengladbach z.B. spart nicht nur die Kosten, …

… bei seinem Entwurf die besonderen Strukturen der deutschen Wasserwirtschaft zu berücksichtigen. Diejenigen Unternehmen, die sich zu einhundert Prozent in öffentlicher Hand befinden und zudem mindestens 80 Prozent ihres Jahresumsatzes mit Wasser für die Gemeinde erbringen, sollen von einer Ausschreibungspflicht ausgenommen werden. Haltt: "Dieses Kriterium wird der Wasserversorgung in Nordrhein-Westfalen durch die zahlreichen kommunalen Verbundunternehmen durchweg gerecht. Auf Hochdeutsch: Mit der Richtlinie wird sich nichts ändern." "Die Kommunen …

… Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (Arbeitgebervertreter der Bundesländer) und den Gewerkschaften über die Einkommen der Tarifbeschäftigten in den Landesverwaltung hatte Friedrich in seiner Rede seine Hoffnung auf Rückkehr zu gemeinsamen Verhandlungen von Bund, Ländern und Gemeinden für den gesamten öffentlichen Dienst zum Ausdruck gebracht. Seit einigen Jahren arbeitet die TdL „solistisch“, Bund und Kommunen verhandeln auf der einen Seite für ihre Klientel und zeitversetzt die Länder als Arbeitgeber für die Länder. „Dem …

… dem Finanzministerium demonstrierten über 6000 im dbb organisierte Beschäftigte aus der Landes- und Kommunalverwaltung für 6,5 Prozent lineare Gehaltserhöhung und zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf Beamte, darunter 65000 aktive Kommunalbeamte in den NRW-Städten und Gemeinden. An der Protestveranstaltung nahmen von der komba gewerkschaft nrw, größte Fachgewerkschaft im dbb nrw (deutscher beamtenbund und tarifunion nrw), über 600 Mitglieder teil. Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw Ulrich Silberbach: „Wir dulden keinen Kraft-Abschlag …

… Millionen Menschen - Schwerpunkt Diakonien und Karitas – und können ihren gesellschaftlichen Verpflichtungen immer weniger nachkommen. Die Kirchenaustritte belasten die Kirchen stark, an allen Stellen muss gespart werden. Das führt dazu, dass immer weniger Geistliche immer mehr Gemeinden betreuen müssen, was die Seelsorge sehr einschränkt. Von einem neuen Papst werden Reformen erwartet. Bleiben die aus, wird die katholische Kirche einen neuen Aderlass erleiden. Die Evangelische Kirche steht nicht abseits, auch sie wird nicht um weitere Reformen …

… verbunden. "Bergisch Gladbach ist, was Städtepartnerschaften angeht, schon recht erfahren", erzählt Susanne Schlösser, die als Mitarbeiterin des Bürgermeisters Lutz Urbach und Mitglied des Evangelischen Presbyteriums der Kirche zum Heilsbrunnen die Sache selbst mit in die Hand nahm. Die Gemeinde engagiert sich schon seit langem in gesellschaftlichen Fragen und der Stadt war daran gelegen, eine Partnerschaft einzugehen, die nicht vor sich hindümpelt, sondern die gelebt wird. Zusammen mit der Evangelischen Gemeinde riefen Bürgermeister Urbach und Pfarrer …

… – fordert der Interkulturelle Rat in Deutschland dazu auf, sich an den Aktionswochen zu beteiligen und Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Der bundesweite Veranstaltungskalender verzeichnet über 1.100 Veranstaltungen in fast 300 Städten und Gemeinden. Angeboten werden neben Projekttagen und Projektwochen in Schulen, Berufsschulen und anderen Bildungseinrichtungen eine Vielzahl von Informationsständen in Fußgängerzonen sowie Seminare zur politischen Bildung oder Diskussionsveranstaltungen. Botschafter für die Internationalen Wochen gegen Rassismus …

… Regierung der Region Kurdistan-Irak.« (Bt-Drs. 17/1022) Es stünde der Bundesregierung gut zu Gesicht, wenn sie nach 25 Jahren etwas mehr, als einen »konstruktiven Dialog« mit der Regierung zu bieten hätte. Rehabilitation Die Menschen in Halabja und den umliegenden Gemeinden benötigen dringend Unterstützung bei der medizinischen, sozialen aber auch der historischen Aufarbeitung des Angriffs. Bis heute sind Untersuchungen und Erkenntnisse vor Ort nicht zentral gesammelt. Es herrscht große Unsicherheit über die Folge- und Langzeitwirkungen des Angriffs. …

… der letzten Jahre aufgreift. Unterschwellige Vergabe, Inhouse-Geschäfte und typische Vergabefehler - Anwendungssicherheit für die Berufspraxis herstellen Kommunen nutzen gerne und häufig die Möglichkeit von Ausschreibungen als sogenannte Inhouse-Geschäfte, die es Städten und Gemeinden ermöglichen, öffentliche Aufträge vergaberechtsfrei an eine von ihm kontrollierte Gesellschaft oder Einrichtung zu vergeben. Auch wenn diese Möglichkeit auf kommunaler Ebene, insbesondere für Tochtergesellschaften wie die Stadtwerke und andere kommunale Träger, …

… den dörflichen Gemeinschaften bilden eine von vielen Großstadtmenschen gesuchte Wohnqualität. Hier ist eine Qualität vorhanden, die andere suchen. Sie muss allerdings herausgearbeitet und kommuniziert werden. Gemäß Konzept entwickelt sich die Gemeinde zum Qualitäts-Standort für nachhaltiges Leben mit den Synergie-Bausteinen • kommunikatives Wohnen, • Handwerk, • traditioneller Landwirtschaft, • Tourismus mit kulturellen Angeboten. Über einen Hebel-Effekt werden die vorhandenen Bereiche dörfliche Gemeinschaft, Kultur, und Tourismus gefördert. Darüber …

Wer sein abgemeldetes Auto längere Zeit auf einem Privatgrundstück abstellt, riskiert Ärger mit Polizei und Gemeindeverwaltung. Darauf weist der Verkehrsrechtsexperte Roland Fritzsch von blitzerblog.de hin. "Man darf auf seinem eigenen Grundstück noch lange nicht machen, was man will, so gelten insbesondere bei Altfahrzeugen diverse Vorschriften, z.B. können örtlichen Regelungen der Abfallentsorgung gelten. Solche Fahrzeuge gehören zu einem Autoverwerter." Grundsätzlich darf ein nicht angemeldetes Auto erst einmal nur auf umfriedetem Gelände abgestellt …

… gestiegen, da die Ausgaben höher als die die Einnahmen waren. Deutschland ist nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. In den letzten 7 Jahren entstanden rund 700 Mrd. Euro Schulden. Die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden sind leer. Investitionen werden über Schulden finanziert. Die Gründe liegen in den Wahlversprechungen der Politik in den verschieden Legislaturperioden. Es wurde subventioniert auf Teufel komm raus – 165 Mrd. Euro pro Jahr. Es wurden über 20 Steuerarten abgeschafft. . Die großen Brocken …

… Allerdings sollte man darauf achten, so empfiehlt der Hannoveraner Rechtsanwalt, dass jede behördliche Aktion diese Frist wieder um 3 Monate verlängert. Von einer endgültigen Verjährung von begangenen Ordnungswidrigkeiten kann also erst dann geredet werden, wenn man definitiv etwas über drei Monate nichts von Gemeinde, Polizei oder Staatsanwaltschaft gehört hat. Auch ein eigenes tätig werden, z.B. ein schriftliches Nachfragen, verlängert die Frist um weitere drei Monate. Mehr Informationen: http://www.blitzerblog.de/themen/geschwindigkeitsverstoss/

… den dauerhaften Erhalt des Unternehmens in Merzig einzusetzen. Bei dieser Vielzahl an Arbeitsplätzen ist eine Vermittlung der Landesregierung unerlässlich. Insbesondere das hohe Alter vieler Beschäftigter bereitet der CDU Merzig große Sorgen. Was in anderen Städten und Gemeinden gilt, sollte nach Ansicht des Christdemokraten auch für die Kreisstadt gelten. Die Landesregierung wurde daher schriftlich von der Merziger CDU aufgefordert, sich bei der Unternehmensleitung für den dauerhaften Verbleib der Beschäftigten in Merzig einzusetzen. Diese Bemühungen …

… muss vorher eine Ermittlung von Einsparpotenzial bei den derzeitigen und zukünftigen Energiekosten (im Jahr 2013 ca. 320.000,- € veranschlagt) stattfinden. Das Energie-Einsparungen bei städtischen Liegenschaften im Rahmen von 20 – 25% pro Jahr möglich sind, haben z.B. die Gemeinde Hude, die Gemeinde Sehnde und die Stadt Wülfrath schon gezeigt. Ein Contracting Vertrag könnte im besten Fall gleich zweipositive Auswirkungen auf den Haushalt haben. Die erste Auswirkung wäre natürlich die Einsparung von Energiekosten. Zweitens würde die Stadt weniger …

… 20.000 Erzieherinnen, sondern auch Investitionen, um den beklagenswerten Zustand von Kindergärten, Schulen und Verwaltungsgebäuden zu verbessern, von der Infrastruktur ganz zu schweigen. Die Schulden belasten den Bund mit 1.279 Mrd. Euro, die Länder mit 615 Mrd. Euro, die Gemeinden mit129 Mrd. Euro und die Sozialversicherung mit 823 Mill. Euro. Pläne, nicht einmal stümperhafte, liegen nicht vor, wie die Schulden abgebaut werden könnten. Seit 2008 haben unzählige Besprechungen zwischen den Partnern aus Politik, Weltbank, Europäischer Zentralbank, …

… Referentin von MdL Claudia Jung, kandidiert für den Bayerischen Landtag im Stimmkreis 123. Bei dem gerade erfolgreich abgeschlossenen Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren war die 54jährige Münchnerin verantwortlich für das regionale Aktionsbündnis in den 29 Gemeinden des Landkreises München. Erfahrung in der Landtagsarbeit sammelte sie bei den Freien Wählern im Sozialausschuss und im Arbeitskreis für Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Umwelt. Eine Kehrtwende wünscht sich die Alleinerziehende in Sachen Familien- und Sozialpolitik, …

… Straßen nach der letzten Frostperiode zeigen, dass die Verwaltung mit ihren begrenzten Mitteln nicht schnell genug alle Vorfälle erfassen kann. Hier kann ein effizientes System, das zentral die gemeldeten Schäden erfasst, Abhilfe schaffen." Die Städte Monheim und Sehnde und die Gemeinde Neu Wulmstorf setzen die mobile Kommunikation und das Internet bereits ein, um die Bevölkerung stärker einzubinden. Schäden können mit einem Foto belegt werden und auf einer Karte im Internet eindeutig markiert werden. Auch die Hinterlegung von GPS-Koordinaten ist …

… Frost setzt den Straßen zu. Die Folge sind häufig Schlaglöcher. Wer zahlt aber, wenn es durch ein Schlagloch zu Beschädigungen am eigenen Wagen oder sogar zu einem Unfall kommt? „Klagen gegen den Bund, Länder oder Gemeinden sind schwierig, aber nicht aussichtslos, wenn diese ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen sind“, sagt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Verkehrssicherungspflicht bedeutet bei schlechten Straßenverhältnissen in erster Linie, dass der Verkehrsteilnehmer durch entsprechende Warnschilder …

Die FDP im Rat kritisiert den neuen Rundfunkbeitrag, der seit Januar in Kraft ist. Er sorgt bei den Städten und Gemeinden in Deutschland für deutlich höhere Kosten. Auch die Stadt Bochum ist betroffen. "Unser kommunaler Haushalt wird durch die Neuregelung unerwartet belastet", kritisiert Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Wir Liberale erwarten deshalb, dass die Ministerpräsidenten die offensichtlichen Fehler bei dem neuen Beitragsmodell schnellstmöglich korrigieren." Nach Ansicht der FDP ist gut gemeint noch lange nicht gut gemacht: Eigentlich …

… Wolfgang Beyer.“ Auch von daher kann man von Staatssendern sprechen, die der Bürger bezahlt.“ Wohin die Reise führt, zeigt ein Bericht in der „Welt“ vom Oktober letzten Jahres. Demnach will die rot-grüne Landesregierung von Baden-Württemberg den muslimischen Gemeinden einen Platz im SWR-Rundfunkrat geben und dafür die Freikirchen- immerhin handelt es sich hier um christliche Organisationen- und die Vertriebenenverbände vom Rundfunkrat ausschließen. „Damit ist klar, die GEZ-Sendeanstalten betreiben eindeutig Politik. Das ist aber nicht ihre Aufgabe, …

… dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) besteht ab 1. August 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr (Wikipedia).“ Bis September 2013 fehlen noch rund 200.000 Krippenplätze und 20.000 Erzieherinnen (ARD). Es fehlt den Städten und Gemeinden aber auch das nötige Geld. Hinzu kommt, dass Kindergärten teilweise in schlechten Zuständen sind und erhebliche Investitionen erforderlich werden. Eltern werden auf Schadensersatz klagen, wenn den Schutzbefohlenden ein Krippenplatz verweigert wird. Die Deutschen sind sehr …

… FRANKENSPRECHER, die Staatsregierung auf, nun endlich auf die zahlreichen Forderungen der Kommunen und Verbände einzugehen: „Das LEP ist entscheidend für die Zukunft unserer Region in Mittelfranken. Es soll klare Vorgaben über die Entwicklung der Städte und Gemeinden bei uns festlegen. Dabei entscheidet das LEP zum Beispiel auch darüber, in welchen Gemeinden der jeweiligen Landkreise in Mittelfranken künftig Einzelhandelsprojekte zulässig sind und welche Gebiete als ‚Raum mit besonderem Handlungsbedarf‘ gelten.“ Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat …