Pressemitteilungen zu Gemeinde

… Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben! Das alles ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Die „Unionsfraktionschefs“ von Bund, Ländern und Gemeinden fordern Steuerentlastungen von 15 Mrd. Euro (Medien). Dadurch wachsen die Schulden durch Mindereinnahmen um weitere 15 Mrd. Euro. Politiker leben in der jeweils 4-jährigen Legislaturperioden-Illusion, mit einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro den gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht zu …

… Bildung. KLJB-Landesvorsitzende Regina Ganslmeier: „Jugendbeteiligung soll nicht abhängen von der zufälligen Offenheit der Bürgermeister oder Landrätinnen für das Thema. Sie soll in allen Kommunen zum Pflichtprogramm werden, um junge Menschen anzusprechen und in der Gemeinde zu halten. Die aktuellen Themenfelder Integration und Prävention von Rechtsextremismus sollten aus unserer Sicht jugendpolitisch besonders gefördert werden. Mit unserem detaillierten Beschluss und unseren Bildungsangeboten wollen wir dazu einen Beitrag leisten.“ „Junges …

… Staat besitzt kein angespartes Kapital. Mit Steuermehreinnahmen von rund 50 Mrd. Euro in den letzten 4 Jahren wurden Haushaltslöcher gestopft und die weiteren Mehreinnahmen, rund 52 Mrd. Euro bis 2023, sind verplant. Die „Unionsfraktionschefs“ von Bund, Ländern und Gemeinden fordern Steuerentlastungen von 15 Mrd. Euro (Medien). Dadurch wachsen die Schulden durch Mindereinnahmen um weitere 15 Mrd. Euro und werden sozialisiert. Agenda 2011-2012stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion vor, das mit …

… weitergeben. APROS unterstützt gemeinnützige Projekte in den Themenbereichen Gesundheit, gemeinnützige und soziale Projekte - z.B. krebskranke Kinder, Arbeitsplatzschaffung oder medizinische- und Hörgeräteversorgung. Ein großes Projekt ist die „APROS Initiative Gesundheit“ in Begleitung der Gesunden Gemeinde / Gesunden Stadt im Landkreis Reutlingen. Volker Feyerabend ist stellvertretender Arbeitskreisleiter der Gesunden Gemeinde Eningen und im Beirat des Gesundheitsforums. Der neue FuB-Beirat der GWW ist dem APROS-Team allemal förderungswürdig. Das Unternehmen …

… Lebensabend mit zu gestalten. Einrichtungsleiterin Johanna Badura hat die Einrichtung der Zieglerschen Anfang des Jahres von Petra Fehleisen übernommen, die als Referentin für Fort-/Weiterbildung in die Verwaltung des Geschäftsbereichs Altenhilfe der Zieglerschen wechselte. „Wir haben in diesem Jahr viel erreicht. Das unsere Einrichtung schon so gut in die Gemeinde integriert ist und einen guten Ruf hat, ist vor allem der engagierten Arbeit der Mitarbeiter und Ehrenamtlichen zu verdanken“, erklärt Elisabeth Schmieder, Regionalleiterin der Zieglerschen.

… erklärt wird. Dann sind ggf. auch nur in einzelnen Stimmbezirken Wiederholungswahlen durchzuführen. Werden die Fehler, die aus Köln, Wuppertal oder bei der FDP bekannt geworden sind, zu Wiederholungswahlen führen? Hotstegs: Es sieht bislang nicht danach aus. Die Städte und Gemeinden, die Schwierigkeiten mit den Benachrichtigungen, den Briefwahlanträgen und der Versendung von Wahlunterlagen hatten, haben diese in der Regel sehr kurzfristig behoben oder zu beheben versucht. Der Fehler in der FDP-Landesliste ist bereits seit längerem bekannt und ist …

… die unmittelbar mit der Tätigkeit von professionell Pflegenden verknüpft sind und durch Pflegefachpersonen beeinflusst werden können: Keine Armut, Kein Hunger, Gesundheit und Wohlergehen, Hochwertige Bildung, Geschlechtergleichheit, Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum, Nachhaltige Städte und Gemeinden sowie Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Dazu DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein: „Auch Deutschland gehört zu den 193 Nationen, die sich auf die SDGs verständigt haben. Deshalb ist nun nationales politisches Handeln an …

… sowohl für die erzielbare Miete als auch für den Vervielfältiger auf möglichst zuverlässige Datenquellen zurückgreifen. Marktmiete und relevanter Vervielfältiger Die Marktmiete können Sie aus dem aktuellen Mietspiegel herleiten. Wenn es einen solchen für die Stadt oder Gemeinde nicht gibt, müssen Sie auf andere Datenquellen zurückgreifen wie z.B. Erhebungen von Immobilienmaklerunternehmen. Weil es sich dabei um Durchschnittszahlen handelt, werden Sie den ermittelten Wert noch justieren müssen für die konkrete Immobilie. Der Mietspiegel enthält …

… Sie sowohl für die erzielbare Miete als auch für den Vervielfältiger auf möglichst zuverlässige Datenquellen zurückgreifen. Marktmiete und relevanter Vervielfältiger Die Marktmiete können Sie aus dem aktuellen Mietspiegel herleiten. Wenn es einen solchen für die Stadt oder Gemeinde nicht gibt, müssen Sie auf andere Datenquellen zurückgreifen wie z.B. Erhebungen von Immobilienmaklerunternehmen. Weil es sich dabei um Durchschnittszahlen handelt, werden Sie den ermittelten Wert noch justieren müssen für die konkrete Immobilie. Der Mietspiegel enthält …

… Controlling, das Personalwesen und das Marketing der Diakonie-/Sozialstation. Die Diakonie-/Sozialstation Mössingen ist ein ambulanter Pflegedienst mit kirchlich-diakonischer Tradition und Prägung. Ihr Versorgungsvertrag umfasst neben der Großen Kreisstadt Mössingen mit allen Teilgemeinden auch die Gemeinden Bodelshausen und Ofterdingen. Sie ist eine Einrichtung der Altenhilfe der Zieglerschen, sowie der evangelischen Kirchengemeinden Belsen, Bodelshausen, Mössingen, Ofterdingen, Öschingen und Talheim. Im vergangenen Jahr zeichnete sich dann …

… Landesvorstand die vordringlichste Aufgabe in der Mitgliedergewinnung und Wahlteilnahme sieht. Zobel bemängelte, dass die Bundespartei jahrelang offensichtlich die Europawahl als wichtigste Wahl erachtet hat - dabei funktioniere Politik genau anders herum. Über die Städte, Kreise und Gemeinden müsse die Partei verankert und bekannt sein, um dann auf Landes- oder Bundesebene erfolgreich sein zu können. Entsprechend positiv war die Resonanz auf die Ankündigung Silvia Dreyer, im Jahre 2019 für die Stadtverordnetenversammlung Oranienburg zu kandidieren …

… Zahn. Die kleinräumige Analyse sowie Prognose von Bedarf und Angebot ist eine wesentliche Voraussetzung für eine effektive Sozialplanung der Kommunen und eine umfassende pflegerische Versorgung durch die Pflegekassen. Doch gerade für die kleinräumige Planung innerhalb von Gemeinden oder Ämtern fehlten bisher in der Nordostregion belastbare Daten zur Häufigkeit von Demenzerkrankungen und zur Inanspruchnahme von Leistungen der Pflegeversicherung. Die Lücke schließt der Zweite Pflegereport Nordost und die 2016 durch das GeWINO gestartete Online-Bereitstellung …

… dass das Interesse am Erhalt kleiner Dorfschulen groß ist.", kommentiert Lars Leopold, Kommunalpolitiker und Elternvertreter der Sonnenbergschule in Eime, den bisherigen Verlauf der Unterschriftensammlung. Er ist sich sicher: „Viele Dorfschulen stellen ein Qualitätsmerkmal in der jeweiligen Gemeinde dar, für das es sich zu kämpfen lohnt. Die Akzeptanz kleiner Dorfschulen in der Bevölkerung zeigt darüber hinaus, dass sie sehr wohl eine Daseinsberechtigung haben. Die Schulen stellen somit keineswegs ein etwaiges "Prestigeobjekt' dar, sondern Identifikation …

… Evangelische Schule im mecklenburgischen Dettmannsdorf 50.000 Euro. Hier wurden innovative Wege eingeschlagen, denn die Schule öffnet sich mit einem Jugendrastwander-platz auch überregionalen Gästen. Insbesondere im ländlichen Raum müssen neue Perspektiven geschaffen werden und Schule, Gemeinde und Kirche ideenreich zusammenrücken. Zur Weiterentwicklung des Schulbetriebs erhielten die beiden Grundschule in Halle an der Saale und Bitterfeld-Wolfen jeweils 60.000 Euro um die Zeit bis zur staatlichen Förderung zu überbrücken. 40.000 Euro erhielt die …

07.02.2017 (Forum Vietnam 21) - Die Ehefrau des ehemaligen politischen Gefangenen Nguyen Van Oai bekam soeben, am 23.01.2017, eine Mitteilung der Polizei, in der man ihr erklärte dass der Grund, warum ihr Mann am 19. Januar auf offener Straße in der Gemeinde Hoang Mai, Provinz Nghe An, mysteriös festgenommen wurde, ein Verstoß gegen den Beschluss des Hausarrests war, man hat ihm außerdem vorgeworfen, Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben. Seine Frau Nguyen Thi Chau erklärte gegenüber dem Radiosender RFA: „Sie versteht nicht, warum …

Seit Monaten regt sich der Widerstand einiger Bürger aus Hamburg und Tangstedt (Kreis Stormarn) gegen die geplante Einführung der Pferdesteuer in der Gemeinde nördlich von Hamburg. Die Mehrheit in der Gemeindevertretung bestehend aus SPD und Bürgergemeinschaft Tangstedt halten an ihren Plänen fest eine Pferdesteuer einzuführen. Die Tierschutzpartei hingegen spricht sich grundsätzlich gegen eine solche Besteuerung aus, da die Pferdehaltung, wie die Heimtierhaltung generell, keinen Luxus darstellen darf. Ähnlich der Hundesteuer, soll hier die Liebe …

Die Gemeinde Henstedt-Ulzuburg wählte einen parteilosen (ungebundenen) Bürgermeister, weil man der Seilschaften, der unsäglichen Verflechtung von Wirtschaft und Politik Leid war. Binnen kürzester Frist fühlt sich Bürgermeister Stefan Bauer aber weniger den Bürgern (seinen Wählern) als möglichen Investoren verbunden: Nachdem die Eigentümerin von 97 Reihenhäusern im Beckersbergring unzufrieden mit der Resonanz auf Kaufangebote im Mieterkreis war, wurde eine umfassenden „Innenverdichtung“ in Feb. 2015 avisiert. In 4 Bauabschnitten zu je 2 Jahren wird …

… dem Fokus auf junge Menschen zur kürzlich veröffentlichten Studie „SozialRaum Oberfranken“ referieren. Ein Erfolgsbeispiel, das intensiv beleuchtet werden wird, ist die Zukunftswerkstatt des Landkreises Kulmbach: Hier werden junge Menschen aktiv in die kommunalpolitische Willensbildung ihrer Gemeinden eingebunden. In einer Interviewrunde werden zudem die Möglichkeiten der Einbindung durch den Sport diskutiert. Info & Anmeldung: Engagiert in Oberfranken ist für Teilnehmer kostenlos und findet am 11.02.2017 von 9.30 Uhr bis ca. 18.00 Uhr am …

… Frage, ob sie ihre Location auch an politische Parteien oder Gruppierungen vermieten müssen. Grundsätzlich kann ein Vermieter kann frei entscheiden, an wen er vermietet. Soweit es sich um eine rein privatrechtliche Organisation handelt, die von keinen gemeindepolitischen Zwängen abhängig ist, ist dies also unproblematisch. Insoweit würde der Vermieter einen interessierten Veranstalter nicht diskriminieren, wenn er diesem aufgrund seiner politischen Einstellung die Vermietung verweigert. Bei Locations, die von einer Gemeinde betrieben werden oder …

Wir demonstrieren am Samstag, 28 Januar 2017 von 14 bis 16 Uhr auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz gegen die Abschiebung von Hindus und Sikhs nach Afghanistan Als Afghan Hindu Kultur Verein e.V. und Afghanischer Hindu Gemeinde in Köln e.V. fordern wir zusammen mit dem Zentralrat der Afghanischen Hindus und Sikhs e.V. die Bundesregierung und alle Länderregierungen auf, einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan auszusprechen, vor allem für Hindus und Sikhs. Gleichzeitig soll allen in Deutschland lebenden Hindus und Sikhs aus Afghanistan der …

… Marshallplan und dem Londoner Schuldenabkommen wurde Deutschland mit Milliarden Euro unterstützt. Mit dem Gesetz zum Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Solidaritätszuschlag wurden Bürger um rund 750 Mrd. Euro enteignet und die Gelder an Bedürftige, Bürger, Länder und Gemeinden, umverteilt. Dadurch wurden dem Staat rund 1.500 Mrd. Euro Schulden erspart. Die Schuldenstaaten werden die globale Krise nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwinden. Erst bei diesen Voraussetzungen werden …

… Künstlers Chidi Kwubiri. Der MISEREOR-Fastenkalender ist eine weitere wichtige Publikation. Er begleitet seine Leser/innen mit Geschichten, Gebeten, Denkanstößen und meditativen Texten durch die Fastenzeit. Der MISEREOR-Katalog enthält alle Materialien zur Arbeit mit dem Hungertuch in Schulen und Gemeinden, zum Beispiel das Arbeitsheft mit DVD, Prospekt und Bildblatt. Des Weiteren sind alle Materialien zur Fastenaktion 2017 wie Aktionsplakate, Liturgische Bausteine und die DVD zur Fastenaktion „Die Welt ist voller guter Ideen. Lass sie wachsen.“ …

… Zielsetzung „den Zustand der Welt zu verbessern“ wichtige Bedeutung für die Weltpolitik. Rund 2700 Teilnehmer kommen jedes Jahr in dem kleinen Ort zusammen. Es finden über 220 offizielle Sitzungen und viele weitere informelle Treffen statt. Die Alpen-Gemeinde Davos mit ihren 11000 Einwohnern bietet dafür als Kongresszentrum hervorragende Bedingungen. Der Name INTERLINE steht für Exklusivität und Qualität. Der Chauffeur- und Limousinenservice INTERLINE Schweiz verfügt über die notwendige Erfahrung in Sachen Sicherheit und Komfort für das Großevent. …

… für die Welt unterstützt, dieses Jahr stehen Albanien, El Salvador und Ghana im Mittelpunkt. Schauspieler Simon Licht, offizieller Botschafter des deutschen Brotes 2016, präsentierte in Berlin die Ergebnisse der Backaktion: „Bundesweit haben sich Konfirmanden aus über 750 Gemeinden beteiligt. Mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen Innungsbäcker konnten sie über 50.000 Brote backen, das ist ein großartiges Ergebnis.“ Brot für die Welt rechnet mit über 200.000 Euro Spendeneinnahmen. Von der Nordseeinsel Föhr bis nach Friedrichshafen am Bodensee, …

… lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag verabschiedet. Durch die Enteignung von Bürgern flossen rund 1.000 Mrd. Euro in die defizitären Staatskassen. Durch die Enteignungen wurde eine Umverteilung an Bedürftige, dazugehören auch Länder und Gemeinden, erst möglich. Ohne diese Maßnahmen würden die Staatsschulden - ohne Zinsen - bei rund 3.150 Mrd. Euro liegen. Die Enteignungen und Umverteilungen waren ein Segen für Bürger und Staat! Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer …

… lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag verabschiedet. Durch die Enteignung von Bürgern flossen rund 1.000 Mrd. Euro in die defizitären Staatskassen. Durch die Enteignungen wurde eine Umverteilung an Bedürftige, dazugehören auch Länder und Gemeinden, erst möglich. Ohne diese Maßnahmen würden die Staatsschulden - ohne Zinsen - bei rund 3.150 Mrd. Euro liegen. Die Enteignungen und Umverteilungen waren ein Segen für Bürger und Staat! Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer …

… kleinen Häppchen "Auf den Punkt" gebracht VLK NRW bietet in Web-Videos Nachhilfe für Ratsmitglieder und solche, die es werden wollen Düsseldorf. Warum werden Ratsbeschlüsse über verkaufsoffene Sonntage von Verwaltungsgerichten wieder gekippt? Wie wird man eine Beigeordnete in der Gemeinde wieder los? Kann ein Ratsmitglied Akteneinsicht beantragen? Darf sich jeder im Ratssaal einen bestimmten Sitzplatz wünschen? Die Fragen, die der Düsseldorfer Fachanwalt Robert Hotstegs (37) seit diesem Jahr für die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK NRW) …

… ernste Charakter gewahrt ist. Sportveranstaltungen sind jedoch erlaubt, ausgenommen am Karfreitag und am Buß- und Bettag. Am Karfreitag sind außerdem in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art verboten.“ In § 5 FTG sind dann die Befreiungsmöglichkeiten geregelt: „Die Gemeinden können aus wichtigen Gründen im Einzelfall von den Verboten der Art. 2, 3 und 4 Befreiung erteilen, nicht jedoch für den Karfreitag.“ Auf diesen letzten Halbsatz hatte sich die Behörde mit ihrem Verbot gestützt, das Bundesverfassungsgericht erklärte …

… die Versiegelung so reduziert haben dass die drunten dann die Keller voller Wasser haben. Diese unbefriedigende Regelung wird früher oder später zu Schadenersatz-Klagen gegen jene führen die das zugelassen haben. Also auch gegen die Gemeinden die Baugenehmigungen erteilt haben und gegen das Land als Aufsichtsbehörde versagt hat. Denn in der Flächenwidmung müssten für jeden versiegelten m² Boden ein entsprechendes Äquivalent an Speicherplatz vorgeschrieben sein. Siehe http://www.daliform.com/de/sistema-atlantis-beluftungshohlraume/ Eine weitere …

… partizipativ angelegt. Menschen mit Behinderung sind in allen Phasen des Projektes beteiligt (Vorbereitung/Konzipierung, Durchführung/Erprobung, Verbreitung der Projektergebnisse). Es gibt drei Praxisstandorte, an denen der Index im Verlauf des Projektes erprobt wird: In der Gemeinde Leben gGmbH, Düsseldorf, eva Evangelische Gesellschaft Stuttgart, sowie Bodelschwingh-Haus Wolmirstedt Stiftung, Wolmirstedt. Im Rahmen des Projektes werden zwei Fragenkataloge entstehen: ein „Index für Partizipation“ in schwerer Sprache und ein Index „Hier bestimme ich …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzung eines ehemaligen Hotels als Flüchtlingsunterkunft abgelehnt (Beschluss vom 24.08.2016, Az.: 11 K 772/16). Bei der ungeklärten Frage, ob es alternative Unterbringungsmöglichkeiten gibt, ergebe eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache kein überwiegend wahrscheinliches Ergebnis. Bei einer bloßen Nutzungsänderung überwiege deswegen das Interesse an der Durchführung der Flüchtlingsunterbringung. In ehemaliges Hotel sollten …

… neben der Freien Hansestadt Bremen das kleinste Bundesland mit einer eigenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, dem Saarländischen Rundfunk. Das Saarland beherbergt einige Boden- und Baudenkmäler von europäischem Rang, wie die keltischen und römischen Ausgrabungen an der Obermosel (Gemeinde Perl mit den Ortsteilen Nennig und Borg) und im Bliesgau (Bliesbrück-Reinheim und Schwarzenacker), sowie den so genannten Hunnenring in Otzenhausen. Aus der Neuzeit stammen der barocke Ludwigsplatz mit der Ludwigskirche in Saarbrücken. In der Weltkulturerbe-Liste …

… Sachbearbeiter werden meist dieselben sein.“ Denn der Landkreis Göttingen werde 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung hierfür übernehmen. Dadurch sinken die Personalausgaben der Stadt deutlich. Einen noch höheren Einspareffekt erwartet Becker aber bei der sogenannten Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis abführen müssen. Da diese ab 2017 im neuen Kreis niedriger ausfällt, rechnet er mit einer erheblich geringeren Belastung für die Sösestadt. „Wir reden über einen Betrag im siebenstelligen Bereich. Das ermöglicht uns, Freiräume zu …

… ist bei der Grundsteuer eine Orientierung am Verkehrswert nicht erforderlich, da eine Vergleichbarkeit mit anderen Vermögensarten nicht geboten ist. Wichtig bei der Grundsteuer ist vielmehr die Vergleichbarkeit der Objekte innerhalb des Gebiets, in dem für eine Gemeinde das Recht zur Erhebung der Grundsteuer besteht. Dem trägt die Überlegung Rechnung, von den jeweiligen Bezugsflächen des Besteuerungsobjekts und deren Nutzung auszugehen. Ein solches Verfahren ist einfach und deshalb für den Grundstückseigentümer überschaubar. Es verursacht sowohl …

… fortgeschritten, wesentlich weiter als es die Redner der Kreistagssitzung glauben machen wollten. Dies ist auch weit mehr als eine Brückenfunktion, wie es bei den Kreisräten klang. Denn Bad Herrenalb wirkt bereits eng mit den natürlichen Partnern im Landkreis Karlsruhe, den Gemeinden im Albtal und den Institutionen zusammen und ist selbst jenseits der Brücke aktiv. Daher wäre eine noch stärkere Hinwendung zu einem als dynamisch und wachtumsstarken bekannten Raum Karlsruhe für die weitere Entwicklung Bad Herrenalbs mehr als wünschenswert. Am besten …

… Köln und Berlin stehen Hamburg und München auf der Agenda. Für IWE-Projektleiterin Agnes Streber haben diese Städte aufgrund ihrer Größe eine besondere Vorreiterfunktion. „Was hier auf die Beine gestellt wird, soll ausstrahlen auf andere Städte und Gemeinden. Nachhaltige Ernährung mithilfe regionaler Ernährungskonzepte in der lokalen Politik verankern, das ist unser erklärtes Ziel!“ Vorgestellt werden die Ergebnisse dann im Oktober 2017 anlässlich des Welternährungstages im Rahmen einer nationalen Tagung, auf der alle Stakeholder Gelegenheit haben …

… "Transparente Staatstätigkeit" von Benjamin Fadavian ist eine Sammlung von Texten, die untersuchen und beschreiben, auf welche Weise ein Staat transparent sein kann und was dies sowohl für den Staat auf verschiedenen Ebenen (von Landeseben bis hin zu kleinen Gemeinden) als auch für die einzelnen Bürger bedeutet. Der Staat ist jedoch nicht immer offen und ehrlich und dadurch entsteht eine Spannung zwischen Staat und Bürgern. "Transparente Staatstätigkeit" von Benjamin Fadavian bietet den Lesern Einsichten in verschiedene historische und aktuelle …

Grebin, 10.Oktober 2016 Offener Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Grebin, Joachim Usinger Thema: Öffentliches Interesse an Aufklärung zu Vorkommnissen die geeignet scheinen das Ansehen der Gemeinde und ihrer Bürger zu diffamieren. Abhilfe wird hiermit erbeten. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Ortsverband Grebin – Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht Sie in Ihrem Amt als Bürgermeister in der Pflicht dem aktuellen öffentlichen Interesse an Gegebenheiten in der Gemeinde abzuhelfen, welche ungeklärt dem Gemeinwohl in der Gemeinde entgegen stehen. Im …

… Ein Vermieter kann auch noch nach mehr als sieben Monaten, nachdem er von den aufgelaufenen Mietrückständen und damit von dem Kündigungsgrund erfahren hat, fristlos kündigen (BGH VIII ZR 296/15).Hier hatte die Vermieterin eine 3-Zimmer-Wohnung an die Küsterin der Gemeinde vermietet. Die Mieterin blieb die Mieten für Februar und April 2013 schuldig. Nach einer erfolglosen Mahnung kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis am 15. November wegen der Mietrückstände fristlos. Der Bundesgerichtshof entschied, dass diese fristlose Kündigung zulässig und …

… Feuerspuren oder der Computerbörse machen deutlich, dass Wirtschaftsinteressen vom Senat längst ein höherer Stellenwert eingeräumt wird als dem Anspruch der Bürger auf Sonn- und Feiertagsruhe.“ Die CDA bedauert, dass auch die Bremische Evangelische Kirche und die Katholische Gemeinde Bremen beim Kampf und den Erhalt und die Wahrung des Sonn- und Feiertagsschutzes bereits eingeknickt sind und z.B. die Ausnahmeregelungen vom Sonntagsschutz im Ladenschlussgesetz mittragen anstatt sie zu bekämpfen. Siepker: „Gerade von den christlichen Kirchen würden …

… den ambulanten Pflegedienst in der Nachbarschaft gedacht haben. Die Diakonie-/Sozialstation Mössingen-Bodelshausen-Ofterdingen gemeinnützige GmbH ist ein ambulanter Pflegedienst mit kirchlich-diakonischer Tradition und Prägung. Ihr Versorgungsvertrag umfasst neben der Großen Kreisstadt Mössingen mit allen Teilgemeinden auch die Gemeinden Bodelshausen und Ofterdingen. Über 100 Mitarbeiter und Ehrenamtliche kümmern sich täglich um die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Senioren der Region. „Wir bedanken uns sehr bei der Familie Maute für die Unterstützung …

… den ambulanten Pflegedienst in der Nachbarschaft gedacht haben. Die Diakonie-/Sozialstation Mössingen-Bodelshausen-Ofterdingen gemeinnützige GmbH ist ein ambulanter Pflegedienst mit kirchlich-diakonischer Tradition und Prägung. Ihr Versorgungsvertrag umfasst neben der Großen Kreisstadt Mössingen mit allen Teilgemeinden auch die Gemeinden Bodelshausen und Ofterdingen. Über 100 Mitarbeiter und Ehrenamtliche kümmern sich täglich um die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Senioren der Region. „Wir bedanken uns sehr bei der Familie Maute für die Unterstützung …

… Thüringen News: http://www.thueringen-infos.de/modules.php?name=News Am 1. Juli 1994 wurden die seit 1952 bestehenden 35 Landkreise Thüringens im Zuge der Kreisreform auf 17 reduziert. Bis zum selben Tag wurden die kreisfreien Städte durch Eingliederung umliegender Gemeinden vergrößert. Nach der Wiedervereinigung verloren zunächst alle Städte Thüringens rasch an Einwohnern. Seit der Jahrtausendwende begann sich diese Entwicklung auszudifferenzieren, was sich in den Jahren danach noch verstärkte. Quellen-Hinweis: Inhaltlich u.a. zitiert zu den …

… Aktion 5000 Brote –Konfirmanden backen Brot für die Welt zeigt überzeugend, wie wichtig eine gute Ausbildung ist, und das gilt überall auf der Welt“, sagte Dieter Pool. Axel Braßler fügte hinzu: „Im letzten Aktionszeitraum haben 18.000 Konfis aus über 900 Gemeinden gemeinsam 70.000 Brote gebacken. Wir konnten in den letzten Jahren mehr als 300.000 Euro für Ausbildungsprojekte an Brot für die Welt überweisen -dieZusammenarbeit zwischen Handwerk, Kirche und Konfis hat somit tolle Früchte getragen.“ Martina Hübner, Vorstand des Landesinnungsverbands für …

… sieht die Gaststättenverordnung den Beginn der allgemeinen Sperrzeit um 05:00 Uhr sowie deren Ende um 06:00 Uhr vor (vgl. § 7 Absatz 1 bayGastV). Ausnahmen Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne Betriebe können Gemeinden den Beginn der Sperrzeit bis höchstens 19 Uhr vorverlegen und das Ende der Sperrzeit bis 8 Uhr hinausschieben oder die Sperrzeit befristet und widerruflich aufheben (§ 8 bayGastV). Ein „öffentliches Bedürfnis“ oder „besondere örtliche Verhältnisse“ für eine abweichende …

Die Eine-Welt-Partei (EINE WELT) nimmt erstmals an einer Wahl teil. Mit insgesamt vier Kandidaten steht sie bei der niedersächsischen Kommunalwahl am 11. September 2016 in der gesamten Stadt Lüneburg, der Gemeinde Adendorf und der Samtgemeinde Scharnebeck auf dem Stimmzettel. Auf Bundes- und Weltebene setzt sich die EINE WELT für ein globales Miteinander ein, insbesondere für transnationale Demokratie, etwa mittels eines Weltparlaments bzw. einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. Mit der Teilnahme an der Kreistagswahl möchte …

… Flächen, sollte darauf geachtet werden, dass wirklich nur Flächen angegeben werden, die in-/ direkt in den städtischen Abwasserkanal entwässern. Durch Prüfung der versiegelten Flächen, sowie der Entsiegelung und Versickerung auf dem eigenen Grundstück, kann aus Erfahrungen von anderen Gemeinden, nach Befreiung von der Gebühr gut 300-500€ pro Jahr gespart werden. Nochmals entlastet wird die Geldbörse, wenn eine Brauch-/ Regenwasseranlage zur Bewässerung des Gartens geplant und umgesetzt wird. So kann kostbares Trinkwasser und die Gebühren des Gartenzählers …

… deutschen Tierheimen, die ohnehin unter Geldsorgen leiden. Ursache ist vor allem, dass die meisten Tierschutzvereine für die die Aufnahme von Fundtieren keine ausreichende Kostenerstattung von den zuständigen Behörden erhalten. „Die Tierschutzvereine übernehmen für die Gemeinden die Fundtierverwaltung und unterstützen diese damit bei der Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Durchschnittlich werden die Tierheime zu 70 bis 80 Prozent mit Fundtieren und beschlagnahmten Tieren belegt, …

… rund 50 Prozent einen sehr hohen Anteil an Mandanten aus der Landwirtschaft hat. RTS bringt wiederum die regionalen Kenntnisse mit ein. Ostwürttemberg umfasst den Landkreis Heidenheim sowie den Ostalbkreis mit rund 450.000 Einwohnern in 53 Städten und Gemeinden. Charakteristisch für die Wirtschaftsregion ist ihr breit gefächerter Branchenmix vor allem aus dem Maschinen- und Fahrzeugbau, der Metall- und Elektroindustrie, der Optik und Feinmechanik sowie mittelständischen Handwerksbetrieben. Unternehmen von Weltruf und ein Netz von Gründer- und Technologiezentren …