(openPR) Die CDA als Arbeitnehmervereinigung und christlich-sozialer Flügel der CDU unterstützt die Forderung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft Christian Weber, die geltenden Sonn- und Feiertagsregelungen für das Land Bremen auch über den 28. Februar 2018 beizubehalten. Sie ist allerdings skeptisch, dass der SPD-Politiker mit seiner Forderung beim Senat und den ihn tragenden Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen auf großen Rückhalt stoßen wird.
Bernhard Siepker, CDA-Landessozialsekretär: „Die §§ 5 bis 7 des Bremischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, die u.a. Glücksspiele sowie gewerbliche Veranstaltungen mit Unterhaltungsmusik am Karfreitag, Volkstrauertag und Totensonntag verbieten, sind befristet bis zum 28.02.2018. Es steht zu befürchten, dass Senat und Bürgerschaftsmehrheit der Forderung von Schaustellern und Gastronomen nach Lockerung des Feiertagsgesetzes nachkommen werden, nach dem Innensenator Mäurer (SPD) bereits 2015 die Karfreitagsöffnung der Osterwiese gestattet hat.“
Die CDA sieht sich in ihren Befürchtungen vor einer Lockerung des Feiertagsschutzes durch die laxe Handhabung des Sonntagsschutzes durch den Senat bestätigt. Siepker: „Obwohl Sonn- und Feiertagsruhe grundgesetzlich geschützt sind und das Bundesverwaltungsgericht die Messlatte für Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit hochgehängt hat, sind diese längst nicht mehr auf Unternehmen der Daseinsvorsorge beschränkt, in denen ein Rund-um-die Uhr-Betrieb unumgänglich ist, wie Krankenhäuser, Stadtwerke oder Verkehrsbetriebe. Auch Produktionsbetriebe oder der Einzelhandel erwarten von ihren Beschäftigten zunehmend Bereitschaft zur Sonn- und Feiertagsarbeit und finden dabei beim Senat ein offenes Ohr. Die von der CDA kritisierten großzügigen Ausnahmeregelungen vom Ladenschlussgesetz anlässlich von örtlichen Klein-Events wie dem Erdbeerfest Habenhausen, dem Erzählfestival Feuerspuren oder der Computerbörse machen deutlich, dass Wirtschaftsinteressen vom Senat längst ein höherer Stellenwert eingeräumt wird als dem Anspruch der Bürger auf Sonn- und Feiertagsruhe.“
Die CDA bedauert, dass auch die Bremische Evangelische Kirche und die Katholische Gemeinde Bremen beim Kampf und den Erhalt und die Wahrung des Sonn- und Feiertagsschutzes bereits eingeknickt sind und z.B. die Ausnahmeregelungen vom Sonntagsschutz im Ladenschlussgesetz mittragen anstatt sie zu bekämpfen.
Siepker: „Gerade von den christlichen Kirchen würden wir uns mehr Engagement und Unterstützung in unseren Bemühungen zur Begrenzung von Sonn- und Feiertagsarbeit erhoffen, denn nach biblischer Tradition ist der Sonntag ein freier Tag für alle Menschen, nicht nur für die Mitglieder der Kirchen (EKD: 10 Argumente für den arbeitsfreien Sonntag). Aber wenn schon Kirchenvertreter wie der Propst der Katholischen Gemeinde und der Osnabrücker Bischof einräumen, dass man in religiösen Angelegenheiten nicht mehr ausschließlich christlich argumentieren kann und deshalb zusammen mit Bürgerschaftspräsidenten Weber einen gemeinsamen Jahrestag der Entschleunigung anregen statt offensiv die Achtung der christlichen Feiertage und die Wahrung des Sonntagsschutzes anzumahnen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn auch Politik und Wirtschaft religiösen Belangen nur noch untergeordnete Be-deutung beimessen.“
