Pressemitteilungen zu Gemeinde

… traditionell zu bezeichnen ist“, so Westermayer. In seiner Rede verhehlte Westermayer nicht, dass trotz der anstehenden Europawahl, der Blick seines Ortsverbandes schon klar auf die Kommunalwahl 2020 gerichtet ist. Nachdem die FDP in Oberhaching aufgrund des Umzugs des damaligen Vorsitzenden und Gemeinderats, Jörg Heidloff, zur Wahl in 2014 gar nicht angetreten war, ist das Ziel für Westermayer klar: „Wenigstens mit zwei Vertretern, wenn es gut läuft sogar mit drei in den Gemeinderat einzuziehen“. Die Voraussetzungen dazu hat die Partei geschaffen. In …

… angekündigte Verdopplung der Güterverkehre auf der S-Bahnstrecke um bis zu 100 pro Tag erfordert Antworten zu Lärmschutz und Pendlerstrombewältigung“, erläutert FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen die Brisanz des Themas. Aufgrund der Erfahrungen aus der bisherigen Zusammenarbeit von Gemeinde und Bahn ist der FDP-Ortsvorstand alles andere als zuversichtlich, dass hierzu ohne massives Anschieben durch die Gemeindepolitik etwas vorangeht. Unter dem Punkt „Nachgehakt“ werden die Haarer Liberalen über den aktuellen Fortschritt bei der Bearbeitung von Themen aus …

hens bringe in drastischer Weise die Missbilligung der mit der Versammlung des Klägers bzw. allgemein der von ihm und seiner Bundespartei verfolgten politischen Ziele zum Ausdruck. Sie verlasse die Ebene eines rationalen und sachlichen Diskurses, ohne für eine weitere diskursive Auseinandersetzung mit den politischen Zielen der von dem Kläger durchgeführten Versammlung bzw. der von ihm betriebenen Politik offen zu sein. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Parteien, Fraktionen, Gemeinde und Städte im Kommunalrecht.

… Lkr. München / Zum Einschreibungsstart des Volksbegehrens am 31.01.2019 warteten die Haarer Liberalen mit einer innovativen Idee auf, um auf die Bedeutung des Themas Bienenschutz und Artenvielfalt hinzuweisen. Um 06:30 Uhr startete die FDP Haar am Bahnhof der Gemeinde einen Open Space Dialog mit dem Titel „Honey to Go – warum Biodiversität unsere Zukunft sichert“. Unter freiem Himmel konnten sich Passanten im Kurzdialog mit Tierschutz- und Bienenexpertin Dr. Gabriela Berg über die Bedeutung von Artenvielfalt und Bienenschutz informieren. Trotz …

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 25. Januar 2019 zu den Aktenzeichen: 10 A 11557/18.OVG und 10 A 11561/18.OVG entschieden, dass der Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Herxheim am Berg, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim seit 1934 hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Alles fuer´s Vaterland – Adolf Hitler“ versehen ist, rechtmäßig ist, mit der Folge, dass die Glocken, weiterhin hängen dürfen. Die Glocke ist – anders als der Kirchturm, in dem sie hängt – Eigentum der politischen Gemeinde …

… nehmen Interreligiösität, Interkulturalität und Integration eine wichtige Rolle ein. Der Autor erklärt, dass Imame als Multiplikatoren für die Idee der Interkulturalität fungieren können. Und zwar in beide Richtungen: Als Vermittler interkultureller Kompetenz innerhalb muslimischer Gemeinden sowie als Repräsentanten des Islam und Brückenbauer zur Mehrheitsbevölkerung. Das Buch "Imame predigen Interkulturalität" von Abualwafa Mohammed ist der erste Band einer ambitionierten und fesselnden Reihe zu diesem umfassenden Forschungsfeld. Mohammeds Reihe …

Seite 1 von 3 Pressestatement Fünf Jahre “Missbrauchsskandal” in der Evangelikalen Brüdergemeinde Korntal Alles vorbei, oder wieder bei Null ? Plattling/Korntal den 30.Januar 2019:Der Missbrauchsskandal in der Evangelikalen Brüdergemeinde Korntal nähert sich in diesem Monat zum fünften Jahr. Gibt es Grund zu feiern,oder sind wir bei der Aufklärung in Korntal wieder bei Null? Letzteres ist realistischer. Einiges wurde auf massiven Druck Betroffener und der Presse erreicht. Aber es ist noch längst nicht alles erreicht worden, was Betroffene gefordert …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 10 CN 1.17 entschieden, dass eine Gemeinderatsfraktion der NPD nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden darf. Im konkreten Fall führten die obersten Verwaltungsrichter aus, dass dann, wenn eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen erteilt, sie sodann eine Fraktion der verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Partei NPD nicht davon ausschließen darf. Die klagende Fraktion, eine kommunale NPD-Fraktion und deren Mitglieder, wenden sich im Normenkontrollverfahren …

… dürfen, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten. Die Klägerinnen sind kommunale Wohnungsgesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter der Klägerinnen sind ausschließlich Gemeinden. Beide Klägerinnen sind jeweils Eigentümer eines Grundstücks im Verbandsgebiet des beklagten Wasser- und Abwasserzweckverbands „Der Teltow“. Die Grundstücke waren bereits am 3. Oktober 1990 an eine Einrichtung der zentralen Schmutzwasserentsorgung angeschlossen. Für beide …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 C 1.18 entschieden, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Geldspielgeräte entwickelt, herstellt und vertreibt. Die beklagte Stadt Karlsruhe erhebt Vergnügungssteuern u.a. für das Bereitstellen von Geldspielgeräten zur Benutzung durch die Öffentlichkeit. Steuerschuldner …

Offenes Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar zieht Bürger weit über die Gemeinde hinaus an Haar – Lkr. München / „Die Inhalte und die offene Art der Diskussion beeindrucken mich“ – geriet eine Teilnehmerin am offenen Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar regelrecht ins Schwärmen. Tatsächlich wurde den Besuchern zum Auftakt der Veranstaltungsreihe am 23.01.2019 neben einer großen Themenbandbreite auch ein neues Diskussionsformat geboten. Der FDP-Ortsvorsitzende Dr. Peter Siemsen moderierte das Forum im Gasthof zur Post sowohl vor Ort als auch …

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 24.01.2019 zum Aktenzeichen M 19L DA 18.3381 entschieden, dass die suspendierte Erste Bürgermeisterin Monika Zeller aus der Gemeinde Bolsterlang die Amtsgeschäfte vorläufig wiederaufnehmen darf. Die vorläufige Dienstenthebung der Ersten Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, wird ausgesetzt. Dies hat eine Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts München mit heute bekanntgegebenem Beschluss im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Die Landesanwaltschaft Bayern hatte in ihrer …

… war. Die Klägerin bewohnt gemeinsam mit dem Kläger in einem anderen Verfahren, das im Dezember 2017 mit einer Klageabweisung zumindest vorläufig sein Ende fand (vgl. LG München II, Urt. v. 14.12.2017 - 12 O 1303/17), ein Wohnhaus im Bereich der Gemeinde Holzkirchen. Auch sie wollte nun die Weidehaltung/Viehhaltung auf der an das Haus angrenzenden Wiese untersagen lassen, hilfsweise sollten die Weidetiere ohne Glocken weiden. Auch das Odeln/die Gülleausbringung sollte unterbleiben. Das LG München II hat diese (neue) Klage abgewiesen. Nach Auffassung …

… aktueller Themen mit lokalem Bezug sind die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, ihre Themen und Fragen ins Forum einzubringen. „Wir wollen bewusst keinen weiteren parteipolitischen Stammtisch installieren, sondern uns den Anliegen der Menschen in unserer Gemeinde annehmen“, begründet Dr. Gabriela Berg, stellvertretende Ortsvorsitzende und Bezirksrätin, die Idee der Foren. Kann ein solches Diskussionsformat letztendlich wirklich etwas bewegen? FDP-Ortschef Siemsen ist hiervon fest überzeugt. „Der Grundstein für die erfolgreiche Realisierung eines …

… abgerechnete Teilstück der Straße, an dem diese liegen, wurde bereits 1986 vierspurig erbaut. Die zunächst vorgesehene vierspurige Fortführung wurde 1999 endgültig aufgegeben. Der zweispurige Weiterbau erfolgte sodann 2003/2004. Erst im Jahr 2007 widmete die Gemeinde den Straßenzug in seiner gesamten Länge dem öffentlichen Verkehr. Die angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheide ergingen im August 2011. Der Einwand des Grundstückseigentümers, 25 Jahre nach Herstellung der seine Grundstücke erschließenden Straße dürften keine Beiträge mehr erhoben …

… Jahr lud der Bürgermeister bei seinem Empfang Gäste aus der Gesellschaft, den Vereinen und der Politik ein. Die Künstler für Events, Sabrina und Blub, umrahmten das Programm. ------------------------------ Ausführliche Rede und fröhliches Showprogramm von Event Künstlern Uhldingen-Mühlhofen. Traditionell startet die Gemeinde ins neue Jahr mit einem Neujahrsempfang, zu dem Bürgermeister Lamm in der neuen Halle einlud. Nachdem alle Ihre Plätze gefunden hatten startete der Morgen überraschend rasant. Denn man hatte sich in diesem Jahr für Sabrina und …

… dass die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zu einem Stichtag abgeschafft werden. Damit könnten auch komplizierte Übergangsregelungen entfallen. „Straßenausbaubeiträge und kommunale Finanzen gehören direkt zusammen“ ergänzte Bernhard Wild, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/BMV im Landtag, „die Gemeinden können ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn sie endlich auch ausreichend finanziert werden“. Überall sei ein großer Nachholbedarf bei den kommunalen Investitionen entstanden, wie es besonders bei Schulen, Kitas oder Feuerwehren sichtbar sei. Die …

… vom 28.11.2016 forderte die Klägerin die Beklagten auf, die gewerbliche Tätigkeit aufzugeben und zukünftig zu unterlassen. Mit E-Mail vom 06.12.2016 verwiesen die Beklagten darauf, dass die Einrichtung der Skiwerkstatt abgesprochen sei und es keinen Ärger mit der Gemeinde geben werde, das Gewerbe sei seit einigen Jahren und auch die Betriebsstätte sei gemeldet. Am 03.02.2017 erklärte die Klägerin über ihren Prozessbevollmächtigten schriftlich die fristlose und hilfsweise auch ordentliche Kündigung. Die Klägerin trägt vor, die gewerbliche Nutzung …

… Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr, wenn dieser der Beförderung von Personen im Orts- und Nachbarschaftsbereich dient und Ausgangs- und Endpunkt innerhalb dieses Bereiches liegen. Den Nachbarschaftsbereich definiert das Gesetz als den Raum zwischen benachbarten Gemeinden, die, ohne unmittelbar aneinandergrenzen zu müssen, durch einen stetigen, mehr als einmal am Tag durchgeführten Verkehr wirtschaftlich und verkehrsmäßig verbunden sind. Dieser Definition ist die Anforderung, dass es sich typischerweise um alltäglichen Verkehr handeln …

Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 28.12.2018 zum Aktenzeichen 13 O 4859/16 entschieden, dass eine Gemeinde bei Dauerschnellfall nicht ständig streuen muss. Geklagt hatte ein Mann, der auf einer nicht gestreuten Straße gestürzt ist – er verlangt von der Gemeinde Schmerzensgeld. Auf der verschneiten Straße ist der Mann ausgerutscht und so unglücklich gefallen, dass er sich eine Hirnblutung zuzog; dafür wollte der verletzte Mann 10.000,00 € von der Gemeinde. Die Gemeinde begründete das Nichtstreuen der Straße damit, dass es den ganzen …

… Werden diese um redaktionelle Beiträge ergänzt, können sie laut BGH gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Pressefreiheit ist im Grundgesetz geregelt und gebietet eine Distanz zwischen Staat und Presse. Daher wird es schwierig, wenn sog. Amtsblätter nicht nur für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde genutzt, sondern auch durch redaktionelle Beiträge über lokale Ereignisse ergänzt werden. Dann droht ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, da es dem Staat und auch den Kommunen verboten ist, in Konkurrenz zu privaten Verlagen zu …

Düsseldorf. Noch kurz vor Weihnachten hatte der Landtag die Rechte von Bürgern im Rahmen der direkten Demokratie stärken wollen. Bürgerbegehren auf Ebene von Städten, Gemeinden und Kreisen sollten das Recht erhalten, vorab juristisch verbindlich geprüft zu werden. Das Gesetz wurde am 28. Dezember im Gesetzblatt veröffentlicht. In Kraft trat es wegen eines Redaktionsversehens aber nur teilweise. Darauf wies nun der Düsseldorfer Anwalt Robert Hotstegs hin. Das „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, …

… unrealistisch an. Klimaschutz sei eine globale, transnationale Aufgabe, deren operative Umsetzung ohne nachhaltige kommunale Entwicklungsprogramme nicht bewältigt werden könne, so Siemsen. Und genau hier wollen die Haarer Liberalen in 2019 ansetzen. Ziel sei es, die Gemeinde sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu machen. Eine nachhaltige Entwicklungsstrategie müsse die Aspekte Ökologie, Demografie und Gewerbe vollumfänglich berücksichtigen, formuliert der Ortsvorstand den Anspruch an eine Haarer Agenda 2030. Speziell bei letzterem Punkt besteht …

… Münster mir Urteil vom 28. November 2018 entschieden (Az.: 1 K 71/16 E). Damit unterliegt der aus der Enteignung erzielte Gewinn auch nicht der Steuer, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. In dem zu Grunde liegenden Fall führte eine Gemeinde ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ einen Sonderungsbescheid gegenüber dem Kläger. Sie enteignete ihn und übertrug das Grundstück des Klägers auf sich selbst. Zum Ausgleich erhielt der Kläger eine Entschädigung. Der Kläger hatte im Jahr 2005 das Alleineigentum an dem unbebauten …

… „Wir gehen auf eine Eiszeit zu. Das Polareis wird bis Rom nach Süden vordringen, Deutschland wird vom Eis begraben.“ Da blieb selbst Lanz der Mund offen. Dass langfristige Warm-Kalt-Zyklen in zehntausenden von Jahren ihren Lauf nehmen, nimmt in der Klimaretter-Gemeinde kaum jemand zur Kenntnis. Die trägt den „maximal vertretbaren“ Temperaturanstieg bis zu zwei Grad Celsius wie eine Monstranz vor sich her, ohne die prähistorischen Fakten zur Kenntnis zu nehmen. China baut nächstes Jahr etwa 700 neue Kohlekraftwerke Dass ausgerechnet das winzige …

Mit Urteil vom 18. Oktober 2018 erklärte das FG Baden-Württemberg, dass es ganz auf die Art der Betätigung und die Umstände des Einzelfalls ankomme, ob eine Gemeinde als Unternehmerin tätig und zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az.: 1 K 1458/18). Geklagt hatte ein Luftkurort, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. Die Kurverwaltung war ein Eigenbetrieb der Kommune und körperschaftssteuerlich ein Betrieb gewerblicher Art. In den Umsatzsteuererklärungen wurden umsatzsteuerpflichtige Umsätze z.B. aus Kurtaxen und Vorsteuerbeträge …

… Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und der daraus folgenden gemeindlichen Kompetenzen einerseits sowie der Garantie des Instituts der freien Presse des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseits zu bestimmen. Äußerungs- und Informationsrechte der Gemeinden finden ihre Legitimation in der staatlichen Kompetenzordnung, insbesondere in der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Die darin liegende Ermächtigung zur Information der Bürgerinnen und Bürger erlaubt den Kommunen allerdings nicht jegliche pressemäßige Äußerung mit Bezug …

… Weinstraße mit Urteilen vom 22. Oktober 2018 zu den AKtenzeichen 3 K 751/18.NW und 3 K 802/18.NW entschieden, dass die Hitler-Glocke in Herxheim am Berg weiterläuten darf. Der klagende Mann, deutscher Staatsangehöriger jüdischen Glaubens, wendet sich gegen Äußerungen des Bürgermeisters der Gemeinde Herxheim am Berg sowie gegen den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Herxheim am Berg vom 12. März 2018. Im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim am Berg hängt seit dem Jahr 1934 eine mit einem Hakenkreuz versehene und der Aufschrift „Alles …

… handelt, die seit Jahren unter Inkaufnahme völlig überlasteter Beamtinnen und Beamten mehr schlecht als recht erledigt werden. Und: Malu Dreyer und ihr Kabinett finanzieren den Landeshaushalt überdies weiterhin mithilfe der verfassungswidrigen Ausplünderung der Städte, Kreise und Gemeinden – das Landesfinanzausgleichgesetz hat die Finanznöte insbesondere der Kreise massiv verstärkt: Mindestens 265 Millionen Euro enthält das Land seinen Kommunen vor – und damit wäre nur das völlig unabweisbare Minimum finanziert. Von einer „auskömmlichen Finanzierung“, …

… Infrastruktur und mehr in Sicherheit. Damit dies möglich wird, muss Jamaika selbstverständlich auf einiges verzichten. Vor allem auf ihre linksgrünen Lieblingsprojekte, wie etwa • das eine Million Euro teure Programm zur Finanzierung hauptamtlicher Vollzeit-Gleichstellungsbeauftragter für Gemeinden ab 15.000 Einwohnern, oder • die 1,9 Millionen Euro teure Werbekampagne, mit der Migranten die Einbürgerung schmackhaft gemacht werden soll, oder • der 2,5 Millionen Euro teure „Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungschancen und Integration …

… gestoppt. Deutschland altert eifrig weiter. Viele dadurch ausgelöste oder verbundene Probleme sind immer noch ungelöst. Die Politik muss sich auf allen Ebenen damit auseinandersetzen. Armin König ist ein promovierter Demografieexperte und seit 1996 Bürgermeister der saarländischen Gemeinde Illingen. Er zeigt mit seinem Erfahrungsbericht "Demografischer Wandel - lokal gesteuert", wie man lokal demografischen Wandel steuern kann und wo man Entwicklungen akzeptieren muss. Das politische Sachbuch "Demografischer Wandel - lokal gesteuert" von Armin König …

… sein Türchen im Bempflinger Seniorenzentrum. Auch in diesem Jahr freuten sich die Bewohner des Seniorenzentrums der Zieglerschen gemeinsam mit den Kindergartenkindern einen Abend Gastgeber beim „Lebendigen Adventskalender“ zu sein. Dank der tatkräftigen Unterstützung der Gemeinde strahlte an diesem Abend ein wunderschöner Weihnachtsbaum vor dem Seniorenzentrum. Für adventliche Stimmung bei den zahlreichen Gästen sorgte der Bempflinger Posaunenchor mit seinen Weihnachtsliedern. Die Kinder des benachbarten Kindergartens schmückten im Vorfeld „ihr“ …

Die Gemeinden im Dänischen Wohld stehen den Windkraft-Ausbauplänen der Landesregierung ablehnend gegenüber. Käufer dortiger Grundstücke wurden vom Zuschnitt neu ausgewiesener Vorranggebiete überrascht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Im Dänischen Wohld rebellieren Bürger gegen Windparks in ihrer Nachbarschaft. Sie wollen weder von einem Wald aus Windrädern umzingelt sein, noch ihr kürzlich erworbenes Baugrundstück in einem der neu ausgewiesenen Vorranggebiete für den Windkraftausbau wiederfinden. In Gemeinden wie Osdorf, …

… fünf Jahre und ist selbst partizipativ angelegt: Menschen mit Behinderung sind in allen Phasen des Projektes beteiligt (Vorbereitung/Konzipierung, Durchführung/Erprobung, Verbreitung der Projektergebnisse). Es gibt drei Praxisstandorte, die im Projekt mitwirken: In der Gemeinde Leben gGmbH, Düsseldorf, eva Evangelische Gesellschaft Stuttgart, sowie Bodelschwingh-Haus Wolmirstedt Stiftung, Wolmirstedt. Das Projekt wird durch einen wesentlichen Zuschuss der Aktion Mensch Stiftung ermöglicht und darüber hinaus durch den Ecclesia Versicherungsdienst …

… Bundesfinanzministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch: „Die vom Bundesverfassungsgericht bis zum Ende des Jahres 2019 geforderte Reform der Grundsteuer hat für uns hohe Priorität, da die Gemeinden in Schleswig-Holstein derzeit aus dem Grundsteuer-Aufkommen jährlich 450 Millionen Euro erhalten. Diese wichtige Finanzierungsgrundlage muss dauerhaft gesichert werden, wobei gleichzeitig unsere Bürger vor neuen Steuererhöhungen wirksam zu schützen sind. Die aktuellen …

… von Mensch zu Mensch und für die Unterbringung von Hamburger Obdachlosen. --------------------------------------------------- Was bisher geschah ... --------------------------------------------------- +++ Was wurde aus "Bolle"? +++ "Bolle" - unserem 65-jährigen Deutsch-Polen, den wir letzten Winter im Wohncontainer an der St. Ansgar Gemeinde untergebracht hatten, geht es inzwischen sehr gut. Er bekommt nun auch Sozialhilfe und hat eine Krankenversicherung. In Hamburg war das zuletzt nicht gelungen - nicht mal mit Hilfe eines Anwalts oder der "PLATA" …

… Braunkohleabbau. Diese Themen bestimmten den Sommer und Herbst. Eine Energiewende ist notwendig, um unsere Zukunft zu sichern. Im Vortrag wird ÖDP-MdEP Prof. Klaus Buchner aufgezeigen, dass eine Energieversorgung allein mit Erneuerbaren Energien möglich ist. Dazu brauchen wir leistungsfähige Stromspeicher, die es heute schon gibt. Jetzt ist es die Aufgabe der Politik, diese auch einzusetzen. Wirtschaftlich lohnt sich das oft sogar für Städte und Gemeinden. Der Vortrag findet am 1. Dezember in Stuttgart um 19.30 Uhr im Schlossgartenhotel Althoff statt.

Neumünster hat sich gegen die Ausweitung seiner Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge ausgesprochen. Da auch die Gemeinde Boostedt auf Entlastung drängt, muss die Landesregierung ab 2019 eine Einrichtung in Rendsburg erneut in Betrieb nehmen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Daniel Günthers Jamaika-Koalition hat nicht den politischen Willen, Asylverfahren schnell zu beenden und abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Stattdessen sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, Aufnahmeeinrichtungen …

… Das ist unverantwortlich, führt auf der Entscheidungsebene ins Chaos und wird letztlich vor allem eine Gruppe benachteiligen: die Betroffenen selbst. Erhöhter Beratungsaufwand und Missverständnisse bei der Gewährung der Eingliederungshilfen sind absehbar. Zu Recht fordern die freien Wohlfahrtsverbände ebenso wie der Gemeinde- und Städtebund die volle Kostenträgerschaft des Landes, damit an allen Stellen der Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse gewährleistet wird und das Geld dort ankommt, wo es hin muss: bei den Menschen mit Behinderungen."

… erhalten wird, nicht verzichten will. Einmal mehr soll nun also das Grundgesetz geändert werden. Es geht konkret um den Artikel 104 c, den es ja solange auch noch gar nicht gibt. Künftig soll es so sein, dass der Bund nicht nur finanzschwachen Städten und Gemeinden bei den Bildungsinvestitionen helfen darf, sondern allen Kommunen. Dass schon die Einführung des Artikels 104 c ein Fehler war, macht es nicht gerade richtiger, diesen falschen Weg jetzt weiterzugehen und das Grundgesetz abermals zu ändern. Zumal es ja nun allzu offensichtlich ist, …

… Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg ihren ersten Gesetzentwurf gemäß der Landesverfassung im Rahmen eines Volksantrages dem Landtag von Baden-Württemberg vorgelegt, so Simon Schmeisser, Fraktionsgeschäftsführer Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Gegenstand des Gesetzentwurfs ist eine Reform der Gemeindeordnung. Ein wesentlicher Punkt, der zu verändern versucht wird, ist die Schaffung einer Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern. In fast keinem anderen Bundesland Deutschlands ist ein Bürgermeister mit solch einer Machtfülle und einer derart …

… Straße zum knallharten Überlebenskampf. Für die bis zu 20.000 Obdachlosen, die es nach inoffiziellen Schätzungen allein in Berlin gibt, stehen gerade einmal weniger als 1.000 Übernachtungsplätze bereit. Das Brandenburger Startup My Molo verfolgt gemeinsam mit der Kirchengemeinde St. Antonius / Gemeinschaft Brot des Lebens im Rahmen der Berliner Kältehilfe einen innovativen Ansatz. Im Sommer Festival-Hotel, im Winter Notunterkunft für Obdachlose Mobile Hotelzimmer, die im Sommer als Unterkunft bei Musik-Festivals zum Einsatz kommen, dienen auf dem …

… Investitionsprogramm, das diesen Namen verdient, ist auch im neuen Haushaltsplan nicht vorgesehen, stattdessen gilt wie gehabt das Prinzip „Weiter so“. Auch der Vorschlag des Landesrechnungshofs und der kommunalen Spitzenverbände wird hier nicht weiterhelfen. Die Städte, Gemeinden und Kreise brauchen keinen Schuldenabbau mit neuen Liquiditätskrediten, sondern eine substanzielle Schuldensanierung durch ein landesweiten Schuldenschnitt, verknüpft mit einem Landesinvestitionsprogramm, das die Überschüsse dahin leitet, wo sie hingehören – nicht zu den Banken, sondern …

… auf sich warten: So etwa kommt der Rettungsdienst in vielen Regionen noch immer zu spät und auch das baden-württembergische Feuerwehrsystem krankt zunehmend. Wesentliche Verbesserungen, geschweige denn hinreichende Transparenz, sind weiterhin nicht erkennbar. In vielen Gemeinden fehlt es mittlerweile sogar an ausreichend Mitgliedern, um eine Einsatzbereitschaft überhaupt noch zu gewährleisten. Hier ist eine intensive Debatte darüber, wie das Feuerwehrsystem zukunftssicher gestaltet werden kann, schier unerlässlich. Eine solche Debatte führt sich …

… der Wirtschaft und an neoliberalen „Sparideen“ der Landesregierung orientiert und ignorieren die in ländlichen Regionen besonders wichtigen kulturellen, kommunikativen und sozialen Zusammenhänge. Punktuelle Gebietsveränderungen sind ebenso untauglich wie kreisübergreifende Fusionen von Verbandsgemeinden. Nicht umsonst fordert der Gemeinde- und Städtebund ein Gesamtkonzept und eine Einbeziehung aller betroffenen Gebietskörperschaften und nicht zuletzt der Einwohner. Für DIE LINKE ist auch in Rheinland-Pfalz unumstritten: Nur wenn die wirtschaftlichen …

… Förderung von Handwerksbetrieben und die Unterstützung von Existenzgründungen ein. ------------------------------------------------------------------ Hintergrund zum Städteregionsrat Aachen: Die StädteRegion Aachen ist ein Verband aus den Städten Aachen, Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Stolberg und Würselen sowie den Gemeinden Simmerath und Roetgen. Seit 2009 hat sie die Stelle des Kreises Aachen eingenommen und bündelt viele Leistungen rund um die Themen Lernen, Leben, Soziales und Freizeit. Die StädteRegion Aachen hat ca. …

… für Hamburger Obdachlose" finanziell durch Spenden unterstützen möchte, kann diesen Link wählen: www.HamburgerObdachlose.de Jeder Euro hilft und wird zur Finanzierung von Unterbringungsmöglichkeiten für Hamburger Obdachlose genutzt. Partner & Unterstützer: Ansgar Gemeinde Hamburg Langenhorn (Standortgeber & Träger 2018) Evang. Kirche Hamburg Lokstedt (Standortgeber 2018) Hamburg Wasser - städt. Konzern (Standortgeber 2016-2018) FC St. Pauli (Standortgeber 2018) Mercedes Benz Hamburger Niendorf (Stromgeber 2018) Strand Pauli und die LIG …

… 18 hatte in den vergangenen Monaten eine kontroverse Debatte in Paraguay ausgelöst. Dieser besagt, dass die Identität eines Spenders vor der Identifikationsbehörde geltend gemacht werden kann – und das, zum Zeitpunkt der Verwaltung des Ausweisdokuments sowie vor der Gemeinde zum Zeitpunkt der Bearbeitung des Dokuments. „Kritiker finden, dass Menschen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern im Vorfeld genügend über ihre Rechte aufgeklärt werden sollten. Des Weiteren besagt Artikel 18, dass der Widerstand eines Volljährigen, seine oder …

… und Konfliktlösung Prof. i.R. Dr. Angela Mickley, Professur für Friedenspädagogik, Konfliktbearbeitung, Mediation und Ökologie, Fachhochschule Potsdam Podiumsgespräch Peter Jörgensen, Beauftragter am Sitz der Bundesregierung, Vereinigung Ev. Freikirchen e.V. Mayhar Nicoubin, Bahá’í-Gemeinde in Deutschland K.d.ö.R. Haladhara Thaler, Vorsitzender der Hindu-Gemeinde e.V. Berlin Prof. i.R. Dr. Angela Mickley Moderation PD Dr. Eva Harasta, Evangelische Akademie zu Berlin Dr. Michael Bäumer, Berliner Forum der Religionen Ort: Casalis-Saal in der …