Pressemitteilungen zu Gemeinde

… gestoppt. Deutschland altert eifrig weiter. Viele dadurch ausgelöste oder verbundene Probleme sind immer noch ungelöst. Die Politik muss sich auf allen Ebenen damit auseinandersetzen. Armin König ist ein promovierter Demografieexperte und seit 1996 Bürgermeister der saarländischen Gemeinde Illingen. Er zeigt mit seinem Erfahrungsbericht "Demografischer Wandel - lokal gesteuert", wie man lokal demografischen Wandel steuern kann und wo man Entwicklungen akzeptieren muss. Das politische Sachbuch "Demografischer Wandel - lokal gesteuert" von Armin König …

… sein Türchen im Bempflinger Seniorenzentrum. Auch in diesem Jahr freuten sich die Bewohner des Seniorenzentrums der Zieglerschen gemeinsam mit den Kindergartenkindern einen Abend Gastgeber beim „Lebendigen Adventskalender“ zu sein. Dank der tatkräftigen Unterstützung der Gemeinde strahlte an diesem Abend ein wunderschöner Weihnachtsbaum vor dem Seniorenzentrum. Für adventliche Stimmung bei den zahlreichen Gästen sorgte der Bempflinger Posaunenchor mit seinen Weihnachtsliedern. Die Kinder des benachbarten Kindergartens schmückten im Vorfeld „ihr“ …

Die Gemeinden im Dänischen Wohld stehen den Windkraft-Ausbauplänen der Landesregierung ablehnend gegenüber. Käufer dortiger Grundstücke wurden vom Zuschnitt neu ausgewiesener Vorranggebiete überrascht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Im Dänischen Wohld rebellieren Bürger gegen Windparks in ihrer Nachbarschaft. Sie wollen weder von einem Wald aus Windrädern umzingelt sein, noch ihr kürzlich erworbenes Baugrundstück in einem der neu ausgewiesenen Vorranggebiete für den Windkraftausbau wiederfinden. In Gemeinden wie Osdorf, …

… fünf Jahre und ist selbst partizipativ angelegt: Menschen mit Behinderung sind in allen Phasen des Projektes beteiligt (Vorbereitung/Konzipierung, Durchführung/Erprobung, Verbreitung der Projektergebnisse). Es gibt drei Praxisstandorte, die im Projekt mitwirken: In der Gemeinde Leben gGmbH, Düsseldorf, eva Evangelische Gesellschaft Stuttgart, sowie Bodelschwingh-Haus Wolmirstedt Stiftung, Wolmirstedt. Das Projekt wird durch einen wesentlichen Zuschuss der Aktion Mensch Stiftung ermöglicht und darüber hinaus durch den Ecclesia Versicherungsdienst …

… Bundesfinanzministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch: „Die vom Bundesverfassungsgericht bis zum Ende des Jahres 2019 geforderte Reform der Grundsteuer hat für uns hohe Priorität, da die Gemeinden in Schleswig-Holstein derzeit aus dem Grundsteuer-Aufkommen jährlich 450 Millionen Euro erhalten. Diese wichtige Finanzierungsgrundlage muss dauerhaft gesichert werden, wobei gleichzeitig unsere Bürger vor neuen Steuererhöhungen wirksam zu schützen sind. Die aktuellen …

… von Mensch zu Mensch und für die Unterbringung von Hamburger Obdachlosen. --------------------------------------------------- Was bisher geschah ... --------------------------------------------------- +++ Was wurde aus "Bolle"? +++ "Bolle" - unserem 65-jährigen Deutsch-Polen, den wir letzten Winter im Wohncontainer an der St. Ansgar Gemeinde untergebracht hatten, geht es inzwischen sehr gut. Er bekommt nun auch Sozialhilfe und hat eine Krankenversicherung. In Hamburg war das zuletzt nicht gelungen - nicht mal mit Hilfe eines Anwalts oder der "PLATA" …

… Braunkohleabbau. Diese Themen bestimmten den Sommer und Herbst. Eine Energiewende ist notwendig, um unsere Zukunft zu sichern. Im Vortrag wird ÖDP-MdEP Prof. Klaus Buchner aufgezeigen, dass eine Energieversorgung allein mit Erneuerbaren Energien möglich ist. Dazu brauchen wir leistungsfähige Stromspeicher, die es heute schon gibt. Jetzt ist es die Aufgabe der Politik, diese auch einzusetzen. Wirtschaftlich lohnt sich das oft sogar für Städte und Gemeinden. Der Vortrag findet am 1. Dezember in Stuttgart um 19.30 Uhr im Schlossgartenhotel Althoff statt.

Neumünster hat sich gegen die Ausweitung seiner Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge ausgesprochen. Da auch die Gemeinde Boostedt auf Entlastung drängt, muss die Landesregierung ab 2019 eine Einrichtung in Rendsburg erneut in Betrieb nehmen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Daniel Günthers Jamaika-Koalition hat nicht den politischen Willen, Asylverfahren schnell zu beenden und abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Stattdessen sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, Aufnahmeeinrichtungen …

… Das ist unverantwortlich, führt auf der Entscheidungsebene ins Chaos und wird letztlich vor allem eine Gruppe benachteiligen: die Betroffenen selbst. Erhöhter Beratungsaufwand und Missverständnisse bei der Gewährung der Eingliederungshilfen sind absehbar. Zu Recht fordern die freien Wohlfahrtsverbände ebenso wie der Gemeinde- und Städtebund die volle Kostenträgerschaft des Landes, damit an allen Stellen der Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse gewährleistet wird und das Geld dort ankommt, wo es hin muss: bei den Menschen mit Behinderungen."

… erhalten wird, nicht verzichten will. Einmal mehr soll nun also das Grundgesetz geändert werden. Es geht konkret um den Artikel 104 c, den es ja solange auch noch gar nicht gibt. Künftig soll es so sein, dass der Bund nicht nur finanzschwachen Städten und Gemeinden bei den Bildungsinvestitionen helfen darf, sondern allen Kommunen. Dass schon die Einführung des Artikels 104 c ein Fehler war, macht es nicht gerade richtiger, diesen falschen Weg jetzt weiterzugehen und das Grundgesetz abermals zu ändern. Zumal es ja nun allzu offensichtlich ist, …

… Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg ihren ersten Gesetzentwurf gemäß der Landesverfassung im Rahmen eines Volksantrages dem Landtag von Baden-Württemberg vorgelegt, so Simon Schmeisser, Fraktionsgeschäftsführer Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Gegenstand des Gesetzentwurfs ist eine Reform der Gemeindeordnung. Ein wesentlicher Punkt, der zu verändern versucht wird, ist die Schaffung einer Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern. In fast keinem anderen Bundesland Deutschlands ist ein Bürgermeister mit solch einer Machtfülle und einer derart …

… Straße zum knallharten Überlebenskampf. Für die bis zu 20.000 Obdachlosen, die es nach inoffiziellen Schätzungen allein in Berlin gibt, stehen gerade einmal weniger als 1.000 Übernachtungsplätze bereit. Das Brandenburger Startup My Molo verfolgt gemeinsam mit der Kirchengemeinde St. Antonius / Gemeinschaft Brot des Lebens im Rahmen der Berliner Kältehilfe einen innovativen Ansatz. Im Sommer Festival-Hotel, im Winter Notunterkunft für Obdachlose Mobile Hotelzimmer, die im Sommer als Unterkunft bei Musik-Festivals zum Einsatz kommen, dienen auf dem …

… Investitionsprogramm, das diesen Namen verdient, ist auch im neuen Haushaltsplan nicht vorgesehen, stattdessen gilt wie gehabt das Prinzip „Weiter so“. Auch der Vorschlag des Landesrechnungshofs und der kommunalen Spitzenverbände wird hier nicht weiterhelfen. Die Städte, Gemeinden und Kreise brauchen keinen Schuldenabbau mit neuen Liquiditätskrediten, sondern eine substanzielle Schuldensanierung durch ein landesweiten Schuldenschnitt, verknüpft mit einem Landesinvestitionsprogramm, das die Überschüsse dahin leitet, wo sie hingehören – nicht zu den Banken, sondern …

… auf sich warten: So etwa kommt der Rettungsdienst in vielen Regionen noch immer zu spät und auch das baden-württembergische Feuerwehrsystem krankt zunehmend. Wesentliche Verbesserungen, geschweige denn hinreichende Transparenz, sind weiterhin nicht erkennbar. In vielen Gemeinden fehlt es mittlerweile sogar an ausreichend Mitgliedern, um eine Einsatzbereitschaft überhaupt noch zu gewährleisten. Hier ist eine intensive Debatte darüber, wie das Feuerwehrsystem zukunftssicher gestaltet werden kann, schier unerlässlich. Eine solche Debatte führt sich …

… der Wirtschaft und an neoliberalen „Sparideen“ der Landesregierung orientiert und ignorieren die in ländlichen Regionen besonders wichtigen kulturellen, kommunikativen und sozialen Zusammenhänge. Punktuelle Gebietsveränderungen sind ebenso untauglich wie kreisübergreifende Fusionen von Verbandsgemeinden. Nicht umsonst fordert der Gemeinde- und Städtebund ein Gesamtkonzept und eine Einbeziehung aller betroffenen Gebietskörperschaften und nicht zuletzt der Einwohner. Für DIE LINKE ist auch in Rheinland-Pfalz unumstritten: Nur wenn die wirtschaftlichen …

… Förderung von Handwerksbetrieben und die Unterstützung von Existenzgründungen ein. ------------------------------------------------------------------ Hintergrund zum Städteregionsrat Aachen: Die StädteRegion Aachen ist ein Verband aus den Städten Aachen, Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Stolberg und Würselen sowie den Gemeinden Simmerath und Roetgen. Seit 2009 hat sie die Stelle des Kreises Aachen eingenommen und bündelt viele Leistungen rund um die Themen Lernen, Leben, Soziales und Freizeit. Die StädteRegion Aachen hat ca. …

… für Hamburger Obdachlose" finanziell durch Spenden unterstützen möchte, kann diesen Link wählen: www.HamburgerObdachlose.de Jeder Euro hilft und wird zur Finanzierung von Unterbringungsmöglichkeiten für Hamburger Obdachlose genutzt. Partner & Unterstützer: Ansgar Gemeinde Hamburg Langenhorn (Standortgeber & Träger 2018) Evang. Kirche Hamburg Lokstedt (Standortgeber 2018) Hamburg Wasser - städt. Konzern (Standortgeber 2016-2018) FC St. Pauli (Standortgeber 2018) Mercedes Benz Hamburger Niendorf (Stromgeber 2018) Strand Pauli und die LIG …

… 18 hatte in den vergangenen Monaten eine kontroverse Debatte in Paraguay ausgelöst. Dieser besagt, dass die Identität eines Spenders vor der Identifikationsbehörde geltend gemacht werden kann – und das, zum Zeitpunkt der Verwaltung des Ausweisdokuments sowie vor der Gemeinde zum Zeitpunkt der Bearbeitung des Dokuments. „Kritiker finden, dass Menschen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern im Vorfeld genügend über ihre Rechte aufgeklärt werden sollten. Des Weiteren besagt Artikel 18, dass der Widerstand eines Volljährigen, seine oder …

… und Konfliktlösung Prof. i.R. Dr. Angela Mickley, Professur für Friedenspädagogik, Konfliktbearbeitung, Mediation und Ökologie, Fachhochschule Potsdam Podiumsgespräch Peter Jörgensen, Beauftragter am Sitz der Bundesregierung, Vereinigung Ev. Freikirchen e.V. Mayhar Nicoubin, Bahá’í-Gemeinde in Deutschland K.d.ö.R. Haladhara Thaler, Vorsitzender der Hindu-Gemeinde e.V. Berlin Prof. i.R. Dr. Angela Mickley Moderation PD Dr. Eva Harasta, Evangelische Akademie zu Berlin Dr. Michael Bäumer, Berliner Forum der Religionen Ort: Casalis-Saal in der …

… Personalausweise, Reisepässe, Meldebescheinigungen, Beglaubigungen, Führungszeugnisse oder An- und Abmeldungen zur Hundesteuer und so weiter, alle diese Formalitäten könnte man auch in einem Bürgerservicebus abwickeln. Sofern die entsprechenden Landkreise sich finanziell daran beteiligen, könnte der Bürgerservicebus auch die an Neumünster angrenzenden Gemeinden, z. B. Wasbek, Bönebüttel oder Padenstedt bedienen. Um die Akzeptanz beim Bürger sicher zu stellen, sollte dieser Bürgerservicebus die Stadtteile und Umlandgemeinden regelmäßig nach Plan anlaufen.

… Verteidigung benötigt, kann Rechtsanwalt Leonhard Graßmann für eine vertrauliche und kompetente Beratung aufsuchen. Die 1997 gegründete Kanzlei mit Sitz in der Sophienstraße 3 in München ist sowohl von allen Ecken der Landeshauptstadt als auch von den umliegenden Städten und Gemeinden aus gut zu erreichen. Beratungstermine werden individuell nach Vereinbarung vergeben. ------------------------------ Pressekontakt: RegioHelden GmbH Herr Benjamin Oechsler Marienstraße 23 70178 Stuttgart fon ..: 0711 128 501-0 web ..: http://www.regiohelden.de email :

… ist ein Bündel an Maßnahmen nötig: der schnellere Ausbau digitaler Netze, bessere Verkehrsanbindung und auch neue Mobilitätskonzepte sowie ein stärkerer Fokus auf die interkommunale Zusammenarbeit. Ein Beispiel für nicht funktionierende Zusammenarbeit sind die Diskussionen zwischen Frankfurt und den Gemeinden im Umland um den geplanten Stadtteil an der A5. Von der neuen Landesregierung wünschen wir uns, die Kommunen stärker in die Pflicht zu nehmen, gleichzeitig aber auch besser zu unterstützen. Denkbar wäre aus unserer Sicht ein Bonussystem als …

… Karl-Heinz Könsgen, Geschäftsführer der Gesellschaft. Gleichzeitig kann man ein solches Grab im akuten Sterbefall nun auch online kaufen oder eine entsprechende Vorsorge abschließen. Für Angehörige sind die Gebühren für Gräber mittlerweile zu einem erheblichen Kostenfaktor einer Beerdigung geworden. „Manche Gemeinden müssen, um auch nur annähernd kostendeckend zu arbeiten, die Gebühren oft drastisch erhöhen - teils bis zu 500 Prozent“, sagt Könsgen. Ein anonymes Urnengrab kann heutzutage nach Aussage von Könsgen weit über 1.000 € kosten. Die Gründe …

… politisch falsch.“ Katrin Werner: „Statt der Ideologie der Schwarzen Null zu huldigen und Haushaltsüberschüsse direkt oder über Umwege an die Banken weiterzureichen, brauchen wir einen substanziell wirksamen volkswirtschaftlichen Plan. Zurzeit steigen Landes- und Kommunalschulden ins Unermessliche, werden Gemeinden und Kreise gegeneinander ausgespielt, wenn es um Almosenzuweisungen des Landes geht. Dennoch können sie das Geld am Ende des Tages nur zur Begleichung ihrer Liquiditätskredite verwenden, dafür sorgt dann schon die ADD. Ob Mehreinnahmen des …

… sich in Deutschland und Iran, sozialpolitisch und wirtschaftlich zu engagieren! ------------------------------ Dawood Nazirizadeh ist Unternehmensberater aus Wiesbaden und beruflich in Deutschland und Iran aktiv. Außerdem engagiert er sich sozial und gesellschaftspolitisch, sowie in seiner islamischen Gemeinde und im Dachverband der schiitischen Muslime in Deutschland. Andreas Rolle ist Gründer und Chefredakteur der größten Wiesbadener Facebook-Gruppe "Lust auf Wiesbaden" mit mehr als 20000 Mitgliedern. Er führt regelmäßig Interviews mit Persönlichkeiten …

… kleinen Strafkammer vorgesehen. Erstere sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen, Letztere mit dem Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt, wie sich aus § 76 Absatz I GVG ergibt. Die Auswahl und Berufung der Schöffen erfolgt auf eine Vorschlagsliste der Gemeinden hin anhand des Verfahrens der §§ 36 ff. GVG. Bei der Entscheidung über die Schuld des Angeklagten sind die Schöffen beteiligt. Nun mag es von Zeit zu Zeit vorkommen, dass es einem Schöffen an der Professionalität eines Berufsrichters während der Verhandlung …

Jan-Marcus Rossa, migrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, äußert sich heute angesichts der skandalösen Zustände rund um die Flüchtlingsunterkunft in Boostedt „erschüttert“ und erwartet „vom Land, aber auch von der Gemeinde“ selbst „Lösungen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Diese Erwartungshaltung der FDP ist schon sehr bemerkenswert. Offenbar hat Herr Rossa vergessen, dass es gerade seine Partei ist, die immer schon die grün-dominierte Asylpolitik von Jamaika voll und ganz mitgetragen …

Hartmut König , CDU-Bürgermeister von Boostedt, hat heute in den Kieler Nachrichten auf einer Doppelseite im Detail beschrieben, wie seine Gemeinde unter dem rüpelhaften und respektlosen Verhalten der in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung untergebrachten Flüchtlinge zu leiden hat. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Zustände, die Bürgermeister König im Zusammenhang mit den Flüchtlingen in Boostedt anprangert – Alkohol, Krawall und rüpelhaftes Verhalten – zeigen, wohin die Flüchtlings- und …

… zu vereinen, um alle Nuklearwaffen abzuschaffen. Er findet dafür rund um den Globus Amtskollegen, die ihn dabei unterstützen: Die Mayors for Peace. Das sind inzwischen über 7000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die ihre Städte und Gemeinden in diesem globalen Friedensbund vertreten. https://de.wikipedia.org/wiki/Mayors_for_Peace Es erweckt Hoffnung wenn man erfährt, wie viel Zustimmung diesem Wunsch nach einer atomwaffenfreien Welt zuteil wird. Vielfältige Friedensaktionen zeugen davon und seit einem Jahr existiert sogar ein völkerrechtlich …

… Vermietungen an Feriengäste sind neben der Einkommensteuer auch die Umsatzsteuer und gegebenenfalls die Gewerbesteuer zu berücksichtigen. Wichtig: Neben den steuerlichen Aspekten sollte auch geprüft werden, ob die Untervermietung im Mietvertrag erlaubt ist bzw. ob die Gemeinde dies als Zweckentfremdung einordnet. In einigen Städten ist deshalb eine Genehmigung für die Untervermietung an Touristen erforderlich. Dies sollte man unbedingt abklären, bevor man mit der Vermietung an Gäste startet, rät BdSt-Bezirksverbandsvorsitzender Hans-Peter Küchenmeister.

… alternativen Trassenführung aufgegriffen hat. Am 12. März hat unsere Fraktion den Vorschlag aufgebracht, die 380 kV-Stromtrasse der Ostküstenleitung doch entlang der Autobahn A20 zu überprüfen. Bis dahin waren sich alle einig, die Trasse erdverkabelt durch die Gemeinde Henstedt-Ulzburg zu führen. Nach Medienberichten kritisiert nun das Umweltministerium die Henstedt-Ulzburg-Pläne des Netzbetreibers Tennet, der die alten Pläne am 29. März 2018 bei der Planfeststellungsbehörde eingereicht hatte. Die Reaktion des Ministeriums kommt zwar ein wenig spät, …

… nachvollziehbar, dass an diesem historisch nach der Wiedervereinigung entstandenen Immobilienbesitz weiter verbissen festgehalten wird, während die sogenannte Bezirksumlage, also die Gelder, die der Bezirk von den Kommunen in Oberbayern einzieht, von Jahr zu Jahr steigt. Viele der Gemeinden in Oberbayern können diese Abgabe kaum noch finanzieren und müssen stattdessen ihre eigentlichen Aufgaben hintan stellen. Sollte ich wieder in den Bezirkstag gewählt werden, werde ich mich dafür einsetzen, dass Immobilienbestand, der sich nicht in Oberbayern …

… Kleinanzeigen, Fotos, Videos u.v.m.! ------------------------------ Die Stadt Berlin ist die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland und auch eines ihrer Bundesländer. Berlin ist mit mehr als 3,5 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste und zugleich die flächengrößte Gemeinde Deutschlands. Die wichtigsten Wirtschaftszweige in Berlin sind u. a. die Kreativ- und Kulturwirtschaft, die Biotechnologie, die Medizintechnik, die pharmazeutische Industrie, die Informations- und Kommunikationstechnologien, der Tourismus, die Bau- und Immobilienwirtschaft, …

… Rheinland-Pfalz Spitzenreiter bei der Kommunalverschuldung bleibt. Sieben der zehn am höchsten verschuldeten Städte und Kreise liegen in unserem Bundesland. Pirmasens ist dauerhaft die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Die Bertelsmann-Stiftung stellt fest: Unsere Gemeinden und Kreise investieren deutlich unterdurchschnittlich in Kitas, Schulen und öffentlichen Nahverkehr – weil sie in der Schuldenfalle stecken. Ursache dafür ist in den meisten Fällen die Aufgabenübertragung durch Bund und Land, ohne für die entsprechende …

… das gut. Wenn das nicht der Fall ist, muss überlegt und entschieden werden, ob die negativen Abweichungen ein „Dealkiller“ sind oder ob sich das Problem durch eine Kaufpreisreduzierung lösen lässt. Wenn sich z.B. durch Einsicht in ein Altlastenverdachtskataster der Gemeinde herausstellt, dass es einen konkreten Altlastenverdacht gibt, weil auf dem Grundstück zuvor z.B. eine Tankstelle oder eine Lackiererei betrieben wurde und ein Gutachten gerade bestätigt hat, dass das Erdreich mit gefährlichen Schadstoffen verseucht ist, dann ist das definitiv …

… Friedensforscher an der Universität von Bradford UK, in seinem Beitrag mit der „Idee und Geschichte der neuzeitlichen Friedensstadt“. Der Artikel in deutscher Sprache steht hier als Download zur Verfügung: https://www.academia.edu/24764417/Idee_und_Geschichte_der_neuzeitlichen_Friedensstadt_-_Skizze_einer_Typologie Jede Stadt, jede Gemeinde besitzt ein Vermächtnis des Friedens, sei es durch historische Ereignisse oder das Wirken von Persönlichkeiten, welches zum Wohlstand und zur Lebensqualität der Bürger beigetragen hat. Keine Stadt ist zu 100% …

Im Oktober vergangenen Jahres fanden Mitarbeiter des Veterinäramtes Uelzen in einem Stall der Gemeinde Wrestedt 10 tote Rinder. 3 weitere Tiere waren so geschwächt, dass sie umgehend eingeschläfert werden mussten. Die verendeten Kühe entdeckten die Mitarbeiter bei einer Nachkontrolle des Hofes in abgeschlossenen Abteilungen, noch angebunden. Ursache für den Tod der Tiere waren Nahrungs- und Flüssigkeitsmangel. Bereits im März 2017 hatte die Behörde nach einer Anzeige gegen den Landwirt Auflagen erhoben, unter anderem das regelmäßige Ausmisten und …

… Europarat, der estnischen e-Governance Academy, der Hamburger Senatsverwaltung sowie der Open Knowledge Foundation Deutschland. http://open-government-kommunen.de/?p=1487 Hintergrund: Modellkommunen Open Government Neun Modellkommunen aus allen Teilen der Bundesrepublik – von der Millionenstadt bis zur 4000-Einwohner-Gemeinde – arbeiten zwei Jahre zusammen, um die Praktikabilität und Effektivität von Open Government auf kommunaler Ebene aufzuzeigen. Ein Projekt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie der kommunalen Spitzenverbände. http://open-government-kommunen.de/

… André Poggenburg eingestellt. Die Aussagen seiner Aschermittwochsrede seien vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Anlaß für die Ermittlungen war Poggenburgs Rede zum politischen Aschermittwoch. Darin hatte er Vertreter der Türkischen Gemeinde in Deutschland unter anderem als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet. Es gingen etwa 240 Strafanzeigen ein. Zwar seien die gewählten Formulierungen polemisch, aber sie erfüllten nicht den Tatbestand der Volksverhetzung oder Beleidigung. „Auch seine …

… Zusatzversorgung für die spätere Rente zum Staatsapparat werden. Hierzu musste er oder sie eine Beitrittserklärung/ Antrag stellen. Über diesen entschied ausnahmslos der Kaderleiter und der Verantwortliche des Amtes oder der Behörde/ Struktur des jeweiligen Staatsorganes (Gemeinde, Kreis, Bezirk oder Untergliederungen hiervon). Die entsprechende Verordnung (FZAO)der DDR mit den Durchführungsbestimmungen sahen die Aufnahme an sich zwingend vor. Aber dennoch waren viele tausend Mitarbeiter in der DDR nicht Mitglied geworden, weil sie möglicherweise nicht …

Schnelle Asylverfahren, an deren Ende eine klare Bleibe- oder Abschiebeentscheidung steht, fordern Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein schon seit Jahren. Es ist Zeit für ein Ende der Debatte um Ankerzentren und schnelle Entscheidungen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Bisher werden Asylbewerber aus den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt, noch bevor geklärt ist, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Mit den Konsequenzen werden die Kommunen alleingelassen. Die Kommunen müssen …

Städte und Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Das hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden. Städte und Gemeinden stehen mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) häufig im Wettbewerb zu privatwirtschaftlichen Unternehmen. Daher ist das Urteil des BFH vom 30. Januar 2018 (Az.: VIII R 42/15) für sie von weitreichender Bedeutung, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das höchste Finanzgericht hat entschieden, dass die Bildung einer Rücklage …

… "Dokumentation" daher, in der sich der Autor auf damalige Zeitungsberichte aus den Beständen der Nationalbibliothek, Gerichtsakten aus dem Staatsarchiv in Wien, dem Landesarchiv in St. Pölten und dessen Außenstelle in Bad Pirawarth, Vernehmungsprotokolle, Obduktionsbefunde,Gemeinde-, Gendarmerie- und Pfarrchroniken sowie Zeitzeugeninterviews stützt. "Das Massaker am Sternleitenhof" von Wolfgang Haidin ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7469-0165-7 zu bestellen. Der tredition Verlag hat es sich zum wichtigsten …

… geht, wird deutlich, wenn man sich ihren Youtube-Kanal oder ihr Profil in den sozialen Medien näher ansieht. Hier wird offen kommuniziert, dass es letztlich nur ihr Hass auf öffentliche Ämter ist, der sie antreibt. Auch brüstet sie sich damit, diverse Gemeinden und Städte in Baden-Württemberg bereits rechtlich lahmgelegt zu haben. Dabei ist ihr Hass nicht allein auf Veranstaltungen im Wahlkampf begrenzt, sondern setzt sich auch nach der Wahl fort: Nach nahezu jeder Bürgermeisterwahl legt die Dame einen Wahleinspruch ein; langwierige Rechtsverfahren …

… im Dezember 2017 an die Kirchen gerichtete Aufforderung, Flüchtlingen, die unter das Dublin-Abkommen fallen, kein Asyl mehr zu gewähren, ist dort offenbar auf taube Ohren gestoßen. Das ist inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass Vertreter unserer Kirchengemeinden das geltende Asylrecht und rechtsstaatlich getroffene Abschiebeentscheidungen auf diese Weise unterlaufen, insbesondere dann nicht, wenn die Personen, denen Kirchenasyl gewährt wird, als Gefährder eingestuft werden oder bereits straffällig geworden sind. Bevor Minister Grote im Mai 2018 …

… Bundes- und Landesebene die so genannte Schuldenbremse wirksam ist, werden die Lasten immer von oben nach unten verteilt und den Letzten beißen die Hunde. Es bedarf einer grundlegenden Neuregelung, denn das ewige „Weiter so“ drängt immer mehr Gemeinden und Kreise in die ausweglose Schuldenfalle ab.“ Katrin Werner: „Ein Gemeindefinanzierungsgesetz muss als Basis einer echten Neuregelung Städte und Landkreise unabhängig von der aktuellen Wirtschaftslage mit Geld ausstatten – genauso steht das übrigens in der Landesverfassung. Unverschuldete Abhängigkeiten …

… „Muss“ zur „Kann-Regelung“ gegeben: „Völlig daneben“, sagt Europa-Abgeordneter Gericke: „Wer die ungerechten StrAB beibehält und es den Kommunen überlässt, ob sie erhoben werden, verlagert das Problem nur dort hin und benachteiligt weiterhin finanzschwache Gemeinden und ihre Einwohner.“ Das Bündnis aus FREIEN WÄHLERN, Bürgerinitiativen, Gemeinde-und Stadtvertretern sowie Fachverbänden geht deshalb bei ihrer Volksinitiative einen entschlossenen Schritt weiter: „Wir wollen die Streichung der Straßenausbaubeiträge aus dem Gesetz. Gemeindestraßen werden …

Während die Deutsche Post über eine Tochter-Gesellschaft Daten ihrer Kunden an Unternehmen und Parteien verkauft und Facebook von einem bis dato beispiellosen Datenskandal eingeholt wurde, kommt der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit einem unsäglichen Vorschlag um die Ecke. Getreu dem Leitspruch Daten seien das Öl des 21. Jahrhunderts, schlagen sie vor, die von den Kommunen erhobenen Daten zukünftig zu verkaufen. Neben den sensiblen Daten der Bürger wären davon auch allgemeine Daten, etwa zu Verkehrszahlen oder Feinstaubbelastungen, betroffen. Mehr …

… zunächst 2015 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gescheitert. Nun wurde in zwei Verfahren die Berufung teilweise zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht wird über die konkrete Entschädigung verhandeln und zu entscheiden haben. (Az. 6 A 2083/15 und 6 A 2215/15) Wie viele Städte und Gemeinden in NRW hatte auch Düsseldorf von seinen Feuerwehrbeamten mehr als 48 Stunden Dienst in der Woche, ein sogenanntes „opt out“ über die europäische Arbeitszeitrichtlinie hinaus, gefordert. Bezahlt wurden sie hierfür aber nicht wie sonst üblich je Stunde Mehrarbeit, …