Pressemitteilungen zu Gemeinde

Union besteht auf einer umfassenden Gemeindefinanzreform 2. September 2003 Anlässlich der Klausurtagung der SPD-Fraktion und der kontroversen Debatte über die Zurücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Kommunalpolitiker von CDU und CSU fordern die SPD-Fraktion auf, die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage aus dem Jahr 2000 endlich zurückzunehmen. Das bringt den Gemeinden sofort Geld in die Kassen, etwa 2,6 Mrd. € im nächsten Jahr und 2,7 Mrd. € in …

  Presseerklärung vom 04.09.2003 Zum Scheitern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für die Reform der Gemeindefinanzen in der Koalition erklärt Rolf Kutzmutz, Bundesgeschäftsführer der PDS: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis. Auf diesen Nenner gebracht, lässt sich das Ergebnis der Debatte in der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Gemeindefinanzen zusammenfassen. Wahrlich, es ist unter Rot-Grün nicht so oft passiert, dass beide Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf der Regierung stoppen und eine Arbeitsgruppe …

… verabschieden, erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen, INA LENKE: Die Forderung der grünen Bundestagsfraktion, das Familienministerium aufzuwerten und alle familienpolitischen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden in einer Leistung zu bündeln, ist gut. Denn dieser Vorschlag nähert sich dem liberalen Konzept des Bürgergeldes. Die Ausweitung und Flexibilisierung bedarfsgerechter Kinderbetreuungsangebote findet die volle Unterstützung der FDP, aber der …

… den Regierungsfraktionen sofort und immer wieder ein: neue Schulden. Der Bundeskanzler distanziert sich im ZDF-Sommerinterview von den Problemen in den Kommunen. Er belehrt darüber, dass die Bundesregierung nicht über die Gebühren bspw. für Kindergärten in den Gemeinden entscheide. Das ist schäbig, gerade weil diese Bundesregierung mit ihrer Wirtschafts- und Steuerpolitik die Ursachen für die kommunalen Einnahmeeinbrüche geschaffen hat. Die rot-grünen Vorschläge sind Flickwerk ohne stringente Idee und ohne schlüssiges Konzept. Sie nehmen hier …

… Parkgebühren erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Gesetzesentwurf des Bundesrates, die Erhebung und Gestaltung von Parkgebühren in Zukunft vollständig der freien Disposition der Kommunen zu überlassen, ist der richtige Weg zur Stärkung der Gemeinden und ihrer Verwaltung. Dieser leistet nämlich einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Flexibilisierung der Verwaltungshandlung auf kommunaler Ebene. Der Gesetzesinitiative zufolge soll die Regelung des § 6a Abs. 6 StVG geändert werden, die den …

… ignoriert die Bundesregierung die dramatische Lage der Kommunen. Dabei ist schon heute unübersehbar: geschlossene Schwimmbäder, kaputte Straßen, kein Geld für Sport, Kultur oder Sozialvereine - all das keine Markenzeichen lebens- und liebenswerter Städte und Gemeinden. Fehlende Investitionsmittel der Kommunen bedeuten aber auch schlechte Auftragslage für mittelständische Unternehmen, bedeutet Verlust an Arbeits- und Ausbildungsplätzen und damit wieder Verlust von Kaufkraft und kommunalen Einnahmen. Viele Kommunen, vor allem im Osten, stecken längst …

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, erklärt: 19.09.2003 - Vor Gericht erhielten die Brandenburger Gemeinden, Bürgerinitiativen und Unternehmerzusammenschlüsse Recht, die Bundesverteidigungsminister Stuck mit einer einstweiligen Verfügung die Inbetriebnahme des Bombodroms untersagt haben. Die Macht und Machtarroganz der Bundeswehr prallte an der Mauer der Vernunft und des Widerstands ab. Weitere Klagen sind anhängig, so von 14 Gemeinden und dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Die PDS freut sich und begrüßt das …

… darauf verstaendigt, die Entfernungspauschale auf 15 Cent pro Kilometer zu reduzieren. Damit sorgen wir fuer ein einfaches und transparentes Verfahren, die Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel und ein Einsparvolumen von insgesamt rund drei Milliarden Euro bei Bund, Laendern und Gemeinden. Die Senkung der Entfernungspauschale leistet nicht nur einen Beitrag zur Haushaltssanierung, sondern ist auch ein Signal fuer eine zukunftsfaehige Verkehrs- und Siedlungspolitik. Anreize fuer weites Pendeln und die Zersiedelung der Landschaft werden vermindert.

… 2003 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird die vier kürzlich erteilten Genehmigungen für Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente an den Atomkraftwerken Biblis, Neckarwestheim, Unterweser/Esenshamm und Isar/Ohu beim BfS in Salzgitter und bei den Standort-Gemeinden auslegen. Die wesentlichen Teile der Genehmigungen werden darüber hinaus im Bundesanzeiger und in einigen regionalen Tageszeitungen öffentlich bekannt gegeben. Mit dem jeweiligen Beginn der Auslegungen veröffentlicht das BfS die Genehmigungen auch auf seiner Internetseite …

… Bundesregierung, gerade dem eigenkapitalschwachen Mittelstand keine zusaetzlichen Belastungen aufzuerlegen. Durch die Vorschlaege der Arbeitsgruppe wird das kommunale Steueraufkommen schnell, spuerbar und nachhaltig gestaerkt. Dabei wird eine finanzielle Entlastung der Staedte und Gemeinden im Umfang von drei Milliarden Euro jaehrlich erreicht. Die Bemessungsgrundlage der kuenftigen Gemeindewirtschaftsteuer soll gegenueber dem geltenden Recht nicht nur durch die Einbeziehung der Freiberufler, sondern auch durch eine Stabilisierung der sachlichen …

Morgen entscheidet der Deutsche Bundestag über unser Soforthilfegesetz für die Gemeinden 16. Oktober 2003: Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Gemeindefinanzen im ersten Halbjahr 2003 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die kommunalen Einnahmen sind im ersten Halbjahr 2003 noch einmal um 2,6 % unter das dramatisch schlechte Ergebnis des Vorjahres gesunken. Das Finanzierungsdefizit ist noch einmal um 2,3 Mrd. € auf nun schon 7,1 Mrd. € gegenüber …

… Koalitionsfraktionen - und gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP - das Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer beschlossen. Das Konzept der Koalition wird das kommunale Steueraufkommen schnell, spuerbar und nachhaltig staerken. Dabei wird eine finanzielle Entlastung der Staedte und Gemeinden im Umfang von drei Milliarden Euro jaehrlich erreicht. Zusammen mit den ebenfalls heute beschlossenen zwei, spaeter 2,5 Milliarden Euro Entlastung aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bringt das Gesamtpaket der im Endeffekt den Staedten und Gemeinden …

… Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Die Überwindung der Wachstumsschwäche in Deutschland ist vorrangiges Ziel der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und liegt in der gesamtstaatlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden. Nur gemeinsam können die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und mehr privaten Konsum geschaf-fen werden. Nur Wachstum und Konsolidierung zusammen schaffen auch die Voraussetzungen für ein schnelles Überwinden der Probleme der öffentlichen Finanzen. Deshalb verbinden …

Deutschland braucht schnell einen mutigen umfassenden Neuansatz 09. Dezember 2003 - Vor der entscheidenden Phase des Vermittlungsverfahrens erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Gemeinden dürfen im Vermittlungsausschuss nicht unter die Räder kommen. Sie brauchen jetzt Soforthilfen:

Städte und Gemeinden in Deutschland können ihre Angelegenheiten am besten selbst regeln 10. Dezember 2003 Anlässlich der heutigen europapolitischen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Artikel III-6 darf nicht in der EU-Verfassung bleiben. Er soll regeln, dass die Grundsätze und Bedingungen der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zukünftig durch europäische Gesetze festgelegt werden sollen. Das ist falsch. Das widerspricht …

… Gewerbesteuer weder zu einer Ausweitung auf gewinnunabhängige Elemente wie Mieten und Pachten noch zu einer Ausweitung auf die Freien Berufe kommt, damit der Mittelstand zugunsten neuer Arbeitsplätze gestärkt wird; -die Handwerksordnung in einer Weise modernisiert wird, dass den herausragenden Ausbildungsleistungen des Handwerks Rechnung getragen wird und Wege in die Selbstständigkeit erleichtert werden; -durch das Optionsmodell die Gemeinden bei langjährig Arbeitslosen ihre besonderen Kenntnisse vor Ort für die Vermittlung besser einsetzen können;

… Bundes dürfte nahe bei der Höhe Investitionen liegen. Die Union hat damit praktisch einen verfassungsmäßigen Bundeshaushalt erzwungen. Trotz der Belastung durch den Abbau von Vergünstigungen an anderer Stelle bleibt eine erhebliche Nettoentlastung. Die Anhebung der Gewerbesteuer wurde verhindert. Die Gemeinden erhalten unter Einbeziehung der Steuersenkung etwa 1,6 Mrd. € mehr im Jahre 2004. Im Vergleich mit den ursprünglichen rot-grünen Vorschlägen ergibt sich sogar eine Entlastung von 2,7 Mrd. €. Hinzu kommt ein Ausgleich von 2,5 Mrd. für die …

Wiesbaden 19.12.2003 - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes stiegen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) in den ersten drei Quartalen des Jahres 2003 um 2,6% auf 755,7 Mrd. Euro. An Einnahmen flossen 659,6 Mrd. Euro in die öffentlichen Kassen, fast genau so viel (- 0,1%) wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das inanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in der Abgrenzung der Finanzstatistik erreichte dadurch 95,9 Mrd. Euro und lag um gut 20 Mrd. Euro über …

… Bundestagsbeschluss beabsichtigte Privatisierung sollten nur rund fuenf Milliarden Euro von insgesamt 15 Milliarden Euro vorzeitiger Steuerentlastung kreditfinanziert werden. Das entspricht einem Drittel. Diese neuen Schulden haette auch nur der Bund aufnehmen muessen, denn fuer Laender und Gemeinden war eine vollstaendige Gegenfinanzierung vorgesehen. Auch nach dem Vermittlungsergebnis bleibt der Anteil der Neuverschuldung gering. Er betraegt jetzt 22,9 Prozent. Diese Quote ergibt sich, wenn man das Volumen der zusaetzlichen Entlastung von 9.060 Millionen Euro …

… Bereich Abfallwirtschaft ist in Vorbereitung. Ziel des Besuchs von Umweltminister Schnappauf war es, die Zusammenarbeit mit Ungarn auch auf dem Gebiet der Wasser-Versorgung und Abwasserentsorgung zu intensivieren. So haben bereits fünf bayerische Gemeinden bei der IFAT 2002 Wasserpartnerschaften mit ungarischen Partnergemeinden geschlossen. Schnappauf nutzte die Gelegenheit, um bayerische Anbieter für Trinkwasserversorgungs-, Abwasser- und Abfallanlagen auf der ungarischen Umwelttechnik-Messe Ökotech 2002 im Messezentrum Budapest mit seinem Besuch …

… CDU/CSU, eine einjährige Überprüfungklausel bei der Übernahme der Wohnkosten durch die Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in das Durchführungsgesetz aufzunehmen, nur eine halbherzige Sache. Die Regierung und auch die CDU/CSU müssen endlich Farbe für die Städte und Gemeinden bekennen. Die beste Lösung für die Kommunen ist die Aufnahme des echten Konnexitätsprinzips in das Grundgesetz, wie es die FDP schon seit langem fordert. Denn das Problem bleibt: Der Bund beauftragt die Kommunen mit Aufgaben, will aber die Kosten …

… für öffentliche Dienstleistungen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Neugestaltung des Beihilferechts, wie sie die EU-Kommission vorsieht, zielt in die richtige Richtung. In der Daseinsvorsorge sollte Brüssel unseren Städten, Gemeinden und Kreisen einen bürgerfreundlichen Spielraum sichern. Die Beihilfekontrolle muss sich auf binnenmarktrelevante Sachverhalte konzentrieren. Unsere Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, wichtige Dienstleistungen für den Bürger auch dort zu ermöglichen, …

… Vorsitzende der PDS: Der Deutsche Städtetag kündigt für 2004 ein Defizit in den kommunalen Kassen von 10 Mrd. und damit erstmals im zweistelligen Milliardenbereich an. 2003 bereits lag es nur knapp darunter - bei 9,7 Mrd. . Die Städte und Gemeinden werden handlungsunfähig, können nur noch Notstand verwalten. Die kommunale Selbstverwaltung als wichtiger Bestandteil unserer Demokratie gerät zu Makulatur. Dieser Notstand ist nicht vom Himmel gefallen, er wurde herbeigeführt durch die rot-grünen Reformen der Unternehmensbesteuerung seit 2000, durch die …

Zur Vorlage des modernen Steuerrechts Konzept 21 der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Versuche der Bundesregierung, die Gemeindefinanzen grundlegend zu reformieren, sind gescheitert. Es besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben von jährlich 10 Mrd. Euro geht weiter auseinander. Die versprochene grundlegende Gemeindefinanzreform reduziert sich auf die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage. Dies …

Wiesbaden - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes stiegen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) im Jahr 2003 um 1,4% auf 1001 Mrd. Euro. Die Einnahmen erhöhten sich um 0,7% auf 926,3 Mrd. Euro. Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung der Finanzstatistik (einschl. des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) im Jahr 2003 erreichte dadurch 74,5 Mrd. Euro und lag damit um 8,2 Mrd. Euro höher als im Vorjahr. Auf Grund rückläufiger Einnahmen …

… auch die einzig sachgerechte Umsetzung des Selbstverständnisses des Kulturstaates Deutschland unter den Bedingungen einer föderalistisch verfassten Ordnung. In diesem Sinne ist die Förderung von Kunst und Kultur eine Pflichtaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. 2. Eine Entflechtung der gewachsenen Aufgabenverteilung im Kulturbereich würde die verfügbaren finanziellen Mittel nach allen Erfahrungen der Vergangenheit deutlich reduzieren und damit die Förderspielräume von Institutionen und Projekten erheblich verringern. Als Ergebnis einer solchen …

… auch die einzig sachgerechte Umsetzung des Selbstverständnisses des Kulturstaates Deutschland unter den Bedingungen einer föderalistisch verfassten Ordnung. In diesem Sinne ist die Förderung von Kunst und Kultur eine Pflichtaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. 2. Eine Entflechtung der gewachsenen Aufgabenverteilung im Kulturbereich würde die verfügbaren finanziellen Mittel nach allen Erfahrungen der Vergangenheit deutlich reduzieren und damit die Förderspielräume von Institutionen und Projekten erheblich verringern. Als Ergebnis einer solchen …

… waeren, durchzusetzen. Mit der Selbstverpflichtung wird unter anderem erreicht, 1.dass alle Brief- und Paketbefoerderungsleistungen auch in allen Filialen angeboten werden, 2. dass jetzt auch in allen zusammenhaengend bebauten Wohngebieten - also nicht nur in kommunalrechtlichen Gemeinden - mit mehr als 2.000 Einwohnern mindestens eine stationaere Einrichtung bereit gestellt wird, 3.dass die stationaeren Einrichtungen grundsaetzlich durchgehend ganzjaehrig an sechs Werktagen geoeffnet sein werden, bei Kleinstfilialen soll auch ueber den Bedarf …

Deutschland wird am 28./29. April 2004 Gastgeber einer OSZE-Antisemitismuskonferenz in Berlin sein. Mit dieser Konferenz wollen die OSZE und die Bundesregierung ein Zeichen setzen, dass sie das Problem des Antisemitismus und die Sorgen der jüdischen Gemeinden ernst nehmen. Auf der Konferenz sollen konkrete gemeinsame Schritte zur Bekämpfung des Antisemitismus in allen seinen Formen vereinbart werden. Die Konferenz findet auf Einladung der Bundesregierung im Auswärtigen Amt statt. Bundespräsident Johannes Rau wird die Konferenz eröffnen, Bundesaußenminister …

… und einige weniger. Nach Informationen des letzten Spiegel hat die Finanzministerkonferenz die konkreten Zahlen errechnet. In den fuer die oeffentlichen Haushalte wichtigen Kassenjahren, also den ersten Jahren der Wirksamkeit einer Steuerreform, muessten Bund, Laender und Gemeinden auf Steuereinnahmen in Hoehe von wenigstens 11,6 Milliarden Euro (Modell des Sachverstaendigenrats) und hoechstens 20,9 Milliarden Euro (Kirchhof-Modell) verzichten. Jedem muss klar sein, dass dies voellig unrealistisch ist. Auch das CDU-Konzept, von dem Friedrich Merz …

… Kommunen - oft mit riesigen Kosten und erheblichen Eingriffen in das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsrecht. Nach dem Ja Irlands zum Vertrag von Nizza kann die EU-Osterweiterung kommen - eine große Chance für uns alle. Aber auch das hat für die Städte, Gemeinden und Landkreise - vor allem entlang den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik - große Konsequenzen. Europapolitik ist Bundesangelegenheit. Die Kommunalpolitiker von CDU und CSU fordern die Bundesregierung auf: Beteiligen Sie die Kommunen umfassend an der Vorbereitung der …

… wuerde das CDU-Modell nach den Berechnungen der von der Konferenz eingesetzten Beamtenarbeitsgruppe schon zu Steuerausfaellen von 31,5 Milliarden Euro fuehren. Dauerhaft waeren nach den Feststellungen der Laender sogar mit ueber 45 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen fuer Bund, Laender und Gemeinden zu rechnen. Bei diesen Zahlen muss jedem klar sein: Das Merz-Konzept ist unrealistisch. Nach dem 7./8. Maerz, wenn die Praesidien von CDU und CSU tagen, wird nicht viel vom Merz-Einfachsteuerkonzept uebrigbleiben. Weder bei der Frage des Tarifs noch …

… im letzten Jahr für gemeinnützige Aufgaben gespendet. Sport, Kultur, Drittmittel für die Hochschulen, freiwillige Feuerwehren und anderes mehr braucht Spenden. Unternehmensspenden unterstützen kommunale Aufgaben und entlasten die von Rot-Grün leer regierten Kassen der Städte, Gemeinden und Landkreise. Wenn die Spenden ausbleiben, müssen die Kommunen Ausrüstung und Geräte der Freiwilligen Feuerwehr allein bezahlen. Ohne Firmenspenden brauchen die Sportvereine wieder mehr Steuermittel für Hallen, Sportplätze, Trainer und Geräte. Theater, Orchester …

… ist das Tarifsenkungsmodell von Herrn Merz reine Makulatur. Der von ihm vorgeschlagene Abbau von steuerlichen Verguenstigungen und Ausnahmetatbestaenden reicht auch nicht einmal annaehernd aus, um die aufgerissenen Finanzierungsloecher in den Haushalten von Bund, Laendern und Gemeinden zu schliessen. Das auf der Basis der Merz-Vorschlaege von der CDU auf ihrem Leipziger Parteitag verabschiedete Konzept einer Steuerstrukturreform ist voellig unserioes und unfinanzierbar. Das hat auch der CSU-Vorsitzende Stoiber seiner Schwesterpartei CDU nun schon …

… aufmerksam. Nach dem Förderprogramm des Innenministeriums zur Behebung von Hochwasserschäden an Wohngebäuden sind zum Beispiel Anlagen mit Gas-Brennwerttechnik, Klein-Blockheizkraftwerke (mit Ausnahme ölbetriebener) und biomassegefeuerte Heizungsanlagen förderbar. Anträge sind bei den Gemeinden, den Wohnungsbauförderstellen und der Sächsischen Aufbaubank erhältlich. Sollten dennoch Heizölanlagen in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten neu installiert oder saniert werden, sind besondere Sicherheitsauflagen einzuhalten. Tanks müssen so befestigt …

… Arbeit bekämpft. Ab dem 1. Januar 2004 hat der Bund seine Zuständigkeit für die Bekämpfung der Schwarzarbeit bei der Zollverwaltung konzentriert. Dieser Einsatz des Zolls ist für den Arbeitsmarkt, die Sozialkassen und die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden von großer Bedeutung. Der Zoll konzentriert seine Einsatzkräfte grundsätzlich auf schwere Fälle im gewerblichen Bereich, denen Straftaten mit großen Schadenssummen zugrunde liegen. Dies kommt unter anderem auch in der ermittelten Schadenssumme deutlich zum Ausdruck. Diese ist gegenüber dem …

… sollen. Das heißt, die Vorschläge von Hartz müssten erst einmal wirksam werden. Ungeachtet dessen bleibt die Tatsache, dass sich der Bundeszuschuss nur auf Sachkosten erstreckt. Die viel höheren Personalkosten müssen die Kommunen tragen. Die Gemeinden können die Aufgabe jedoch nur leisten, wenn sie finanzielle Entlastungen erhalten. Angesichts der katastrophalen Finanzlage der Kommunen ist daher die bereits in der letzten Legislaturperiode angekündigte Gemeindefinanzreform Grundvoraussetzung für die Verbesserung der Kinderbetreuung.   CDU/CSU-Fraktion …

… die geplante Ausbildungsplatzabgabe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die prognostizierten Kosten, die mit der geplanten Ausbildungsplatzabgabe auf die Kommunen zukommen, führen zu tiefgreifenden Irritationen bei den deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Allein München würde nach Berechnungen des Deutschen Städtetags beispielsweise mit 3,5 Millionen Euro zusätzlich belastet werden. Dabei haben die Kommunen von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren ständig neue kostenträchtige …

… der Partizipation an der institutionellen Förderung ausgeschlossen. Der Kanzler lässt auch weiterhin ein klares Bekenntnis zur Einbeziehung der Union progressiver Juden in die Förderung vermissen. Ein Appell an den Zentralrat, wie heute vom Kanzler an Herrn Spiegel gerichtet, ein konstruktives Gespräch mit den liberalen Juden zu suchen, ist nicht das erhoffte deutliche Signal für Vielfalt jüdischer Gemeinden. Dennoch hoffe ich, dass der Zentralrat nun zeitnah ein Gespräch mit der Union progressiver Juden sucht und so eine Lösung zustande kommt.

… das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ: Das Versprechen der Bundesregierung auf Entlastung der Kommunalfinanzen ist nicht eingehalten worden. Durch eine einseitige Politik zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise soll jetzt die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Kosten der Kommunen durchgebracht werden. Nach Vorstellungen der Bundesregierung sollen die Kommunen die Kosten für die Unterkunft der Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger …

… Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Über 100 der 248 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion engagieren sich im neu gewählten Bundestag in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik - ein deutliches Signal für den entschiedenen Kampf für starke Städte, Gemeinden und Landkreise in unserem Land. Durch die Stellvertreterwahlen wurde der Vorstand der AG Kommunalpolitik vervollständigt. Als erster stellvertretender Vorsitzender der AG wurde der CSU-Politiker Klaus Hofbauer (Schwandorf) gewählt. Er kündigte entschiedenes Engagement bei der …

… denen haeufig diese eigentlich selbstverstaendlichen Leistungen nicht mehr angeboten werden. Es kann nicht sein, dass die Post ihre Kunden zwingt, nicht zugestellte Sendungen viele Kilometer entfernt abzuholen, anstatt wie bisher in der Filiale am Ort. Die Post muss gewaehrleisten, dass Gemeindeteile mit entsprechenden Einwohnerzahlen nicht schlechter behandelt werden als selbststaendige Gemeinden. Probleme gibt es auch in der Zusammenarbeit mit den Gemeinden, mit der Drohung, weitere Briefkaesten abzubauen und den Oeffnungszeiten der Filialen.

… eingetrieben Abgaben selbst verschlingt. Letztendlich wird der von Rot-Grün erzwungene Weg in einer Verstaatlichung der Ausbildung enden, an dem betriebsferne Theorie statt praktischer Erfahrung steht. Das erfolgreiche duale System wird so mehr und mehr unterlaufen. Auf Städte und Gemeinden kommen Abgaben in Höhe von etwa 260 Mio. Euro pro Jahr zu. Insbesondere in den neuen Bundesländern wird die Belastung aufgrund der niedrigen Verbeamtungsquote (Beamte sollen von den gesetzlichen Regelungen ausgenommen werden) besonders drückend. Berlin wäre …

… Dass die CDU stärkste Kraft geworden ist, zeigt: Die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg vertrauen einer Politik, die für Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit steht. Gleichzeitig ist das Ergebnis eine Bestätigung für die Landes-CDU unter Jörg Schönbohm. Die Resultate in vielen Städten und Gemeinden beweisen, dass auch in Brandenburg der politische Wechsel möglich ist. Zwar muss die Union an Oder, Spree und Havel noch viel Überzeugungsarbeit leisten, um frühere Wähler der SPD zu der Einsicht zu bringen, dass die CDU für sie die richtige Alternative …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung will das Kreativitätspotenzial der Kommunen im Keim ersticken. Die widersprüchlichen Verlautbarungen aus dem rot-grünen Regierungslager verunsichern die deutschen Kommunen. Ohne klar geregelte Finanzierung kann jedoch keine Gemeinde für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen optieren. Das zur Verbesserung der Arbeitsvermittlung mühsam von Rot-Grün abgerungene Optionsrecht würde dann ins Leere greifen. Leidtragende sind die wachsende Zahl von Arbeitslosen. Diese warten noch immer …

Union bringt Entwurf eines Gemeindefinanzreformgesetzes ein Zum heute von seiner Fraktion in den Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gemeindefinanzreformgesetzes mit dem Ziel der Rückführung der Gewerbesteuerumlage erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB Rot-grüne Gesetze regieren immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise in die Pleite. Die Folgen sind katastrophal: schlechte Straßen, unwürdige Schulen, ungepflegtes Stadtbild, geschlossene Kultur-, Sport und Freizeiteinrichtungen. Sogar Sozialhilfekosten …

… Senkung des Spitzensteuersatzes ist kein Erfordernis einer Steuervereinfachung. Das Konzept gaukelt Steuervereinfachung und Steuerentlastung fuer alle nur vor. Beguenstigt werden allerdings nur Steuerpflichtige mit ueberdurchschnittlichen Einkommen. 5. Das Merz-Steuerkonzept ist fuer Bund, Laender und Gemeinden unfinanzierbar. Die massive Senkung des Spitzensteuersatzes und des Tarifs fuehrt zu Steuermindereinnahmen von 45 Milliarden Euro im Vergleich zum Tarif 2015. Ob die Gegenfinanzierung tatsaechlich - wie Merz behauptet - 35 bis 40 Milliarden …

… Aufgabe angehen und für ein wirtschaftlich starkes und soziales Nordrhein-Westfalen arbeiten. Mit seinem klaren Blick auf die wirklichen Probleme und seiner humorvollen Art wird er den Zusammenhalt des Landes stärken. Peer Steinbrück wird den Menschen Sicherheit vermitteln; er wird zusammenführen und wenn nötig ausgleichen. Er wird Zukunft gestalten und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass die Menschen sich in den Städten und Gemeinden zu Hause fühlen. Ich wünsche Peer Steinbrück für seine politische Arbeit von ganzem Herzen Glück und Erfolg.  

… Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zu verweigern, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Roland Koch betreibt ein gefaehrliches und schaebiges Spiel mit den Interessen der Arbeitslosen, aber auch mit den Interessen der Staedte und Gemeinden. Wuerden sie seinem Boykottaufruf folgen, entfiele nicht nur fuer die Kommunen die versprochene Entlastung in Hoehe von 2,5 Milliarden Euro bei der Betreuung von erwerbsfaehigen Sozialhilfeempfaengern. Die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und die Verbesserung …