Pressemitteilungen zu Gemeinde

… Arbeit bekämpft. Ab dem 1. Januar 2004 hat der Bund seine Zuständigkeit für die Bekämpfung der Schwarzarbeit bei der Zollverwaltung konzentriert. Dieser Einsatz des Zolls ist für den Arbeitsmarkt, die Sozialkassen und die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden von großer Bedeutung. Der Zoll konzentriert seine Einsatzkräfte grundsätzlich auf schwere Fälle im gewerblichen Bereich, denen Straftaten mit großen Schadenssummen zugrunde liegen. Dies kommt unter anderem auch in der ermittelten Schadenssumme deutlich zum Ausdruck. Diese ist gegenüber dem …

… sollen. Das heißt, die Vorschläge von Hartz müssten erst einmal wirksam werden. Ungeachtet dessen bleibt die Tatsache, dass sich der Bundeszuschuss nur auf Sachkosten erstreckt. Die viel höheren Personalkosten müssen die Kommunen tragen. Die Gemeinden können die Aufgabe jedoch nur leisten, wenn sie finanzielle Entlastungen erhalten. Angesichts der katastrophalen Finanzlage der Kommunen ist daher die bereits in der letzten Legislaturperiode angekündigte Gemeindefinanzreform Grundvoraussetzung für die Verbesserung der Kinderbetreuung.   CDU/CSU-Fraktion …

… die geplante Ausbildungsplatzabgabe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die prognostizierten Kosten, die mit der geplanten Ausbildungsplatzabgabe auf die Kommunen zukommen, führen zu tiefgreifenden Irritationen bei den deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Allein München würde nach Berechnungen des Deutschen Städtetags beispielsweise mit 3,5 Millionen Euro zusätzlich belastet werden. Dabei haben die Kommunen von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren ständig neue kostenträchtige …

… der Partizipation an der institutionellen Förderung ausgeschlossen. Der Kanzler lässt auch weiterhin ein klares Bekenntnis zur Einbeziehung der Union progressiver Juden in die Förderung vermissen. Ein Appell an den Zentralrat, wie heute vom Kanzler an Herrn Spiegel gerichtet, ein konstruktives Gespräch mit den liberalen Juden zu suchen, ist nicht das erhoffte deutliche Signal für Vielfalt jüdischer Gemeinden. Dennoch hoffe ich, dass der Zentralrat nun zeitnah ein Gespräch mit der Union progressiver Juden sucht und so eine Lösung zustande kommt.

… das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ: Das Versprechen der Bundesregierung auf Entlastung der Kommunalfinanzen ist nicht eingehalten worden. Durch eine einseitige Politik zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise soll jetzt die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Kosten der Kommunen durchgebracht werden. Nach Vorstellungen der Bundesregierung sollen die Kommunen die Kosten für die Unterkunft der Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger …

… Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Über 100 der 248 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion engagieren sich im neu gewählten Bundestag in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik - ein deutliches Signal für den entschiedenen Kampf für starke Städte, Gemeinden und Landkreise in unserem Land. Durch die Stellvertreterwahlen wurde der Vorstand der AG Kommunalpolitik vervollständigt. Als erster stellvertretender Vorsitzender der AG wurde der CSU-Politiker Klaus Hofbauer (Schwandorf) gewählt. Er kündigte entschiedenes Engagement bei der …

… denen haeufig diese eigentlich selbstverstaendlichen Leistungen nicht mehr angeboten werden. Es kann nicht sein, dass die Post ihre Kunden zwingt, nicht zugestellte Sendungen viele Kilometer entfernt abzuholen, anstatt wie bisher in der Filiale am Ort. Die Post muss gewaehrleisten, dass Gemeindeteile mit entsprechenden Einwohnerzahlen nicht schlechter behandelt werden als selbststaendige Gemeinden. Probleme gibt es auch in der Zusammenarbeit mit den Gemeinden, mit der Drohung, weitere Briefkaesten abzubauen und den Oeffnungszeiten der Filialen.

… eingetrieben Abgaben selbst verschlingt. Letztendlich wird der von Rot-Grün erzwungene Weg in einer Verstaatlichung der Ausbildung enden, an dem betriebsferne Theorie statt praktischer Erfahrung steht. Das erfolgreiche duale System wird so mehr und mehr unterlaufen. Auf Städte und Gemeinden kommen Abgaben in Höhe von etwa 260 Mio. Euro pro Jahr zu. Insbesondere in den neuen Bundesländern wird die Belastung aufgrund der niedrigen Verbeamtungsquote (Beamte sollen von den gesetzlichen Regelungen ausgenommen werden) besonders drückend. Berlin wäre …

… Dass die CDU stärkste Kraft geworden ist, zeigt: Die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg vertrauen einer Politik, die für Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit steht. Gleichzeitig ist das Ergebnis eine Bestätigung für die Landes-CDU unter Jörg Schönbohm. Die Resultate in vielen Städten und Gemeinden beweisen, dass auch in Brandenburg der politische Wechsel möglich ist. Zwar muss die Union an Oder, Spree und Havel noch viel Überzeugungsarbeit leisten, um frühere Wähler der SPD zu der Einsicht zu bringen, dass die CDU für sie die richtige Alternative …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung will das Kreativitätspotenzial der Kommunen im Keim ersticken. Die widersprüchlichen Verlautbarungen aus dem rot-grünen Regierungslager verunsichern die deutschen Kommunen. Ohne klar geregelte Finanzierung kann jedoch keine Gemeinde für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen optieren. Das zur Verbesserung der Arbeitsvermittlung mühsam von Rot-Grün abgerungene Optionsrecht würde dann ins Leere greifen. Leidtragende sind die wachsende Zahl von Arbeitslosen. Diese warten noch immer …

Union bringt Entwurf eines Gemeindefinanzreformgesetzes ein Zum heute von seiner Fraktion in den Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gemeindefinanzreformgesetzes mit dem Ziel der Rückführung der Gewerbesteuerumlage erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB Rot-grüne Gesetze regieren immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise in die Pleite. Die Folgen sind katastrophal: schlechte Straßen, unwürdige Schulen, ungepflegtes Stadtbild, geschlossene Kultur-, Sport und Freizeiteinrichtungen. Sogar Sozialhilfekosten …

… Senkung des Spitzensteuersatzes ist kein Erfordernis einer Steuervereinfachung. Das Konzept gaukelt Steuervereinfachung und Steuerentlastung fuer alle nur vor. Beguenstigt werden allerdings nur Steuerpflichtige mit ueberdurchschnittlichen Einkommen. 5. Das Merz-Steuerkonzept ist fuer Bund, Laender und Gemeinden unfinanzierbar. Die massive Senkung des Spitzensteuersatzes und des Tarifs fuehrt zu Steuermindereinnahmen von 45 Milliarden Euro im Vergleich zum Tarif 2015. Ob die Gegenfinanzierung tatsaechlich - wie Merz behauptet - 35 bis 40 Milliarden …

… Aufgabe angehen und für ein wirtschaftlich starkes und soziales Nordrhein-Westfalen arbeiten. Mit seinem klaren Blick auf die wirklichen Probleme und seiner humorvollen Art wird er den Zusammenhalt des Landes stärken. Peer Steinbrück wird den Menschen Sicherheit vermitteln; er wird zusammenführen und wenn nötig ausgleichen. Er wird Zukunft gestalten und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass die Menschen sich in den Städten und Gemeinden zu Hause fühlen. Ich wünsche Peer Steinbrück für seine politische Arbeit von ganzem Herzen Glück und Erfolg.  

… Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zu verweigern, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Roland Koch betreibt ein gefaehrliches und schaebiges Spiel mit den Interessen der Arbeitslosen, aber auch mit den Interessen der Staedte und Gemeinden. Wuerden sie seinem Boykottaufruf folgen, entfiele nicht nur fuer die Kommunen die versprochene Entlastung in Hoehe von 2,5 Milliarden Euro bei der Betreuung von erwerbsfaehigen Sozialhilfeempfaengern. Die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und die Verbesserung …

… Rudlfing. Die Pullinger Spange durchquert ein Vorbehaltsgebiet für den Kiesabbau sowie ein Wasserschutzgebiet der Trinkwasserversorgung Freisings. Die Neufahrner Kurve bleibt im Bereich der Isar-Auen auf der bestehenden S-Bahn-Trasse. Sie berührt jedoch ein geplantes Gewerbegebiet der Gemeinde Neufahrn b. Freising und führt am Rand durch das Landschaftsschutzgebiet Echinger Gfild und Freisinger Moos. Dem gegenüber steht die hohe Bedeutung der direkten Schienenanbindung für den nord- und ostbayerischen Raum an den Flughafen München. Im Raumordnungsverfahren …

… Gesteine. Dank dieser geologischen Besonderheit wurden seit dem 19. Jahrhundert grundsätzliche Erkenntnisse zum Bau der Alpen gewonnen. Insbesondere erkannte man, wie Gebirge durch Deckenüberschiebungen entstanden sind. Mit der Aufnahme in das UNESCO-Welterbe verpflichten sich die beteiligten Gemeinden, Kantone und der Bund zu einem langfristigen Schutz des Objektes. Eine entsprechende Vereinbarung der Gemeinden untereinander tritt bei der allfälligen Aufnahme in die Welterbeliste in Kraft. Die Liste stellt primär eine Auszeichnung und eine weltweite …

… Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens zur Entschädigung nationalsozialistischen Unrechts veranstaltet die "Claims Conference" (Conference on Jewish Material Claims Against Germany) am 13. und 14. November 2002 ein Symposium im Weltsaal des Auswärtigen Amts. Daneben findet im Gemeindesaal der jüdischen Gemeinde zu Berlin am 13. November 2002 ein Festakt zum Jahrestag statt, bei dem Bundesaußenminister Joschka Fischer die Festrede halten wird. ACHTUNG REDAKTIONEN! Die Pressetermine bei den genannten Veranstaltungen werden von der "Claims Conference" …

… bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer fordert eine dringend notwendige Vereinfachung der kommunalen Steuern geradezu heraus. Es eröffnet einen Weg für eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen. Die Chance dazu sollte genutzt werden. So könnten Städten und Gemeinden Anteile am Aufkommen der reformierten Einkommen- und Körperschaftsteuer gegeben werden, auf die sie jeweils kommunale Hebesätze anwenden können. Die bisherige Gewerbesteuer könnte dadurch entfallen. Durch die Systemumstellung könnten folgende Ansprüche für Bürger, Kommunen und …

… ein gewisser Engpass und Anlaufschwierigkeiten sind bei jedem Termin unvermeidlich. Unabhaengig von der Aufgabenverteilung und dem Termin befuerchten viele Kommunen hoehere finanzielle Belastungen als in Hartz IV angesetzt. Die SPD-Fraktion steht zu ihrer Zusage, dass die Reform die Gemeinden um insgesamt 2,5 Milliarden Euro entlasten soll. Die Kostenberechnung wird jetzt aktualisiert, wir werden dann auch gesetzliche Aenderungen zeitnah einbringen. Das hat aber mit dem Optionsgesetz nichts zu tun. Es ist finanzneutral, aendert also nichts an der …

… diese Kommunen mit viel Kreativität und Energie die von Rot-Grün immer neu aufs Auge gedrückten kostenträchtigen Aufgaben, zum Beispiel bei der Grundsicherungsrente, den Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung erfolgreich gemeistert. Jetzt sollen die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise auch noch für ihre restriktive Personalpolitik bestraft werden. Mit der von Rot-Grün geplanten Lehrstellenabgabe geraten sie immer weiter unter Druck. Notwendige Neuinvestitionen werden unterbleiben und dringende Instandsetzungsaufgaben können nicht erledigt …

… angemessen begrenzt, der Sparerfreibetrag bleibt erhalten auch als wesentlicher Beitrag zur Steuervereinfachung. Die Eigenheimzulage kann allerdings nicht beibehalten werden. Sie ist eine der groessten Subventionen im Steuerrecht. ist serioes finanziert. Weder fuer Bund noch fuer Laender und Gemeinden entstuenden neue Finanzierungsnotwendigkeiten. Es ist damit nicht nur konkurrenzfaehig zu den Vorschlaegen von Merz, Kirchhof oder wie sie alle heissen, es ist ihnen sogar ueberlegen. Dieses Steuerkonzept der SPD steht zum Teil im Gesetzblatt, zum Teil …

… Götz MdB: Wir erleben ständig, dass die Europäische Kommission Kompetenzen an sich zieht und Richtlinien in Bereichen erlässt, die sie nichts angeht. Die Bundesregierung ist weder Willens noch fähig, diese Entwicklung - die sich bis in die kleinste Gemeinde auswirkt - bereits im Ministerrat zu bremsen. Bei der nun fälligen Umsetzung in nationales Recht war es der Union wichtig, die kommunale Planungshoheit möglichst wenig einzuschränken. Handlungsspielräume mussten erhalten und kostenträchtige bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. CDU, CSU und …

… 7 Jahren Regierung Schröder längstens leer. Statt wie versprochen zu entlasten wird das finanzielle Chaos weiter forciert. Jetzt will Rot-Grün die Kommunen, die noch nicht unter staatlicher Finanzaufsicht stehen, verstärkt bestrafen. Damit werden gerade diese Städte, Gemeinden und Landkreise, die trotz widrigster Bedingungen noch nicht kapitulieren mussten, zu weiterer Verschuldung gezwungen. Das Vorhaben zeigt abermals, dass die rot-grüne Koalition an ihrer leistungsfeindlichen Ideologie festhält. Den Kommunen - dem Fundament unseres Staates …

… ausgeschlagen. Offenbar hat die Koalition kein Interesse an gesunden Kommunen in Deutschland. Alle Versuche der Union, die kommunalen Finanzen wieder auf ein tragbares Fundament zu stellen, wurden von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Dabei befinden sich die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise in der schwersten Haushalts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Schere zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen von jährlich 10 Mrd. Euro öffnet sich weiter. Immer mehr Kommunen stehen mit Haushaltssicherungskonzepten unter …

… aktuelle wirtschaftliche Situation nur eine Prämisse zu: Jedwedes Handeln in Politik und Wirtschaft muss der Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit dienen. Die heutige Abstimmung hat wieder einmal gezeigt, dass Rot-Grün die Bedeutung der kommunalen Investitionen für Aufschwung und Arbeitsplätze verkennt. Damit ist klar: Nur die Kompetenz der Union vermag die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen ermöglichen, aus ihrer bisher schwersten Krise herauszukommen. Autor(en): Peter Götz  

… der Messreihe geplanten Workshops für die Vertreter der Kommunen. Verständliche und fachlich fundierte Erläuterungen über die Wirkungsweise der elektromagnetischen Felder von Mobilfunksendeanlagen sind für die Kommunen von großer Bedeutung. Gerade die Vertreter der Städte und Gemeinden stehen bei vielen Standortverfahren in intensivem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und sind daher bei ihrer Arbeit in besonderem Maße auf ein breitgefächertes Wissen angewiesen. Das Hessische Umweltministerium begreift seine Beteiligung an den drei öffentlichen …

… schadet der politischen Kultur im Lande. Statt einer permanenten Fortsetzung des Wahlkampfes sind jetzt politisches Handeln und tatsächliche Entscheidungen notwendig. Wir fordern die Union auf, ihrerseits Vorschläge zu machen, wie der schwierigen Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden angemessen begegnet werden kann. Bei der FDP geht es drunter und drüber. Herr Westerwelle hat den Überblick völlig verloren, das wird immer deutlicher. Das Parteiausschlussverfahren gegen Möllemann hätte schon längst in die Wege geleitet werden müssen. Die …

… riskieren die Handlungsfaehigkeit des Staates. Mit unseren Entscheidungen haben von 2003 bis 2006 die Kommunen in Deutschland insgesamt 9,4 Milliarden Euro mehr zur Verfuegung, die Laender ueber 18 Milliarden Euro. Hinzu kommen bundesweit vier Milliarden Euro bei den Gemeinden fuer den Ausbau von Ganztagsschulen und 4,5 Milliarden Euro fuer Krippenplaetze. Die Investitionen des Bundes in Bildung und Forschung, die mit unseren Gesetzen gesichert werden, garantieren die Zukunftsfaehigkeit des Landes und damit den Wohlstand. Fuer Investitionen in Erhalt …

… sich beispielsweise 10.000 km Betriebswege, die in der Zustaendigkeit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSV) liegen und nur auf eigene Gefahr benutzbar sind. Ein Teil davon laesst sich problemlos in das Radwegenetz integrieren. Zu diesem Zweck schliessen schon heute interessierte Gemeinden mit der WSV so genannte Gestellungsvertraege. Aber nicht alle Kommunen sind in der Lage, die mit der Verkehrssicherungspflicht verbundenen Kosten fuer die Erhaltung der Radwege zu erbringen. Daher wollen wir unter anderem die Ausweisung der Wirtschafts wege …

… auseinandergesetzt. Eine vom Bundeswirtschaftsministerium finanzierte und vom Bun desverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. in Auftrag gegebene Studie gibt Auskunft ueber die Situation und Probleme der Veranstalter von Weihnachtsmaerkten. Die 2500 Weihnachtsmaerkte in Gemeinden ueber 10.000 Einwoh ner werden von Millionen begeisterten Besuchern geschaetzt. Dabei werden insgesamt etwa 4,874 Milliarden Euro umgesetzt. Die Multiplikatoreneffekte fuer die Wirtschaft vor Ort bewirken Umsaetze in Millionenhoehe. Besonders die ueberregionalen …