Pressemitteilungen zu Gemeinde

… 973-0-03816-3) schildert er die Wirklichkeit Rumäniens im Jahr 2005 und seinen Streit mit Neokommunisten und Kirchenfürsten. (siehe die “Warnung der Deutschen Katholischen Bischofskonferenz”, von dem streitbaren Priester “Rotkäppchen-Mafia” genannt) In katholischen Kirchen darf Demidoff nicht mehr predigen. Einer der seltenen Predigttermine in Deutschland ist am Sonntag, den 19. Juni 2005 um 10 Uhr in der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde in 99974 Mühlhausen. Kontakt:: *** Stiftung Pater Don Zuhause für Strassenkinder 507045 Cincu Rumänien

Griechisch-Deutscher-Tag im Spiegelzelt der Landesgartenschau in Leverkusen, am Samstag, 18. Juni 2005, von 11:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr Unser Motto: Neu-GRIECHEN-land entdecken Die griechische Gemeinde Leverkusen, der deutsch-griechische Verein Terpsichore e.V., Köln/Leverkusen und der Integrationsrat der Stadt Leverkusen haben einen bunten Tag zum Thema Griechenland konzipiert. Der Terpsichore e.V. feiert dieses Jahr seinen 10. Geburtstag. Die Begrüßungsworte werden Generalkonsulin Rose Ieremia und der Vorsitzende des Integrationsrates, Jannis …

… werden bereits mit Krediten getilgt. Würde dies ein Unternehmer tun, würde er wegen betrügerischen Konkurses vor dem Kadi landen. Zu gut Deutsch: die Bundesrepublik ist pleite ohne es wahr haben zu wollen. 2. Die Vergabepolitik der Kommunen und Gemeinden treibt Unternehmen in den Ruin. Die Gemeinden und Kommunen verhalten sich neoliberal in ihrer Auftragsvergabepolitik. Sie ruinieren Unternehmen. Es ist kaum nachvollziehbar, wenn einerseits Schutzprogramme für Mindestlöhne entwickelt werden und andererseits die Kommunen, Gemeinden und der Bund eine …

… die schlaflosen Nächte und stressvollen Tage vergessen lassen. Er munkelt sogar von weiteren Mordstagen. Paul Ott als Einzeltäter abzustempeln, würde ihm und den Mordstagen selbstverständlich nicht gerecht werden. Spräche man von Bandentum, wäre dies sicher zutreffender: Gemeinden, Vereine und Kulturkommissionen, Autoren und Autorinnen haben mit ihren Finstrigkeiten zum grossen Coup beigetragen. Ohne ihre tatkräftige Hilfe wären die Mordstage Schweiz nicht so glatt über die Bühne gegangen. Mit ihren Kurzkrimis entstand auch „Tatortschweiz“, eine …

… Täglich werden etwa 93 Hektar davon in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. Ein Hektar entspricht ungefähr einem Fußballfeld. Und nun? Ist das viel oder wenig Flächenverbrauch für ein Land mit schrumpfender Bevölkerung? Ist das gut oder schlecht, wenn Städte, Gemeinden und Kreise zusammen rund 90 Prozent der Fläche für Siedlungsbau ausschreiben? Und was sagen die uns nachfolgenden Generationen zu diesem Verbrauch? Flächeninanspruchnahme nachhaltig gestalten Fläche ist ein knappes Gut: Ganz egal ob Vorgaben durch den Bund, Maßnahmen der Länder …

Im Februar 2005 wurden Zahlen von Größten türkischen Gemeinden in Europa veröffentlicht (APA-AUSTRIAPRESSEAGENTUR). Diese Zahlen zeigen deutlich, dass unsere türkische Gemeinde in Deutschland wächst und die größte in Europa ist (2,0 Mio). Rechnet man nun auch die eingebürgerten Menschen türkischer Herkunft dazu, erhalten wir eine Zahl von ca. 2,5-2,7 Mio. Dies beweist dass es weiterhin wichtig sein wird als deutsche und deutsche Firma sich türkischen Gemeinden und dem dazugehörigen Ethnomarkt zu öffnen. Ethno-Marketing Studien focusconsult beratende …

shöhe zwischen dem Mindest- und dem Höchstbeitrag beliebig wählen. Der Mindestbeitrag beträgt bei einer Zahlung bis 31. März 2005 für das Jahr 2004 78 Euro monatlich, der Höchstbeitrag beträgt 1.004,25 EUR Euro monatlich. Weitere Auskünfte erteilen die gemeinsamen Auskunfts- und Beratungsstellen der LVA Hessen, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und der Bundesknappschaft. Fachkundige Auskünfte erteilen auch die Versichertenältesten, die örtlichen Versicherungsämter sowie die Gemeinde- und Stadtverwaltungen.

… verhängt. In der Luftqualitätsrichtlinie / Luftreinhaltungsrichtlinie ist geregelt, dass seit Januar 2005 Feinstäube in der Luft, wie etwa Rußpartikel bestimmte niedrig gesetzte Grenzwerte nicht überschreiten dürfen. Ab 2010 treten zudem verbindliche Höchstwerte für Stickoxide in Kraft. Die Gemeinden dürfen die von der EU vorgegebenen Tagesgrenzwerte nur an 35 Tagen im Jahr überschreiten. Andernfalls können die Einwohner ihre Stadt verklagen. Zudem drohen den Kämmerern sogar Bußgeldzahlungen an die EU. In etwa 120 deutschen Großstädten überschreitet …

… in ihrer Muttersprache Dies erklärte der Vorsitzende des Verbandes von Sinti und Roma in den baltischen und GUS-Ländern, Leiter der gesellschaftlichen Vereinigung „Belarussische Diaspora der Sinti und Roma“ Oleg Koslovskij. Seinen Worten zufolge, stimmten der belarussische Staat und die Gemeinden von Sinti und Roma in der Auffassung überein, dass in einigen Gesamtschulen Klassen zu eröffnen sind, wo die Muttersprache und die Geschichte des Volkes Sinti und Roma unterrichtet werden. Oleg Koslovskij sei gegen die Gründung der separaten nationalen …

… erfolgreich realisierte PPP-Projekte stellte der Ministerpräsident perspektivisch zur Debatte, ob dieses Instrument nicht auch verstärkt in den Bereichen Schulen, Verkehr und kommunale Immobilienwirtschaft angewandt werden könne. Manche Bestände in der Wohnungswirtschaft seien Städte und Gemeinden „heute doch eher zur Last geworden“, so Milbradt. PPP-Projekte könnten zwar die grundlegenden Probleme des demographischen Wandels nicht lösen, so der Ministerpräsident weiter, aber sie könnten den Anpassungsprozess erleichtern. Auch entlasteten sie …

… unterstrich, dass der Staat es in den letzten Jahren vermocht habe, die Verbreitung von sog. destruktiven und pseudoreligiösen Glaubensrichtungen nicht zuzulassen. Weiter führte Alexander Kalinow aus, dass rund 99,2% von den 3000 momentan existierenden religiösen Gemeinden die Neuregistrierung bereits abgeschlossen heben. Zur Zeit seien in der Republik Belarus etwa 1290 orthodoxe, etwa 30 altgläubige, etwa 450 römisch-katholische mehr als 25 jüdische und etwa 30 moslemische Gemeinden registriert. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik …

… Beamte würden auch weiterhin unkündbar bleiben - ganz gleich, ob sie fleißig oder faul seien. Ihr Gehalt werde weiterhin mit zunehmendem Alter automatisch steigen. Sie müssten nur die "Normalleistung" erbringen. 165 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Gemeinden für die rund fünf Millionen Beschäftigten und Pensionäre aus. In den Haushalten der Länder sind die Personalkosten seit Jahren der höchste Posten. “Während für Jugendeinrichtungen, Kindergärten, Schulen und Universitäten staatliche Gelder gekürzt werden, steigen die Ausgaben für Besoldung …

… den Schuldenrekord des CSU-Finanzministers Theo Waigel einzustellen mit mehr als 40 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gibt keine Entwarnung. Schlimmer noch, verschwendet wird auf allen Ebenen, in Städten, Gemeinden, Bundesländern und im Bund. Die hohen Pensionszahlungen für Deutschlands völlig überdimensionierten Beamtenstaat, so die Einschätzung von Kritikern, könnte sich noch zu einem Pulverfass entwickeln. Während die Sozialreformen der Bundesregierung Einschnitte vornehmen in breiten Teilen …

… zwei Nichtregierungsorganisationen (NGO) getragen wird. Zielgruppen für das neue Dienstleistungsangebot sind neben gemeinnützigen Organisationen oder Forschungseinrichtungen an Hochschulen, in kleinen und mittleren Unternehmen vor allem auch die Kommunen. "Gerade in Zeiten knapper Kassen in Städten und Gemeinden kommt es darauf an, Kreativität zu entwickeln und neue Wege zu finden, um die gesetzten Ziele zu erreichen", so Klaus Merckens. Mit Unterstützung von CIWI haben es öffentliche Verwaltungen dabei nicht nur leichter, entsprechende EU-Töpfe …

… Gute. Ab Donnerstag dem 8. Juli 2004 wohnen über einhundert Laubacher aus Frankreich, der Schweiz und Deutschland in Bern und über fünfzig weitere in Guggisberg und Schwarzenburg. Das Laubach-Treffen ist ein internationales Treffen der Bewohner von zwölf Gemeinden mit dem Ortsnamen Laubach. Zum Laubach-Treffen 2004 haben der Initiator Erhard Schubert aus Laubach in Deutschland und der Schweizer Daniel Nydegger aus Laubbach-Guggisberg eingeladen. Neben einem bunten Rahmenprogramm für alle Teilnehmer und Gäste dieses Freundschaftstreffens, ist es …

… Notwendigkeit hin überprüft werden. - Bürokratieabbau darf nicht nur auf das Kleingewerbe beschränkt werden. Auch der industrielle Mittelstand und die Großunternehmen benötigen dringend weniger und intelligentere Regulierungen. Alle drei politischen Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - müssen von lieb gewordenen Vorstellungen Abschied nehmen, und Bürgern und Unternehmen größere Selbstverantwortungs-Bereiche einräumen. Es darf nicht bei leichten Korrekturen an der Oberfläche dieses bedrückenden Problems bleiben. Der bürokratische Überdruck ist …

… aufgezeigt, wie bis zum Jahr 2006 ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht werden kann. Diese Position wird in Brüssel voll unterstüzt. Die Europäische Kommission begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse des Finanzplanungsrates vom 27. November 2002, in dem Bund, Länder und Gemeinden noch einmal ausdrücklich ihr gemeinsames Ziel bestätigt haben, bis zum Jahr 2006 einen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. Alle staatlichen Ebenen sind nun aufgefordert, dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen. Den im März 2002 beschlossenen nationalen Stabilitätspakt …

… heran. Die Forderungen stimmen; der Ansprechpartner nicht. Herr Bsirske muss sich an seine Freunde in der SPD wenden. Denn sie regieren die Kommunen in die Krise. Die rot-grüne Bundesregierung hat bei ihrer verunglückten Steuerreform die Gewebesteuerumlage unter falschen Annahmen erhöht. Den Gemeinden werden dadurch Einnahmen von 2,27 Mrd. € in diesem Jahr, 2,63 Mrd. € im nächsten und 2004 2,7 Mrd. € weggenommen. Die Kosten für soziale Leistungen der Kommunen sind auf der Grundlage von rot-grünen Sozialgesetzen und der miserablen Wirtschafts-, …

… Zusammenlebens der Menschen in unserem Gemeinwesen gehört. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion hat sich immer wieder dafür eingesetzt, dass Juden in Deutschland wieder eine Heimat finden. Wir begrüßen, dass die Zahl der Juden in Deutschland wächst und die Integration in den jüdischen Gemeinden voranschreitet. Gleichwohl ist in Zukunft eine stärkere Befassung mit jüdischer Geschichte und dem Erbe jüdischer Kultur in Deutschland notwendig. Ebenso wichtig ist, das Wissen über Juden in Deutschland in den Schulen zu vermitteln und in den Schulbüchern die …

es Deutschen Staedtetags, der Frankfurter Oberbuergermeisterin Petra Roth, ueber die sich weiter verschlechternde Finanzlage der Kommunen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die von der Praesidentin des Deutschen Staedtetags, Frau Roth, fuer das laufende Jahr befuerchteten weiteren Verschlechterungen der kommunalen Finanzsituation machen deutlich, wie notwendig strukturelle Korrekturen der Einnahme- und Ausgabeseite der Haushalte der Staedte und Gemeinden in Deutschland sind.

… Zentralwohlfahrtsstelle der Juden wahr, die unter der Trägerschaft des Zentralrates steht. Sie widmet sich der Sozial-, Jugend- und Seniorenarbeit und führt eigene Integrationsprogramme durch. Zudem berät der Zentralrat der Juden in Deutschland die Zuwanderer beim Aufbau neuer Gemeinden. Zu seinen Aufgaben gehören auch die Vermittlung von Toleranz und die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus. Die Bundesregierung erklärt in dem Vertrag ihre Absicht, auch weiterhin die Hochschule für Jüdische Studien und das Zentralarchiv zur Erforschung deutsch-jüdischer …

… zu 2,5 Mrd. € Mindereinnahmen für den Bund. Sollte sich das Wachstum noch schlechter entwickeln, wie einige Institute nicht ausschließen, sind weitere Steuerausfälle und Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu verkraften. Kritisch ist auch die Entwicklung in den Haushalten der Länder und Gemeinden, deren Neuverschuldung mit 55 Prozent in die Berechnung des Maastricht-relevanten Defizits eingehen soll. Die Kommunen haben bereits erklärt, dass sich ihre Schulden im laufenden Jahr sprunghaft um 50 Prozent auf knapp 10 Mrd. € erhöhen werden. Auch in einzelnen …

… pro Ganztagesschule ausgeht. Hinzu kommen weitere Kosten für Sozialpädagogen sowie Ausstattung und Betrieb der Räumlichkeiten. Der Bund provoziert damit weit über das vier Jahre bestehende Investitionsprogramm hinausgehende Dauerlasten für Länder und Gemeinden. Das Ziel der Bundesregierung, mit diesem Investitionsprogramm die PISA-Defizite ausgleichen zu wollen, ist pädagogisch völlig ungesichert. Es besteht kein signifikanter Zusammenhang zwischen dem unterdurchschnittlichen Abschneiden deutscher Schulen bei der internationalen PISA-Vergleichsstudie …

… langfristig Planungssicherheit. Insgesamt werden die Steuerpflichtigen dann im Vergleich zum Jahr 1998 um rund 56 Milliarden Euro steuerlich entlastet sein. Zu dieser Politik der Senkung der Steuertarife gehoert auch der Abbau von steuerlichen Verguenstigungen und Subventionen fuer einzelne oder spezielle Gruppen. Denn niedrige Steuersaetze fuer alle und eine stetige Zurueckfuehrung der Neuverschuldung lassen sich fuer Bund, Laender und Gemeinden nur finanzieren, wenn sich die steuerliche Bemessungsgrundlage verbreitert, also Ausnahmen abgeschafft werden.

… Partnerländer und die Europäische Kommission ausdrücklich gestützt. Diese erwarten, dass wir konkrete Maßnahmen zur Beschränkung des Defizits ergreifen. Jetzt ist der Bundesrat gefordert. Schließlich kommt deutlich mehr als die Hälfte der Einnahmen den Ländern und ihren Gemeinden zu Gute. Zudem haben sich auch die Länder zu ihrer Verantwortung zur Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts bekannt. Angesichts der finanziellen Herausforderungen auf allen staatlichen Ebenen ist deshalb die Notwendigkeit für Kooperation unabweisbar. …

… Haushalte offenbaren die Hilflosigkeit der rot-grünen Bundesregierung Zum Umgang der Koalitionsfraktionen mit der kommunalen Finanzkrise erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter MdB: Seit 1998 regiert Rot-Grün die Kommunen systematisch in den finanziellen Ruin. Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten ständig neue teure Aufgaben. Gleichzeitig nimmt die Regierung ihnen Einnahmen weg. Nun ist die Katastrophe da. Die Kommunen erwarten in diesem Jahr eine Deckungslücke von 10 Mrd. € in ihren Haushalten. Vom …

Zur Intervention der Staedtetagspraesidentin Petra Roth bezueglich der Finanzprobleme der Kommunen erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: Dass die Praesidentin des Deutschen Staedtetages nachdruecklich auf die Finanznot der Staedte und Gemeinden hinweist, ist berechtigt. Dass sie dabei ausschliesslich die Bundesregierung und die rot-gruene Koalition anblickt, ist unverstaendlich. Wenn CDU und CSU im Bundesrat dem Steuerverguenstigungs abbaugesetz zustimmen, gewinnen allein die Staedte sechs bis sieben Milliarden …

Wo sind die schönsten radtouristischen Routen in NRW? Wie wird meine Stadt oder Gemeinde fahrradfreundlich? Was ist das Radverkehrsnetz NRW? Was wird mir an einer der Fahrradstationen geboten? Die neue Fahrradsaison hat begonnen. Mit den ersten warmen Tagen sind auch wieder mehr Radfahrer auf den Straßen unterwegs. Grund genug für Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann für alle, die sich über den Radverkehr in NRW informieren wollen, Rede und Antwort zu stehen. Am kommenden Mittwoch, den 09. April, beantworten der Verkehrsminister und Experten, …

Zorn-ROT über Post-GELB - Zur Ankündigung der Post-AG noch in dieser Woche bis zu 1000 Briefkästen zu entfernen, erklärt der Uwe Hiksch, Bundesgeschäftsführer der PDS: Die angekündigte Demontage von Briefkästen wird Auswirkungen auf etwa 10.000 Gemeinden bundesweit haben, das sind immerhin zwei Drittel der deutschen Gemeinden. Gab die Post-AG bisher eher Anlass zur Aufregung über ihre hohen Preise und die mäßige Beförderungsgeschwindigkeit, treibt sie es nun auf die Spitze. Im Zeitalter der E-Mail wird einfach davon ausgegangen, dass konventionelle …

… rund 30 Millarden Euro. Davon sind die Laender, die nur rund 30 Prozent des urspruenglich vorgesehenen Entlastungsvolumen erhalten, mit rund 12 Millarden Euro betroffen. Verlierer der Teilblockade der Union im Bundesrat sind aber eindeutig die Staedte und Gemeinden. Sie koennen nur rund zehn Prozent des urspruenglich geplanten Entlastungsvolumen fuer ihre Haushalte verbuchen. Das Vermittlungsergebnis spiegelt daher nicht die haushaltswirtschaftlichen Interessen der Laender und ihrer Kommunen wider. Es dient auch nicht der Erreichung des im Finanzplanungsrats …

… sein angebliches Bemuehen zu unterstreichen, den Kommunen zu helfen. Die Wahrheit ist eine andere: Die Investitionskraft der Kommunen sank bereits zwischen 1992 und 1998 um rund neun Milliarden Euro pro Jahr auf 24,4 Milliarden. Bundestag und Bundesregierung haben gerade jetzt die Gemeinden um ihren Anteil der Flutopferhilfe entlastet; macht rund 800 Millionen Euro Plus fuer die Kommunen in diesem Jahr. Stoiber will die (gegen seine Stimme beschlossene!) Steuerreform von 2005 auf 2004 vorziehen; das wuerde die Kommunen rund drei Milliarden Euro …

Wir wollen starke Gemeinden mit einer soliden finanziellen Basis Anlässlich neuer katastrophaler Entwicklungen im Bereich der kommunalen Finanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die katastrophale Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise spitzt sich immer mehr zu: - In den ersten drei Monaten des Jahres 2003 sind die kommunalen Steuereinnahmen noch einmal um 5,5 % gegenüber dem miserablen Vorjahresquartal eingebrochen. Wieder sind die Kommunen im Vergleich mit Bund und Ländern die größten …

… Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen derartige Geschäfte verhindert werden. Die Verpachtung kommunaler Anlagen - z. B. zur Abwasserentsorgung - für 99 Jahre an US-Investoren per Hauptmietvertrag und die per Untermietvertrag zu regelnde Rückverpachtung an die Gemeinde für maximal 29 Jahre versetzen den Pächter in eine eigentumsähnliche Position. Da zusätzlich die Verträge dem US-amerikanischen Recht zu Grunde liegen, hätte die Kommune mit dem Vertragsabschluss die Machtposition des Investors anerkannt. Hinzu kommt, dass im Falle …

… bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige durch eine gemeinsame, steuerfinanzierte Leistung ersetzt, die von den JobCentern gezahlt wird. Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in der Zuständigkeit des Bundes ergeben Einsparungen bei Städten und Gemeinden im Umfang von 10,4 Milliarden Euro. Insbesondere strukturschwache Kommunen und die grossen Ballungsräume mit hoher Arbeitslosigkeit und einer grossen Zahl von Sozialhilfeempfängern werden profitieren. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Finanz- …

… Bund, Länder und Kommunen bis 2006 mit rund 126 Milliarden Euro weniger auskommen. Allein in diesem Jahr werden die Ausfälle auf 8,7 Milliarden Euro veranschlagt - und das sind noch optimistische Schätzungen. Dadurch verschärft sich die Finanzkrise der Städte und Gemeinden dramatisch, die Nettoneuverschuldung des Bundes steigt ebenfalls gravierend an. Die Rezepte der Regierung fangen diese Situation nicht oder nur bedingt auf. Bei den Plänen aus dem Hause Schröder bleibt letztlich immer das Fazit: Großunternehmen können sich weiterhin aus der solidarischen …

… drastisch erhöhen. Dann fehlt noch mehr Geld für Rückbau von nicht mehr benötigtem Wohnungsbestand oder Investitionen in erhaltenswerte Häuser und das Wohnumfeld. Marode oder insolvente Wohnungsunternehmen in kommunalem Bestand belasten die Haushalte der Städte und Gemeinden direkt. Indirekt schadet auch der Niedergang genossenschaftlicher und anderer Wohnungsunternehmen die Kommunen. Es ist paradox, mit viel Geld den Stadtumbau Ost zu finanzieren und ihn mit einer falschen Gewerbesteuerreform gleichzeitig zu torpedieren. Ich fordere: keine …

Rahmenbedingungen für Beitrag zu lebenswerten Städten und Gemeinden 30. Mai 2003: Zur Bundesratsentscheidung vom 23. Mai 2003, die Grunderwerbsteuer bei Fusion von Wohnungsunternehmen auszusetzen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Wohnungsleerstand in vielen Städten der neuen Länder schafft städtebauliche Probleme von bisher unbekannter Dimension. Die Wohnungsunternehmen brauchen in extrem angespannter wirtschaftlicher Lage optimale Rahmenbedingungen für ihren Beitrag zu lebenswerten Städten …

… aber bleibt der Beitrag der großen Unternehmen und der größten Vermögen zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur öffentlichen Wohlfahrt aller Bürger? Wo bleiben die Arbeits- und Ausbildungsplätze? Wo die durchgreifende Reform des Staates, wo der Bürokratieabbau, die Gemeindefinanzreform, die Steuergerechtigkeit? Wo bleibt eine moderne und nachhaltige Wirtschafts- und Investitionspolitik? Warum werden wir den Eindruck nicht los, es gäbe längst eine Große Koalition aus Bundesregierung, CDU/CSU und FDP für ein Abriss- und Sparprogramm, das letztlich …

… zweiter Preis ging an n-21: Schulen in Niedersachsen online e.V.. Den dritten Preis erhielt d-NRW - Digitales Ruhrgebiet. Frauen ans Netz führt seit 1998 bundesweit Internetkurse von Frauen für Frauen durch. Bisher haben über 120.000 Frauen in mehr als 300 Städten und Gemeinden an den Kursen teilgenommen. Das starke Bündnis der Partner bietet dabei eine hervorragende Chance, Frauen in großer Zahl mit dem Medium Internet in Kontakt zu bringen und damit wichtige bildungs- und beschäftigungspolitische Weichen zu stellen, um auch im Netz Chancengleichheit …

… unsere freiheitliche Ordnung auch dazu beigetragen hat, das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft in die damals noch junge Bundesrepublik Deutschland zu festigen. Dieses Vertrauen war und ist nicht selbstverständlich und wir dürfen es nicht enttäuschen. Die deutsch-jüdische Gemeinde ist heute die drittgrößte Europas und diejenige, die weltweit am schnellsten wächst, insbesondere auf Grund von Zuwanderung nach der deutschen Wiedervereinigung. Sie hat zum einen dazu geführt, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder erblüht, aber es …

… Schnappauf hat immer hervorgehoben, dass mit dem natürlichen Hochwasserschutz an den Bächen und kleinen Flüssen, sowie dem Rückhalt des Wassers in der Fläche begonnen werden muss. Darüber hinaus muss – und das ist unverzichtbar – der Hochwasserschutz für Städte, Gemeinden und wichtigen Infrastruktureinrichtungen mit Dämmen, Deichen und Mauern fortgesetzt werden. Vor zwei Tagen hat Schnappauf neu geplante steuerbare Flutpolder an Donau, Main, Iller und an der Mangfall vorgestellt. Sie sollen die Menschen entlang der großen Flüsse vor katastrophalen …

… kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Verfassungsentwurf für die EU muss noch einige Hürden nehmen, bevor er in den Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Die nächste ist der Europäische Rat von Thessaloniki am 20. Juni. Die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise finden ihre berechtigten Interessen in dem Entwurf wieder. Die wichtigen Passagen für die kommunale Selbstverwaltung müssen erhalten bleiben. Wenn sie unverwässert in die Verfassung übernommen werden, kann die örtliche Demokratie in Deutschland auch …

Gemeinden sollen zahlen 19. März 2003 - Zur aktuellen rot-grünen Debatte über zusätzliche Belastung der Rentner und wachsende Defizite bei der Pflegeversicherung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Einführung der Pflegeversicherung nach 1996 hat die kommunalen Sozialausgaben entlastet. Dieser Effekt ist aufgebraucht. Immer mehr Pflegebedürftige brauchen immer mehr zusätzliche Sozialhilfe. Denn die Pflegekosten steigen. Die Pflegesätze blieben unverändert. 1996 waren 1,6 Mio. Menschen pflegebedürftig, …

BERLIN. Anläßlich der Beratungen des Soforthilfegesetzes für die Gemeinden im Bundesrat erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Das Anliegen des Soforthilfegesetzes ist gut: Die Kommunalfinanzen müssen sofort und ohne Verzögerung gestärkt werden. Aber: Die Rücknahme der Erhöhung bei der Gewerbesteuerumlage kann nur ein Sofortprogramm bleiben. Hier darf nicht Schluss sein. Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist und bleibt unser Ziel! Nur durch die umfassende Neugestaltung der Kommunalfinanzen kann den Kommunen …

BERLIN. Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die Gemeindefinanzreform in der FDP-Bundestagsfraktion erklären die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ und Vorsitzender der Kommission Liberale Gemeindefinanzreform, Andreas PINKWART: Die FDP setzt sich als erste Fraktion im Deutschen Bundestag konsequent für eine Reform der Kommunalfinanzen ein. Nachdem der Gesetzentwurf von der FDP-Bundestagsfraktion verabschiedet wurde, soll er nun nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden, um die von den Gemeinden …

… der Steuerreform sind die Kommunen auf der Verliererstraße. Sie rechnen mit weiteren Steuerausfällen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Das ist ohne vollständigen Ausgleich nicht hinnehmbar. Ein Schritt dazu wäre eine kommunale Investitionspauschale des Bundes für Städte und Gemeinden mit einem Volumen zwischen 2 und 3 Milliarden Euro. Die zur Finanzierung benötigten Gelder könnten durch den Verkauf eines vergleichsweise geringen, aber tatsächlich verfügbaren Teils der Goldreserven der Bundesbank mobilisiert werden. Im Übrigen fordert die PDS, dass …

… bei den Subventionen. Dazu gehören aber auch Leistungen im Bereich der Sozialhilfe, etwa für Arbeitsunwillige. So ist etwa bei der Sozialhilfe ein pauschaler Abschlag denkbar, um den so schon finanzpolitisch arg unter Druck stehenden Ländern und Gemeinden eine Gegenfinanzierung zu ermöglichen. Die Junge Gruppe fordert Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel auf, bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform von realistischen Wachstumsprognosen auszugehen und nicht wieder fiskalische Luftschlösser zu bauen. Schließlich sollten wir immer im …

… 100.000 Insolvenzen in diesem Jahr der falsche Weg. Unternehmen auch dann noch zu besteuern, wenn sie Verluste machen, hilft auch den Kommunen nicht. Das führt zu noch mehr Pleiten und zu noch mehr Arbeitslosen. Das kann auch nicht im Interesse der Städte und Gemeinden sein. So wird die Gewerbesteuer zum Bumerang: mehr Arbeitslose, noch größere Löcher in den Sozialkassen und unter dem Strich hätten auch die Kommunen nicht mehr Geld in der Kasse. Schluss mit dem Pfusch! Die Union hat das bessere Konzept: unbürokratische Soforthilfen für die Kommunen …

… Variante durchsetzen 2. Juli 2003 - Zu seinem diese Woche in den Bundestag eingebrachten Antrag zur langfristigen Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge in Europa erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Stadt- und Gemeinderäte und Landkreistage müssen bei der Daseinsvorsorge weiter über die Form der Sicherstellung entscheiden. Privatisierung auf dem Ausschreibungsweg, Direktvergabe oder kommunale Eigenproduktion müssen möglich bleiben. Im Wettbewerb wird sich die beste Variante durchsetzen. Denn …