Pressemitteilungen zu Gemeinde

… Gute. Ab Donnerstag dem 8. Juli 2004 wohnen über einhundert Laubacher aus Frankreich, der Schweiz und Deutschland in Bern und über fünfzig weitere in Guggisberg und Schwarzenburg. Das Laubach-Treffen ist ein internationales Treffen der Bewohner von zwölf Gemeinden mit dem Ortsnamen Laubach. Zum Laubach-Treffen 2004 haben der Initiator Erhard Schubert aus Laubach in Deutschland und der Schweizer Daniel Nydegger aus Laubbach-Guggisberg eingeladen. Neben einem bunten Rahmenprogramm für alle Teilnehmer und Gäste dieses Freundschaftstreffens, ist es …

… Notwendigkeit hin überprüft werden. - Bürokratieabbau darf nicht nur auf das Kleingewerbe beschränkt werden. Auch der industrielle Mittelstand und die Großunternehmen benötigen dringend weniger und intelligentere Regulierungen. Alle drei politischen Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - müssen von lieb gewordenen Vorstellungen Abschied nehmen, und Bürgern und Unternehmen größere Selbstverantwortungs-Bereiche einräumen. Es darf nicht bei leichten Korrekturen an der Oberfläche dieses bedrückenden Problems bleiben. Der bürokratische Überdruck ist …

… aufgezeigt, wie bis zum Jahr 2006 ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht werden kann. Diese Position wird in Brüssel voll unterstüzt. Die Europäische Kommission begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse des Finanzplanungsrates vom 27. November 2002, in dem Bund, Länder und Gemeinden noch einmal ausdrücklich ihr gemeinsames Ziel bestätigt haben, bis zum Jahr 2006 einen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. Alle staatlichen Ebenen sind nun aufgefordert, dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen. Den im März 2002 beschlossenen nationalen Stabilitätspakt …

… heran. Die Forderungen stimmen; der Ansprechpartner nicht. Herr Bsirske muss sich an seine Freunde in der SPD wenden. Denn sie regieren die Kommunen in die Krise. Die rot-grüne Bundesregierung hat bei ihrer verunglückten Steuerreform die Gewebesteuerumlage unter falschen Annahmen erhöht. Den Gemeinden werden dadurch Einnahmen von 2,27 Mrd. € in diesem Jahr, 2,63 Mrd. € im nächsten und 2004 2,7 Mrd. € weggenommen. Die Kosten für soziale Leistungen der Kommunen sind auf der Grundlage von rot-grünen Sozialgesetzen und der miserablen Wirtschafts-, …

… Zusammenlebens der Menschen in unserem Gemeinwesen gehört. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion hat sich immer wieder dafür eingesetzt, dass Juden in Deutschland wieder eine Heimat finden. Wir begrüßen, dass die Zahl der Juden in Deutschland wächst und die Integration in den jüdischen Gemeinden voranschreitet. Gleichwohl ist in Zukunft eine stärkere Befassung mit jüdischer Geschichte und dem Erbe jüdischer Kultur in Deutschland notwendig. Ebenso wichtig ist, das Wissen über Juden in Deutschland in den Schulen zu vermitteln und in den Schulbüchern die …

es Deutschen Staedtetags, der Frankfurter Oberbuergermeisterin Petra Roth, ueber die sich weiter verschlechternde Finanzlage der Kommunen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die von der Praesidentin des Deutschen Staedtetags, Frau Roth, fuer das laufende Jahr befuerchteten weiteren Verschlechterungen der kommunalen Finanzsituation machen deutlich, wie notwendig strukturelle Korrekturen der Einnahme- und Ausgabeseite der Haushalte der Staedte und Gemeinden in Deutschland sind.

… Zentralwohlfahrtsstelle der Juden wahr, die unter der Trägerschaft des Zentralrates steht. Sie widmet sich der Sozial-, Jugend- und Seniorenarbeit und führt eigene Integrationsprogramme durch. Zudem berät der Zentralrat der Juden in Deutschland die Zuwanderer beim Aufbau neuer Gemeinden. Zu seinen Aufgaben gehören auch die Vermittlung von Toleranz und die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus. Die Bundesregierung erklärt in dem Vertrag ihre Absicht, auch weiterhin die Hochschule für Jüdische Studien und das Zentralarchiv zur Erforschung deutsch-jüdischer …

… zu 2,5 Mrd. € Mindereinnahmen für den Bund. Sollte sich das Wachstum noch schlechter entwickeln, wie einige Institute nicht ausschließen, sind weitere Steuerausfälle und Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu verkraften. Kritisch ist auch die Entwicklung in den Haushalten der Länder und Gemeinden, deren Neuverschuldung mit 55 Prozent in die Berechnung des Maastricht-relevanten Defizits eingehen soll. Die Kommunen haben bereits erklärt, dass sich ihre Schulden im laufenden Jahr sprunghaft um 50 Prozent auf knapp 10 Mrd. € erhöhen werden. Auch in einzelnen …

… pro Ganztagesschule ausgeht. Hinzu kommen weitere Kosten für Sozialpädagogen sowie Ausstattung und Betrieb der Räumlichkeiten. Der Bund provoziert damit weit über das vier Jahre bestehende Investitionsprogramm hinausgehende Dauerlasten für Länder und Gemeinden. Das Ziel der Bundesregierung, mit diesem Investitionsprogramm die PISA-Defizite ausgleichen zu wollen, ist pädagogisch völlig ungesichert. Es besteht kein signifikanter Zusammenhang zwischen dem unterdurchschnittlichen Abschneiden deutscher Schulen bei der internationalen PISA-Vergleichsstudie …

… langfristig Planungssicherheit. Insgesamt werden die Steuerpflichtigen dann im Vergleich zum Jahr 1998 um rund 56 Milliarden Euro steuerlich entlastet sein. Zu dieser Politik der Senkung der Steuertarife gehoert auch der Abbau von steuerlichen Verguenstigungen und Subventionen fuer einzelne oder spezielle Gruppen. Denn niedrige Steuersaetze fuer alle und eine stetige Zurueckfuehrung der Neuverschuldung lassen sich fuer Bund, Laender und Gemeinden nur finanzieren, wenn sich die steuerliche Bemessungsgrundlage verbreitert, also Ausnahmen abgeschafft werden.

… Partnerländer und die Europäische Kommission ausdrücklich gestützt. Diese erwarten, dass wir konkrete Maßnahmen zur Beschränkung des Defizits ergreifen. Jetzt ist der Bundesrat gefordert. Schließlich kommt deutlich mehr als die Hälfte der Einnahmen den Ländern und ihren Gemeinden zu Gute. Zudem haben sich auch die Länder zu ihrer Verantwortung zur Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts bekannt. Angesichts der finanziellen Herausforderungen auf allen staatlichen Ebenen ist deshalb die Notwendigkeit für Kooperation unabweisbar. …

… Haushalte offenbaren die Hilflosigkeit der rot-grünen Bundesregierung Zum Umgang der Koalitionsfraktionen mit der kommunalen Finanzkrise erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter MdB: Seit 1998 regiert Rot-Grün die Kommunen systematisch in den finanziellen Ruin. Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten ständig neue teure Aufgaben. Gleichzeitig nimmt die Regierung ihnen Einnahmen weg. Nun ist die Katastrophe da. Die Kommunen erwarten in diesem Jahr eine Deckungslücke von 10 Mrd. € in ihren Haushalten. Vom …

Zur Intervention der Staedtetagspraesidentin Petra Roth bezueglich der Finanzprobleme der Kommunen erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: Dass die Praesidentin des Deutschen Staedtetages nachdruecklich auf die Finanznot der Staedte und Gemeinden hinweist, ist berechtigt. Dass sie dabei ausschliesslich die Bundesregierung und die rot-gruene Koalition anblickt, ist unverstaendlich. Wenn CDU und CSU im Bundesrat dem Steuerverguenstigungs abbaugesetz zustimmen, gewinnen allein die Staedte sechs bis sieben Milliarden …

Wo sind die schönsten radtouristischen Routen in NRW? Wie wird meine Stadt oder Gemeinde fahrradfreundlich? Was ist das Radverkehrsnetz NRW? Was wird mir an einer der Fahrradstationen geboten? Die neue Fahrradsaison hat begonnen. Mit den ersten warmen Tagen sind auch wieder mehr Radfahrer auf den Straßen unterwegs. Grund genug für Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann für alle, die sich über den Radverkehr in NRW informieren wollen, Rede und Antwort zu stehen. Am kommenden Mittwoch, den 09. April, beantworten der Verkehrsminister und Experten, …

Zorn-ROT über Post-GELB - Zur Ankündigung der Post-AG noch in dieser Woche bis zu 1000 Briefkästen zu entfernen, erklärt der Uwe Hiksch, Bundesgeschäftsführer der PDS: Die angekündigte Demontage von Briefkästen wird Auswirkungen auf etwa 10.000 Gemeinden bundesweit haben, das sind immerhin zwei Drittel der deutschen Gemeinden. Gab die Post-AG bisher eher Anlass zur Aufregung über ihre hohen Preise und die mäßige Beförderungsgeschwindigkeit, treibt sie es nun auf die Spitze. Im Zeitalter der E-Mail wird einfach davon ausgegangen, dass konventionelle …

… rund 30 Millarden Euro. Davon sind die Laender, die nur rund 30 Prozent des urspruenglich vorgesehenen Entlastungsvolumen erhalten, mit rund 12 Millarden Euro betroffen. Verlierer der Teilblockade der Union im Bundesrat sind aber eindeutig die Staedte und Gemeinden. Sie koennen nur rund zehn Prozent des urspruenglich geplanten Entlastungsvolumen fuer ihre Haushalte verbuchen. Das Vermittlungsergebnis spiegelt daher nicht die haushaltswirtschaftlichen Interessen der Laender und ihrer Kommunen wider. Es dient auch nicht der Erreichung des im Finanzplanungsrats …

… sein angebliches Bemuehen zu unterstreichen, den Kommunen zu helfen. Die Wahrheit ist eine andere: Die Investitionskraft der Kommunen sank bereits zwischen 1992 und 1998 um rund neun Milliarden Euro pro Jahr auf 24,4 Milliarden. Bundestag und Bundesregierung haben gerade jetzt die Gemeinden um ihren Anteil der Flutopferhilfe entlastet; macht rund 800 Millionen Euro Plus fuer die Kommunen in diesem Jahr. Stoiber will die (gegen seine Stimme beschlossene!) Steuerreform von 2005 auf 2004 vorziehen; das wuerde die Kommunen rund drei Milliarden Euro …

Wir wollen starke Gemeinden mit einer soliden finanziellen Basis Anlässlich neuer katastrophaler Entwicklungen im Bereich der kommunalen Finanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die katastrophale Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise spitzt sich immer mehr zu: - In den ersten drei Monaten des Jahres 2003 sind die kommunalen Steuereinnahmen noch einmal um 5,5 % gegenüber dem miserablen Vorjahresquartal eingebrochen. Wieder sind die Kommunen im Vergleich mit Bund und Ländern die größten …

… Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen derartige Geschäfte verhindert werden. Die Verpachtung kommunaler Anlagen - z. B. zur Abwasserentsorgung - für 99 Jahre an US-Investoren per Hauptmietvertrag und die per Untermietvertrag zu regelnde Rückverpachtung an die Gemeinde für maximal 29 Jahre versetzen den Pächter in eine eigentumsähnliche Position. Da zusätzlich die Verträge dem US-amerikanischen Recht zu Grunde liegen, hätte die Kommune mit dem Vertragsabschluss die Machtposition des Investors anerkannt. Hinzu kommt, dass im Falle …

… bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige durch eine gemeinsame, steuerfinanzierte Leistung ersetzt, die von den JobCentern gezahlt wird. Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in der Zuständigkeit des Bundes ergeben Einsparungen bei Städten und Gemeinden im Umfang von 10,4 Milliarden Euro. Insbesondere strukturschwache Kommunen und die grossen Ballungsräume mit hoher Arbeitslosigkeit und einer grossen Zahl von Sozialhilfeempfängern werden profitieren. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Finanz- …

… Bund, Länder und Kommunen bis 2006 mit rund 126 Milliarden Euro weniger auskommen. Allein in diesem Jahr werden die Ausfälle auf 8,7 Milliarden Euro veranschlagt - und das sind noch optimistische Schätzungen. Dadurch verschärft sich die Finanzkrise der Städte und Gemeinden dramatisch, die Nettoneuverschuldung des Bundes steigt ebenfalls gravierend an. Die Rezepte der Regierung fangen diese Situation nicht oder nur bedingt auf. Bei den Plänen aus dem Hause Schröder bleibt letztlich immer das Fazit: Großunternehmen können sich weiterhin aus der solidarischen …

… drastisch erhöhen. Dann fehlt noch mehr Geld für Rückbau von nicht mehr benötigtem Wohnungsbestand oder Investitionen in erhaltenswerte Häuser und das Wohnumfeld. Marode oder insolvente Wohnungsunternehmen in kommunalem Bestand belasten die Haushalte der Städte und Gemeinden direkt. Indirekt schadet auch der Niedergang genossenschaftlicher und anderer Wohnungsunternehmen die Kommunen. Es ist paradox, mit viel Geld den Stadtumbau Ost zu finanzieren und ihn mit einer falschen Gewerbesteuerreform gleichzeitig zu torpedieren. Ich fordere: keine …

Rahmenbedingungen für Beitrag zu lebenswerten Städten und Gemeinden 30. Mai 2003: Zur Bundesratsentscheidung vom 23. Mai 2003, die Grunderwerbsteuer bei Fusion von Wohnungsunternehmen auszusetzen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Wohnungsleerstand in vielen Städten der neuen Länder schafft städtebauliche Probleme von bisher unbekannter Dimension. Die Wohnungsunternehmen brauchen in extrem angespannter wirtschaftlicher Lage optimale Rahmenbedingungen für ihren Beitrag zu lebenswerten Städten …

… aber bleibt der Beitrag der großen Unternehmen und der größten Vermögen zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur öffentlichen Wohlfahrt aller Bürger? Wo bleiben die Arbeits- und Ausbildungsplätze? Wo die durchgreifende Reform des Staates, wo der Bürokratieabbau, die Gemeindefinanzreform, die Steuergerechtigkeit? Wo bleibt eine moderne und nachhaltige Wirtschafts- und Investitionspolitik? Warum werden wir den Eindruck nicht los, es gäbe längst eine Große Koalition aus Bundesregierung, CDU/CSU und FDP für ein Abriss- und Sparprogramm, das letztlich …

… zweiter Preis ging an n-21: Schulen in Niedersachsen online e.V.. Den dritten Preis erhielt d-NRW - Digitales Ruhrgebiet. Frauen ans Netz führt seit 1998 bundesweit Internetkurse von Frauen für Frauen durch. Bisher haben über 120.000 Frauen in mehr als 300 Städten und Gemeinden an den Kursen teilgenommen. Das starke Bündnis der Partner bietet dabei eine hervorragende Chance, Frauen in großer Zahl mit dem Medium Internet in Kontakt zu bringen und damit wichtige bildungs- und beschäftigungspolitische Weichen zu stellen, um auch im Netz Chancengleichheit …

… unsere freiheitliche Ordnung auch dazu beigetragen hat, das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft in die damals noch junge Bundesrepublik Deutschland zu festigen. Dieses Vertrauen war und ist nicht selbstverständlich und wir dürfen es nicht enttäuschen. Die deutsch-jüdische Gemeinde ist heute die drittgrößte Europas und diejenige, die weltweit am schnellsten wächst, insbesondere auf Grund von Zuwanderung nach der deutschen Wiedervereinigung. Sie hat zum einen dazu geführt, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder erblüht, aber es …

… Schnappauf hat immer hervorgehoben, dass mit dem natürlichen Hochwasserschutz an den Bächen und kleinen Flüssen, sowie dem Rückhalt des Wassers in der Fläche begonnen werden muss. Darüber hinaus muss – und das ist unverzichtbar – der Hochwasserschutz für Städte, Gemeinden und wichtigen Infrastruktureinrichtungen mit Dämmen, Deichen und Mauern fortgesetzt werden. Vor zwei Tagen hat Schnappauf neu geplante steuerbare Flutpolder an Donau, Main, Iller und an der Mangfall vorgestellt. Sie sollen die Menschen entlang der großen Flüsse vor katastrophalen …

… kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Verfassungsentwurf für die EU muss noch einige Hürden nehmen, bevor er in den Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Die nächste ist der Europäische Rat von Thessaloniki am 20. Juni. Die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise finden ihre berechtigten Interessen in dem Entwurf wieder. Die wichtigen Passagen für die kommunale Selbstverwaltung müssen erhalten bleiben. Wenn sie unverwässert in die Verfassung übernommen werden, kann die örtliche Demokratie in Deutschland auch …

Gemeinden sollen zahlen 19. März 2003 - Zur aktuellen rot-grünen Debatte über zusätzliche Belastung der Rentner und wachsende Defizite bei der Pflegeversicherung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Einführung der Pflegeversicherung nach 1996 hat die kommunalen Sozialausgaben entlastet. Dieser Effekt ist aufgebraucht. Immer mehr Pflegebedürftige brauchen immer mehr zusätzliche Sozialhilfe. Denn die Pflegekosten steigen. Die Pflegesätze blieben unverändert. 1996 waren 1,6 Mio. Menschen pflegebedürftig, …

BERLIN. Anläßlich der Beratungen des Soforthilfegesetzes für die Gemeinden im Bundesrat erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Das Anliegen des Soforthilfegesetzes ist gut: Die Kommunalfinanzen müssen sofort und ohne Verzögerung gestärkt werden. Aber: Die Rücknahme der Erhöhung bei der Gewerbesteuerumlage kann nur ein Sofortprogramm bleiben. Hier darf nicht Schluss sein. Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist und bleibt unser Ziel! Nur durch die umfassende Neugestaltung der Kommunalfinanzen kann den Kommunen …

BERLIN. Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die Gemeindefinanzreform in der FDP-Bundestagsfraktion erklären die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ und Vorsitzender der Kommission Liberale Gemeindefinanzreform, Andreas PINKWART: Die FDP setzt sich als erste Fraktion im Deutschen Bundestag konsequent für eine Reform der Kommunalfinanzen ein. Nachdem der Gesetzentwurf von der FDP-Bundestagsfraktion verabschiedet wurde, soll er nun nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden, um die von den Gemeinden …

… der Steuerreform sind die Kommunen auf der Verliererstraße. Sie rechnen mit weiteren Steuerausfällen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Das ist ohne vollständigen Ausgleich nicht hinnehmbar. Ein Schritt dazu wäre eine kommunale Investitionspauschale des Bundes für Städte und Gemeinden mit einem Volumen zwischen 2 und 3 Milliarden Euro. Die zur Finanzierung benötigten Gelder könnten durch den Verkauf eines vergleichsweise geringen, aber tatsächlich verfügbaren Teils der Goldreserven der Bundesbank mobilisiert werden. Im Übrigen fordert die PDS, dass …

… bei den Subventionen. Dazu gehören aber auch Leistungen im Bereich der Sozialhilfe, etwa für Arbeitsunwillige. So ist etwa bei der Sozialhilfe ein pauschaler Abschlag denkbar, um den so schon finanzpolitisch arg unter Druck stehenden Ländern und Gemeinden eine Gegenfinanzierung zu ermöglichen. Die Junge Gruppe fordert Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel auf, bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform von realistischen Wachstumsprognosen auszugehen und nicht wieder fiskalische Luftschlösser zu bauen. Schließlich sollten wir immer im …

… 100.000 Insolvenzen in diesem Jahr der falsche Weg. Unternehmen auch dann noch zu besteuern, wenn sie Verluste machen, hilft auch den Kommunen nicht. Das führt zu noch mehr Pleiten und zu noch mehr Arbeitslosen. Das kann auch nicht im Interesse der Städte und Gemeinden sein. So wird die Gewerbesteuer zum Bumerang: mehr Arbeitslose, noch größere Löcher in den Sozialkassen und unter dem Strich hätten auch die Kommunen nicht mehr Geld in der Kasse. Schluss mit dem Pfusch! Die Union hat das bessere Konzept: unbürokratische Soforthilfen für die Kommunen …

… Variante durchsetzen 2. Juli 2003 - Zu seinem diese Woche in den Bundestag eingebrachten Antrag zur langfristigen Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge in Europa erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Stadt- und Gemeinderäte und Landkreistage müssen bei der Daseinsvorsorge weiter über die Form der Sicherstellung entscheiden. Privatisierung auf dem Ausschreibungsweg, Direktvergabe oder kommunale Eigenproduktion müssen möglich bleiben. Im Wettbewerb wird sich die beste Variante durchsetzen. Denn …

… Kategorie-1-Sicherheiten Refinanzierungsfähige Kategorie-1-Sicherheiten müssen einer von vier Kategorien mit abnehmender Liquidität1 zugeordnet werden: Kategorie I Kategorie II Kategorie III Kategorie IV Wertpapiere von Zentralstaaten Wertpapiere von Gemeinden und Ländern Traditionelle Pfandbriefe und ähnliche Instrumente Asset Backed Securities Von Zentralbanken begebene Schuldverschreibungen2 Jumbo-Pfandbriefe und ähnliche Instrumente Wertpapiere von Kreditinstituten     Wertpapiere von supranationalen …

03.07.2003 - Zum Scheitern der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt der Parteivorsitzende, Lothar Bisky: Das Scheitern der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen belegt erneut die Unfähigkeit der Bundesregierung, die akute Finanzkrise in der Bundesrepublik in den Griff zu bekommen. Angesichts des Vorhabens, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen, ist eine Neuregelung der Kommunalfinanzen jedoch dringend geboten. Denn die zu erwartenden Steuermindereinnahmen werden auf die Länder und Kommunen abgewälzt. Viele Städte und …

… Kyritz-Ruppiner Heide und fordern eindeutige Stellungnahmen von Ministerpräsident Platzeck und der Brandenburger SPD Die Genehmigung von Verteidigungsminister Peter Struck, militärische Übungen in der Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) wieder aufzunehmen, ist ein Schlag gegen die anliegenden Gemeinden, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Region und die bundesdeutsche Friedensbewegung. Geplant sind Luft-Boden-Übungen, Tiefflüge und Bombenabwürfe, Artillerie- und Panzermanöver. 12 Jahre hatte der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger der Region nach …

… die die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück überprüfen und zum Abbau vorschlagen wollen, kann es nicht nur um die Finanzhilfen des Bundes und die Steürsubventionen nach Bundesrecht gehen, bei deren Abbau ausser dem Bund gleichzeitig auch die Länder und Gemeinden profitieren. Auch hier sollte der Auftrag so breit gefasst sein, dass die Subventionen der Länder und Kommunen in die Überprüfung durch die beiden Ministerpräsidenten einbezogen werden. Zum Beispiel errechnet das Kieler Institut für Weltwirtschaft in seiner oft zitierten Subventionsanalyse, …

… Nach dem BDI/VCI-Modell ist damit auch das sogenannte Kommunalmodell faktisch vom Tisch. Neben der notwendigen Soforthilfeprogramme für die Kommunen sollte jetzt durch die Suche nach einem gemeinsamen Konsensmodell von allen die Chance zu einer wirklichen Reform der Gemeindefinanzen genutzt und der Weg für eine grundlegende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts freigemacht werden. Die FDP hat hierzu ein tragfähiges 2-Säulen-Modell vorgelegt. Danach soll die Gewerbesteuer durch einen deutlich erhöhten Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer von …

… Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto : Im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe droht ein unsäglicher Streit über die Verteilung der entstehenden Kosten zwischen den Gebietskörperschaften. Die Neuverteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist sachgerecht kaum zu lösen. Am Ende wird -wie beim föderalen Konsolidierungsprogramm Anfang der 90er Jahre und wie beim Finanzausgleichsgesetz in der letzten Legislaturperiode- die Neuordnung zu Lasten des Bundes ausgehen. Dies zeigt, dass eine …

Gewerbesteuerumlage senken und höherer Umsatzsteueranteil für die Gemeinden 4. August 2003 Angesichts der kakophonischen Hilflosigkeit der rot-grünen Bundesregierung bei der Regelung der dramatischen kommunalen Finanzkrise fordert der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Es sind gerade noch 8 Tage bis zur geplanten Verabschiedung der Gesetze zur Gemeindefinanzreform im Kabinett. Rot-Grün ist heillos zerstritten. Alle rot-grünen Lösungsvorschläge haben riesige Probleme: Die dringend notwendige Entlastung der …

Perspektiven für Gemeinden nicht völlig zerschütten 4. August 2003 Zum heute anstehenden Gespräch beim Bundeskanzler über die Gemeindefinanzreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Ursachen der maroden Gemeindefinanzen liegen auf der Hand. In den letzten vier Jahren wurden die Gemeindefinanzen vor allem geschädigt durch- eine wachstumsfeindliche rot-grüne Politik, die die Gewerbesteuer sinken ließ,- eine Steuerreform, die über den Zusammenbruch der Körperschaftssteuer die Finanzausgleichsmasse …

… die Regierung neue Belastungen für die größeren Unternehmen und den selbständigen Mittelstand. Dies ist genau das falsche Signal für die dringend notwendige Belebung von Wachstum und Beschäftigung und trifft daher auf massiven Widerstand der FDP. Für die Gemeinden bleibt die hohe Abhängigkeit von der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer. Zudem wird ihre Finanzautonomie durch eine weitere faktische Aushöhlung des Heberechts weiter eingeengt. Anreize für einen die Effizienz der Kommunen erhöhenden Wettbewerb gehen durch die rot-grünen Pläne einer modifizierten …

Zu dem gestrigen Treffen in Hannover erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Berlin, den 5. August 2003 - Wir begrüßen den gestern gefundenen Kompromiss zur Reform der Gemeindefinanzen. Er ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft und ein ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Städte und Gemeinden und den Interessen der Wirtschaft. Mit der Reform erhalten die Kommunen zusätzliche Finanzmittel von fünf Milliarden Euro jährlich. Dazu ist die Modernisierung der Gewerbesteuer durch die Einbeziehung von Freiberuflern …

5. August 2003 Zu den Eckpunkten der Reform der Gemeindefinanzen erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Bundesregierung hat schon zu Beginn der Legislaturperiode das drängende Problem der Gemeindefinanzierung durch Einsetzung einer Kommission aufgegriffen und bringt noch in diesem Monat eine umfassende Gemeindefinanzreform auf den Weg, die die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig stärkt und die sich abzeichnende Wachstumserholung fördert. Zentrale Elemente sind die Reform der Gewerbesteuer und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. …

… landete trotz einem Bevölkerungswachstum von 3,9 Prozent in den letzten zehn Jahren 15 Prozent weniger Abfall im Kehrichtsack. Die Sackgebühr wird von der Bevölkerung gut akzeptiert und hilft, die Entsorgungskosten zu senken. Das Verursacherprinzip fördert die Abfalltrennung: Sobald eine Gemeinde die Sackgebühr eingeführt hat, muss sie im Durchschnitt rund 30 Prozent weniger brennbare Abfälle abführen als vorher. Dafür steigt die Menge der separat gesammelten und verwerteten Abfälle um den gleichen Prozentsatz an. Aber nicht nur die Sackgebühr wirkt …

… Leistungsausgaben im Bereich der Krankenversicherungen der Landwirte. Die Überwindung der Wachstumsschwäche in Deutschland ist vorrangiges Ziel der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und liegt in der gesamtstaatlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden. Nur gemeinsam können die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und mehr privaten Konsum geschaffen werden. Das tiefgreifende Modernisierungsprogramm der Bundesregierung beruht auf einem Dreiklang von Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpuls. Mit dem Vorziehen …

… Absenkung der Gewerbesteuerumlage hilft kurzfristig, ändert aber nichts an der Hauptschwäche der Gewerbesteuer, ihrer Konjunkturabhängigkeit. Für die FDP fordere ich eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzen. Die Gewerbesteuer wird abgeschafft. Als Ersatz erhalten die Gemeinden eine neue, aus zwei Säulen bestehende Finanzausstattung: Eine Kommunalsteuer, die als Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben wird und einen Umsatzsteueranteil von 11,5 Prozent statt heute 2,2 Prozent. Insbesondere diese Umsatzsteuerbeteiligung …