Maastricht-Kriterien auch in 2003 nicht zu schaffen

(openPR) Dramatische Folgen für die öffentlichen Haushalte

7. Februar 2003 - Zur Diskussion um die Defizitentwicklung in den öffentlichen Haushalten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar auf über 4,6 Millionen hat die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Alle Zeichen deuten daraufhin, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in 2003 wesentlich schlechter verlaufen wird als von Rot-Grün in den aktuellen Haushaltsplanungen unterstellt. Damit wird Deutschland aller Voraussicht nach auch in diesem Jahr beide Maastricht-Kriterien für das Defizit und den Schuldenstand nicht erfüllen.

Die Folgen der strukturellen Wachstums- und Beschäftigungskrise für die öffentlichen Haushalte sind dramatisch, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. Dass die Bundesanstalt für Arbeit vor dem Hintergrund des dramatischen Anstiegs der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr ohne Bundeszuschuss auskommen soll, ist Wunschdenken. Bereits im Januar liegen die Ausgaben der BA um 400 Millionen über den Ausgaben im Januar 2002 bei gleichzeitigen Mindereinnahmen. Ein halbes Prozent weniger Wachstum bedeuten bis zu 2,5 Mrd. € Mindereinnahmen für den Bund. Sollte sich das Wachstum noch schlechter entwickeln, wie einige Institute nicht ausschließen, sind weitere Steuerausfälle und Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu verkraften.

Kritisch ist auch die Entwicklung in den Haushalten der Länder und Gemeinden, deren Neuverschuldung mit 55 Prozent in die Berechnung des Maastricht-relevanten Defizits eingehen soll. Die Kommunen haben bereits erklärt, dass sich ihre Schulden im laufenden Jahr sprunghaft um 50 Prozent auf knapp 10 Mrd. € erhöhen werden. Auch in einzelnen Ländern schrillen die Alarmglocken. Baden-Württemberg, das zu den finanzstarken Ländern gehört, hat bereits für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt beschlossen, mit dem die Nettokreditaufnahme im Vergleich zu 2002 um 100 Prozent auf rd. 2 Mrd. € steigt.

Rot-Grün muss endlich die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung schaffen. Sonst sind die Defizite in den öffentlichen Haushalten nicht in den Griff zu bekommen. Dann wird Deutschlands Finanz- und Haushaltspolitik in Brüssel gemacht!

 

Dietrich Austermann

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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