Union steht fest zum Europäischen Stabilitätspakt

(openPR) Rot-Grün setzt die Prioritäten grundlegend falsch

11. Mai 2005 - Zur aktuellen Diskussion zur erneut drohenden Verletzung der Maastricht-Kriterien durch Deutschland in 2005 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:

Die und zum Erfordernis der strikten Einhaltung der Maastricht-Kriterien, mit denen die laufende Verschuldung auf höchstens 3,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Gesamtverschuldung auf 60 % des BIP begrenzt werden.

Ausdrückliches Ziel des Maastricht-Vertrages ist es sogar, ausgeglichene Haushalte vorzulegen.

Die Koalition hat es versäumt, in konjunkturell besseren Zeiten zu sparen. Intelligentes Sparen über ein Haushaltssicherungsgesetz ist dringend angesagt. Konsumtive Ausgaben des Staates sind bereits im laufenden Haushalt konsequent, zügig und nachhaltig zurück zu führen, um Freiraum für Investitionen und eine Entlastung der Bürger auch durch eine große Steuerreform zu schaffen.

Die Schuldenmacherei von SPD und Grünen ist ein unverantwortlicher Rückgriff in die Mottenkiste von Rezepten der 70er Jahre, ein Angriff auf die Gestaltungsfähigkeit der Politik sowie auf die Zukunftschancen der nächsten Generation. Sie ist ein Angriff auf die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushalts, die Grundfesten der europäischen Strukturen und die Stabilität des Euro.

Deutschland braucht umgehend moderne, zukunftsorientierte, verantwortungsvolle Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, in den sozialen Sicherungssystemen und im Steuerrecht. Die Union hat hierzu weit gehende, konkrete Vorschläge gemacht und in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Konsolidierung muss über strukturelles Wachstum erreicht werden.

Rot-Grün setzt die Prioritäten grundlegend falsch, wenn sie jetzt einseitig auf zusätzliche Verschuldung und staatliche Ausgabenprogramme setzen. Von weiteren grundlegenden Reformen möchte die Regierung ganz offenbar in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode nichts mehr wissen. Die bisherigen Reformen waren dermaßen mit handwerklichen Fehlern belastet, dass Rot-Grün nun vor dem Hintergrund der katastrophalen demoskopischen Umfragen der Mut verlassen hat. Mit Rot-Grün ist derzeit kein Staat zu machen.