BRÜDERLE: Schröder stellt Unabhängigkeit der EZB in Frage

(openPR) BERLIN. Zu den Äußerungen des Bundeskanzlers zum EURO-Wechselkurs erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :

Schröders verbale Intervention an den Devisenmärkten ist ein Schlag gegen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Die Wechselkurspolitik bestimmt die EZB und nicht ein selbsternannter Weltökonom namens Schröder, der zuhause nichts hinkriegt. Nachdem der Stabilitätspakt von Deutschland schon platt gemacht wurde, soll die EZB als zweite wichtige Säule des stabilen Euros offensichtlich politisiert werden.

Doch die Lösung der wirtschaftlichen Probleme in Deutschland kann nicht darin bestehen, dass immer wieder an europäischen Regeln gedreht wird. Die Bundesregierung muss die hausgemachten Probleme lösen. Für die schwache Binnenkonjunktur kann der hohe Eurokurs nur bedingt etwas. Die hohe Arbeitslosigkeit, die hohen Lohnnebenkosten und die gekürzten Renten haben Grün-Rot zu verantworten. Der inländische Konsum und die Investitionen bleiben schwach, weil die Menschen in Deutschland kein Vertrauen in die Regierung haben. Schröder muss mit seinen wirtschaftspolitischen Wechselbädern aufhören, dann braucht er auch nicht an Wechselkursen verbal herumzudoktern.