EU von Nizza-Fesseln befreien

(openPR) Zum neuen Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit

29. April 2004 - Zum neuen Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit in der künftigen EU-Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

Der neue Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit in der künftigen EU-Verfassung würde den Abstimmungsprozessen innerhalb der erweiterten Europäischen Union starke Fesseln anlegen. Bereits der Grundsatz, wonach für eine qualifizierte Mehrheit im Rat eine Mehrheit von 55% der Mitgliedstaaten und von 65% der EU-Bevölkerung erforderlich sein soll, ist ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem Konventsentwurf. Gemeinsam mit den komplizierten Zusatzregeln würde der Geist von Nizza konserviert. Auf der Strecke bleiben Handlungsfähigkeit und Transparenz.

Ich rate der Bundesregierung dringend, den vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Trichet, in einem Brief an die irische Präsidentschaft geäußerten Wunsch nach einer stärkeren Verankerung von Preisstabilität und Unabhängigkeit der EZB in der EU-Verfassung aufzugreifen und das Anliegen zu unterstützten. Preisstabilität und Unabhängigkeit der EZB sind zwei Seiten einer Medaille und von fundamentaler Bedeutung für den Erfolg des Euro. Daher müssen sie ihre herausgehobene Stellung im Verfassungsgefüge behalten.