(openPR) Zur Intervention der Staedtetagspraesidentin Petra Roth bezueglich der Finanzprobleme der Kommunen erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering:
Dass die Praesidentin des Deutschen Staedtetages nachdruecklich auf die Finanznot der Staedte und Gemeinden hinweist, ist berechtigt. Dass sie dabei ausschliesslich die Bundesregierung und die rot-gruene Koalition anblickt, ist unverstaendlich.
Wenn CDU und CSU im Bundesrat dem Steuerverguenstigungs abbaugesetz zustimmen, gewinnen allein die Staedte sechs bis sieben Milliarden Euro bis 2006. Aber bis jetzt weigert sich die Union zuzustimmen. Merz und Merkel feilschen darum, die vorgeschlagene Aktivierung der Koerperschaftssteuer zu minimieren. Wieder einmal sind sie auf der Seite der starken Schultern. Zum Schaden auch der Kommunen.
Presseinformation
Der Städtetag soll sich an CDU und CSU wenden
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Es ist pure Heuchelei, wenn CDU-Oberbuergermeister sich wegen ihrer Finanznot beklagen, gleichzeitig CDU/CSU- Ministerpraesidenten und -Abgeordnete Zustimmung im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss verweigern und beide gemeinsam die Bundesregierung fuer das Dilemma verantwortlich machen.
Über das Unternehmen
Noch ist es Zeit, im Vermittlungsausschuss fuer eine Loesung zu sorgen, die auch den Kommunen hilft. Ein Eil-Telegramm des Staedtetages an die Verantwortlichen bei CDU und CSU waere angebracht.
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erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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