Pressemitteilungen zu Gemeinde

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala (Nordindien) erhielt eine bestätigte Information aus zuverlässiger Quelle, daß drei weitere Tibeter aus dem Dorf Yonru Kharshul, Gemeinde Ponkar, Distrikt Lithang, festgenommen wurden. Die Polizeiaktion steht in Zusammenhang mit dem Fall Rongye Adrak und den anhaltenden Protesten seiner Unterstützer aufgrund seiner Inhaftierung am 1. August. Nach der Festnahme von Rongye Adrak belegten die Behörden Lithang und die umliegende Gegend mit schweren Restriktionen, weil sie einen …

… Kindergartengesetz in Baden-Württemberg Mängel nach. Eine vorrangig wohnortbezogene Bedarfsplanung der Kommunen widerspreche der Verfassung. Der Bedarf als normative Größe sei auch unter Berücksichtigung von Kriterien wie Arbeitsplatznähe und pädagogischer Ausrichtung der Einrichtungen zu ermitteln. Wohnortkinder sowie gemeindefremde Kinder seien gleich zu behandeln und deren Plätze in gleicher Weise zu fördern. Stuttgart – Nicht nur in Baden-Württemberg ist das Alltag: Eltern können ihre Kinder nicht in der Nähe ihres Arbeitsplatzes betreuen lassen, weil sie …

… Georgi CDU. „Beliebt" bei den Bergbaubetroffenen durch seine offen bekundete Liebe zum heimischen Bergbau: „Wir stehen Gewehr bei Fuß für eine Planung der DSK von Primsmulde Nord", einem neuen Abbaufeld unter dicht bewohntem Gebiet oder seinem Gruß in den vom bergbaubetroffenen Gemeinden mit „Glück Auf", bleibt bei den Betroffenen in tiefer Erinnerung. Nun kann es die Bergbaubetroffenen noch härter treffen? Wird Klaus Meiser noch mehr die Politik im Saarland mitbestimmen? Ob dies zum Wohle für die Bergbaubetroffenen sein wird, darf angezweifelt …

… sagten, sie sollten doch sie erschießen. Sie meinten, Adak habe lediglich sein durch die chinesischen Gesetze garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und seine Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht. Als sich die Nachricht von Adaks kühner Rede in anderen Dörfern und Gemeinden herumsprach, strömten immer mehr Menschen zusammen, um ihre Unterstützung für ihn kundzutun. Die Polizei von Lithang hindert die Leute inzwischen am Reisen und versucht so, die Situation unter Kontrolle zu halten. Die Spannungen in der Gegend nehmen ständig zu, …

… Resümee und erzählt, warum auch ein Ministerpräsident Visionen und Träume braucht. Aus Fulda kommend und nach einer Station in Sontra (Kreis Werra-Meißner) war Schloss Neuenstein (Kreis Hersfeld-Rotenburg) die Abschluss-Station des zweiten Tages. In 19 Städten und Gemeinden bereitet er zusammen mit Fleischermeister und CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg sowie den örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten leckere Speisen zu. Das reicht von der Marmelade über Frühstücksgebäck und Kuchen bis hin zu Nudelgerichten und Wildgulasch. In Neuenstein …

Seit einigen Wochen werden CDU, SPD, GRÜNE und FDP ja sehr konkret in den Aussagen, was zukünftige Koalitionen im hessischen Landtag angeht. Man stellt dabei fest, es geht hier kaum noch um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in den hessischen Städten und Gemeinden, es geht rein um den Machterhalt oder darum, die Macht zu ergreifen. Hier spielt es kaum ein Rolle, wieviel Standpunkte, insbesondere die beiden großen Parteien über Bord werfen müssen. Bestes Beispiel dafür, ist die seit zwei Jahren bestehende große Koalition auf Bundesebene. Nun …

… führte sodann das Verfahren fort und befand den Sohn des Bf. schuldig, die im zur Last gelegte Geschwindigkeitsübertretung begangen zu haben. Das Urteil stützte sich auf einem Vergleich von den Radaraufnahmen mit einem Passbild des V.B., welches das Gericht bei der Gemeinde, in der V.B. wohnte, angefordert hatte. Nachdem der gegen das Urteil beim OLG Stuttgart eingereichte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde abgelehnt wurde, wandte sich der Bf. an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK …

… Nachhinein böse Überraschungen zu erleben ist es wichtig, sich vorab über die höchstzulässige Miete für eine konkrete Wohnung zu informieren. Das gilt natürlich auch für eine geplante Mieterhöhung. Bereits seit 25 Jahren erstellen die meisten großen Städte und Gemeinden in Westdeutschland Mietspiegel. Diese geben unter Einbeziehung von Lage, Wohnungsgröße, Ausstattung und Baujahr die ortsüblichen Preise an. Allerdings spiegeln diese Preise nicht die aktuellen Marktmieten, also die bei einer Neuvermietung erzielbaren Preise wieder. Die in den Mietspiegeln …

GERSTETTEN/HERBRECHTINGEN, 07.08.2007. Eigentlich scheint auf den ersten Blick alles klar. Die Kreisstadt Heidenheim hat Überkapazitäten im Bereich ihrer Kläranlagen; die Stadt Herbrechtingen und die Gemeinde Gerstetten dagegen müssen in den kommenden Jahren viel Geld in Ihre Abwasseranlagen stecken. Da liegt die Idee nahe, über einen Anschluss der beiden Orte an die bestehende und nicht ausgelastete Kläranlage in Heidenheim nachzudenken. Doch was auf den ersten Blick als die Quadratur des Kreises erscheint, könnte sich für Gerstetten und Herbrechtingen …

… des Flughafens Basel-Mulhouse An den Regierungsrat des Kantons Baselland An den Regierungsrat des Kantons Baselstadt An die Préfecture du Haut-Rhin An den Conseil Général du Haut-Rhin An das Regierungspräsidium Freiburg An das Landratsamt des Landkreises Lörrach Kopien an: betroffene Gemeinden Nach dem Flugzeugabsturz vom 23. Juli Flughafen Basel-Mulhouse : Fragen und Anträge der Anwohner Die Schutzverbände gegen den Fluglärm, ADRA für Frankreich, BISF für Deutschland und FORUM für die Schweiz bedauern den Absturz des einmotorigen Flugzeuges …

… Misshandlungen oder Stalking oder eben Nachbarschaftsstreitigkeiten. Dieser besondere Service erstreckt sich vorerst nur auf den Hohenlohekreis mit seiner Kreisstadt Künzelsau, den Städten Forchtenberg, Ingelfingen, Krautheim, Neuenstein, Niedernhall, Öhringen, Waldenburg und den Gemeinden Bretzfeld, Dörzbach, Kupferzell, Mulfingen, Pfedelbach, Schöntal, Weißbach, Zweiflingen und vielen mehr. Neben der bereits bestehenden Hauptinformationsseite von Rechtsanwalt Stapf in Mannheim bietet der Rechtsanwalt zu seiner Kanzlei in Künzelsau den Mandanten, …

… der Homepage ist das Bürger-Informations-System (BIS), in dem alle Verwaltungsdienstleistungen in einer übersichtlichen Ordnung dargestellt und abrufbar sind. Der besondere Vorteil des System ist die Integration in das landesweite Internet-Portal www.rlpdirekt.de des Gemeinde- und Städtebundes sowie die direkte Vernetzung mit anderen Behördenangeboten. Im Bürger-Informations-System der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm findet man derzeit über 580 Verwaltungsdienstleistungen vor, aufgeteilt in 16 Themen und 146 Unterkategorien; erfasst …

… der Solidaritätsbeitrag in seiner Höhe und in der Art der Verwendung, sowie in seiner Wirkung noch angemessen ist, sollte in einem Land wie unserem erlaubt sein. Es ist schon verwunderlich, wie allergisch darauf reagiert wird. Die Bedingungen, unter denen Kommunen und Gemeinden diesen Transfer finanzieren müssen, haben sich im Laufe der letzten 17 Jahre geändert. Und es ist ein Gebot der Fairness, wenn Bedingungen sich ändern, eine Sache hinterfragen zu dürfen. Es ist inzwischen so, dass verschiedenen Gemeinden in Deutschland Kredite aufnehmen müssen, …

… im Dienstleistungsgewerbe). Zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Lebens besteht für bestimmte Berufsgruppen die Notwendigkeit auch am Sonntag ihrer Arbeit nachzugehen. Dies trifft keinesfalls für die Versorgung der Menschen mit Konsumgütern zu. Wir appellieren an die Menschen in unseren Gemeinden, sich nicht dem Trend des sonntäglichen Einkaufes anzuschließen. Wir bitten die Mitglieder unserer Gemeinden, mit den von ihnen ihren gewählten Volksvertretern das Gespräch zur Bewahrung des Sonntages als „Tag des Herrn“ – auch unter Berücksichtigung …

… Jamyang Choedar, der aus einer Nomadenfamilie im Kreis Dhartso, TAP Tsolho, Provinz Qinghai, kommt, berichtete dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), wie über 200 tibetische Nomaden von ihrem Grund und Boden vertrieben wurden, nachdem man in ihrer Gemeinde mit dem Abbau von Bodenschätzen begonnen hatte: "Die Bewohner des Kreises Dhartso sind zumeist Nomaden, für die ihr Vieh die Lebensgrundlage bildet. 1998 begann die chinesische Regierung im Namen der Entwicklung mit der Vertreibung der in dieser Gegend (die angeblich reich …

… die das Selbstverwaltungsrecht der Landkreise weniger beeinträchtigt hätten, nicht in Betracht gezogen worden. Henneke erläuterte, dass die Richter dem Selbstverwaltungsrecht der Landkreise klar den Vorrang eingeräumt hätten. Insofern bestehe zwischen dem Recht der Gemeinden und dem der Landkreise auf die eigenverantwortliche Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben kein Unterschied. „Über die Landkreise als Einheiten mit dem Recht kommunaler Selbstverwaltung können die Landesgesetzgeber nicht hinweggehen. Dies hat Ausstrahlungswirkung auf andere …

… haben die chinesischen Behörden in Tibet am 5. Juli 2007 den 58jährigen politischen Gefangenen Thupten Yeshi nach Verbüßung seiner Haftstrafe aus dem Gefängnis Chushul entlassen. Am 30. Juni 1992 hatten Thupten Yeshi und vier Bauern während einer Versammlung in der Gemeinde Gyama, Kreis Meldrogunkar, TAR, öffentlich demonstriert. Am 6. Juli 1992 wurde Thupten als angeblicher Hauptverantwortlicher verhaftet. Thupten wurde als Kind einfacher Bauern in der Gemeinde Gyama geboren. Er hatte kurz vor seiner Verhaftung 1992 geheiratet und war zur Familie …

… Antrag im Bayerischen Landtag: http://www.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP15/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004609.pdf Deutschlandkarte "Aktiv gegen Kinderarbeit": http://www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de/staedte.htm Liste mit Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bundesländern gegen ausbeuterische Kinderarbeit: http://www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de/dokumente/Liste-Deutsche-Staedte-gegen-Kinderarbeit.pdf Kampagnen-Website "Aktiv gegen Kinderarbeit": http://www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de/ Hintergrundinformationen Der Begriff "ausbeuterische …

… ehrenamtlich auf kommunaler Ebene tätig seien. Zumindest fraglich sind auch Vergütungen für die rund hundert Mitglieder in den so genannten Regionalbeiräten, die das Netz- und Vertriebsunternehmen RWE Energy in Nordrhein-Westfalen gebildet hat: Landräte und Bürgermeister. Sie vertreten Gemeinden, die mehr als zehntausend RWE-Aktien halten oder dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre angehören. Ihre Jahresvergütung liegt bei 6650 Euro plus Sitzungsgeld von hundert Euro. Ob und wie viel dieser Gelder ordnungsgemäß an die Gemeindekassen abgeführt werden, …

… auf eine private Schutztruppe. "Das ist ja der Stoff für einen ganzen Film!" spricht ein Mitglied der Redaktion aus, was in diesem Moment an Beklemmung wahrnehmbar wird. Worum geht es? Am 12.03.2007 hatte der Vorstand der Jüdische Kultus-Gemeinde Essen (vertreten durch den Vorsitzenden Budnizkij und dem Stellvertreter Byron) entschieden, daß "alle Mandate im Gemeinderat und auch die damit verbundene Leitung eines Ausschusses mit der sofortigen Wirkung erloschen" seien. Der Gemeinderatsvorsitzender Boris Bintel hatte daraufhin auf der außerordentlichen …

… zusätzlich verschärft. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art im Bezirk Sog. Bereits 1993 kam es zu einem großen Zusammenstoß zwischen ortsansässigen Tibetern und zugewanderten muslimischen chinesischen Händlern. Zahlreiche Tibeter protestierten damals gegen die Anwesenheit der Zuwanderer in ihrer Gemeinde. 2004 protestierten wieder Tibeter aus dem Dorf Tsaray in der in Sog gelegenen Gemeinde Yagra zwei Tage lang gegen den in ihrer Gegend von Chinesen betriebenen Bergbau. Es kam zu einem Zwist zwischen Tibetern und Behördenvertretern. Da bisher keine …

Die beiden größten türkischen MigrantInnenverbände erwägen wegen der Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bundestag einen Boykott des Treffens. „Wir diskutieren ernsthaft, ob eine Teilnahme noch Sinn macht", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, der „taz". Er steht dem größten nicht-religiösen Verband der TürkInnen im Land vor. Auch die Türkisch-Islamische Union (DITIB) denkt darüber nach, nicht zum Integrationsgipfel am 12. Juli zu kommen. An dem Tag wollen Bundesregierung, Länder, Kommunen und Verbände …

… beraten und begleitet. Besonderes Merkmal ist die Beratung durch Fachkräfte, die selbst Migrationshintergrund sowie Behinderung aufweisen.", so der Projektleiter Hans-Peter Terno. Durch Vorträge und Gruppenmoderation in islamischen Moscheegemeinden, katholischen Ausländermissionen und Einrichtungen anderer religiöser Gruppen, sowie in Eltern-, Kultur- und Heimatvereinigungen sollen die Projektinhalte Verbreitung finden. Ausländerbeiräte, Ausländerberatungsstellen, kommunale Gremien wie z.B. Sozialausschüsse, politische Mandatsträger, gesellschaftliche …

Der Jahresbericht trägt die Überschrift "Viele AufGaben – ein Geist". Der Titel geht zurück auf den Apostel Paulus, der vor rund 2000 Jahren der Gemeinde in Korinth das Zusammenwirken einer christlichen Gemeinde so erklärt: Es sind unterschiedliche Gaben, aber es ist ein Geist, der da wirkt alles in allen. Diese ergänzen sich wie die Glieder eines Körpers. Nachzulesen ist dies in der Bibel in 1. Korinther 12. Das Titelbild nimmt diesen Gedanken auf. Gemeinsam sind Mitarbeiter, Partner und Spender stark für andere Menschen, die auf Hilfe angewiesen …

… die Möglichkeit, dies zum Ausdruck zu bringen und dabei mit eigenen Ideen ernst genommen zu werden, ist den Jugendlichen sehr wichtig.“ Die Wettbewerbsbeiträge zeigen eine Vielfalt an Visionen für eine attraktivere Zukunft in Ostdeutsch-land. Mit dem Hauptpreis wurde die Junge Gemeinde aus Erfurt ausgezeichnet. Ihr Film „Our Vision of Erfurt“ zeigt in einer sehr kreativen Weise Anlaufstellen und Orte in Erfurt, die für das Miteinander im Gemeinwesen werben. Eingeblendete Schilder und Hinweise drücken die Visionen aus. Die Jugendli-chen wünschen …

… Rufbussystem (auch „Anrufssammeltaxi“ genannt) einzurichten. Dies funktioniert so: Es gibt zwar einen festen „Fahrplan“, aber nur wenn man auch mindestens 30 Minuten vor Fahrtantritt seinen „Mitfahrwunsch“ mitteilt, wird die Haltestelle auch tatsächlich angefahren. In vielen Städten und Gemeinden wird dieses System bereits seit vielen Jahren erfolgreich angewendet. Für die Fahrt entstehen für den Passagier der Regel nur Kosten wie für eine „normale“ Busfahrt. Für Gerd Eckhardt, ödp-Gemeinderat aus Gerstetten, wäre die Umsetzung des Waldhausener Vorschlags …

In seinem Newsletter "Human Rights Update" vom April bringt das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, ein Interview mit Sonam Dorjee, der kürzlich ins Exil floh. Der heute 38jährige wurde im Dorf Dasher, Gemeinde Gyama, Kreis Meldro Gungkar, TAR, geboren. Aus einem bäuerlichen Milieu stammend ging er einige Jahr zur Grundschule im Dorf, mußte sie aber später verlassen, um zu Hause bei der Bestellung der Felder zu helfen. Am 30. Juni 1992 beriefen die Behörden auf dem Gelände der Gemeindeverwaltung von Gyama eine Versammlung …

… traumatisierte Flüchtlinge, Alte oder Erwerbsunfähige. „Das im Bundestag verabschiedete Gesetz wird den Integrationsgipfelprozess negativ beeinflussen" Mit diesen Worten kritisierten die meisten Teilnehmer, das neue Gesetz. Mit diesen Worten kritisierte auch der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, das neue Gesetz. Das neue Gesetz sendet folgende Signale: 1) Wir wollen keinen Familiennachzug aus unteren sozialen Schichten 2) Wir wollen eigentlich keine Person mehr einbürgern 3) Entweder integriert Euch, oder wir …

… scheint ein gewisses Interesse zu bestehen, drei unterschiedliche Gruppierungen: Römerbergbündnis, Anti-Nazi-Koordination und Antifa in eine gegnerische Position zueinander zu bringen - natürlich anhand der "Gewaltfrage" und im Lichte von "Rostock". Das Römerbergbündnis (Jüdische Gemeinde, Kirchen, DGB, Jugendring und sämtliche demokratischen Parteien) rufen zu einer Steh-Kundgebung abseits der Faschistenroute auf - auf dem Römerberg. Anti-Nazi-Koordination und Antifa haben sich auf ein gemeinsames Aktionskonzept zur aktiven Verhinderung der Nazidemonstration …

… einem Preisvergleich zwischen Kommunalem Eigenbetrieb und privatem Unternehmen. „Schließlich steckt sich der Unternehmer die Mehrwertsteuer nicht in die Tasche, sondern sie geht an den Fiskus, wovon ein nicht unerheblicher Teil wieder in die Gemeinden fließt.“ Auch die kommunalen Durchgriffsrechte bei Schlecht- oder Minderleistung seien problemlos in „jeder gewünschten Schärfe“ vertraglich zu regeln. Insbesondere das regional verankerte Unternehmen reagiere vermutlich empfindlicher auf Bürgerbeschwerden als die kommunale Verwaltung. Die Forderungen …

… festen Behausungen, womit ihr traditioneller Lebensstil zerstört wird und sie ihren Lebensunterhalt verlieren. Hier ist die unmittelbare Schilderung der Probleme durch einen vor kurzem ins Exil geflohenen tibetischen Landbewohner. Der heute 24jährige Kyilhu stammt aus dem Dorf Gangkar, Gemeinde Shelkar, Kreis Dingri, TAR. Am 1. April 2007 erreichte er das Flüchtlingsauffanglager in Kathmandu, wo er vom TCHRD interviewt wurde. Seine Familie, die aus seinen zwei Schwestern, seinem Schwager und ihren Kindern besteht, bestreitet ihren Lebensunterhalt …

… du cadre légal et réglementaire“). Anwendungsbereich: Einen fest bestimmten Anwendungsbereich gibt es für PPP-Projekte nicht. Es sind PPP-Projekte auch keinesfalls auf nur größere öffentliche Körperschaften begrenzt. Das erste in Frankreich umgesetzte PPP-Verfahren wurde von einer Gemeinde mit ca. 6.000 Einwohnern durchgeführt, die ein kleines Unternehmen mit der Beleuchtung der Gemeindestraßen beauftragt hat. Umfasst werden von dieser Art der Beschaffung sowohl Tätigkeiten im Baubereich als auch Aufträge im modernen Informationstechnologiewesen …

… werden sich erst äußern, wenn es konkrete Ergebnisse gibt, so ergänzte Lutz Strohschein. Herr Loge hatte trotz der Aktualität seiner Aussage abgesagt und konnte wie auch Landrat Martin Wille (SPD), Bürgermeister Dr. Haase (AfE), Ortsbürgermeister Springer (CDU) und Gemeindevertreter Martin Wille (CDU) nicht an der 1. Bürgerparty teilnehmen. Alle anderen persönlich eingeladenen Politiker der Gemeinde hielten es leider wieder einmal nicht für nötig zu kommen, geschweige den abzusagen. Schade. Insgesamt war es eine gelungene Bürgerparty mit viel Spaß …

*Es kam letzte Woche zu einer außergewöhnlichen Begegnung, als plötzlich eine Gruppe von 89 unkontaktierten Indianern in einer Indianergemeinde im brasilianischen Staat Pará auftauchte. Die Indianer waren, vermutlich auf der Flucht vor Angriffen durch Holzfäller oder Bergarbeiter, fünf Tage lang durch den Wald gewandert. Das Gebiet wurde abgesperrt, um die isolierte Gruppe vor Krankheiten zu schützen, die tödlich für sie sein könnten. Der erste Kontakt erfolgte Berichten zufolge durch zwei Männer, die vor einem Haus Geräusche machten und von zwei …

… inkorporiert wurde. Das Ereignis brachte hochrangige Mitarbeiter verschiedener Bundesbehörden, Mitglieder des Deutschen Bundestages, Botschafter verschiedener Länder, Vertreter der deutschen Kultur-, Wissenschafts- und Bildungskreisen, Geschäftsleute sowie die Mitglieder der aserbaidschanischen Gemeinde Deutschlands zusammen. ASERBAIDSCHANISCHE OBERBÜRGERMEISTER BESUCHEN MAINZ Zwölf Amtskollegen aus Aserbaidschan konnte Oberbürgermeister von Mainz, Jens Beutel, im Rathaus begrüßen. Die Delegation, die sich zwecks Erfahrungssammlung in Deutschland …

… Galerie Wzgorze Zamkowe, Lubin Galerie Storkower Bogen, Berlin 2005 Galerie und öffentlicher Raum der Stadt Seelze Galerie Brama Wroclawska der Stadt Olesnica Museum für Architektur, Breslau / Wroclaw (Katalog) Villa Meixner, Galerie der Gemeinde Brühl Galerie Drugi Pietro Breslau / Wroclaw Werke im öffentlichen Raum 2006 Stadteingangstor, Stadt Breslau / Wroclaw Dreiecksobjekt, Kreisverkehr Stadt Mannheim Carl Benz Objekt, Grünfläche Stadt Ladenburg Installation "Polnische Strasse" Schlosspark, Stadt Lubin Kugelobjekt, Kulturforum …

… Ort: Tausendfache Hochzeits-Trauminsel für Anspruchsvolle. Landesausstellung 2008 - Kaiser, Ketzer, Künstler - www.landesausstellung2008.at "Kaiser, Ketzer, Künstler - Leute und Gäste im Salzkammergut". Unter diesem Motto kann man die Landesausstellung 2008 verstehen, die in zwölf Gemeinden der Region Salzkammergut stattfinden wird. Während die Besucher der diesjährigen Landesausstellung "Kohle und Dampf" das Hausruckgebiet stürmen(~145.000 Besucher), rüstet sich die Region Salzkammergut schon für ihren großen Auftritt. Von Gmunden bis Hallstatt, …

… Nordrhein-Westfalen in Münster unterlag Leuchtenberg. Seine Berufung mit dem Az: 14 A 661/06 wurde mit Beschluß vom 25.4. abgewiesen. Die Münsteraner Verwaltungsrichter sahen in der Besteuerung selbstgenutzter Immobilien keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die von den Gemeinden erhobene Grundsteuer beschäftigt seit Jahren immer wieder deutsche Gerichte. Im Juni 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Heidelberger Anwalts und Steuerberaters Jan Weber gegen die Erhebung der Steuer auf selbst genutzte Immobilien ohne …

… „sehr wichtige Maßnahme, die längst überfällig geworden war“, so Michael Foerstner, Präsident des Bundesverbandes. Gleichzeitig sprach er sich für die Einrichtung weiterer Seniorenspielplätze aus. Derartige Sport- und Freizeitmöglichkeiten, die schon von vielen Städten und Gemeinden angeboten werden, böten eine hervorragende Möglichkeit, auch im Alter aktiv und gesund zu bleiben. "Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Verantwortlichen auf regionaler und kommunaler Ebene müssen den Anforderungen einer immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe …

… Jamin in seinem gerade erschienen VDP-Sachbuch, das eine aktuelle Bestandsaufnahme und ein Ratgeber für Betroffene und Helfer ist, aufmerksam gemacht. Jamin fordert daher kompetente Ansprechpartner in den Städten und Gemeinden. Diese Vermisst-Berater in den Verwaltungen könnten die Lücke der meist mangelhaften Unterstützung in den Kommunen entscheidend schließen. Näheres zum Buch von Manfred Paulus unter: http://www.vdpolizei.de/index.cfm?&modus=s_x_0_s_100611 Näheres zum Buch von Peter Jamin unter: http://www.vdpolizei.de/index.cfm?&modus=s_x_0_s_100687 VDP …

… Jamin kann einzig auf www.vermisste-kinder.de als seriöses Angebot verweisen, deren Betreiber die schon erwähnte „Elterninitiative vermisster Kinder“ zusammen mit dem Opferverband „Weißer Ring“ ist. Darüber hinaus sind aber auch kompetente Ansprechpartner in den Städten und Gemeinden von Nöten. Diese Vermisst-Berater in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen könnten die Lücke der meist mangelhaften Unterstützung in den Kommunen entscheidend schließen. Doch bis es zu einem flächendeckenden bundesweiten Hilfsangebot kommt, scheint es noch ein weiter …

… Prügelknaben. „Peer im Glück“ – diese Floskel hat noch niemand verwendet. Dabei sprudeln die Steuer-Quellen wie lange nicht mehr. Die Ergebnisse der Steuerschätzung für den Mai 2007 sind eigentlich Grund genug zum Jubilieren: Bis 2011 können Bund, Länder und Gemeinden mit Steuermehreinnahmen von knapp 180 Milliarden Euro rechnen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium nach der Beratung des Arbeitskreises Steuerschätzung mit. Allein der Bund darf sich auf Mehreinnahmen von rund 87 Milliarden Euro freuen. Doch Steinbrück trat sofort auf die Euphorie-Bremse. …

… von "Triz-Millionenspiel" Hape Etzold. Die elektronische Version von "Triz-Millionenspiel" kann jeder herunterladen, der für "Hohen Wangelin" eine Geschäftsidee abgibt und sich selbst sowie andere bereichern möchte. Eine Millionenidee, die jährlich 40.000 Touristen in die kleine Gemeinde mit 742 Einwohnern im Landkreis Müritz lockt und in die wald- und wiesenreiche Dorfumgebung passt, will der Trabbiflottenbesitzer Michael Nitsche aus Hohen Wangelin umsetzen. Vorbild ist das Dorf Jukkasjärvi in Nordschweden. Dort haben zwei Hundeschlittenführer …

… Saarland 6 von 6 Landkreisen, · in Sachsen 7 von 22 Landkreisen, · in Sachsen-Anhalt 20 von 21 Landkreisen, · in Schleswig-Holstein 9 von 11 Kreisen · und in Thüringen 1 von 17 Landkreisen. Von der anziehenden Konjunktur profitieren die Landkreise nur unterproportional. Während Städte und Gemeinden 2006 ihr Ergebnis gegenüber dem Vorjahr um über 5 Mrd. Euro verbesserten und einen deutlichen Finanzüberschuss verzeichnen konnten, verbesserte sich das Finanzergebnis der Landkreise nur um 310 Mio. Euro, so dass sie 2006 zum vierten Mal in Folge ein …

Am 8. Mai 1992 haben die Streitkräfte Armeniens die Stadt Schuscha – das Zentrum der aserbaidschanischen Gemeinde der Region Berg-Karabach der Republik Aserbaidschan - okkupiert. In Schuscha haben die Okkupationskräfte Armeniens ihre gängige Politik der ethnischen Säuberung weiterbetrieben und ca. 50 000 Aserbaidschaner aus ihrer Heimatstadt vertrieben. Schuscha war Jahrhunderte lang eines der wichtigsten Zentren der aserbaidschanischen Kultur und die Wiege der nationalen Musiktradition. Unter anderem war auch der Aserbaidschaner Uzeyir Hajibeyov …

… BBI-Schönefeld die betroffenen Bürger östlich des Flughafens informieren. Wann kommt der ergänzende Planfeststellungsbeschluss, der die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Nachtflugregelung heilen soll? Welche Hilfe und was für Entlastungen von den Fluglärmfolgen können die Betroffenen von ihren Gemeinden und dem Land Brandenburg sowie dem Stadtbezirk Treptow-Köpenick und dem Land Berlin erwarten? Welche Gefahren für Gesundheit und Lebensqualität sind für Kinder, Senioren und alle Betroffenen zu erwarten? Wird es zu Umsiedlungen, insbesondere von …

… werden Definitionen und Richtlinien für die Auslegung des Gesetzes gegeben. Wo Wahlmöglichkeiten bestehen, werden diese genannt und Auswirkungen auf den Fortgang des Verfahrens aufgezeigt. VergMan® wendet sich damit an alle Mitarbeiter von Bund, Ländern, Gemeinden und sonstigen öffentlichen Auftraggeber, die Vergabeverfahren planen und durchführen. VergMan® wird unterstützt vom Institut für deutsches und internationales Vergaberecht (IDIV) GmbH und von der Akademie für Baurecht (AfB) GmbH. Unter Zugrundelegung der Beratungskonzepte Vergabemanagement …

… geplanten BBI-Schönefeld die betroffenen Bürger, westlich des Flughafens, informieren. Wann kommt der ergänzende Planfeststellungsbeschluss, der die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Nachtflugregelung heilen soll? Welche Hilfe und was für Entlastungen von den Fluglärmfolgen können die Betroffenen von ihren Gemeinden und dem Land Brandenburg erwarten? Welche Gefahren für Gesundheit und Lebensqualität sind für Kinder, Senioren und alle Betroffenen zu erwarten? Wird es zu Umsiedlungen, insbesondere von Schulen und KITAS sowie von Wohngebieten, kommen? Was …

… eventuelle U- Bahn in den Nürnberger Südwesten und weiter nach Zirndorf und Wintersdorf höchstwahrscheinlich schon an dem fehlenden finanziellen Engagement das Landkreises Fürth scheitert. Der fehlende Anbindungswille wird schon im Fall der weitaus dringenderen Anbindung der Gemeinde Stein an das vorhandene U-Bahnnetz deutlich. Damit entfällt aber auch die zentrale Bedingung, um überhaupt eine U-Bahnverlängerung über den bislang erreichten Endpunkt Tillypark hinaus zu planen. Unter diesen Umständen wäre es äußerst kurzsichtig, eine vorhandene und …