(openPR) Die öffentlich geübte Kritik am Solidaritätsbeitrag, sowie die Reaktion auf diese Kritik ist für den Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V. nur schwer verständlich.
Das Schwierige in der öffentlichen Diskussion scheint für den EVW der Umstand zu sein, dass derjenige, der etwas gegen den Solidaritätsbeitrag oder Solidaritätspakt II sagt, automatisch gegen den Aufbau Ost sein soll. Das ist Polemik pur und in hohem Maße unredlich.
Der Solidaritätspakt II ist genau so wie der Solidaritätsbeitrag als Wort sicher eine semantische Frechheit. Solidarität ist etwas, dass nur freiwillig, und nicht erzwungenermaßen gezeigt werden kann.
Nach rund 17 Jahren (mit kleiner Unterbrechung) die Frage zu stellen, ob der Solidaritätsbeitrag in seiner Höhe und in der Art der Verwendung, sowie in seiner Wirkung noch angemessen ist, sollte in einem Land wie unserem erlaubt sein. Es ist schon verwunderlich, wie allergisch darauf reagiert wird.
Die Bedingungen, unter denen Kommunen und Gemeinden diesen Transfer finanzieren müssen, haben sich im Laufe der letzten 17 Jahre geändert. Und es ist ein Gebot der Fairness, wenn Bedingungen sich ändern, eine Sache hinterfragen zu dürfen. Es ist inzwischen so, dass verschiedenen Gemeinden in Deutschland Kredite aufnehmen müssen, um den Solidaritätspakt II überhaupt bedienen zu können.
Unredlich am Solidaritätszuschlag ist neben der Suggestion, es handele sich um eine freiwillige Transferleistung, den Solidaritätsbeitrag ursprünglich als zweckgebunden für den Aufbau Ost zu adressieren, und ihn dann ohne Zweckbindung "zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs", wie der Finanzminister zugab, in den Bundeshaushalt einfließen zu lassen.
Wer das kritisiert, kritisiert nicht den Aufbau Ost, kritisiert nicht die Notwendigkeit, sich mit den neuen Bundesländern solidarisch zu zeigen, sondern kritisiert die Unredlichkeit, den Solidaritätspakt II und den Solidaritätsbeitrag unter falscher Flagge segeln zu lassen.
Der nächste wichtige Punkt beim Soli ist es, zu prüfen, inwieweit der Solidaritätspakt II exakt das erreicht hat, was damit erreicht werden sollte, nämlich den Aufbau Ost voran zu treiben. Die Bestandsaufnahme war schon im Jahre 2004 niederschmetternd. Damals kam die Expertengruppe unter dem Vorsitz des früheren regierenden SPD Bürgermeisters von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, zu der Erkenntnis dass die mit dem Solidarpakt II bis 2019 vereinbarte Ostförderung nicht einfach so weiterlaufen darf wie bisher.
Für den EVW ist es wichtig auf Folgendes hinzuweisen: wenn der Solidarpakt II und der Solidaritätsbeitrag den Osten nicht dabei unterstützt, die Produktivität zu optimieren, die Arbeitslosigkeit abzubauen, die Abwanderung junger Menschen von Ost nach West zu verhindern und vor allem das Wirtschaftswachstum zu unterstützen, wird der Solidarpakt II nicht nur bis 2019 gezahlt werden müssen, sondern auch noch viele Jahre darüber hinaus. Ohne eine konsequente Wirtschaftsentwicklung der neuen Bundesländer wird Ostdeutschland aus einer jahrzehntelangen Abhängigkeit von den Milliardensubventionen niemals befreit werden können.
Es muss also erlaubt sein, zumindest die Art der Verwendung der Mittel aus dem Solidaritätspakt II und dem Solidaritätsbeitrag zu hinterfragen. Das sollte auch und vor allem unsere Politiker, gleichgültig aus welchem politischen Lager, und ebenfalls gleichgültig ob aus Ost oder West interessieren.
Eines steht für den EVW fest: Solidarität mit den neuen Bundesländern ist weiterhin gefordert. Sie sollte nur mit den richtigen Mitteln zum Ziel führen. Und das Ziel muss sein: wirtschaftliche Unabhängigkeit der neuen Bundesländer und nicht nur gewaltige Fortschritte im Wohlstandsniveau und bei der Infrastruktur. Wenn wir es nicht schaffen, die wirtschaftliche Unabhängigkeit der neuen Bundesländer zu erreichen, dann werden die transferierten Milliarden wirkungslos verpuffen. Es muss erlaubt sein, dies zu hinterfragen.
Ulf D. Posé
(Präsident)
