Pressemitteilungen zu Gemeinde

Der K(r)ampf geht weiter – doch ohne den BVBB Mit der zum Wochenanfang begonnenen Auslegung so genannter Ergänzungsunterlagen in den betroffenen Gemeinden soll der Eindruck erweckt werden, als würden Einwendungen Betroffener irgendetwas am Ziel der Brandenburgischen und Berliner Landesregierungen ändern, ihre wirtschaftlichen Interessen dem Schutzanspruch betroffener Menschen vorzuziehen, den Fluglärm weiter vor den Menschen zu schützen. 260.000 Einwendungen innerhalb zweier Einwendungsrunden 2000 und 2003 sowie eine viermonatige Anhörung Betroffener …

In Zeiten knapper öffentlicher Kassen sind Außenstände ein Ärgernis, besonders wenn sie als unsicher gelten. Das ohnehin knappe Budget wird zusätzlich belastet und dringlich benötigte Mittel können anderen Stellen nicht zugeführt werden. WEKA MEDIA hat daher in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Kommunalkassenverwalter eine Praxislösung für Verwaltungsbehörden entwickelt, mit deren Hilfe Mitarbeiter der Kommunalkassen schnell und sicher Forderungen durchsetzen können. Die darin erläuterten, stets aktuellen Rechtsgrundlagen halten den Be…

erhöhen. Duppré: „Für den Kreisbereich heißt dies, die Frage nach einer Steuerbeteiligung der Kreise sowohl bei der Umsatzsteuer als auch bei der Lohn- und Einkommensteuer oder der Grunderwerbsteuer zwingend auf die Tagesordnung der Föderalismuskommission II zu setzen.“ So könne es gelingen, die Eigenfinanzierung der Kreise zu stärken und deren Abhängigkeit von staatlichen Zuweisungen zu verringern. Keinesfalls dürfe eine solche Steuerbeteiligung zulasten der Steueranteile der kreisangehörigen Gemeinden gehen, verdeutlichte er.

… Informationen amtsübergreifend für den Nutzer verfügbar, die intern durch Ontologien repräsentiert werden. Weil Kommunen bürgernah sind, werden sie oft als erstes mit neuen Rechtsfragen konfrontiert und müssen zeitnah Entscheidungen treffen. Rechtsämter in Gemeinden, Städten und Kreisen bearbeiten häufig ähnliche Rechtsfragen, die immer komplexer werden. Trotz ähnlich gelagerter Aufgaben und Dienstleistungen für Bürger und Wirtschaft wird der überregionale und interkommunale Austausch nur unzureichend praktiziert. Bereits vorliegende Arbeitsergebnisse …

… Eignungsgebiete in der Region fest, in denen Windenergieanlagen errichtet werden durften. Ausserhalb der ausgewiesenen Eignungsgebiete war die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen bislang in der Regel ausgeschlossen. Das Urteil hat erhebliche Bedeutung für alle Gemeinden im Geltungsbereich des Regionalplans, denn diese mussten bisher die landesplanerischen Festlegungen der Windeignungsgebiete bei ihrer gemeindlichen Planung beachten. Ebenso interessant dürfte das Urteil für Grundstückseigentümer und Investoren sein, die Windenergieanlagen …

… erkennt nur Islam, Judentum und Christentum als Religionen an. Atheismus existiert offiziell nicht, ebenso wenig wie die Baha’i, bei denen es sich um eine vom ägyptischen Staat nicht anerkannte Religion handelt. Ihre seit 1867 in Ägypten ansässige Gemeinde ist seit 1960 verboten, ihr Besitz bis heute beschlagnahmt. Seither kam es nicht nur zu Schikanen gegen Baha’i, sondern auch wiederholt zu Verhaftungen, teilweise landesweit. Die ägyptischen Behörden stellten und stellen bis heute Baha’i keine Personalausweise, Geburtsurkunden, Heiratsurkunden …

… deutliche Kritik an der geplanten Absenkung der Förderquote bei der Dorferneuerung durch das Land. Auslöser waren Äußerungen von Staatssekretär Karl-Winfreid Seif (CDU) vom Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, der dem Hessischen Städte- und Gemeindebund mitgeteilt hatte, dass die vorgesehene Höhe des Zuschusses für kommunale Träger mit einem Regelfördersatz von bisher 65% der förderfähigen Ausgaben geändert werden soll. Nach Vorstellung der CDU-Landesregierung wird die Regelförderung für alle neuen Förderschwerpunkte ab …

… manchen Ländern, wie z.B. in Italien bis zu zwölf Jahren Haft drohen. Aus Anlass des Weltflüchtlingstags sprach Rozika Tomaic, aus dem ehemaligen Jugoslawien mit Wolfgang Bastian in Zagreb, wo er u.a. Priester der dortigen orthodoxen katholischen Gemeinde Lauterbach/Bregana, Jurisdiktion Bischof +Karel van Osch, Altkatholische Kirchengemeinschaft der Niederlande, ist, und auch ehrenamtlicher Journalist der Vogelsberger Online Zeitung, sowie ehrenamtlicher Moderator bei Radio Glazuta in deutscher Sprache, wo er einen Beitrag zur Interkulturellen Woche …

… Ronggye Adrak in Lithang angeführten öffentlichen Protest und der anschließenden Festnahme und Inhaftierung seiner Unterstützer haben die chinesischen Behörden der Bevölkerung schwere Restriktionen auferlegt und die Sicherheitsmaßnahmen in Lithang und den umliegenden Kreisen verschärft. Den Gemeinde- und Klostervorstehern in und um Lithang wurde befohlen, in der ersten Septemberwoche mit der "patriotischen Erziehungskampagne", die sich über einen Zeitraum von drei Monaten erstrecken soll, in ihren jeweiligen Institutionen zu beginnen. Am 15. September …

… und jetzt soll ich meinen Nachbarn auf einem Punktwert einschätzen, wie sozial kompetent ich Ihn finde, das geht nicht so einfach“. Ein Personalamtsleiter von der Bergstraße stimmt ihm zu: „Der größte Feind des TVöD ist Dein Freund! Gerade bei uns kleinen Gemeinden besteht auch unter Führungskräften große Angst vor dem anstehenden Leistungsbewertungsgespräch“. „Ich arbeite seit Jahren im Team von denjenigen, die ich nun beurteilen muss, wie soll das gehen, ohne, dass ich mein Gesicht verliere ?“ ergänzt der Vorarbeiter einer 32000-Einwohner-Stadt. …

Bürgerinitiative begrüßt und unterstützt neues RVS Linienkonzept „Das neuen RVS-Linienkonzept für die Gemeinde Schönefeld, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte der 1.Vorsitzende der Bürgerinitiative „Unser Großziethen“ e.V. Kai Maschmann am letzten Donnerstag auf der Versammlung des Vereins. Auch wenn die neue Linie 735 nicht denselben Verlauf nimmt, wie bis vor einem Jahr, so ist doch die Kombination mit der Linie 736 ein großes Plus nicht nur für Großziethen, sondern auch für die Gemeinde Schönefeld. „Uns ist es wichtig, …

… Friedrich Hoppenstedt MdEP sich vehement für stärkere Anstrengungen gegen den Klimawandel ausgesprochen. Dabei müsse Europa seiner Vorreiterrolle noch stärker gerecht werden. „Die Europäer müssen ein unglaublich gutes Beispiel geben. Schon an der Basis in unseren Städten und Gemeinden müssen wir anfangen“, so Hoppenstedt. Während die USA und China zusammen etwa 40 Prozent Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß hätten, liege der Anteil von Deutschland mit 3,1 Prozent weitaus niedriger. Daher sei enorme „Überzeugungsarbeit“ gefragt. Als weiterer Redner …

… kürzlich von Rongye Adrak in Lithang angeführten öffentlichen Protest und der anschließenden Festnahme seiner Unterstützer haben die chinesischen Behörden der Bevölkerung schwere Restriktionen auferlegt und die Sicherheitsmaßnahmen in Lithang und den umliegenden Kreisen verschärft. Den Gemeinde- und Klostervorstehern in und um Lithang wurde in der ersten Septemberwoche befohlen, mit der Patriotischen Erziehungskampagne, die sich über einen Zeitraum von drei Monaten erstrecken soll, in ihren jeweiligen Institutionen zu beginnen. In den Klöstern in …

… Themenliste. CHRISTEN IN DER TÜRKEI WORTE & WIRKLICHKEIT In ihrer Titelgeschichte berichtet die Aktuelle Türkei Rundschau wieder einmal über die Lage der Christen in der Türkei. Konkreter Anlass sind die besonderen Sicherheitsvorkehrungen, die die deutschsprachige evangelische Gemeinde in Istanbul seit in einigen Wochen eingeführt hat, da sie sich nach den Worten ihres Pfarrers massiven Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sieht. INVESTIEREN IN DER TÜRKEI Gleich drei Beiträge beschäftigen sich mit Investitionen in der Türkei, darunter …

… dass sie eigene Betreuungsplätze vorhalte, die die Familie doch bitte nutzen solle.“ Praxis belastet Träger In der Praxis laufe die Auseinandersetzung über die Träger, die für jedes auswärtige Kind einzeln einen Antrag auf Übernahme der Kosten an die jeweilige Wohnsitzgemeinde stellen müsse. „Darauf erreicht uns nicht selten ein ablehnender Bescheid, gegen den wir dann Widerspruch einlegen. Der darf jedoch nicht nur in einem Standardschreiben bestehen, sondern muss individuell auf die jeweilige Argumentation eingehen“, sagt Weegmann. Bei erneuter …

… manchen Ländern, wie z.B. in Italien bis zu zwölf Jahren Haft drohen. Aus Anlass des Weltflüchtlingstags sprach Rozika Tomaic, aus dem ehemaligen Jugoslawien mit Wolfgang Bastian in Zagreb, wo er u.a. Priester der dortigen orthodoxen katholischen Gemeinde Lauterbach/Bregana, Jurisdiktion Bischof +Karel van Osch, Altkatholische Kirchengemeinschaft der Niederlande, ist, und auch ehrenamtlicher Journalist der Vogelsberger Online Zeitung, sowie ehrenamtlicher Moderator bei Radio Glazuta in deutscher Sprache, wo er einen Beitrag zur Interkulturellen …

… beispielsweise zu einem Zusammenstoß zwischen den Gemeinschaften Zogey Chor und Gungtso über die Besitzrechte am Weideland. Bald schon eskalierte ein kleiner Streit wie dieser zu gewaltsamen Handlungen zwischen den beiden nomadischen Gemeinschaften. Schließlich intervenierten die Gemeindevorsteher, um den Streit zu schlichten. Obwohl die Lage sich beruhigt hat, sind die früher so harmonischen Beziehungen zwischen den beiden Gemeinschaften nun nachhaltig gestört, zumal auch für die Zukunft Konflikte über Weiderechte vorprogrammiert sind. Seitdem …

… Reserven des Solidaritätsbeitrages zur Schuldentilgung etwa der Länder und Kommunen einzusetzen. Über eine angemessene Quote ließe sich freilich diskutieren, aber keinesfalls unter dem Aspekt, dass gewaltige Fehlinvestitionen sowohl des Bundes, der Länder oder der Gemeinden alimentiert werden! Unsere Gesundheitsökonomen sind aufgerufen, ihr gebetsmühlenartiges Wehklagen über das sich anbahnende „Finanzdebakel“ einzustellen und ihre Phantasie spielen zu lassen. Das vermeintlich unlösbare Problem ist dann lösbar, wenn wir bereit sind, atypische Wege …

Zum Tag des Wohnens am 1. Oktober 2007 rufen die Vereinten Nationen dazu auf, das elementare Recht des Menschen auf angemessenes Wohnen, gemeinschaftliches Siedeln und seine Teilhabe an elementaren Entscheidungen in den Städten und Gemeinden nicht zu vergessen. Der Tag des Wohnens dient diesmal als Signal für eine verantwortungsvolle Gestaltung unseres Lebensraumes. Die Vereinten Nationen sehen eine wachsende Angst und Unsicherheit unter Stadtbewohnern, hervorgerufen durch Kriminalität und Gewalt. Gewalttätigkeiten nehmen zu, in den letzten fünf …

… zum Teil auch der Steuerung durch staatliche Politik und Vorgaben“, sagte der Mieterbund-Präsident. Aus Sicht des deutschen Mieterbundes sei es insbesondere wichtig, dass die kommunalen Wohnungsunternehmen erhalten und gestärkt werden und als strategische Partner der Städte und Gemeinden einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele in der Wohnungswirtschaft erbringen können. +++ Medienrückfragen: Tel.: 030 / 223 23 – 0, Fax: 030 / 223 23 – 100 Email: info @ mieterbund.de Deutscher Mieterbund Littenstraße 10, 10179 Berlin

… weitere Stärkung der Kommunen ausgesprochen. Während die ehemaligen sozialdemokratischen Landesregierungen den Finanzausgleich zu Lasten der Kommunen immer weiter gesenkt hätten, sei die jetzige CDU/FDP-Landesregierung eine der bisher „kommunalfreundlichsten“ und habe die Kreis, Städte und Gemeinden kontinuierlich gefördert. „In diesem Jahr haben wir den höchsten Finanzausgleich, den Niedersachsen je gesehen hat“, betonte Ulf Thiele. Die Konferenz für junge Kommunalpolitiker findet einmal im Jahr in Osnabrück statt und schult die Mandatsträgerinnen …

… erfuhr aus zuverlässiger Quelle, daß die chinesische Regierung einen patriotisch-politischen Feldzug großen Umfangs in Lithang gestartet hat. Einer bestätigten Information zufolge bestellte sie als Auftakt zu ihrem Feldzug zur patriotisch-politischen Erziehung in der ersten Septemberwoche 2007 die Gemeinde- und Klostervorsteher in und um Lithang ein. Ebenso luden die zuständigen Ämter und Beamten die Tibeter vom Kloster Lithang vor, um ihnen die korrekte politische Gesinnung zu vermitteln. Sie wurden belehrt, wie die Aristokraten und die Staatsdiener …

150 Kinder statt 101 Abgeordnete, La-Ola statt Abstimmungen, Jubel und Gesang statt langer Reden: Die Kinder und Jugendlichen diskutierten beim Kindergipfel "LautStark!" der Katholischen Jungen Gemeinde (KJG) vom 13.-16. September im Mainzer Landtag mit Politikerinnen und Politikern und hatten sichtlich Spaß dabei. Was ihnen wichtig war, hatten die Kinder bei dem dreitägigen Treffen in Workshops vorher selbst erarbeitet: Kinderrechte, Kinderarmut/soziale Gerechtigkeit, Schule, Umweltschutz und Kampf gegen Rassismus. Kinderrechte für alle Kinder …

… unseres Landes ein, so Eva Klotz. Werner Thaler betont, dass auch die Anliegen der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT mehr Gewicht bekommen, wenn sie auf viele Mitglieder zählen kann. Es ist auch wichtig, so Thaler, dass unsere Anliegen in möglichst vielen Gemeinden von den Bürgern vertreten werden. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT ist darum bemüht, in allen 116 Südtiroler Gemeinden Kontaktpersonen zu finden. Diese sollen als Ansprechpartner für die BürgerInnen fungieren. Zudem werden in den nächsten Wochen die Bezirks- bzw. erste Ortsgruppen eingesetzt. Weitere …

… Tibeter durch seine Worte mitgerissen hatte, so daß sie lautstark ihre Loyalität zum Dalai Lama kundtaten. Zusammen mit drei anderen Personen, die RFA als Lotop, Lupoe und Kunchen genannt wurden, befindet sich Rongye Adrak weiterhin in Haft. Kunchen, ein Lehrer aus der Gemeinde Shagu, wurde am 22. August festgenommen, nachdem die Polizei seine Wohnung durchsucht hatte. Seinen Angehörigen wurde der Grund für die Verhaftung nicht genannt, sie glauben jedoch, der Umstand, daß er während der Proteste eine Videokamera mit sich führte, könnte zu seiner …

… Meinung nach die Unabhängigkeit Tibets sei. Von anderen Quellen war zu erfahren, daß auch der Abt des Klosters Pema Tumpo namens Khenpo O Bar festgenommen wurde. Zusammen mit ihm sollen außerdem der Mönch Thub O und die drei Laien, Rinphel aus der Gemeinde Goma, Kundor und Rigkyab aus der Stadt Tongkyab, in Haft genommen worden sein. Ihr derzeitiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Mehrere Quellen berichten von der Festnahme von circa 20 Einwohnern von Gade am 22. August. Wieder anderen zufolge sollen Regierungsbeamte in Gade Zelte aufgeschlagen …

… Gemäß § 242 StGB kann als Strafe für einen Diebstahl Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren verhängt werden, für eine Unterschlagung gemäß § 246 StGB kann eine Strafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Einzelne Gemeinden ahnden es im übrigen auch als Ordnungswidrigkeit, den Sperrmüll lediglich zu durchsuchen mit dem Ziel sich daran zu bereichern. Z.B. hat der Landkreis Südliche Weinstraße für das Durchsuchen des Sperrmülls eine Ordnungswidrigkeit angenommen, die mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000,00 Euro …

150 Kinder und Jugendliche erwartet die Katholische Junge Gemeinde (KJG) zum Kinder- und Jugendgipfel LautStark! vom 13.-16. September in Mainz. Thema ist die Zukunft von Kindern in unserer Gesellschaft: Die Kinder entwickeln Ideen, diskutieren Ansätze und präsentieren Politikern aus dem Bundestag und dem Landtag Rheinland-Pfalz ihre Forderungen. "Kinder sollen bei uns laut sagen, was sie denken", erklärt Alexandra Schmitz, Bundesleiterin der KJG, das Motto des Kindergipfels. KJG mache Kinder stark und befähige sie, sich in Kirche und Politik einzubringen. 150 …

… nachzuvollziehen und entbehrt jeglicher Logik. Bisher ist die Landesregierung den Nachweis schuldig geblieben, dass sie diese Aufgaben besser zentral auf der staatlichen Ebene erbringen kann.“ Zugleich ist beabsichtigt, die Landkreise in ihrer Verantwortlichkeit für örtliche Aufgaben derjenigen Gemeinden, die mit der Wahrnehmung einzelner Aufgaben überfordert sind, stark zu beschneiden. Künftig soll ein Landkreis in den Bereichen Verkehr und bürgerschaftliches Engagement nur noch nach Abstimmung mit den Gemeinden tätig werden dürfen und nur dann, …

… diesjährige Konferenz für junge Kommunalpolitiker der Jungen Union (JU) Niedersachsen findet am Sonnabend, 8. September 2007 im Kreishaus des Landkreises Osnabrück statt. Sie verschafft jungen Menschen, die kommunalpolitisch interessiert sind oder sogar schon Mandatsträger in Gemeinden, Städten und Kreisen sind, die Möglichkeit, sich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen. „Wir bieten mit der Konferenz seit einigen Jahren eine Plattform, um die kommunalpolitischen Erfahrungen und Entwicklungen zu diskutieren und Netzwerke aufbauen zu können“, …

2.Bürgerparty geplatzt - „Die Mehrzweckhalle kann Ihnen auf Grund schulischer und gemeindlicher Belange, gem. § 1, Abs. (1) der Benutzungs- und Gebührensatzung für Sportstätten –Sporthallen – in der Gemeinde Schönefeld nicht zur Verfügung gestellt werden.“ Was war passiert? Am 17.08.2007 stellte die Bürgerinitiative „Unser Großziethen“ fristgemäß den Antrag zur Nutzung der Mehrzweckhalle Großziethen für den 15.09.2007. Dieser wurde nun negativ beschieden. Die Sachgebietsmitarbeiterin Ines Bösel, zuständig für die Vermietung der Halle, sagte bereits …

… Beobachtung. Adruk Lopoe, der anfänglich im PSB-Haftzentrum des Kreises Lithang inhaftiert war, wurde inzwischen von den Behörden an einen anderen, unbekannten Ort gebracht. Adruk Lopoe wurde 1962 als Sohn von Adruk Wangdue (Vater) und Ronggye Tsewang Dolma (Dölma) im Dorf Yonru Kharshul, Gemeinde Ponkar, Kreis Lithang, Tibetisch-Autonome Präfektur ("TAP") Kardze, Provinz Sichuan, geboren. Er ist das älteste der neun Kinder der Familie Adruktsang. Im Alter von acht Jahren trat Adruk Lopoe in das Kloster Lithang ein, wo er zum Mönch ordiniert wurde. Im …

… er Geschäftsführer der Land Brandenburg Lotto GmbH Potsdam. In seiner Erklärung betonte Weyrauch erneut, dass er zwar Verständnis für die vom General-sekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, angestoßene Diskus-sion zur Finanzierung der jüdischen Gemeinden im Land Brandenburg habe, aber die Verbin-dung mit der Zielstellung des Bauvereins nicht nachvollziehen könne. Der Bauverein verfol-ge als Ziel, ein Gemeindezentrum mit Synagoge zu bauen, das weitgehend aus privaten Spendenmitteln finanziert werden soll. Großspender …

… sich ihrer Forderung nach der Freilassung von Trulku Tenzin Delek anzuschließen. Beide befinden sich derzeit im PSB-Haftzentrum des Kreises Nyagchuka. Die Behörden haben ihren Verwandten die Besuchserlaubnis verweigert. O'dho, Mutter von neun Kindern, ist aus der Gemeinde Sholong, Kreis Nyagchuka, "TAP" Kardze, Provinz Sichuan, gebürtig. Des weiteren erfuhr das Zentrum, daß die Behörden O'dhos zwei Söhnen, Kalsang Sungrab und Tenzin Tsoknyi, den Besuch ihrer jeweiligen Schulen verwehrt und ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt haben. Zu Protesten …

… ihren Konzerten und zahlreichen Gastspielen im In- und Ausland an das begeisterte Publikum rüber. Hier profilieren sich Spitzenmusiker des Israel Philharmonic Orchesters im Zusammenspiel mit einigen der besten Instrumentalisten aus arabisch christlich und moslemischen Gemeinden aus dem Norden Israels. 1996 wurde die Truppe gegründet und hört dem bilingualen Erziehungsprogramm des weltberühmten Orchesters an. Arabisch und Hebräisch werden via musikalischer Früherziehung die Gemeinsamkeiten herausgestellt im Gegensatz zu manch offiziellen, politischen …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala (Nordindien) erhielt eine bestätigte Information aus zuverlässiger Quelle, daß drei weitere Tibeter aus dem Dorf Yonru Kharshul, Gemeinde Ponkar, Distrikt Lithang, festgenommen wurden. Die Polizeiaktion steht in Zusammenhang mit dem Fall Rongye Adrak und den anhaltenden Protesten seiner Unterstützer aufgrund seiner Inhaftierung am 1. August. Nach der Festnahme von Rongye Adrak belegten die Behörden Lithang und die umliegende Gegend mit schweren Restriktionen, weil sie einen …

… Kindergartengesetz in Baden-Württemberg Mängel nach. Eine vorrangig wohnortbezogene Bedarfsplanung der Kommunen widerspreche der Verfassung. Der Bedarf als normative Größe sei auch unter Berücksichtigung von Kriterien wie Arbeitsplatznähe und pädagogischer Ausrichtung der Einrichtungen zu ermitteln. Wohnortkinder sowie gemeindefremde Kinder seien gleich zu behandeln und deren Plätze in gleicher Weise zu fördern. Stuttgart – Nicht nur in Baden-Württemberg ist das Alltag: Eltern können ihre Kinder nicht in der Nähe ihres Arbeitsplatzes betreuen lassen, weil sie …

… Georgi CDU. „Beliebt" bei den Bergbaubetroffenen durch seine offen bekundete Liebe zum heimischen Bergbau: „Wir stehen Gewehr bei Fuß für eine Planung der DSK von Primsmulde Nord", einem neuen Abbaufeld unter dicht bewohntem Gebiet oder seinem Gruß in den vom bergbaubetroffenen Gemeinden mit „Glück Auf", bleibt bei den Betroffenen in tiefer Erinnerung. Nun kann es die Bergbaubetroffenen noch härter treffen? Wird Klaus Meiser noch mehr die Politik im Saarland mitbestimmen? Ob dies zum Wohle für die Bergbaubetroffenen sein wird, darf angezweifelt …

… sagten, sie sollten doch sie erschießen. Sie meinten, Adak habe lediglich sein durch die chinesischen Gesetze garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und seine Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht. Als sich die Nachricht von Adaks kühner Rede in anderen Dörfern und Gemeinden herumsprach, strömten immer mehr Menschen zusammen, um ihre Unterstützung für ihn kundzutun. Die Polizei von Lithang hindert die Leute inzwischen am Reisen und versucht so, die Situation unter Kontrolle zu halten. Die Spannungen in der Gegend nehmen ständig zu, …

… Resümee und erzählt, warum auch ein Ministerpräsident Visionen und Träume braucht. Aus Fulda kommend und nach einer Station in Sontra (Kreis Werra-Meißner) war Schloss Neuenstein (Kreis Hersfeld-Rotenburg) die Abschluss-Station des zweiten Tages. In 19 Städten und Gemeinden bereitet er zusammen mit Fleischermeister und CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg sowie den örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten leckere Speisen zu. Das reicht von der Marmelade über Frühstücksgebäck und Kuchen bis hin zu Nudelgerichten und Wildgulasch. In Neuenstein …

Seit einigen Wochen werden CDU, SPD, GRÜNE und FDP ja sehr konkret in den Aussagen, was zukünftige Koalitionen im hessischen Landtag angeht. Man stellt dabei fest, es geht hier kaum noch um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in den hessischen Städten und Gemeinden, es geht rein um den Machterhalt oder darum, die Macht zu ergreifen. Hier spielt es kaum ein Rolle, wieviel Standpunkte, insbesondere die beiden großen Parteien über Bord werfen müssen. Bestes Beispiel dafür, ist die seit zwei Jahren bestehende große Koalition auf Bundesebene. Nun …

… führte sodann das Verfahren fort und befand den Sohn des Bf. schuldig, die im zur Last gelegte Geschwindigkeitsübertretung begangen zu haben. Das Urteil stützte sich auf einem Vergleich von den Radaraufnahmen mit einem Passbild des V.B., welches das Gericht bei der Gemeinde, in der V.B. wohnte, angefordert hatte. Nachdem der gegen das Urteil beim OLG Stuttgart eingereichte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde abgelehnt wurde, wandte sich der Bf. an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK …

… Nachhinein böse Überraschungen zu erleben ist es wichtig, sich vorab über die höchstzulässige Miete für eine konkrete Wohnung zu informieren. Das gilt natürlich auch für eine geplante Mieterhöhung. Bereits seit 25 Jahren erstellen die meisten großen Städte und Gemeinden in Westdeutschland Mietspiegel. Diese geben unter Einbeziehung von Lage, Wohnungsgröße, Ausstattung und Baujahr die ortsüblichen Preise an. Allerdings spiegeln diese Preise nicht die aktuellen Marktmieten, also die bei einer Neuvermietung erzielbaren Preise wieder. Die in den Mietspiegeln …

GERSTETTEN/HERBRECHTINGEN, 07.08.2007. Eigentlich scheint auf den ersten Blick alles klar. Die Kreisstadt Heidenheim hat Überkapazitäten im Bereich ihrer Kläranlagen; die Stadt Herbrechtingen und die Gemeinde Gerstetten dagegen müssen in den kommenden Jahren viel Geld in Ihre Abwasseranlagen stecken. Da liegt die Idee nahe, über einen Anschluss der beiden Orte an die bestehende und nicht ausgelastete Kläranlage in Heidenheim nachzudenken. Doch was auf den ersten Blick als die Quadratur des Kreises erscheint, könnte sich für Gerstetten und Herbrechtingen …

… des Flughafens Basel-Mulhouse An den Regierungsrat des Kantons Baselland An den Regierungsrat des Kantons Baselstadt An die Préfecture du Haut-Rhin An den Conseil Général du Haut-Rhin An das Regierungspräsidium Freiburg An das Landratsamt des Landkreises Lörrach Kopien an: betroffene Gemeinden Nach dem Flugzeugabsturz vom 23. Juli Flughafen Basel-Mulhouse : Fragen und Anträge der Anwohner Die Schutzverbände gegen den Fluglärm, ADRA für Frankreich, BISF für Deutschland und FORUM für die Schweiz bedauern den Absturz des einmotorigen Flugzeuges …

… Misshandlungen oder Stalking oder eben Nachbarschaftsstreitigkeiten. Dieser besondere Service erstreckt sich vorerst nur auf den Hohenlohekreis mit seiner Kreisstadt Künzelsau, den Städten Forchtenberg, Ingelfingen, Krautheim, Neuenstein, Niedernhall, Öhringen, Waldenburg und den Gemeinden Bretzfeld, Dörzbach, Kupferzell, Mulfingen, Pfedelbach, Schöntal, Weißbach, Zweiflingen und vielen mehr. Neben der bereits bestehenden Hauptinformationsseite von Rechtsanwalt Stapf in Mannheim bietet der Rechtsanwalt zu seiner Kanzlei in Künzelsau den Mandanten, …

… der Homepage ist das Bürger-Informations-System (BIS), in dem alle Verwaltungsdienstleistungen in einer übersichtlichen Ordnung dargestellt und abrufbar sind. Der besondere Vorteil des System ist die Integration in das landesweite Internet-Portal www.rlpdirekt.de des Gemeinde- und Städtebundes sowie die direkte Vernetzung mit anderen Behördenangeboten. Im Bürger-Informations-System der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm findet man derzeit über 580 Verwaltungsdienstleistungen vor, aufgeteilt in 16 Themen und 146 Unterkategorien; erfasst …

… der Solidaritätsbeitrag in seiner Höhe und in der Art der Verwendung, sowie in seiner Wirkung noch angemessen ist, sollte in einem Land wie unserem erlaubt sein. Es ist schon verwunderlich, wie allergisch darauf reagiert wird. Die Bedingungen, unter denen Kommunen und Gemeinden diesen Transfer finanzieren müssen, haben sich im Laufe der letzten 17 Jahre geändert. Und es ist ein Gebot der Fairness, wenn Bedingungen sich ändern, eine Sache hinterfragen zu dürfen. Es ist inzwischen so, dass verschiedenen Gemeinden in Deutschland Kredite aufnehmen müssen, …

… im Dienstleistungsgewerbe). Zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Lebens besteht für bestimmte Berufsgruppen die Notwendigkeit auch am Sonntag ihrer Arbeit nachzugehen. Dies trifft keinesfalls für die Versorgung der Menschen mit Konsumgütern zu. Wir appellieren an die Menschen in unseren Gemeinden, sich nicht dem Trend des sonntäglichen Einkaufes anzuschließen. Wir bitten die Mitglieder unserer Gemeinden, mit den von ihnen ihren gewählten Volksvertretern das Gespräch zur Bewahrung des Sonntages als „Tag des Herrn“ – auch unter Berücksichtigung …