(openPR) Bad Lauchstädt - Das Netzwerk der Bürgerinitiativen im Land bekommt Konturen. Nachdem sich bereits am 08.12.2007 Vertreter von sechs Bürgerinitiativen zu einem ersten Gedankenaustausch in Nempitz (Saalekreis) getroffen hatten, setzten sie nun ihre Beratungen am 19.01.2008 in Bad Lauchstädt fort. Die Initiativgruppe, die von Andreas Löhne aus Querfurt eingeladen worden war, beschloss dabei die wesentlichen Eckpunkte zur Gründung eines landesweiten Bündnisses, welches unter der Bezeichnung „INKA“ also „Initiativen-Netzwerk Kommunalabgaben“ seine Arbeit aufnimmt. Thematisiert werden soll die Entwicklung bei den Abwassergebühren und- beiträgen, bis hin zu den Kosten für den Straßenausbau.
„Falsche Weichenstellungen haben überall im Land zu dramatisch gestiegenen Belastungen der Bürger durch Gebühren und Beiträge geführt“, sagte Löhne. Es sei auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung ein konzeptionelles Umdenken erforderlich. Frank Schulz, Vorsitzender des HWG Bad Bibra, kritisierte, dass die Wirtschaftsministerin Frau Wernicke beim Kleinkläranlagentag in Bitterfeld im November vergangenen Jahres keine Förderung von Kleinkläranlagen in Aussicht stellen wollte, obwohl andere Bundesländer hier längst Programme aufgelegt hätten.
Das Netzwerk will Alternativen aufzeigen und politischen Einfluss nehmen. Es sollen Positionspapiere erarbeit und Kontakte zu Mandatsträgern im Land und in den Kommunen geknüpft werden. „Viele gewählte Vertreter wissen ja gar nicht, was sie mit welchen Folgen für den Einzelnen beschließen, wir müssen hier verstärkt aufklären und informieren“, ergänzte Dr. Frank Weise aus Leisling (Burgenlandkreis), der noch keiner Bürgerinitiative angehört. „Wir wollen mit vereinten Kräften auch dem fortschreitenden Abbau der Rechtspositionen der Betroffenen Einhalt gebieten. Wir setzen uns aber auch dafür ein, dass das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und Verbände wieder gestärkt wird“, sagte Wolf-Rüdiger Beck, Sprecher der „Interessengemeinschaft Abwasser“ im AZV Salza. Veränderungen des Kommunalabgabengesetzes und eine zunehmend radikal „fiskalische“ Auslegung der Gesetze durch das OVG Sachsen-Anhalt nehme den Kommunen inzwischen jeglichen Spielraum zur eigenverantwortlich getroffenen, bürgernahen und sozialverträglichen Regelungen. Das Vertrauen der Bürger in die Justiz werde durch die kaum noch nachvollziehbaren Entscheidungen in bedenklicher Weise zerstört.
Durch das Netzwerk sollen die in den unterschiedlichen Initiativen vorhanden Kompetenzen und Ressourcen gebündelt werden. Die Arbeit soll durch regelmäßigen intensiven Erfahrungsaustausch effektiviert werden. Das Netzwerk wird in Kürze im Internet unter www.inka-lsa.de präsent sein. Es ist zudem daran angedacht, eine Datenbank mit der maßgeblichen Rechtsprechung zum Kommunalabgabenrecht aufzubauen und den Bürgern im Internet zugänglich zu machen . Jede Bürgerinitiative im Land kann sich dem Netzwerk anschließen und bis zu drei Mitgliedern mit Stimmrecht entsenden. Darüber hinaus kann jeder interessierte Bürger mit beratender Stimme teilhaben. Die Mitgliedschaft ist kostenlos.
Erste konkrete Forderungen an das Land wurden formuliert. So soll ein Förderprogramm für die verstärkte Errichtung kostengünstiger, dezentraler Anlagen für die Abwasserentsorgung in ländlichen Räumen aufgelegt und gleichzeitig der Anschluß- und Benutzungszwang gelockert werden. Für das sog. „abwasserfreie“ Grundstück soll er ganz entfallen. Ein detaillierter Maßnahmenplan zur Kostendämpfung und Verbesserung der Rechtsstellung der Bürger soll in einer „Lauchstädter Erklärung“ erarbeitet und verabschiedet werden. „INKA“ kann auf diese Weise zum politischen Sprachrohr für die von den Kommunalabgaben schwer belasteten Bürgern im Land werden.
