Pressemitteilungen zu Gemeinde

… und umfassende Vergaberechtsnovelle, die der Bundesrat unlängst abgesegnet hat, wird für mittelständische Unternehmen eine Reihe von positiven Neuerungen mit sich bringen. Auch das Thema kommunale Zusammenarbeit hatte der Gesetzgeber bei seiner Novelle im Blick – indes: Für Städte und Gemeinden bleibt die Kooperation weiterhin komplex. Bochum / Essen, 22. April 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“ vom 12. bis 14. Mai 2009 in Bochum zeigt Vergaberechtsexperte Dr. Stefan Mager …

… um eine junge Frau] wegen Brandstiftung mit Todesfolge während der Ausschreitungen vom vergangenen Jahr in Lhasa zum Tode mit einem Vollstreckungsaufschub von zwei Jahren und zwei weitere Personen zu extrem langen Strafen. Die 21jährige Penkyi aus dem Dorf Norbu, Gemeinde Dogra im Bezirk Sakya, Präfektur Shigatse (chin. Xigaze), TAR, wurde zum Tode mit zweijährigem Aufschub verurteilt, während die 23jährige Penkyi, aus dem Dorf Thantoe, Gemeinde Margkyang, Kreis Nyemo (chin. Nimo Xian), Bezirk Lhasa, TAR, zu lebenslänglichem Freiheitsentzug und …

… MitarbeiterInnen/Kinder ? Arbeitstzeiten und Bezahlung der Pädagoginnen ? Räumliche Anforderungen ? Öffnungszeiten ? Höhe der Elternbeiträge ? Qualifikation/Bezeichnung/organisatorische Einbindung der pädagogischen Aufsicht ? Qualifikation/Bezeichnung von Leiterinnen, Helferinnen, AssistentInnen ? Finanzierung Wir fordern bereits jetzt alle VerantwortungsträgerInnen in Gemeinden und Ländern folgende Veränderungen dringend in Angriff zu nehmen: ? Reduzierung der Gruppengröße je nach Alter der Kinder von 14 bis 20 ? Mindestens 2 Fachkräften pro …

… Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus hatte zusammen mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland bereits am 2. September 2008 in einem Schreiben an den deutschen Außenminister und zuletzt am 16. März 2009 gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Boykott von Durban II gefordert. Der Präsident der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, …

… Armee-Lastwagen gepackt und der Bevölkerung als abschreckendes Beispiel vorgeführt. 20 weitere Fahrzeuge folgten dem LKW. Den tibetischen Gefangenen war zuvor der Kopf geschoren worden und sie mußten Gefangenen-Uniformen tragen. Der LKW fuhr die Gefangenen von der Bezirksstadt Kardze zur Gemeinde Lhopa und von dort weiter in die Gegend Rongpatsa im Bezirk Dhargye, und noch an viele andere Orte. Unterwegs verkündeten die Sicherheitskräfte über Lautsprecher, daß jedem, der es wage, gegen die chinesische Regierung zu protestieren, ein ähnliches Schicksal …

GERSTETTEN, 16.04.2009. „Mutig und vorausschauend“ unter diesem Motto stand die Nominierungsveranstaltung der Ökologisch-Demokratischen Partei. Seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2004 ist die ÖDP mit einem Sitz im Gerstetter Gemeinderat vertreten. 14 Kandidaten wurden nominiert, mit dem Ziel, das Ergebnis von 2004 deutlich zu steigern. ÖDP-Kreisrat Dr. Otto-Stephan Mühleck resümierte die letzten 5 Jahre und lobte die mutige, vorausschauende und sehr gewissenhafte Gemeinderatsarbeit von Gerd Eckhardt. Mit seinem engagierten Einsatz, als „Ein-Mann-Fraktion“, …

… am 14. März im Zentrum von Lhasa zwei Kleidergeschäfte in Brand gesetzt hatte, wobei der chinesische Ladenbesitzer Zuo Rencun ums Leben kam. In dem zweiten Fall waren Loyar, Gantsu und Dawa Sangpo wegen Brandstiftung in einem Motorradhaus am 15. März 2009 in der Gemeinde Dechen im Kreis Thagtse im Bezirk Lhasa angeklagt. Es wird behauptet, fünf Personen, darunter der Ladenbesitzer Liang Zhiwei, Liangs Frau, Sohn und zwei Angestellte seien bei der Feuerbrunst umgekommen. Loyar erwartet nun eine Kugel in den Hinterkopf, während für Gangtsu ein Vollstreckungsaufschub …

… EU-Kommission seit längerem kritisch beäugt und als Diskriminierung betrachtet. Schon bald könnte eine entsprechende Richtlinie das Aus für Einheimischenmodelle besiegeln. Florian Weber, Vorsitzender der Bayernpartei: „Bereits im Kommunalwahlkampf Anfang 2008 haben wir dieses Thema in vielen Gemeinden und Kreisen in den Mittelpunkt unserer Programmatik gestellt. Der Erhalt von Ortskernen und Wohnsiedlungen gerade für einheimische Familien wurde von zahlreichen Kommunen nur halbherzig betrieben. Dort, wo es ernsthafte Bemühungen gab, haben die Modelle …

DISCHINGEN, 07.04.2009. Die politische Landschaft auf dem Härtsfeld soll künftig bunter werden. Bei einer Mitgliederversammlung der Ökologisch- Demokratischen Partei am vergangenen Donnerstag in Ballmertshofen wurden neun Kandidaten für den Gemeinderat Dischingen und die Kreistagswahl nominiert. „Demokratie lebt von der Wahlmöglichkeit“- mit diesen Worten begrüßte Gerd Eckhardt, Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei die zur Nominierungsveranstaltung erschienenen Kandidaten. Nach Ansicht Eckhardts, zeigen die großen Erfolge, die …

… kamen wieder zwei Militärsoldaten zu Yangkyis Haus und bestellten ihren Bruder Tsangyang Gyatso zu einem Verhör bei der Bezirksregierung von Kardze ein. Was danach geschah, ist unbekannt. Yangkyi Dolma, die Tochter von Hormeytsang Dargay und Pema Khando, kommt aus der Gemeinde Roltsa im Bezirk Kardze. Abgesehen von ein paar sporadischen kleineren Protestbekundungen in den letzten paar Monaten breitet sich eine Bewegung des zivilen Ungehorsames in Kardze aus, bei der die Bauern aus Protest gegen die repressiven Maßnahmen der chinesischen Regierung …

… schleunigst mit den Feldarbeiten beginnen. Die Dorfbewohner lehnten das Angebot jedoch ab mit der Begründung, sie könnten niemals die Verunglimpfung Seiner Heiligkeit des Dalai Lama dulden. Als Folge einer anderen Protestaktion am 25. März wurden im Dorf Gyaldoghowa in der Gemeinde Rinpatsa acht tibetische Jugendliche, darunter ein Mädchen, festgenommen. Der Dorfchef, dessen Sohn einer der Demonstranten ist, erklärte den Behörden, daß alle 80 Familien seines Dorfes aufbegehren würden, falls die jungen Leute nicht baldigst freigelassen werden. Da es sich …

Wehrführer Mathias Schneider berichtete bei der diesjährigen Jahresdienstbesprechung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Morsbach, an der auch Kai Uffelmann, Bürgermeisterkandidat der CDU teilnahm, von 96 Einsätzen – angefangen von Technischen Hilfeleistungen, Löscheinsätzen über Personenbergungen bei Verkehrunfällen bis hin zu Tierrettungen. Schneider machte bei seiner Ansprache im Pädagogischen Zentrum in Morsbach in Zahlen auch den enormen Zeitaufwand deutlich, den die Freiwillige Feuerwehr ehrenamtlich für die Bürger der Gemeinde leistet …

… unangenehmen oder kompromittierenden Situationen eindeutig zu erkennen waren. Bereits vor einigen Monaten hatte Google Street View in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Aus Sorge um den Datenschutz wollten einige norddeutsche Kommunen Google Aufnahmen in ihren Gemeinden untersagen. Dies scheiterte jedoch an fehlenden rechtlichen Voraussetzungen. „Dies soll uns jedoch nicht davon abhalten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Osnabrücker vor Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte zu schützen. Wir fordern Oberbürgermeister Pistorius auf, sich …

Wir fordern erneut den Boykott der antidemokratischen und antisemitischen Durban-II-Veranstaltung der Vereinten Nationen in Genf! Die UN-„Durban Review Conference“ („Durban II“) in Genf soll an die UN-Konferenz von 2001 in Durban anknüpfen, die unter der Flagge eines angeblichen „Antirassismus“ zu antisemitischen Attacken auf Israel und die Juden geführt hat. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, nicht an dieser Konferenz der Israelhasser teilzunehmen. Auch der letzte bislang vorgelegte Entwurf für eine Abschlussresolution zeigt, dass …

… Zudem forderten die Diskussionsteilnehmer eine Art Notfallbetreuung für Extremsituationen, wenn das „normale“ Betreuungsangebot nicht in Anspruch genommen werden kann. Gegen eine Verengung des Familienbegriffs auf Frauen beziehungsweise Frauen mit Kindern wandte sich Samir Bouaissa von der Islamischen Gemeinde Wuppertals. Es sei wichtig, dass die Mütter in den ersten zwei bis drei Jahren nach Möglichkeit zuhause bleiben könnten, da in dieser Zeit die Mutter-Kind-Bindung besonders wichtig sei und das Familiengefühl gebildet werde. Für alle Kinder …

… Entscheidungen nicht politische Programme, sondern einfach nur Personen, die auf den ersten Blick (!) überzeugen. Und genau eine solche Persönlichkeit ist Recep Tayyip Erdogan und genau darin liegt auch die Gefahr für die türkische Demokratie, wenn die AKP in noch mehr Gemeinden die Oberhand gewinnen wird. Und dass dieses so eintreffen wird, daran zweifeln Kenner der türkischen Verhältnisse schon seit Monaten nicht mehr. Sollte es aber tatsächlich in einigen Wahlkreisen etwas knapp werden mit einem Wahlergebnis zu Gunsten der AKP, so hat die Partei …

Nach vier Jahren „ausführlicher Meinungsbildung und dem Beschluss im Gemeinderat“ hat der Bürgermeister von Hadersdorf am Kamp, Bernd TOMS, die Einweihung einer „Gedenkstätte“ für die 61 Opfer des damaligen SS-Massakers angekündigt. Auch Christine PAZDERKA vom Verein „Gedenkstätte – Hadersdorf am Kamp“ - sie ist die Tochter eines damals Ermordeten - lädt für den 5. April ein: Am Hauptplatz des Ortes wird mit Literatur, Musik und einer Installation an die Opfer erinnert. Verein nicht eingebunden „Nein, wir waren in die Planung der 'Gedenkstätte' …

… Ortschaft in der Präfektur Kardze in der Provinz Sichuan ist sehr gespannt, nachdem eine Reihe von Flugblättern mit der Forderung nach Freiheit für Tibet auf der Hauptstraße der Stadt verstreut worden waren. Nach Informationen aus der Gegend ist die gegenwärtige Lage in der Gemeinde Dzogchen im Bezirk Derge (chin. Dege) der TAP Kardze äußerst kritisch, seit die Leute dort am 22. März, dem Vorabend einer wichtigen religiösen Zusammenkunft, Flugblätter auf den Straßen verstreuten. Eine große Zahl von Pilgern aus der Umgebung versammelte sich am 23. März …

… Landesverfassungsgericht heute mit großer Aufmerksamkeit geschenkt. Wir haben großes Vertrauen in das richterliche Gespür für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und bauen auf eine weise Entscheidung des Gerichts. Der Gesetzgeber hat eine fatale Weichenstellung vorgenommen, mit der die Gemeinden bewusst aufs Abstellgleis geführt werden. Die Regierung und die sie stützende Koalition im Landtag sind einer umfassenden politischen Auseinandersetzung aus dem Wege gegangen. Es ist an sich bedauerlich, dass die Argumente nun vor Gericht ausgetauscht werden …

… angegriffen“. Tashi Sangpos Leiche sei noch nicht gefunden worden. Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), www.tchrd.org, aus diversen Quellen erfuhr, war es reine Verzweiflung und extreme Hoffnungslosigkeit, die den 28jährigen Mönch Tashi Sangpo aus der Gemeinde Gyulgho (chin. Lajong), Bezirk Machen, TAP Golog, Provinz Qinghai, dazu bewegten, in den Machu Fluß zu springen. Den dem TCHRD zugegangenen Informationen zufolge wurde Tashi Sanpo seit dem 10. März 2009 in einer örtlichen Polizeistation festgehalten, nachdem …

… und Bürgern diskutieren“, so Wuppertals CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon. An der Diskussion zum Thema „Familienfreundliches Wuppertal“ nehmen folgende Personen teil: Helga Siemens-Weibring (Diakonie) Dr. Simone Jostock (Sozialdienst katholischer Frauen) Selim Mercan (Türkisch Islamische Gemeinde Elberfeld) Dieter Rottinghaus (Jugendhilfe Caritas) Angela Priggert (Frauen Union) Moderation: Angela Wegener (Radio Wuppertal) Die Veranstaltung findet am Donnerstag, dem 26. März, in der Färberei, Stennert 8, Ecke Berliner Straße, B7 statt. …

… Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, erfuhr aus zuverlässiger Quelle von dem Soloprotestmarsch einer Nonne in Kardze. Am 6. März 2009 um etwa 10 Uhr machte sich die 21jährige Nonne Lobsang Khandro aus dem Kloster Gema Drawok in der Gemeinde Thingka, Bezirk Kardze, TAP Kardze, Provinz Sichuan, ganz alleine zu einem Protestmarsch auf den Weg. Sie startete an der Takchu Brücke und wollte zum Regierungssitz von Kardze marschieren. Sie hatte Flugschriften, politische Literatur über Tibet und einige Gebetsfähnchen bei sich …

Am Dienstag, dem 24. März, 09:00 Uhr findet in Magdeburg im Justizzentrum, Breiter Weg 1, die mündliche Verhandlung vor dem LVfG statt. Die FDP Landtagsfraktion hat gegen das am 24.Januar.2008 vom Landtag beschlossene Gesetz zur Gemeindegebietsreform ein Organstreitverfahren eingereicht. Die Volksinitiative hat gegen das gleiche Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu beidem findet am Dienstag eine Anhörung statt. Während der Innenminister in den letzten Monaten immer wieder betont hat, dass dieses Gesetz auf einem guten Weg ist, haben sich …

Gall: Kreis bündelt „MTK Paket II“ mit Projekten in den Städten und Gemeinden Mit insgesamt 21,2 Millionen Euro wollen Land und Bund aus ihren Konjunkturprogrammen Investitionen in den Kommunen des Kreises fördern. Wie Landrat Berthold Gall weiter mitteilt, werden die entsprechenden Förderanträge der Städte und Gemeinden vom Kreis „geprüft und gebündelt“. Nach dem jüngst beschlossenen „MTK-Paket I“ für den Schulbau werde bis Ende April ein „MTK-Paket II“ für die Vorhaben der Kommunen geschnürt. „Um diesen Service des Kreises zu nutzen, müssen die …

… über „Hakani“. „Sehen Sie sich die Seite von Youtube nur an: dort stehen Kommentare wie „Get rid of these native tribes“ („Weg mit diesen Stammesvölkern!“) oder „Kill them all“ („Bringt sie alle um“). „Der Film behauptet, dass solche Kindsmorde routinemäßig in indigenen Gemeinden geschehen – dies ist nicht der Fall,“ so Corry. „Kindsmord unter Indigenen im Amazonasgebiet ist äußerst selten. Wenn es jedoch dazu kommt, ist es die Entscheidung der Mutter und wird von der Gemeinde keineswegs gleichgültig aufgenommen. Er geschieht im Geheimen und wird …

… und Gewalt in den letzten vier Jahren, Armut und Arbeitslosigkeit wurden dabei als Antriebskräfte der Unsicherheit wahrgenommen. Die afghanische Bevölkerung verlangt deshalb, diese Themen zu priorisieren „Die UN muss sich stärker auf die Sicherheit in den afghanischen Gemeinden konzentrieren“, fordert auch Lex Kassenberg, Vorstandsmitglied des HRRAC und Leiter von CARE in Afghanistan. „Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die steigende Unsicherheit nicht nur ein Problem der Sicherheitskräfte, Hilfsorganisationen und Regierungsbeamten ist. …

Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, erhielt eine bestätigte Mitteilung, daß ein tibetischer Angestellter des öffentlichen Dienstes in der Gemeinde Sumdho, Bezirk Mangra (chin. Guinam Xian), TAP Tsolho (chin. Hainan), Provinz Qinghai, von den chinesischen Behörden festgenommen wurde. Mehrere Quellen teilten dem TCHRD mit, daß der 27jährige Tashi Dhondup am 12. März 2009 vom Personal des Public Security Bureau (PSB) wegen dringenden Verdachtes bei sich zu Hause verhaftet wurde. Die Polizisten drangen gewaltsam in …

… dass es ein von Ministerpräsident Platzeck angekündigtes Bündnis am Boden nicht gibt“ erklärte Astrid Bothe. Es wird über Dialogforen geredet, aber eine Beteiligung der Bürger und des BVBB wird verweigert. Bisher wurden nur, auch mit Hilfe der Bürgermeister der Umlandgemeinden, die Interessen der FBS und der Politik abgesichert. Nachweisbar wurde für die Betroffenen, deren Forderungen der BVBB schon im Februar 2007 bekannt gemacht hatte, nichts erreicht. Der Zielkonflikt zwischen Interessen der FBS, den Gemeinden und den Betroffenen über jeweilige …

… bäuerlichen Landwirtschaft und will ferner eine strengere Deklarationspflicht aller Inhaltsstoffe in Lebensmitteln. Außerdem setzt sie sich für eine verstärkte Erforschung und Nutzung regenerativer Energieträger ein. Um der Landflucht der jungen Bevölkerung entgegenzuwirken, soll den Gemeinden das Recht auf Einheimischenmodelle erhalten bleiben. Um europaweite Tiertransporte zu vermeiden, möchte die Bayernpartei die regionalen Schlachthöfe erhalten, fordert aber auch strengere Richtlinien für die Haltung von exotischen Tieren. Ferner setzt sich …

… Grenzen zu schauen. In den USA gibt es derzeit 7500 $ Prämie für den Kauf eines Elektroautos und auch in Frankreich werden vom Staat 5000 € Prämie für solche Fahrzeuge gewährt. In Österreich kann man nur in einzelnen Bundesländern und Gemeinden Förderungen für Elektroautos vorfinden, diese fallen aber zu niedrig aus, um wirklich einen Kaufanreiz darzustellen, so Ing. Martin Litschauer, Stv. Vorsitzender von EUROSOLAR Austria. Wir fordern daher von der Österreichischen Bundesregierung endlich klimarelevante Maßnahmen für den Individualverkehr zu setzen …

Zum Pressegespräch laden ein: Genossenschaftsverband e.V., GenoPortal und der Deutsche Städte- und Gemeindebund: Die globalen und die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelösten Veränderungen beunruhigen zunehmend die Bürger und die Unternehmer unseres Landes. Es wird deutlich, dass viele Bereiche, die unser Gemeinwesen und unseren Wohlstand direkt betreffen, neue Lösungen benötigen. Insbesondere muss in den Regionen – dort wo die Menschen leben, wohnen und arbeiten – vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet und kooperiert werden. …

… die tibetisch-sprachige der Kultur Tibets gewidmete Website Chomei (Lämpchen), tibetcm.com, betreute, neulich in seiner Wohnung in der TAP Gannan, Provinz Gansu, festgenommen. Am 26. Februar nahmen chinesische Sicherheitskräfte in Machu Kunchok Tsephel Gopey Tsang, einen Einwohner der Gemeinde Nyulra, fest und brachten ihn in eines der Haftzentren des Public Security Bureau in der TAP Gannan. Außerdem durchsuchten sie seine Wohnung, konfiszierten seinen Computer und fahndeten nach anderem belastenden Material. Der 1970 geborene Tsephel ging zuerst …

Die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein ruft alle wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten (mit deutscher Staatsangehörigkeit) zur Wahlbeteiligung an den Oberbürgermeisterwahlen am Sonntag, 15.März 2009, auf. Die Bedeutung der Wahlbeteiligung ist eine Form demokratischer Partizipation, die den Bürgern eine Mitwirkung und Mitbestimmung an politischen Entscheidungsprozessen ermöglicht, um damit verbunden die Lebensqualität der in Deutschland lebenden Migranten zu verbessern. Um von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen und das Kreuz an richtiger …

… den meisten Teilen Tibets wurde das Losar-Fest nicht in der üblichen Weise begangen. Die tibetischen Buddhisten glauben, daß Mantra-Rezitationen und Gebetsriten den Dahingeschiedenen zu einer glücklichen Wiedergeburt verhelfen. Einige Tage vor dem tibetischen Neujahr suchten chinesische Regierungsbeamte Dörfer, Gemeinden und Klöster in der TAP Kardze auf, um die tibetische Bevölkerung zu zwingen, das Neujahrsfest diesmal in großem Stil zu feiern. Sie versuchten, Mönche und Nonnen sogar mit Geldgeschenken dahin zu bringen, „Losar wie gewöhnlich zu …

… Stadt Köln in 2009 durch die rückwärtige Umstellung auf Wahlen mit Papier und Stift 1,2 Millionen Euro zusätzliche Aufwendungen zu tragen und enorme Anstrengungen bei der Rekrutierung von insgesamt 12.800 Wahlhelfern zu leisten. Vergleichbar geht es so 90 Städten und Gemeinden in fünf Bundesländern, die im Super-Wahljahr 2009 wieder auf Zettel und Stift umstellen müssen. Ausblick Die Firma HSG Wahlsysteme begrüßt das Urteil dennoch, weil unter anderem der grundsätzliche Einsatz von Wahlgeräten nicht untersagt wird und weiterhin mit dem § 35 des …

Presseerklärung zum 10. März 2009 dem 50. Jahrestag des Tibetischen Volksaufstands Stand 7. März 2008 – 989 Teilnehmerstädte 989 Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland hissen am 10. März auf ihren Rathäusern und Ämtern die Flagge Tibets, darunter die Landeshauptstädte Hannover, Magdeburg, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden. Fast tausend demokratisch gewählt Oberhäupter von Städten, Gemeinden und Landkreisen, die für viele Tausende von Bürgern stehen, bekräftigen damit das Recht des tibetischen Volkes …

… aufgefordert, das Angebot des chinesischen Generalkonsuls Ma Jinsheng in Hamburg über einen Besuch von Laogais aufzugreifen und einen baldigen Besuch in die Wege zu leiten. Wir wünschen uns auch aufgrund der in Hamburg lebenden tibetischen Gemeinde, der existierenden tibetischen Meditationszentren, der seit Jahren tätigen Menschenrechtsorganisationen eine stärkere Hinwendung der verantwortlichen Politiker und der Wirtschaft zu den Themen der in China ungelösten und massiv behinderten Menschenrechte. Die vielfältigen wirtschaftlichen und kulturellen …

Kleinmachnow · Bei der Ortsverbandssitzung der FDP Kleinmachnow am 04.03.2009 sprachen sich die Mitglieder dafür aus, wie der Vorsitzende NORBERT GUTHEINS berichtet, zur nächsten Gemeindevertretersitzung einen Abwahlantrag bezüglich des mit erneuten Stasi-Vorwürfen behafteten Vorsitzenden Klaus Nitzsche (SPD) einzureichen. Weiterhin treten die Liberalen für eine nochmalige Überprüfung aller Gemeindevertreter sowie für die Bildung einer Untersuchungskommission "IM Gerd" ein. FDP-Bürgermeisterkandidat WOLFGANG JORDAN kritisierte insbesondere die Kandidaten …

… in Haselhorst und Siemensstadt“ ein, um über die Sicherheitslage im Kiez zu sprechen.“ Die Bürgerversammlung „Sicherheit in Haselhorst und Siemensstadt“ findet am Montag, den 16.03.2009 von 17.00 – 19.00 Uhr in der Christus-Kirche der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Berlin-Haselhorst, Riensbergstraße 43, 13599 Berlin, statt. Als Gesprächspartner stehen zur Verfügung: - Matthias Brauner, Mitglied des Abgeordnetenhauses - Vertreter des Polizeiabschnitts 21 und 22 - Kai Wegner, Mitglied des Deutschen Bundestages - Peter Trapp, Vorsitzender …

… die Hoffnung auf Auferstehen und Leben.“ Der Generalsekretär des „Zentralrat der Juden in Deutschland“, Stephan Kramer, bestätigt die fundamentale Bedeutung des Friedhofs im jüdischen Selbstverständnis: „Der Friedhof gehört zu den ersten Einrichtungen, die sich eine jüdische Gemeinde zu schaffen sucht, denn die würdige Bestattung und die dauerhafte Ruhe der Toten zählen seit biblischen Zeiten zu den selbstverständlich gewordenen Geboten des menschlichen Zusammenlebens.“ Wie sehr Leben und Tod, Friedhof und Identität im Judentum zusammenhängen, zeigt …

Die Online-Umfrage von Management consult zu den aktuellen Themen „Wohnen“ und „Arbei-ten“ im Alter läuft nun seit November 2008 unter managementconsult.de. Die Befragung wird bis zum 13.03.2009 verlängert. Über 40 Städte/Gemeinden/Kreise sowie Interessensverbänden aus ganz Deutschland unterstützen die Studien u. a. durch Bekanntmachung auf ihren Internetseiten, in der lokalen Presse oder durch die direkte Ansprache ihrer Bürger/innen, Mitglieder/innen und Mitarbeiter/innen. Ziel der Studie ist es beliebte, und für das Alter gewünschte Wohnformen …

… genannte Lötzener Kreisvertreter Erhard Kawlath wurde inzwischen von polnischer Seite zum Ehrenbürger seiner Heimatstadt Lötzen (Gizycko) ernannt. Kawlath hat maßgeblich zu den kommunalen Partnerschaften zwischen ostpreußischen Heimatkreisgemeinschaften und den jeweiligen polnischen Gemeinden beigetragen. Anlässlich des Kommunalpolitischen Kongresses der Landsmannschaft Ostpreußen am 8. Oktober 2004 in Allenstein (Ostpreußen) hatte sich der damalige bayrische Innenminister Dr. Günther Beckstein bei der Landsmannschaft Ostpreußen „für das bisher …

Mehr als 200 Menschen kamen und freuten sich über neue Kleidung Am Mittwoch den 25. Februar 2009 verschenkte die Freien Christengemeinde Bremen wieder von 15.oo Uhr bis 17.oo Uhr Kinder- und Babykleidung sowie Spielzeug und Kinderbücher. Mehr als 200 Menschen suchten das Gemeindezentrum am Mohrenshof 1 auf. Insbesondere junge Mütter kamen und freuten sich über neue Kinder- und Babybekleidung. Besonderen Zulauf fanden wieder die Bestände an Spielzeug und Büchern. Parallel wurde für die zahlreichen anwesenden Kinder eine Kinderbetreuung angeboten, …

GERSTETTEN, 25.02.2009. „Bevor Gerstetten weiter über die Vertragsbedingungen für den Anschluss an die Mergelstetter Kläranlage verhandelt, müssen die Heidenheimer Cross-Border-Leasing Verträge auf den Tisch“, dies fordert ÖDP-Gemeinderat Gerd Eckhardt. Nur so ist, nach seiner Ansicht, eine verlässliche Risikoabschätzung und gegebenenfalls eine rechtliche Abkopplung aus dem Heidenheimer Leasinggeschäft für die Gemeinde Gerstetten möglich. Nach Meinung Eckhardts hätte diese Risikoabwägung schon zu einem weitaus früheren Zeitpunkt erfolgen müssen. …

… des ersten Bayerischen Ministerpräsidenten von Bayern, Kurt Eisners, Schriftsteller, Pazifist und Philosoph am Jüdischen Friedhof in München, am Gedenkort von Kurt Eisner und Gutstav Landauer. Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in München fordert für den ersten Ministerpräsidenten der Republik Bayern "ein würdiges Andenken im Herzen der Stadt München, der auch die Geschichte Bayerns geprägt hat", und drückte dies auch gegenüber Franz Maget den Fraktionsvorsitzenden der …

… Die Karlsruher Richter erklärten im vergangenen Jahr das Gesetz zur Online-Durchsuchung von Computern für nichtig. Und in den kommenden Monaten werden sich die Verfassungsrichter noch einige Male mit der CDU/FDP-Landesregierung beschäftigen müssen. Pikant dabei: auch Städte und Gemeinden, in denen die CDU regiert, gehören zu den Klägern. Peter Weckmann: „CDU und FDP in Düsseldorf sind nicht lernfähig. Gut, dass jetzt die Verfassungsrichter den Tricksereien der Landesregierung Einhalt geboten haben“. Nach Ansicht von Weckmann haben CDU und FDP …

… eine Verbesserung der finanziellen Förderung der Kommunen. „In Gebieten, in denen der Markt aus eigener Kraft nicht in der Lage ist, bestehende Versorgungslücken zu schließen, ist der Staat gefordert. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung die Landkreise und Gemeinden in ihren Bemühungen zur Sicherstellung einer Breitbandversorgung für Unternehmen und Bürger vor Ort auch finanziell stärker als bislang unterstützen will. Dazu gehört auch die Förderung der Leerrohrverlegung.“ Wichtig sei jetzt, die Mittel möglichst schnell und unbürokratisch bereit …

… viele Einsendungen. Als Teil einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne wird das Siegerplakat im Herbst auf ausgewählten Litfaßsäulen in ganz Hessen zu sehen sein. Zusätzlich werden die zehn besten Entwürfe gedruckt und in der zweiten Jahreshälfte auf eine Wanderausstellung durch zehn hessische Gemeinden geschickt. Weitere Medien wie Postkarten oder Kalender werden an die Plakatmotive anknüpfen. Das Plakat soll in Bild und Text für ein erweitertes Rollenverständnis werben und Männer bei der Lösung ihrer neuen Aufgaben in Familie und Beruf darstellen. …

… Folge dieser und anderer Schikanen flohen die meisten Syrisch-Orthodoxen nach Schweden und in die Schweiz, nach Holland, Deutschland und Österreich. Die syrisch-orthodoxe Glaubensgemeinschaft zählt zu den ältesten Kirchen der Welt. Sie geht auf die 37 nach Christus gegründete Gemeinde von Antiochien (heute Antakya) zurück und hat die Muttersprache von Jesus, das Aramäische, bis heute bewahrt. Nur noch 2'000 halten in diesem seit den Aposteltagen christlichen Bergland aus, 1960 lebten noch 200.000 syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei. Die türkische …