Pressemitteilungen zu Gemeinde

… Mütter, die ihre Kinder dort gebären mussten und Kranke, die kein Krankenhaus mehr erreichen konnten. Das Bündnis verurteilt die Zunahme der Repression des israelischen Militärs gegen jene Menschen in den gewaltfreien und parteiübergreifenden lokalen Komitees der Gemeinden an der Mauer und in der „Graswurzelkampagne gegen die Apartheidmauer“. In wöchentlichen gewaltfreien Protesten fordern sie ihr durch die Mauer abgetrenntes Land zurück. Nächtliche Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Vorfeld, Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition werden …

… als Rechtsanwalt in einem anderen Mitgliedsstaat niederzulassen und dort unter Führung seines ursprünglichen Titel zu praktizieren, sieht die frühere Richtlinie die Möglichkeit – nicht nur für Rechtsanwälte – vor, sich im anderen Mitgliedsstaat voll in die jeweilige Gemeinde der betreffenden Berufsträger zu integrieren, also auch den einheimischen Titel führen zu dürfen. Voraussetzung für die diese Vollintegration ist nach der Richtlinie entweder ein Nachschulungslehrgang oder das Ablegen einer Eignungsprüfung. Das Problem liegt darin, dass die …

… sie und verhängen harte Strafen über sie. Einer Quelle aus Tibet zufolge wurden nach einem Zusammenstoß zwischen Einheimischen und bewaffneten Kräften im Bezirk Jomda in der Präfektur Chamdo zehn Tibeter festgenommen. Das Kloster Taklung, das unter die Verwaltung der Gemeinden Pema und Neydho im Bezirk Jomda fällt, steht leer, seitdem die Mönche gezwungen wurden, den Dalai Lama zu diffamieren. Am 27. Juni verhafteten die Behörden zwei ortsansässige tibetische Beamte, Gyaltsang Dorjee und Gyurmed Gonpo. Den beiden wird angelastet, ihre Amtspflicht …

Nach den Kommunalwahlen im Saarland zogen die Freien Wähler Quierschied und die Freie Demokratische Partei Quierschied erstmals seit 20 Jahren wieder in den Gemeinderat der Gemeinde Quierschied ein. Die Freien Wähler erreichten von den 33 verfügbaren Sitzen zwei und die FDP einen Sitz. Von beiden Parteien wurde beschlossen, in Zukunft als Fraktionsgemeinschaft aufzutreten, wie dies bereits in anderen Gemeinden (z.B. Schorndorf, Meissen, Kornwestheim) erfolgreich durchgeführt wird. Die Mitglieder dieser neu gebildeten Fraktion heißen Klaus-Dieter …

… zu stecken. Zu dieser Zeit wurde in Kardze an mehreren Orten protestiert. Einigen Jugendlichen, die heimlich Spruchbänder politischen Inhalts aufgehängt hatten, gelang es, sich durch die Flucht der Verhaftung zu entziehen. Im März dieses Jahres war es in der Gemeinde Phogurshi, Bezirk Bathang, in einem Polizeigebäude zu einer Explosion gekommen. Nun wird Tashi verdächtigt, dafür verantwortlich zu sein. Viele junge Tibeter, die unter dem Verdacht stehen, in der Gemeinde Spruchbänder mit der zweisprachigen Aufschrift „Chinesen geht nach Hause“, …

… dem TCHRD zugegangenen Mitteilung zufolge wurden am 19. Juni 2009 zwei Schülerinnen der Tibetischen Mittelschule von Kanlho wegen einer friedlichen Meinungsäußerung am 24. April 2009 von der Schule verwiesen. Es handelt sich um Dolma Tashi und Dolma Bum, beide aus der Gemeinde Sangkhok, Bezirk Sangchu, TAP Kanlho, Provinz Gansu. Am 24. April 2009 gingen die Schüler der Tibetischen Mittelschule von Kanlho im Bezirk Sangchu auf die Straße, um dagegen zu protestieren, daß die Schulbehörden die für die Tibeter reservierten Plätze für weiterführende …

… Morgen des 29. Juni 2009 nach ordnungsgemäßer Zollabfertigung durch die zyprischen Behörden in Richtung Gaza gefahren. Der deutschen Initiative Free Gaza gehören folgende Organisationen an: IPPNW Deutschland, Deutsche Sektion pax christi, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Palästinensische Gemeinde Deutschland sowie Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft. Das Bündnis plant so bald wie möglich ein weiteres Schiff nach Gaza mit medizinischen Hilfsgütern zu schicken, um gegen die anhaltende Blockade des Gazastreifens zu protestieren.

… Elterngeld, Personalausweis und Schwerbehindertenausweis, Steuern und Renten, Kfz-Zulassung und Führerschein, aber es geht auch um Themen wie Briefwahl oder die Beseitigung eines Wespennests. Die Bürger seien zufrieden mit dem neuen Service, außerdem sei die Nummer gut einprägsam. Mit den Städten und Gemeinden im Kreis laufe die Zusammenarbeit sehr gut, fasst Gall zusammen: „Wir müssen hier alle an einem Strang ziehen, um Nummer eins bei den Kreisen im Bürgerservice zu sein.“ Sehr gut komme auch der Rückruf-Service an: Falls Informationen über die …

Kai Wegner unterstützt Aktionsprogramm Kindertagespflege Bund, Länder und Gemeinden haben sich darauf verständigt, bis 2013 für bundesweit im Durchschnitt 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Etwa 30 Prozent der Angebote sollen in Form von Kindertagespflege verfügbar gemacht werden. Mit dem Aktionsprogramm Kindertagespflege, das 2008 gestartet ist, sollen unter Einsatz moderner Informationstechnologie und in enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen die Qualität der Kindertagespflege gesichert …

… Gartenfreunde nicht wissen: Für Wasser, das sie nachweislich zum Gartengießen verwenden, müssen sie keine Abwassergebühren zahlen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erst kürzlich so entschieden (Az. 2 S 2650/08). Für Gartenbesitzer lohnt es sich also, bei ihrer Gemeinde einen Antrag auf Abzug des Gießwassers zu stellen. Ebenfalls noch wenig bekannt: Selbst in der Rechnung des Gärtners steckt spürbares Steuerspar-Potenzial. Das Stichwort lautet hier „Haushaltsnahe Dienstleistung“. Gartenbesitzern winkt dafür ein Steuerabzug in Höhe von 20 …

… Gesetz zur Änderung des Kindergartengesetzes (nunmehr Kindertagesbetreuungsgesetz-KiTaG) vom 14.02.2006 (GBl. S. 30) wurde in § 7 Abs. 6 Satz 1 auszugsweise Folgendes bestimmt: „Fachkräfte …dürfen in Einrichtungen (z.B. Kindergärten), …und die in Trägerschaft …, einer Gemeinde stehen, keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Trägers gegenüber Kindern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden in Einrichtungen, …, zu gefährden oder …

… Politikwissenschaftlern, Juristen und Sozialwissenschaftlern zu empfehlen. Der Autor ist Partner der Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft. Er forschte 2003 an der Heinrich-Heine-Unversität Düsseldorf zur zukünftigen Rolle eines EU-Präsidenten (vgl. "Braucht die Union einen Präsidenten?", ISBN 978-3638646406 ) und 2007 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (DHV) zur Frage der Direkten Demokratie auf Ebene der deutschen Städte und Gemeinden. (vgl. "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid", www.robert-hotstegs.de/studienarbeiten.htm)

… Sicherheit (PSB) und der Bewaffneten Volkspolizei (PAP) willkürlich und routinemäßig selbst Personen verhaftet, die absolut nichts mit den Demonstrationen zu tun hatten. Am 8. Juni erhielten wir aus zuverlässiger Quelle folgende Information: Ein junger Mann namens Phuntsok, 21, aus der Gemeinde Tashi Gang im Kreis Meldrogunkar (chin. Mazhugongka) im Bezirk Lhasa wurde am 14. März 2008 in seinem Haus in Karma Kunsang im Osten von Lhasa völlig grundlos verhaftet. „Nach seiner Festnahme wurde er von den paramilitärischen Kräften grausam verprügelt …

… wir als letzte Industriestadt in NRW? Was haben wir bei der Gewerbeflächenausweisung konkret erreicht? Wo wollen wir hin? Nach fünf Jahren Amtszeit von Frau Wilding müssen die Remscheider leider feststellen: Unsere Stadt hat sich im Gegensatz zu den Gemeinden im Umland wie Wermelskirchen, Hückeswagen, Radevormwald, Solingen und Wuppertal keinen Zentimeter in Richtung Zukunftssicherung bewegt“, so Siegfried. „Es könnte sich der Eindruck aufdrängen, dass unsere Stadtspitze suchend und hilflos agiert, so dass wir bald den Rang einer Großstadt verlieren. …

… vorschnell handeln und genau prüfen was zu tun ist um solche Taten zu verhindern. Und genau hier beginnen die großen Schwierigkeiten. Die Fraktionsvorsitzende der WHU, Frau Honerlah, schreibt in Ihrer Presseerklärung: "Paintball ist ein Freizeitspaß, der nicht in unsere Gemeinde passt." Frau Honerlah beschreibt Paintball als gewaltverherrlichend und dazu geeignet Menschen zu Amokläufern zu machen. Daraus ergeben sich zwei Fragen: Was ist Paintball und was müssen wir eigentlich alles verbieten um Amokläufe zu verhindern? Mit einem Verbot stünden …

dem er zum gemeinsamen Gespräch eingeladen wurde, staunte Uffelmann über die gelungene Restauration der mittelalterlichen Kirche. „Wunderbar, was hier geschaffen wurde“, schwärmte der Bürgermeisterkandidat. Mit Pfarrer Karnstein vereinbarte Uffelmann einen weiteren Gesprächstermin, um festzustellen, wie Kirche und Bürgermeister, wenn er gewählt wird, zukünftig zusammen arbeiten können. Der Pfarrer über den Gottesdienst zur „Neueröffnung“ der Kirche: „Das war wie eine Geburtstagsfeier der ganzen Gemeinde“.

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus haben an Präsident Obama einen gemeinsamen offenen Brief zu seinem Besuch in Buchenwald am 5. Juni 2009 gerichtet. Sie treten darin für einen entschiedenen Kampf gegen den Antisemitismus und das antisemitische Regime im Iran ein. Auszüge (deutsche Übersetzung): „Ihr hoch geachteter Amtsvorgänger Franklin D. Roosevelt führte im 2. Weltkrieg die Vereinigten Staaten zum …

… Bahn beispielweise verbesserte Informations- und Anzeigesysteme bzw. die Sanierung der Bahnsteige. Dazu Franz Thönnes, SPD-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales: „Es ist wichtig, dass auch die Infrastruktur in den Städten und Gemeinden durch die Konjunkturpakete gestärkt werden. Das hilft den Unternehmen vor Ort und macht den Personennahverkehr insgesamt attraktiver.“ Zurzeit befindet sich die Deutsche Bahn noch in der Detailplanung. Die Umsetzung soll bis spätestens 2010 erfolgen. …

Chinesisches Gericht verurteilt sechs Mönche in Chamdo zu harten Strafen Am 5. Januar 2009 wurde über die Explosion eines Sprengsatzes in der Gemeinde Choekor, Bezirk Jomda, Präfektur Chamdo, TAR, berichtet *. Der Explosion folgten einige sporadische Proteste in der Gegend. Innerhalb von wenigen Tagen wurden sechs Mönche des Klosters Choekor, die friedlich demonstriert hatten, festgenommen. Dem TCHRD wurde mitgeteilt, sie seien vor allem deswegen verhaftet worden, weil die Behörden sie verdächtigten, hinter dem Sprengstoffanschlag zu stehen. Bei …

Mitterteich, 29.05.2009 - Für alle evangelischen Gemeinden, die sich professionell im Internet präsentieren möchten, gibt es ab sofort ein neues maßgeschneidertes Angebot, welches im Internet unter www.internet-evangelisch.de zu finden ist. Für nur 29,90 Euro im Monat erhält die Gemeinde vom mental LEAPS Verlag in Mitterteich ein ausgefeiltes System, mit dem auch Mitarbeitern ohne spezielle Internetkenntnisse, die Seiten leicht pflegen können. Wichtige und oft gewünschte Anforderungen wie Gottesdienstzeiten, automatische Einblendung der Tageslosung …

IGFM: Juristische Scheibchenpolitik lässt weiterhin Enteignungen zu Frankfurt/M. (27. Mai 2009) - Das Gerichtsurteil zugunsten des Klosters Mar Gabriel und gegen die Gebietsansprüche von drei Gemeinden im Südosten der Türkei gibt nach Meinung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) keinen unmittelbaren Anlass zur Freude. Mit dem Urteil wurden lediglich die seit den 30er Jahren dokumentierten Verwaltungsgrenzen der Gemeinden festgestellt. Bei den auf Juni vertagten Gerichtsverfahren geht es dann um die Feststellung von Flurstücken …

… Mittleren Volksgerichtshofs Lhasa berichtete, wurde Penkyi aus dem Bezirk Sakya zur Todesstrafe mit Aufschub verurteilt, weil sie am 14. März letzten Jahres in zwei Kleidergeschäften Feuer gelegt haben soll. Sie ist 21 Jahre alt und stammt aus dem Dorf Norbu, Gemeinde Dogra, Bezirk Sakya. Sie wurde schuldig gesprochen, das Hosengeschäft Hongyu in der Qingnian Road in Brand gesetzt zu haben. Dessen Inhaber Zuo Rencun soll in den Flammen umgekommen sein. Das Gericht verhängte ebenfalls harte Strafen gegen zwei Tibeterinnen, die das Bekleidungsgeschäft …

Bürgermeisterkandidat Kai Uffelmann: „Ein Ort des generationsübergreifenden Austauschs“ Kai Uffelmann stand die Freude über die Verschönerung ins Gesicht geschrieben. „Der Heimatverein hat ein weiteres Mal bewiesen, dass er eine Stütze im Gemeindeleben darstellt“, freute sich der Morsbacher Bürgermeisterkandidat bei der Eröffnung des ehemaligen Kurparks als Freizeitgelände durch Bürgermeister Raimund Reuber und Werner Schuh, den Vorsitzenden des Heimatvereins Morsbach am 16. Mai. Reuber: „Alle Morsbacher und Morsbacherinnen sind zum Verweilen und …

„Vermarktung der Schulen muss gemeinsam mit der Gemeinde gestemmt werden“ „Die Hauptschule in Morsbach ist ein Erfolgsmodell, das weitere Unterstützung verdient. Ich werde ab sofort geeignete Kooperationspartner aus dem Handwerk ansprechen.“ Mit dieser Zusage rundete Morsbachs Bürgermeisterkandidat Kai Uffelmann den Besuch der Erich Kästner-Hauptschule ab. Gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Bodo Löttgen, CDU-Fraktionsvorsitzenden Günter Stricker, CDU-Parteivorsitzenden Lothar Schuh sowie dem stellvertretenden Bürgermeister Hans-Georg Quast …

ikreisen zu hören. Seit er im Jahre 2005 die umstrittene Gesundheitsministerin Ulla Schmidt als Unwort des Jahres vorgeschlagen hatte, ist Mierscheid in seiner Fraktion nicht unumstritten. Auch über seine Forderung, Wohngeld an große Hunde auszuzahlen, die kleine Kinder betreuen, waren viele Genossen wenig amused. Insider vermuten, dass Mierscheid zurzeit intensiv daran arbeitet, sein Wahlprognose-Gesetz zu modifizieren und an die derzeitige Krisensituation anzupassen. Seine internationale Fan-Gemeinde ist bereits äußerst gespannt auf das Ergebnis.

… Diskussion, weil das umstrittene Objekt seiner Zeit im Landschaftschutzgebiet erbaut wurde. „Wir haben uns einen flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur zum Ziel gesetzt“, so der Vorsitzende Silvio Mundinger. „Eine DSL-Versorgung ist in vielen Teilorten der Gemeinde Dischingen nicht verfügbar. Dieser Zustand sei weder für die regionale Wirtschaft noch für die privaten Haushalte akzeptabel. Auf Kreisebene wird in Heuchlingen, Dettingen, Steinheim, und Steinweiler gerade eine DSL-Versorgung mittels Breitbandkabel geplant. In den Dischinger …

… Steuerschätzer ist eine Andere. Ich warne ausdrücklich davor, die Lage mit Horrorzahlen zu dramatisieren und damit die Verunsicherung zu schüren. Die neue Steuerschätzungszahlen zeigen deutlich: Nach den jetzigen Schätzungen werden die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den kommenden fünf Jahren durchschnittlich sogar noch über denen der vergangenen fünf Jahre liegen. Diese angeblich fehlenden 316 Mrd. Euro sind fiktive Mindereinnahmen gegenüber einer optimistischen, aber angesichts der Krise nicht eingetretenen Prognose. Die Haushaltsplaner …

Erst im vergangenen Jahr hatte der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen eine neue "StGB Mustersatzung Sondernutzungen 2008" herausgegeben und damit seine bis dahin letzte Empfehlung aus dem Jahr 1984 gründlich überarbeitet. Wenige Monate nach Veröffentlichung des neuen Musters begegnet auch dieses bereits rechtlichen Bedenken. So hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Klageverfahren darauf hingewiesen, dass Sondernutzungssatzungen nicht nur parteipolitische Werbung zuzulassen haben, sondern auch Volksinitiativen ein Recht auf politische …

Das Thema Gebietsreform wird vielerorts heiß diskutiert. Immer wieder wird der Eindruck erweckt, der Gemeinderat der Gemeinde Zorbau würde sich um eine Entscheidung in dieser Sache drücken. Seit Beginn des letzten Jahres gibt es die Freiwillige Phase der Gemeindegebietsreform. In dieser Phase können die Gemeinden selbst entscheiden ob sie einer Einheitsgemeinde beitreten wollen oder nicht. Der Gemeinderat hat sich sehr früh mit diesem Thema auseinander gesetzt und schon zu Beginn dieser Freiwilligen Phase erklärt, dass ein Beitritt der Gemeinde Zorbau …

Der Gemeinderat der Gemeinde Zorbau unterstützt das Vorhaben eines gemeinsamen Gewerbegebietes mit der Stadt Weißenfels und den Gemeinden Langendorf und Nessa. Auch das schnelle und entschlossene Vorgehen der Stadt Weißenfels bei der Umsetzung dieses Vorhabens wird begrüßt. Aus Sicht des Gemeinderates enthält der 1. Entwurf der Satzung des gemeinsamen Zweckverbandes noch einige Punkte die nachbesserungsbedürftig sind. Des Weiteren bestehen für einen Teil der von der Gemeinde Zorbau vorgesehen Fläche Kaufabsichten eines Investors für landwirtschaftliche …

… Behandlung. Mit einem Schiff nach Gaza mit medizinischen Hilfsgütern wollen die deutsche IPPNW-Sektion (Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung), die internationale katholische Friedensbewegung pax christi, die Palästinensische Gemeinde Deutschland, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, die Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost gegen die Blockade des Gazastreifens protestieren. "Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern …

… Genossenschaften, die 3. Ausgabe des Newsletters „Regionale Energieversorgung gestalten“ dem Thema Bioenergiedörfer. Beispielhaft werden verschiedene Bioenergiedörfer analysiert: die Bioenergiedorf Oberrosphe eG, Mauenheim, das erste Bioenergiedorf in Baden-Württemberg und Freiamt – eine Energiegemeinde im Schwarzwald. Joachim Prashst schreibt über die Möglichkeiten „Regionale Energie“ genossenschaftlich zu erzeugen und Dr. Frank Heblich, stellvertretender Vorsitzender der Energieversorgung Honigsee eG, resümiert: Was haben ein Jahr genossenschaftliche Wärme …

Einige Städte und Gemeinden geben einen Zuschuss zum Erwerb des Lkw-Führerscheins für Angehörige der Feuerehren. Der Hintergrund: Viele Wehren verfügen nicht über genügend Fahrer die eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge mit über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht haben. Auch gibt des Städte in welchen der EU Führerschein für die Klasse C komplett bezahlt wird. In der Regel müssen sich die Führerschein-Anwärter der Freiwilligen Feuerwehr dann verpflichten für eine festgeschriebene Zeit bei der Feuerwehr zu verbleiben . Ansonsten könnten die Zuschüsse zum Teil …

… Feuerwehrfinanzen eingebettet werden konnte. Es ist ein ganz besonderes Gebäude, das im Rahmen der Spielleitplanung zur Spielscheune UND zum Feuerwehrhaus renoviert wurde. „Der Erhalt der alten Bausubstanz sollte ein Beispiel für die anderen Orte der Verbandsgemeinde werden,“ unterstrich Bürgermeister Seebald den Stellenwert der Sanierung. Möglich war dies nur durch ein Zusammenwirken aller beteiligten Gremien und vor allem durch das Engagement der Dorfgemeinschaft in Marienthal, die mit 640 Stunden Eigenleistung einen Maßstab setzte. Peter Ebel …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD),tchrd.org, begrüßt die Nachricht über die Freilassung von Jigme, alias Jigme Guri, vom Kloster Labrang am 3. Mai 2009. Jigme ist ein 42jähriger Mönch, der aus einer Bauernfamilie im Dorf Lhutang, Gemeinde Juicha, Bezirk Sangchu (chin. Sangchu Xian), Tibetisch-Autonome Präfektur (TAP) Kanlho, Provinz Gansu, stammt. Im Alter von 13 Jahren wurde er im Kloster Labrang zum Mönch ordiniert. Dort erlernte er die Thangka-Malerei, die Anfertigung von Butter-Skulpturen und außerdem das Spielen …

Arbeitsrecht / Öffentlicher Dienst | Deutscher Städtetag Die Personalgestellung erfreut sich bei Städten und Gemeinden sowie ihren Unternehmen großer Beliebtheit. Ihre Vorteile liegen auf der Hand: Das Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters besteht mit dem Arbeitgeber, bei dem er in der Vergangenheit beschäftigt war, unverändert fort. Gleichzeitig kann er in einem anderen Unternehmen eingesetzt und dort in den Betrieb eingegliedert werden. Bochum / Essen, 7. Mai 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln …

… 582.000 Unternehmen. Im Jahre 2006 wurden insgesamt 471.300 Unternehmen neu gegründet, von denen 35% auf Personen mit Migrationshintergrund zurückzuführen sind. Insgesamt erwirtschafteten alleine die türkischen Unternehmen 2004 einen Umsatz von 30 Mrd. €. Für die jeweiligen Gemeinden sind aber nicht nur diese wirtschaftlichen Aspekte von Interesse, sondern die Unternehmen nehmen auch einen wichtigen Stellenwert in der Integrationsarbeit ein. Sie entwickeln eine Integrationsfunktion, da sie als Treffpunkt und Informationsbörse dienen. Außerdem müssen …

… Anfang März zu einer Explosion in einer Polizeistation gekommen war, für welche die ortsansässigen Tibeter verantwortlich gemacht werden. Die chinesischen Sicherheitskräfte sagten, sie würden nicht eher abziehen, als bis sie mindestens 10 Tibeter aus dem Dorf Gangru, Gemeinde Pogurshi, Bezirk Bathang in der TAR Kardze, Provinz Sichuan, festgenommen hätten. Den Quellen zufolge haben Anfang März dieses Jahres Unbekannte einen Sprengstoffanschlag auf die Polizeistation in Pugurshi verübt. Um dieselbe Zeit erschienen in der Gegend Spruchbänder mit …

Den polizeilichen Ordnungshütern der Stadt Stockach ist die Farbe zum Ausdrucken von Strafzetteln ausgegangen. Diese werden jedoch benötigt, um die Sicherheit auf den Straßen der Gemeinde zu gewährleisten. Abhilfe schafft nun die Firma Cashrollen. Das Hamburger Unternehmen beliefert die Gemeinde in der Nähe des Bodensees mit neuen Farbbändern für die Handgräte. Die speziellen Farbbänder weisen eine besonders lange Lebensdauer auf und sind somit ideal für den Einsatz im Verkehrsvollzugsdienst geeignet. Stockach zählt mit etwa 16.800 Einwohnern zu …

… bis 13. April das traditionsreiche Kanurennen „Devizes to Westminster International Canoe Race“ in England statt. Über 190 internationale Teilnehmer gingen bei dem 200 Kilometer langen Rennen als Einzel- oder Doppelfahrer an den Start. Die Route startet in Devizes, einer kleinen Gemeinde in Wiltshire, und endet flussabwärts direkt an der Westminster Bridge in London, gegenüber den Houses of Parliament am Riesenrad „The Eye“. Mit seinen 77 Portages wartet die Strecke mit einigen schweren Hindernissen auf. Die ersten 84 Kilometer bestritten die Kanuten …

… Menschen sich für die Gesellschaft engagieren“. Im Rahmen dieser Themenwoche findet am 9. Mai 2009, ab 13.00 Uhr in Brachwitz, Domäne/ Sportplatz, ein Familienfest statt, zu welchem wir alle Interessierten, insbesondere Familien, Vereine, Interessenvereinigungen (Rentnerclub, Kirchengemeinde etc.) sowie Brachwitzer und Friedrichsschwerzer Geschäftsleute und Firmen recht herzlich einladen. Dieser Aktionstag findet an diesem Tag bundesweit gleichzeitig in vielen Städten und Gemeinden statt und hat das Ziel, den Menschen in Deutschland bewusst zu machen, …

Energiewirtschaftsrecht / Konzessionsvergabe | Deutscher Städtetag Die leitungsgebundene Energieversorgung ist auf die Nutzung öffentlicher Straßen und Wege angewiesen. Mit der Auswahl des Energieversorgungsunternehmens entscheiden Städte und Gemeinden, wer das örtliche Energieversorgungsnetz betreibt. Jedoch ist es für die Gemeinden nicht immer einfach festzulegen, mit wem sie den Konzessionsvertrag abschließen soll. Bochum / Essen, 5. Mai 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“ …

Gericht gibt Musterklage gegen Entwasserungsbescheide der Gemeinde statt Das Verwaltungsgericht (im Folgenden: VG) hat heute Vormittag in zwei Musterklageverfahren, deren mundliche Verhandlung sich von 9:30 bis kurz vor 14:00 Uhr erstreckten, zwei Klagen von insgesamt knapp 60 noch anhangigen Verfahren durch Aufhebung der gemeindlichen Bescheide zum Erfolg verholfen. Die mundliche Verhandlung machte deutlich, dass die Entwasserungssatzung der Gemeinde Rabenau und die auf ihrer Grundlage erlassenen sog. Entwasserungsbescheide erhebliche Rechtsmangel …

… Thema. 1. Personalüberleitungstarifverträge – worum handelt es sich konkret? Personalüberleitungstarifverträge sind Tarifverträge, die flankierend zu einem Betriebsübergang abgeschlossen werden. Das ist bei einem Wechsel der Mitarbeiter von einem Arbeitgeber (Gemeinde, kommunale Beteiligungsgesellschaft) zu einem anderen Unternehmen (kommunale Beteiligungsgesellschaft, privatwirtschaftliches Unternehmen) der Fall. Diese Verträge sollen zum einen die Rahmenbedingungen dieses Arbeitgeberwechsels festhalten und den Arbeitnehmern einen Überblick über …

DISCHINGEN, 30.04.2009. Am kommenden Montag, 04.Mai 09 besucht der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, Prof. Dr. Klaus Buchner, die Gemeinde Dischingen. „Warum wir politische Alternativen benötigen!“ – Passend zum Wahlantritt der ÖDP bei der Gemeinderatswahl in Dischingen bietet der 68- jährige Universitätsprofessor alternative politische Lösungsansätze für die brennensten aktuellen Fragestellungen und Probleme sowohl auf Kommunaler- als auch auf Bundes- und Europaebene. Als Spitzenkandidat der ÖDP zur Europawahl ist Prof. Dr. …

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich am 22. April 2009 der Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewandt und diese gebeten, der Durban-II-Abschlussresolution (siehe Anlage) vom 21. April 2009 im EU-Rahmen und auch öffentlich entschieden entgegen zu treten. Am 21. April 2009 hat die „Durban Review Conference“ (Durban-II-Konferenz) …

… und Pädagogen aus Wien machten nach einem Impulsreferat von Heidemarie Lex-Nalis, Direktorin der BAKIP10 i. R. und Steuergruppenmitglied der Plattform EduCare, und den unter der Moderation von Astrid Plank, ORF-Journalistin, am Podium vorgebrachten Statements der GemeinderätInnen Heinz Vettermann, SPÖ; Monika Riha, ÖVP; Claudia Smolik, Die Grünen, sowie Monika Mühlwerth, FPÖ, Abgeordnete zum Bundesrat ihrem sichtlich aufgestauten Unmut Luft und brachten engaierte Forderungen an die Politik vor. Die sehr kritischen und überaus engagierten Wortmeldungen …

… und umfassende Vergaberechtsnovelle, die der Bundesrat unlängst abgesegnet hat, wird für mittelständische Unternehmen eine Reihe von positiven Neuerungen mit sich bringen. Auch das Thema kommunale Zusammenarbeit hatte der Gesetzgeber bei seiner Novelle im Blick – indes: Für Städte und Gemeinden bleibt die Kooperation weiterhin komplex. Bochum / Essen, 22. April 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“ vom 12. bis 14. Mai 2009 in Bochum zeigt Vergaberechtsexperte Dr. Stefan Mager …

… um eine junge Frau] wegen Brandstiftung mit Todesfolge während der Ausschreitungen vom vergangenen Jahr in Lhasa zum Tode mit einem Vollstreckungsaufschub von zwei Jahren und zwei weitere Personen zu extrem langen Strafen. Die 21jährige Penkyi aus dem Dorf Norbu, Gemeinde Dogra im Bezirk Sakya, Präfektur Shigatse (chin. Xigaze), TAR, wurde zum Tode mit zweijährigem Aufschub verurteilt, während die 23jährige Penkyi, aus dem Dorf Thantoe, Gemeinde Margkyang, Kreis Nyemo (chin. Nimo Xian), Bezirk Lhasa, TAR, zu lebenslänglichem Freiheitsentzug und …