Pressemitteilungen zu Gemeinde

… Feuerwehrfinanzen eingebettet werden konnte. Es ist ein ganz besonderes Gebäude, das im Rahmen der Spielleitplanung zur Spielscheune UND zum Feuerwehrhaus renoviert wurde. „Der Erhalt der alten Bausubstanz sollte ein Beispiel für die anderen Orte der Verbandsgemeinde werden,“ unterstrich Bürgermeister Seebald den Stellenwert der Sanierung. Möglich war dies nur durch ein Zusammenwirken aller beteiligten Gremien und vor allem durch das Engagement der Dorfgemeinschaft in Marienthal, die mit 640 Stunden Eigenleistung einen Maßstab setzte. Peter Ebel …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD),tchrd.org, begrüßt die Nachricht über die Freilassung von Jigme, alias Jigme Guri, vom Kloster Labrang am 3. Mai 2009. Jigme ist ein 42jähriger Mönch, der aus einer Bauernfamilie im Dorf Lhutang, Gemeinde Juicha, Bezirk Sangchu (chin. Sangchu Xian), Tibetisch-Autonome Präfektur (TAP) Kanlho, Provinz Gansu, stammt. Im Alter von 13 Jahren wurde er im Kloster Labrang zum Mönch ordiniert. Dort erlernte er die Thangka-Malerei, die Anfertigung von Butter-Skulpturen und außerdem das Spielen …

Arbeitsrecht / Öffentlicher Dienst | Deutscher Städtetag Die Personalgestellung erfreut sich bei Städten und Gemeinden sowie ihren Unternehmen großer Beliebtheit. Ihre Vorteile liegen auf der Hand: Das Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters besteht mit dem Arbeitgeber, bei dem er in der Vergangenheit beschäftigt war, unverändert fort. Gleichzeitig kann er in einem anderen Unternehmen eingesetzt und dort in den Betrieb eingegliedert werden. Bochum / Essen, 7. Mai 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln …

… 582.000 Unternehmen. Im Jahre 2006 wurden insgesamt 471.300 Unternehmen neu gegründet, von denen 35% auf Personen mit Migrationshintergrund zurückzuführen sind. Insgesamt erwirtschafteten alleine die türkischen Unternehmen 2004 einen Umsatz von 30 Mrd. €. Für die jeweiligen Gemeinden sind aber nicht nur diese wirtschaftlichen Aspekte von Interesse, sondern die Unternehmen nehmen auch einen wichtigen Stellenwert in der Integrationsarbeit ein. Sie entwickeln eine Integrationsfunktion, da sie als Treffpunkt und Informationsbörse dienen. Außerdem müssen …

… Anfang März zu einer Explosion in einer Polizeistation gekommen war, für welche die ortsansässigen Tibeter verantwortlich gemacht werden. Die chinesischen Sicherheitskräfte sagten, sie würden nicht eher abziehen, als bis sie mindestens 10 Tibeter aus dem Dorf Gangru, Gemeinde Pogurshi, Bezirk Bathang in der TAR Kardze, Provinz Sichuan, festgenommen hätten. Den Quellen zufolge haben Anfang März dieses Jahres Unbekannte einen Sprengstoffanschlag auf die Polizeistation in Pugurshi verübt. Um dieselbe Zeit erschienen in der Gegend Spruchbänder mit …

Den polizeilichen Ordnungshütern der Stadt Stockach ist die Farbe zum Ausdrucken von Strafzetteln ausgegangen. Diese werden jedoch benötigt, um die Sicherheit auf den Straßen der Gemeinde zu gewährleisten. Abhilfe schafft nun die Firma Cashrollen. Das Hamburger Unternehmen beliefert die Gemeinde in der Nähe des Bodensees mit neuen Farbbändern für die Handgräte. Die speziellen Farbbänder weisen eine besonders lange Lebensdauer auf und sind somit ideal für den Einsatz im Verkehrsvollzugsdienst geeignet. Stockach zählt mit etwa 16.800 Einwohnern zu …

… bis 13. April das traditionsreiche Kanurennen „Devizes to Westminster International Canoe Race“ in England statt. Über 190 internationale Teilnehmer gingen bei dem 200 Kilometer langen Rennen als Einzel- oder Doppelfahrer an den Start. Die Route startet in Devizes, einer kleinen Gemeinde in Wiltshire, und endet flussabwärts direkt an der Westminster Bridge in London, gegenüber den Houses of Parliament am Riesenrad „The Eye“. Mit seinen 77 Portages wartet die Strecke mit einigen schweren Hindernissen auf. Die ersten 84 Kilometer bestritten die Kanuten …

… Menschen sich für die Gesellschaft engagieren“. Im Rahmen dieser Themenwoche findet am 9. Mai 2009, ab 13.00 Uhr in Brachwitz, Domäne/ Sportplatz, ein Familienfest statt, zu welchem wir alle Interessierten, insbesondere Familien, Vereine, Interessenvereinigungen (Rentnerclub, Kirchengemeinde etc.) sowie Brachwitzer und Friedrichsschwerzer Geschäftsleute und Firmen recht herzlich einladen. Dieser Aktionstag findet an diesem Tag bundesweit gleichzeitig in vielen Städten und Gemeinden statt und hat das Ziel, den Menschen in Deutschland bewusst zu machen, …

Energiewirtschaftsrecht / Konzessionsvergabe | Deutscher Städtetag Die leitungsgebundene Energieversorgung ist auf die Nutzung öffentlicher Straßen und Wege angewiesen. Mit der Auswahl des Energieversorgungsunternehmens entscheiden Städte und Gemeinden, wer das örtliche Energieversorgungsnetz betreibt. Jedoch ist es für die Gemeinden nicht immer einfach festzulegen, mit wem sie den Konzessionsvertrag abschließen soll. Bochum / Essen, 5. Mai 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“ …

Gericht gibt Musterklage gegen Entwasserungsbescheide der Gemeinde statt Das Verwaltungsgericht (im Folgenden: VG) hat heute Vormittag in zwei Musterklageverfahren, deren mundliche Verhandlung sich von 9:30 bis kurz vor 14:00 Uhr erstreckten, zwei Klagen von insgesamt knapp 60 noch anhangigen Verfahren durch Aufhebung der gemeindlichen Bescheide zum Erfolg verholfen. Die mundliche Verhandlung machte deutlich, dass die Entwasserungssatzung der Gemeinde Rabenau und die auf ihrer Grundlage erlassenen sog. Entwasserungsbescheide erhebliche Rechtsmangel …

… Thema. 1. Personalüberleitungstarifverträge – worum handelt es sich konkret? Personalüberleitungstarifverträge sind Tarifverträge, die flankierend zu einem Betriebsübergang abgeschlossen werden. Das ist bei einem Wechsel der Mitarbeiter von einem Arbeitgeber (Gemeinde, kommunale Beteiligungsgesellschaft) zu einem anderen Unternehmen (kommunale Beteiligungsgesellschaft, privatwirtschaftliches Unternehmen) der Fall. Diese Verträge sollen zum einen die Rahmenbedingungen dieses Arbeitgeberwechsels festhalten und den Arbeitnehmern einen Überblick über …

DISCHINGEN, 30.04.2009. Am kommenden Montag, 04.Mai 09 besucht der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, Prof. Dr. Klaus Buchner, die Gemeinde Dischingen. „Warum wir politische Alternativen benötigen!“ – Passend zum Wahlantritt der ÖDP bei der Gemeinderatswahl in Dischingen bietet der 68- jährige Universitätsprofessor alternative politische Lösungsansätze für die brennensten aktuellen Fragestellungen und Probleme sowohl auf Kommunaler- als auch auf Bundes- und Europaebene. Als Spitzenkandidat der ÖDP zur Europawahl ist Prof. Dr. …

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich am 22. April 2009 der Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewandt und diese gebeten, der Durban-II-Abschlussresolution (siehe Anlage) vom 21. April 2009 im EU-Rahmen und auch öffentlich entschieden entgegen zu treten. Am 21. April 2009 hat die „Durban Review Conference“ (Durban-II-Konferenz) …

… und Pädagogen aus Wien machten nach einem Impulsreferat von Heidemarie Lex-Nalis, Direktorin der BAKIP10 i. R. und Steuergruppenmitglied der Plattform EduCare, und den unter der Moderation von Astrid Plank, ORF-Journalistin, am Podium vorgebrachten Statements der GemeinderätInnen Heinz Vettermann, SPÖ; Monika Riha, ÖVP; Claudia Smolik, Die Grünen, sowie Monika Mühlwerth, FPÖ, Abgeordnete zum Bundesrat ihrem sichtlich aufgestauten Unmut Luft und brachten engaierte Forderungen an die Politik vor. Die sehr kritischen und überaus engagierten Wortmeldungen …

… und umfassende Vergaberechtsnovelle, die der Bundesrat unlängst abgesegnet hat, wird für mittelständische Unternehmen eine Reihe von positiven Neuerungen mit sich bringen. Auch das Thema kommunale Zusammenarbeit hatte der Gesetzgeber bei seiner Novelle im Blick – indes: Für Städte und Gemeinden bleibt die Kooperation weiterhin komplex. Bochum / Essen, 22. April 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“ vom 12. bis 14. Mai 2009 in Bochum zeigt Vergaberechtsexperte Dr. Stefan Mager …

… um eine junge Frau] wegen Brandstiftung mit Todesfolge während der Ausschreitungen vom vergangenen Jahr in Lhasa zum Tode mit einem Vollstreckungsaufschub von zwei Jahren und zwei weitere Personen zu extrem langen Strafen. Die 21jährige Penkyi aus dem Dorf Norbu, Gemeinde Dogra im Bezirk Sakya, Präfektur Shigatse (chin. Xigaze), TAR, wurde zum Tode mit zweijährigem Aufschub verurteilt, während die 23jährige Penkyi, aus dem Dorf Thantoe, Gemeinde Margkyang, Kreis Nyemo (chin. Nimo Xian), Bezirk Lhasa, TAR, zu lebenslänglichem Freiheitsentzug und …

… MitarbeiterInnen/Kinder ? Arbeitstzeiten und Bezahlung der Pädagoginnen ? Räumliche Anforderungen ? Öffnungszeiten ? Höhe der Elternbeiträge ? Qualifikation/Bezeichnung/organisatorische Einbindung der pädagogischen Aufsicht ? Qualifikation/Bezeichnung von Leiterinnen, Helferinnen, AssistentInnen ? Finanzierung Wir fordern bereits jetzt alle VerantwortungsträgerInnen in Gemeinden und Ländern folgende Veränderungen dringend in Angriff zu nehmen: ? Reduzierung der Gruppengröße je nach Alter der Kinder von 14 bis 20 ? Mindestens 2 Fachkräften pro …

… Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus hatte zusammen mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland bereits am 2. September 2008 in einem Schreiben an den deutschen Außenminister und zuletzt am 16. März 2009 gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Boykott von Durban II gefordert. Der Präsident der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, …

… Armee-Lastwagen gepackt und der Bevölkerung als abschreckendes Beispiel vorgeführt. 20 weitere Fahrzeuge folgten dem LKW. Den tibetischen Gefangenen war zuvor der Kopf geschoren worden und sie mußten Gefangenen-Uniformen tragen. Der LKW fuhr die Gefangenen von der Bezirksstadt Kardze zur Gemeinde Lhopa und von dort weiter in die Gegend Rongpatsa im Bezirk Dhargye, und noch an viele andere Orte. Unterwegs verkündeten die Sicherheitskräfte über Lautsprecher, daß jedem, der es wage, gegen die chinesische Regierung zu protestieren, ein ähnliches Schicksal …

GERSTETTEN, 16.04.2009. „Mutig und vorausschauend“ unter diesem Motto stand die Nominierungsveranstaltung der Ökologisch-Demokratischen Partei. Seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2004 ist die ÖDP mit einem Sitz im Gerstetter Gemeinderat vertreten. 14 Kandidaten wurden nominiert, mit dem Ziel, das Ergebnis von 2004 deutlich zu steigern. ÖDP-Kreisrat Dr. Otto-Stephan Mühleck resümierte die letzten 5 Jahre und lobte die mutige, vorausschauende und sehr gewissenhafte Gemeinderatsarbeit von Gerd Eckhardt. Mit seinem engagierten Einsatz, als „Ein-Mann-Fraktion“, …

… am 14. März im Zentrum von Lhasa zwei Kleidergeschäfte in Brand gesetzt hatte, wobei der chinesische Ladenbesitzer Zuo Rencun ums Leben kam. In dem zweiten Fall waren Loyar, Gantsu und Dawa Sangpo wegen Brandstiftung in einem Motorradhaus am 15. März 2009 in der Gemeinde Dechen im Kreis Thagtse im Bezirk Lhasa angeklagt. Es wird behauptet, fünf Personen, darunter der Ladenbesitzer Liang Zhiwei, Liangs Frau, Sohn und zwei Angestellte seien bei der Feuerbrunst umgekommen. Loyar erwartet nun eine Kugel in den Hinterkopf, während für Gangtsu ein Vollstreckungsaufschub …

… EU-Kommission seit längerem kritisch beäugt und als Diskriminierung betrachtet. Schon bald könnte eine entsprechende Richtlinie das Aus für Einheimischenmodelle besiegeln. Florian Weber, Vorsitzender der Bayernpartei: „Bereits im Kommunalwahlkampf Anfang 2008 haben wir dieses Thema in vielen Gemeinden und Kreisen in den Mittelpunkt unserer Programmatik gestellt. Der Erhalt von Ortskernen und Wohnsiedlungen gerade für einheimische Familien wurde von zahlreichen Kommunen nur halbherzig betrieben. Dort, wo es ernsthafte Bemühungen gab, haben die Modelle …

DISCHINGEN, 07.04.2009. Die politische Landschaft auf dem Härtsfeld soll künftig bunter werden. Bei einer Mitgliederversammlung der Ökologisch- Demokratischen Partei am vergangenen Donnerstag in Ballmertshofen wurden neun Kandidaten für den Gemeinderat Dischingen und die Kreistagswahl nominiert. „Demokratie lebt von der Wahlmöglichkeit“- mit diesen Worten begrüßte Gerd Eckhardt, Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei die zur Nominierungsveranstaltung erschienenen Kandidaten. Nach Ansicht Eckhardts, zeigen die großen Erfolge, die …

… kamen wieder zwei Militärsoldaten zu Yangkyis Haus und bestellten ihren Bruder Tsangyang Gyatso zu einem Verhör bei der Bezirksregierung von Kardze ein. Was danach geschah, ist unbekannt. Yangkyi Dolma, die Tochter von Hormeytsang Dargay und Pema Khando, kommt aus der Gemeinde Roltsa im Bezirk Kardze. Abgesehen von ein paar sporadischen kleineren Protestbekundungen in den letzten paar Monaten breitet sich eine Bewegung des zivilen Ungehorsames in Kardze aus, bei der die Bauern aus Protest gegen die repressiven Maßnahmen der chinesischen Regierung …

… schleunigst mit den Feldarbeiten beginnen. Die Dorfbewohner lehnten das Angebot jedoch ab mit der Begründung, sie könnten niemals die Verunglimpfung Seiner Heiligkeit des Dalai Lama dulden. Als Folge einer anderen Protestaktion am 25. März wurden im Dorf Gyaldoghowa in der Gemeinde Rinpatsa acht tibetische Jugendliche, darunter ein Mädchen, festgenommen. Der Dorfchef, dessen Sohn einer der Demonstranten ist, erklärte den Behörden, daß alle 80 Familien seines Dorfes aufbegehren würden, falls die jungen Leute nicht baldigst freigelassen werden. Da es sich …

Wehrführer Mathias Schneider berichtete bei der diesjährigen Jahresdienstbesprechung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Morsbach, an der auch Kai Uffelmann, Bürgermeisterkandidat der CDU teilnahm, von 96 Einsätzen – angefangen von Technischen Hilfeleistungen, Löscheinsätzen über Personenbergungen bei Verkehrunfällen bis hin zu Tierrettungen. Schneider machte bei seiner Ansprache im Pädagogischen Zentrum in Morsbach in Zahlen auch den enormen Zeitaufwand deutlich, den die Freiwillige Feuerwehr ehrenamtlich für die Bürger der Gemeinde leistet …

… unangenehmen oder kompromittierenden Situationen eindeutig zu erkennen waren. Bereits vor einigen Monaten hatte Google Street View in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Aus Sorge um den Datenschutz wollten einige norddeutsche Kommunen Google Aufnahmen in ihren Gemeinden untersagen. Dies scheiterte jedoch an fehlenden rechtlichen Voraussetzungen. „Dies soll uns jedoch nicht davon abhalten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Osnabrücker vor Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte zu schützen. Wir fordern Oberbürgermeister Pistorius auf, sich …

Wir fordern erneut den Boykott der antidemokratischen und antisemitischen Durban-II-Veranstaltung der Vereinten Nationen in Genf! Die UN-„Durban Review Conference“ („Durban II“) in Genf soll an die UN-Konferenz von 2001 in Durban anknüpfen, die unter der Flagge eines angeblichen „Antirassismus“ zu antisemitischen Attacken auf Israel und die Juden geführt hat. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, nicht an dieser Konferenz der Israelhasser teilzunehmen. Auch der letzte bislang vorgelegte Entwurf für eine Abschlussresolution zeigt, dass …

… Zudem forderten die Diskussionsteilnehmer eine Art Notfallbetreuung für Extremsituationen, wenn das „normale“ Betreuungsangebot nicht in Anspruch genommen werden kann. Gegen eine Verengung des Familienbegriffs auf Frauen beziehungsweise Frauen mit Kindern wandte sich Samir Bouaissa von der Islamischen Gemeinde Wuppertals. Es sei wichtig, dass die Mütter in den ersten zwei bis drei Jahren nach Möglichkeit zuhause bleiben könnten, da in dieser Zeit die Mutter-Kind-Bindung besonders wichtig sei und das Familiengefühl gebildet werde. Für alle Kinder …

… Entscheidungen nicht politische Programme, sondern einfach nur Personen, die auf den ersten Blick (!) überzeugen. Und genau eine solche Persönlichkeit ist Recep Tayyip Erdogan und genau darin liegt auch die Gefahr für die türkische Demokratie, wenn die AKP in noch mehr Gemeinden die Oberhand gewinnen wird. Und dass dieses so eintreffen wird, daran zweifeln Kenner der türkischen Verhältnisse schon seit Monaten nicht mehr. Sollte es aber tatsächlich in einigen Wahlkreisen etwas knapp werden mit einem Wahlergebnis zu Gunsten der AKP, so hat die Partei …

Nach vier Jahren „ausführlicher Meinungsbildung und dem Beschluss im Gemeinderat“ hat der Bürgermeister von Hadersdorf am Kamp, Bernd TOMS, die Einweihung einer „Gedenkstätte“ für die 61 Opfer des damaligen SS-Massakers angekündigt. Auch Christine PAZDERKA vom Verein „Gedenkstätte – Hadersdorf am Kamp“ - sie ist die Tochter eines damals Ermordeten - lädt für den 5. April ein: Am Hauptplatz des Ortes wird mit Literatur, Musik und einer Installation an die Opfer erinnert. Verein nicht eingebunden „Nein, wir waren in die Planung der 'Gedenkstätte' …

… Ortschaft in der Präfektur Kardze in der Provinz Sichuan ist sehr gespannt, nachdem eine Reihe von Flugblättern mit der Forderung nach Freiheit für Tibet auf der Hauptstraße der Stadt verstreut worden waren. Nach Informationen aus der Gegend ist die gegenwärtige Lage in der Gemeinde Dzogchen im Bezirk Derge (chin. Dege) der TAP Kardze äußerst kritisch, seit die Leute dort am 22. März, dem Vorabend einer wichtigen religiösen Zusammenkunft, Flugblätter auf den Straßen verstreuten. Eine große Zahl von Pilgern aus der Umgebung versammelte sich am 23. März …

… Landesverfassungsgericht heute mit großer Aufmerksamkeit geschenkt. Wir haben großes Vertrauen in das richterliche Gespür für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und bauen auf eine weise Entscheidung des Gerichts. Der Gesetzgeber hat eine fatale Weichenstellung vorgenommen, mit der die Gemeinden bewusst aufs Abstellgleis geführt werden. Die Regierung und die sie stützende Koalition im Landtag sind einer umfassenden politischen Auseinandersetzung aus dem Wege gegangen. Es ist an sich bedauerlich, dass die Argumente nun vor Gericht ausgetauscht werden …

… angegriffen“. Tashi Sangpos Leiche sei noch nicht gefunden worden. Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), www.tchrd.org, aus diversen Quellen erfuhr, war es reine Verzweiflung und extreme Hoffnungslosigkeit, die den 28jährigen Mönch Tashi Sangpo aus der Gemeinde Gyulgho (chin. Lajong), Bezirk Machen, TAP Golog, Provinz Qinghai, dazu bewegten, in den Machu Fluß zu springen. Den dem TCHRD zugegangenen Informationen zufolge wurde Tashi Sanpo seit dem 10. März 2009 in einer örtlichen Polizeistation festgehalten, nachdem …

… und Bürgern diskutieren“, so Wuppertals CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon. An der Diskussion zum Thema „Familienfreundliches Wuppertal“ nehmen folgende Personen teil: Helga Siemens-Weibring (Diakonie) Dr. Simone Jostock (Sozialdienst katholischer Frauen) Selim Mercan (Türkisch Islamische Gemeinde Elberfeld) Dieter Rottinghaus (Jugendhilfe Caritas) Angela Priggert (Frauen Union) Moderation: Angela Wegener (Radio Wuppertal) Die Veranstaltung findet am Donnerstag, dem 26. März, in der Färberei, Stennert 8, Ecke Berliner Straße, B7 statt. …

… Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, erfuhr aus zuverlässiger Quelle von dem Soloprotestmarsch einer Nonne in Kardze. Am 6. März 2009 um etwa 10 Uhr machte sich die 21jährige Nonne Lobsang Khandro aus dem Kloster Gema Drawok in der Gemeinde Thingka, Bezirk Kardze, TAP Kardze, Provinz Sichuan, ganz alleine zu einem Protestmarsch auf den Weg. Sie startete an der Takchu Brücke und wollte zum Regierungssitz von Kardze marschieren. Sie hatte Flugschriften, politische Literatur über Tibet und einige Gebetsfähnchen bei sich …

Am Dienstag, dem 24. März, 09:00 Uhr findet in Magdeburg im Justizzentrum, Breiter Weg 1, die mündliche Verhandlung vor dem LVfG statt. Die FDP Landtagsfraktion hat gegen das am 24.Januar.2008 vom Landtag beschlossene Gesetz zur Gemeindegebietsreform ein Organstreitverfahren eingereicht. Die Volksinitiative hat gegen das gleiche Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu beidem findet am Dienstag eine Anhörung statt. Während der Innenminister in den letzten Monaten immer wieder betont hat, dass dieses Gesetz auf einem guten Weg ist, haben sich …

Gall: Kreis bündelt „MTK Paket II“ mit Projekten in den Städten und Gemeinden Mit insgesamt 21,2 Millionen Euro wollen Land und Bund aus ihren Konjunkturprogrammen Investitionen in den Kommunen des Kreises fördern. Wie Landrat Berthold Gall weiter mitteilt, werden die entsprechenden Förderanträge der Städte und Gemeinden vom Kreis „geprüft und gebündelt“. Nach dem jüngst beschlossenen „MTK-Paket I“ für den Schulbau werde bis Ende April ein „MTK-Paket II“ für die Vorhaben der Kommunen geschnürt. „Um diesen Service des Kreises zu nutzen, müssen die …

… über „Hakani“. „Sehen Sie sich die Seite von Youtube nur an: dort stehen Kommentare wie „Get rid of these native tribes“ („Weg mit diesen Stammesvölkern!“) oder „Kill them all“ („Bringt sie alle um“). „Der Film behauptet, dass solche Kindsmorde routinemäßig in indigenen Gemeinden geschehen – dies ist nicht der Fall,“ so Corry. „Kindsmord unter Indigenen im Amazonasgebiet ist äußerst selten. Wenn es jedoch dazu kommt, ist es die Entscheidung der Mutter und wird von der Gemeinde keineswegs gleichgültig aufgenommen. Er geschieht im Geheimen und wird …

… und Gewalt in den letzten vier Jahren, Armut und Arbeitslosigkeit wurden dabei als Antriebskräfte der Unsicherheit wahrgenommen. Die afghanische Bevölkerung verlangt deshalb, diese Themen zu priorisieren „Die UN muss sich stärker auf die Sicherheit in den afghanischen Gemeinden konzentrieren“, fordert auch Lex Kassenberg, Vorstandsmitglied des HRRAC und Leiter von CARE in Afghanistan. „Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die steigende Unsicherheit nicht nur ein Problem der Sicherheitskräfte, Hilfsorganisationen und Regierungsbeamten ist. …

Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, erhielt eine bestätigte Mitteilung, daß ein tibetischer Angestellter des öffentlichen Dienstes in der Gemeinde Sumdho, Bezirk Mangra (chin. Guinam Xian), TAP Tsolho (chin. Hainan), Provinz Qinghai, von den chinesischen Behörden festgenommen wurde. Mehrere Quellen teilten dem TCHRD mit, daß der 27jährige Tashi Dhondup am 12. März 2009 vom Personal des Public Security Bureau (PSB) wegen dringenden Verdachtes bei sich zu Hause verhaftet wurde. Die Polizisten drangen gewaltsam in …

… dass es ein von Ministerpräsident Platzeck angekündigtes Bündnis am Boden nicht gibt“ erklärte Astrid Bothe. Es wird über Dialogforen geredet, aber eine Beteiligung der Bürger und des BVBB wird verweigert. Bisher wurden nur, auch mit Hilfe der Bürgermeister der Umlandgemeinden, die Interessen der FBS und der Politik abgesichert. Nachweisbar wurde für die Betroffenen, deren Forderungen der BVBB schon im Februar 2007 bekannt gemacht hatte, nichts erreicht. Der Zielkonflikt zwischen Interessen der FBS, den Gemeinden und den Betroffenen über jeweilige …

… bäuerlichen Landwirtschaft und will ferner eine strengere Deklarationspflicht aller Inhaltsstoffe in Lebensmitteln. Außerdem setzt sie sich für eine verstärkte Erforschung und Nutzung regenerativer Energieträger ein. Um der Landflucht der jungen Bevölkerung entgegenzuwirken, soll den Gemeinden das Recht auf Einheimischenmodelle erhalten bleiben. Um europaweite Tiertransporte zu vermeiden, möchte die Bayernpartei die regionalen Schlachthöfe erhalten, fordert aber auch strengere Richtlinien für die Haltung von exotischen Tieren. Ferner setzt sich …

… Grenzen zu schauen. In den USA gibt es derzeit 7500 $ Prämie für den Kauf eines Elektroautos und auch in Frankreich werden vom Staat 5000 € Prämie für solche Fahrzeuge gewährt. In Österreich kann man nur in einzelnen Bundesländern und Gemeinden Förderungen für Elektroautos vorfinden, diese fallen aber zu niedrig aus, um wirklich einen Kaufanreiz darzustellen, so Ing. Martin Litschauer, Stv. Vorsitzender von EUROSOLAR Austria. Wir fordern daher von der Österreichischen Bundesregierung endlich klimarelevante Maßnahmen für den Individualverkehr zu setzen …

Zum Pressegespräch laden ein: Genossenschaftsverband e.V., GenoPortal und der Deutsche Städte- und Gemeindebund: Die globalen und die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelösten Veränderungen beunruhigen zunehmend die Bürger und die Unternehmer unseres Landes. Es wird deutlich, dass viele Bereiche, die unser Gemeinwesen und unseren Wohlstand direkt betreffen, neue Lösungen benötigen. Insbesondere muss in den Regionen – dort wo die Menschen leben, wohnen und arbeiten – vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet und kooperiert werden. …

… die tibetisch-sprachige der Kultur Tibets gewidmete Website Chomei (Lämpchen), tibetcm.com, betreute, neulich in seiner Wohnung in der TAP Gannan, Provinz Gansu, festgenommen. Am 26. Februar nahmen chinesische Sicherheitskräfte in Machu Kunchok Tsephel Gopey Tsang, einen Einwohner der Gemeinde Nyulra, fest und brachten ihn in eines der Haftzentren des Public Security Bureau in der TAP Gannan. Außerdem durchsuchten sie seine Wohnung, konfiszierten seinen Computer und fahndeten nach anderem belastenden Material. Der 1970 geborene Tsephel ging zuerst …

Die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein ruft alle wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten (mit deutscher Staatsangehörigkeit) zur Wahlbeteiligung an den Oberbürgermeisterwahlen am Sonntag, 15.März 2009, auf. Die Bedeutung der Wahlbeteiligung ist eine Form demokratischer Partizipation, die den Bürgern eine Mitwirkung und Mitbestimmung an politischen Entscheidungsprozessen ermöglicht, um damit verbunden die Lebensqualität der in Deutschland lebenden Migranten zu verbessern. Um von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen und das Kreuz an richtiger …

… den meisten Teilen Tibets wurde das Losar-Fest nicht in der üblichen Weise begangen. Die tibetischen Buddhisten glauben, daß Mantra-Rezitationen und Gebetsriten den Dahingeschiedenen zu einer glücklichen Wiedergeburt verhelfen. Einige Tage vor dem tibetischen Neujahr suchten chinesische Regierungsbeamte Dörfer, Gemeinden und Klöster in der TAP Kardze auf, um die tibetische Bevölkerung zu zwingen, das Neujahrsfest diesmal in großem Stil zu feiern. Sie versuchten, Mönche und Nonnen sogar mit Geldgeschenken dahin zu bringen, „Losar wie gewöhnlich zu …

… Stadt Köln in 2009 durch die rückwärtige Umstellung auf Wahlen mit Papier und Stift 1,2 Millionen Euro zusätzliche Aufwendungen zu tragen und enorme Anstrengungen bei der Rekrutierung von insgesamt 12.800 Wahlhelfern zu leisten. Vergleichbar geht es so 90 Städten und Gemeinden in fünf Bundesländern, die im Super-Wahljahr 2009 wieder auf Zettel und Stift umstellen müssen. Ausblick Die Firma HSG Wahlsysteme begrüßt das Urteil dennoch, weil unter anderem der grundsätzliche Einsatz von Wahlgeräten nicht untersagt wird und weiterhin mit dem § 35 des …