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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Gemeinde

Bild: Zwei tibetische Journalisten wegen „separatistischer Veröffentlichungen“ in Xining festgenommenBild: Zwei tibetische Journalisten wegen „separatistischer Veröffentlichungen“ in Xining festgenommen
igfm muenchen

Zwei tibetische Journalisten wegen „separatistischer Veröffentlichungen“ in Xining festgenommen

… unmöglich, ihre Stimme zu erheben. Der 34jährige Buddha, der eine medizinische Ausbildung an der Yegao Medizinschule in Chuan Chi absolvierte und als Dorfarzt arbeitete, wurde am 21. Juni in Trin-Kan in Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan, verhaftet. Der 35jährige Kalsang Jinpa aus der Gemeinde Tsayu, die ebenfalls im Bezirk Ngaba liegt, wurde am 19. Juli verhaftet. Er war Mönch im Kloster Tsayu und hatte sich später zu Studienzwecken in Indien aufgehalten, ehe er 1996 nach Tibet zurückkehrte. Den beiden Tibetern wird zur Last gelegt, sie hätten …
13.09.2010
Bild: Mainzer Linke verzichtet auf Aufsichtsratsposten - Große Mehrheit gegen Teilnahme an der HoldingBild: Mainzer Linke verzichtet auf Aufsichtsratsposten - Große Mehrheit gegen Teilnahme an der Holding
DIE LINKE. Stadtverband Mainz

Mainzer Linke verzichtet auf Aufsichtsratsposten - Große Mehrheit gegen Teilnahme an der Holding

… sollte sachlich differenziert und gut begründet herbeigeführt werden – auf eine längere Präsentation von Für und Wider durch den Fraktionsvorsitzenden folgte der Erfahrungsbericht von Hartmut Bohrer, der seit über zehn Jahren in den rechtsrheinischen Gemeinden Mandatsträger ist und für die Linke Liste (LiLi) in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung sitzt. Nach einer abschließenden Einschätzung der strafrechtlichen Dimension bei der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten durch Rechtsanwalt Wolfgang Ferner, Viertplazierter auf der Landesliste …
13.09.2010
Bild: CDU gratuliert zum Ende des RamadansBild: CDU gratuliert zum Ende des Ramadans
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

CDU gratuliert zum Ende des Ramadans

… Jung und das Ramadanzelt am Rathausvorplatz in Barmen. „In Wuppertal leben über 150 Nationen und es ist schön zu sehen, wie durch solche Veranstaltungen das Verständnis gegenüber anderen Kulturen wächst“, so Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon. Viele muslimische Gemeinden und Moscheen öffneten in der Fastenzeit ihre Türen und haben fastende sowie interessierte Wuppertaler und Wuppertalerinnen gastfreundschaftlich empfangen. Gerade im Dialog wird das Miteinander gestärkt und der gegenseitige Respekt gefördert, der das Fundament des Zusammenlebens …
10.09.2010
Bild: Polizei schießt auf Tibeter, die gegen Goldabbau protestieren - vermutlich vier TodesopferBild: Polizei schießt auf Tibeter, die gegen Goldabbau protestieren - vermutlich vier Todesopfer
igfm muenchen

Polizei schießt auf Tibeter, die gegen Goldabbau protestieren - vermutlich vier Todesopfer

… ist noch nicht ganz geklärt. Ich kenne keine Einzelheiten. Rufen Sie morgen an, dann sind meine Vorgesetzten im Büro“. Drime Gyaltsen fuhr fort, am oder um den 13. August herum seien einige Tibeter, angeführt von Tashi Sangpo, aus dem zur Gemeinde Tromtar gehörenden Dorf Sharchu Gyashoe zu der Bezirksverwaltung gegangen, um ihre Bedenken über eine Ausweitung der Bergbauaktivitäten in der Gegend vorzubringen. Sie klagten, daß der von der chinesischen Gesellschaft Kartin betriebene Golderzabbau ihrem Ackerland und den Weidegebieten bereits schweren …
30.08.2010
Düsseldorfer Gemeinde kann sich keinen FSJ‘ler mehr leisten – Bürgerstiftung Gerricus sammelt Spenden
Bürgerstiftung Gerricus

Düsseldorfer Gemeinde kann sich keinen FSJ‘ler mehr leisten – Bürgerstiftung Gerricus sammelt Spenden

… wertvolle Hilfe bei ihren seelsorgerischen und administrativen Aufgaben verzichten müssen. Einen Bewerber um die Nachfolger für Patrick Müller, der zurzeit ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in St. Margareta und dem Seelsorgebereich „Niederbergisches Tor“ leistet, gibt es zwar bereits. Doch die Gemeinde kann die 3.500 Euro nicht aufbringen, die notwendig sind, um den FSJ’ler ein Jahr lang zu finanzieren. Für die Hauptamtlichen im Seelsorgebereich bedeutet dies einen großen Verlust, da die jungen Menschen meist sehr engagiert sind und ihnen viel Arbeit …
27.08.2010
Zum Weltfriedenstag: Tierrechtler prangern Missbrauch Tausender Tauben an
Bundesverband Mesnchen für Tierrechte

Zum Weltfriedenstag: Tierrechtler prangern Missbrauch Tausender Tauben an

… Anteil am Zuflug unserer Stadttaubenschwärme ausmachen. Doch niemand stellt die Ursachen ab und bereitet den Tierquälereien ein Ende“, bilanziert Simons. Zur tierschutzgerechten Regulierung von Stadttauben bewirbt der Bundesverband überdies ein Taubenschlag-Konzept, das mittlerweile von über 50 Städten und Gemeinden umgesetzt wird. Seit Kurzem präsentiert er einen Dokumentarfilm dazu, der u.a. über das Internet angesehen werden kann. Film über tierschutzgerechtes Stadttaubenmanagement zum Ansehen, Herunterladen oder Bestellen: www.stadttauben.de
26.08.2010
Bild: Die neue Synagoge in Mainz - Live-Übertragung des Festakts
Südwestrundfunk

Die neue Synagoge in Mainz - Live-Übertragung des Festakts

Die neue Synagoge in Mainz setzt Zeichen - weit über Rheinland-Pfalz hinaus. Für die jüdische Gemeinde geht ein großer Wunsch in Erfüllung, für die Landeshauptstadt ist eine neue Attraktion und Sehenswürdigkeit entstanden. Architekt Manuel Herz hat ein einzigartiges Gebäude entworfen, das immer wieder neue Blickwinkel eröffnet. Am 3. September wird die neue Synagoge eingeweiht. In dem „Südwest extra: Die neue Synagoge in Mainz – Festakt zur Einweihung“ berichtet das SWR Fernsehen von 9.45-12.00 Uhr live von den Feierlichkeiten. Zu dem Festakt werden …
25.08.2010
PIRATEN treten im Wahlkreis Sinsheim zur Landtagswahl an
Piratenpartei Deutschland - Bezirksverband Karlsruhe

PIRATEN treten im Wahlkreis Sinsheim zur Landtagswahl an

… Alter: 20 Beruf: Student (Soziologie) Wohnort: Wiesenbach (bei Heidelberg) Politische Schwerpunkte: Informationelle Selbstbestimmung stärken und Urheberrecht überarbeiten.Gemeinden des Wahlkreis Sinsheim Angelbachtal, Bammental, Eberbach, Epfenbach, Eschelbronn, Gaiberg, Heddesbach, Heiligkreuzsteinach, Helmstadt-Bargen, Lobbach, Mauer, Meckesheim, Neckarbischofsheim, Neckargemünd, Neidenstein, Reichartshausen, Schönau, Schönbrunn, Sinsheim, Spechbach, Waibstadt, Wiesenbach, Wilhelmsfeld und Zuzenhausen des Rhein-Neckar-Kreises
23.08.2010
Das Pilotprojekt Virtuelle Wohngemeinschaft: Leben im Alter - Selbstbestimmt in gewohnter Umgebung
RootconnecT

Das Pilotprojekt Virtuelle Wohngemeinschaft: Leben im Alter - Selbstbestimmt in gewohnter Umgebung

… Individualität. Die Virtuelle WG, die als gegenseitiges Unterstützungsnetzwerk konzipiert wurde, soll eine Plattform zur Kommunikation bieten. Das dafür eigens von der Medienagentur RootconnecT aus Simmern/Hunsrück programmierte Internetportal soll vervielfältigt werden und in verschiedenen Gemeinden bei virtuellen Wohngemeinschaften zum Einsatz kommen können. Dadurch, dass das Portal jederzeit erweitert und ergänzt werden kann, sind Entwicklung und vor allem Wachstum sichergestellt. Eine klare Navigationsstruktur mit wenigen Hauptelementen erleichtern die …
17.08.2010
Bild: ROLAND informiert: Rechtsirrtümer zum Schulanfang – was Lehrer dürfen und was Schüler wissen solltenBild: ROLAND informiert: Rechtsirrtümer zum Schulanfang – was Lehrer dürfen und was Schüler wissen sollten
ROLAND Rechtsschutz

ROLAND informiert: Rechtsirrtümer zum Schulanfang – was Lehrer dürfen und was Schüler wissen sollten

… „Die erbetene Summe muss mit dem im freien Handel üblichen Preis vergleichbar sein oder mit den an anderen Schulen anfallenden Kosten“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. Bei der Klassenfahrt gibt es keine gesetzliche Höchstgrenze für die Kosten. Länder und Gemeinden können jedoch Zuschüsse gewähren, die an soziale Komponenten geknüpft sind. Irrtum 6: Mehr als fünf Prozent Vertretungsunterricht im Schuljahr sind unzulässig Fällt der Lehrer aus, mangelt es häufig an qualifiziertem Ersatzpersonal – zum Ärger vieler Eltern. Allerdings existiert für …
13.08.2010
Bild: Schattenazubis vor der StaatskanzleiBild: Schattenazubis vor der Staatskanzlei
dbb jugend nrw

Schattenazubis vor der Staatskanzlei

… Oberhausen - dort wurde um 35 Ausbildungsstellen gerungen. Auch ein offener Brief an den damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers brachte nichts. Die Kommunen streiten heftig weiter mit den Bezirksregierungen. „Das Ausbildungsverbot zieht immer weitere Kreise durch NRWs Gemeinden und es betrifft die verschiedensten Ausbildungsberufe, von originären Verwaltungsfachangestellten über den Altenpfleger, IT-Spezialisten bis hin zu Gärtnern oder Kfz-Mechaniker“, erläutert Markus Schallenberg. Das Trauerspiel muss ein Ende haben. Dafür ist es notwendig, dass die …
12.08.2010
Bild: Österreichische Staatssekretärin Marek kündigt Bildungsplan für 5jährige anBild: Österreichische Staatssekretärin Marek kündigt Bildungsplan für 5jährige an
Heide Lex-Nalis

Österreichische Staatssekretärin Marek kündigt Bildungsplan für 5jährige an

… hinsichtlich der zu erwartenden Erfolglosigkeit nicht erstrebenswert. Die Bundesregierung muss sich endlich entscheiden, welches Ministerium für den Kindergarten zuständig ist. So lange die Agenden des Kindergartens auf 2 Ministerien, 9 Bundesländer und tausenden von Gemeinden aufgeteilt sind, wird es weiterhin zu solchen unnotwendigen Doppelgleisigkeiten einerseits und Abschiebung von Zuständigkeiten andererseits kommen. Wir brauchen eine Stelle mit dem Überblick über nationale Ziele und der entsprechenden Kompetenz für die Kooperation mit …
12.08.2010
Bild: Anführer indigener Proteste gegen Bergbauunternehmen entführt
Survival International Deutschland e.V.

Anführer indigener Proteste gegen Bergbauunternehmen entführt

… anderem die Church of England haben ihre Anteile an Vedanta inzwischen verkauft. Die britische Regierung hat zudem erklärt, dass das Unternehmen die Rechte der Dongria verletzt hat. Stephen Corry, Direktor von Survival, sagte: „Wo ist Lodu Sikaka? Es ist abscheulich, dass ein Mann, der sich für sein Land und seine Gemeinde einsetzt, in der größten Demokratie der Welt auf diese Art „verschwinden“ kann.“ Bilder und ein HD Video von Lodu Sikaka stehen zur Verfügung. Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/6338
11.08.2010
Bild: Können wir uns den Tod noch leisten?Bild: Können wir uns den Tod noch leisten?
VFFK

Können wir uns den Tod noch leisten?

… Friedhöfen gibt es inzwischen Angebote, die auch für Sozialbegräbnisse geeignet sind und eine würdige Erinnerungskultur garantieren. Doch nicht nur die Zahl der Sozialbegräbnisse steigt eklatant, auch die Fälle von „Ersatzbestattungen“ oder „ordnungsbehördlichen Bestattungen“ häufen sich in vielen Gemeinden. Dies sind Bestattungen von Verstorbenen, die keine Angehörigen hatten bzw. diese nicht auffindbar waren oder sich weigerten die Bestattung zu bezahlen. In diesen Fällen müssen die Ordnungsbehörden für die Beisetzung sorgen. „Bei der Suche nach …
06.08.2010
eLunch Empfehlungsmarketing oder meine Gemeinde fischt online - eLunch am 5. August
Spotflyer.com

eLunch Empfehlungsmarketing oder meine Gemeinde fischt online - eLunch am 5. August

… eLunch und Web-TV Theo Albrecht war gläubiger Christ und nur Bild Online berichtete darüber. Andere Medien haben diese Information weggedrückt. Das Gespräch über Christus ist weitgehend aus dem öffentlichen Diskurs herausgedrückt. Viele Christen können nur noch in ihrer Gemeinde über ihren Glauben sprechen. Wenn aber jetzt niemand mehr öffentlich über sein Leben mit Jesus spricht, dann gibt es langfristig keine Gemeinden mehr. Hape Etzold, Suchmaschinenspezialist und gläubiger Christ, demonstriert am kommenden Donnerstag, 5. August, ab 13:30, …
02.08.2010
Bild: Bundesweites Notdienst-Portal als schneller und unabhängiger Partner in der Not geht onlineBild: Bundesweites Notdienst-Portal als schneller und unabhängiger Partner in der Not geht online
BESA Die Suchprofis GmbH & Co. KG

Bundesweites Notdienst-Portal als schneller und unabhängiger Partner in der Not geht online

… Notdienste schließen wir auch diese Lücke. Ob dringend Heizöl am Wochenende benötigt wird oder aber Schimmel beseitigt werden muss. Mit uns findet jeder den richtigen Notdienst und kompetente Hilfe“, so Michael Salaw abschließend. Kooperationsangebot für Kommunen und Gemeinden Jeder Bürger sollte schnell Zugriff auf örtliche Notdienstunternehmen haben. Das hilft nicht nur in individuellen Notfällen, sondern fördert auch regionale Handwerker und andere Unternehmen. Die Suchprofis haben sich daher dazu entschlossen, jeder Stadt und jeder Kommune und …
29.07.2010
Bild: Ausbildung bei Kommunen im SchamlformatBild: Ausbildung bei Kommunen im Schamlformat
dbb jugend nrw

Ausbildung bei Kommunen im Schamlformat

… Sauerland, Oberbürgermeister von Duisburg und Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen, um sich mit ihm über die Übernahme von Auszubildenden und die Bereitstellung neuer Ausbildungsplätze in Zeiten leerer Kassen zu unterhalten. Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland wird immer beängstigender. Langsam aber sicher geht den Kommunen das Geld aus. Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen, wichtigste Einnahmequelle der Städte, sinken seit Jahren während die - meist von Bund und Ländern beschlossenen - …
23.07.2010
Bild: Sieben tibetische Dorfvorsteher im Bezirk Dzoege in Osttibet festgenommen
IGFM München

Sieben tibetische Dorfvorsteher im Bezirk Dzoege in Osttibet festgenommen

… Ortschaften in der Gegend, nämlich Choelho aus Thama Dewa, Konlho aus Kyangtsai Goeru, Atam aus Kyangtsei Kegyued, Lhago aus Chunag Drokra, Jigjhey Kyap aus Zsaru Toema, Lochey aus Zsaru Medhma, Dorjee Tsering aus Rarong. Die Verwaltungsbeamten der betreffenden Gemeinde, zu der diese Dörfer gehören, wurden ihres Amtes enthoben, ebenso wurde der für politische Angelegenheiten zuständige Abteilungsleiter bei der Bezirksverwaltung entlassen. Der Mönch Tsering des Exilklosters Kirti sagte, einige tibetische Einwohner, die um das Kloster Tagtsang Lhamo Kirti …
21.07.2010
Bild: Holzfäller vergewaltigten Penan Frauen
Survival International Deutschland e.V.

Holzfäller vergewaltigten Penan Frauen

… Bundesstaates Sarawak hat Lizenzen für Abholzung und Plantagenanbau auf dem Land der Penan vergeben, wodurch der Regenwald des Volkes zerstört wurde. Ohne ihn können die Penan jedoch nicht überleben. Das malaysische Ministerium für Frauen, Familie und Entwicklung der Gemeinden hat die neuen Beschuldigungen bestritten. Der Ministerpräsident von Sarawak bestritt auch die früheren Anschuldigungen sexueller Übergriffe und bezeichnete sie als „Lügen“ und „Sabotage“. Eine Untersuchung der Regierung ergab jedoch später, dass die Beschuldigungen der Frauen korrekt …
20.07.2010
Hamburger Volksentscheid über die Zukunft der Grundschulen bestärkt Sachsens Schulpolitik
CDU Kreisverband Landkreis Leipzig

Hamburger Volksentscheid über die Zukunft der Grundschulen bestärkt Sachsens Schulpolitik

… Lernbedingungen und motivierte Lehrer an den Schulen, die Erfolgsfaktoren sind. Wichtig ist aber auch eine Verlässlichkeit an den Schulen selbst. Eine ständige Diskussion um Klassenstärken, Zugangskriterien oder Schuldauer verunsichert alle Beteiligte und stellt das System, was auf Konstanz und Zuverlässigkeit baut, in Frage. Auch die Gemeinden, die für die Bereitstellung der Schulen Verantwortung tragen, benötigen für ihre Entscheidungen zu den Schulbauten langfristige Planungssicherheit. Alexander Busch CDU Kreispressesprecher Landkreis Leipzig
20.07.2010
Bild: Botswanas hitziger Streit um Wasser: Urteil angekündigt
Survival International Deutschland e.V.

Botswanas hitziger Streit um Wasser: Urteil angekündigt

… am 9. Juni statt. Zu diesem Anlass hatten viele Mitglieder der indigenen Buschleute die lange Reise nach Lobatse angetreten. 2002 hatte die Regierung die Buschleute aus dem Central Kalahari Game Reserve (CKGR) vertrieben und ein Wasserbohrloch versiegelt, welches für die Gemeinden im Reservat die einzige Wasserquelle darstellt. 2006 entschied das Oberste Gericht des Landes, dass die Regierung mit der Vertreibung gegen Botswanas Verfassung verstoßen hatte. Es sprach den Buschleuten das Recht zu, in dem Reservat zu leben. Hunderte Buschleute sind …
16.07.2010
Größter Geflügelschlachthof in Europa genehmigt
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Größter Geflügelschlachthof in Europa genehmigt

… Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Bürger hatten sich im Vorfeld massiv gegen den Schlachthof zur Wehr gesetzt. Umwelt- und Tierschützer besetzten den Bauplatz. Ohne Erfolg: Einen Bürgerentscheid gegen den Großschlachthof lehnte der Verwaltungsausschuss der Gemeinde im Juni aus formalen Gründen ab. Um den Schlachthof auszulasten, müssen neue Mastanlagen entstehen. Neuesten Angaben zufolge sind bis zu 400 Mastställe geplant, die im Umkreis von 100 Kilometern entstehen sollen. Befürchtet werden außerdem massive …
16.07.2010
Bild: Rotary Club Helgoland versüßt Kindern den Schrecken nach dem Unwetter auf Helgoland
Rotary Club Helgoland

Rotary Club Helgoland versüßt Kindern den Schrecken nach dem Unwetter auf Helgoland

… und Gewalt der Natur. Um die restlichen Urlaubstage möglichst positiv zu gestalten, haben der Rotary Club Helgoland und unterstützende Betriebe heute den Familien mit Kindern ein Gutscheinheft ausgehändigt. Nach einem Grillfest für die kleinen Gäste, dass von der Gemeinde Helgoland organisiert wurde, überreichte der Vorsitzende des Rotary Clubs Helgoland, Wilfried Richters, jedem Kind ein Gutscheinheft, das zu kostenlosen Trampolinsprüngen, zum Minigolfspielen, zu einer Rundfahrt mit der Inselbahn und zu freiem Kaffee und Kuchen im Hotel Rickmers …
16.07.2010
Bild: Ein großer Schaden an der GlaubwürdigkeitBild: Ein großer Schaden an der Glaubwürdigkeit
Wählergruppe BIS

Ein großer Schaden an der Glaubwürdigkeit

Am 07.07.2010 hat sich mehrheitlich namentlich die Gemeindevertretung der Gemeinde Schönefeld gegen die Überprüfung auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR und dessen Nachfolger, dem AfNS ausgesprochen. Ein Skandal sonder gleichen. Die Bürgerinitiative Schönefeld (BIS) hatte einen Antrag auf Überprüfung der Mitglieder der Gemeindevertretung Schönefeld auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR und dessen Nachfolger, dem AfNS gestellt. Am 02.06.2010 …
14.07.2010
komba gewerkschaft mahnt zur Eile
komba gewerkschaft

komba gewerkschaft mahnt zur Eile

komba zur Gemeindefinanzkommission: In vielen Kommunen ist es bereits 5 nach 12 Anlässlich der am 8. Juli in Berlin beginnenden Beratungen über die Zwischenberichte der Arbeitsgruppen mahnt die komba gewerkschaft zur Eile, endlich die Finanzsituation der Städte, Landkreise und Gemeinden nachhaltig zu verbessern. Dazu sagte der 2. komba Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in der Hauptstadt: „In vielen Kommunen ist es bereits 5 nach 12. Deutliche Gebührenerhöhungen, Schließungen von kommunalen Einrichtungen und damit das Aus der kommunalen Selbstverwaltung …
11.07.2010
Bild: „Kommunen nicht ausbluten lassen“ Direktkandidat der Mainzer LINKEN für GemeindewirtschaftssteuerBild: „Kommunen nicht ausbluten lassen“ Direktkandidat der Mainzer LINKEN für Gemeindewirtschaftssteuer
DIE LINKE. Stadtverband Mainz

„Kommunen nicht ausbluten lassen“ Direktkandidat der Mainzer LINKEN für Gemeindewirtschaftssteuer

„Immer mehr Städte und Gemeinden kürzen bei der kommunalen Daseinsvorsorge. Schwimmbäder werden geschlossen oder privatisiert, Straßen nur noch notdürftig geflickt und öffentliches Eigentum, wenn noch vorhanden, zu Niedrigstpreisen verkauft. Leider steht unsere Landeshauptstadt Mainz diesem Trend in nichts nach: Um den maroden Haushalt zu sanieren, hat der Stadtrat mehrheitlich gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, die letzten kommunalen Immobilien zu verscherbeln und Kindergartenplätze an private Betreiber zu vergeben. Die Bosse der Stadtwerke …
05.07.2010
Piratenpartei kritisiert gesetzlich verordnete Intransparenz bei Sparkassenfusion
Piratenpartei Deutschland - Bezirksverband Karlsruhe

Piratenpartei kritisiert gesetzlich verordnete Intransparenz bei Sparkassenfusion

… Rechtsaufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, genehmigt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Verfahrensweise energisch. Die Fusion war im Geheimen im Verwaltungsrat der Sparkasse Ettlingen unter Leitung der Ettlinger Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker vorbereitet worden. Die Gemeinderäte der Trägergemeinden wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Diese Intransparenz ist aber offenbar nicht von den (Ober-)Bürgermeistern der Gemeinden zu verantworten, sondern in den geltenden Gesetzen angelegt. Wie eine Prüfung des …
05.07.2010
Bild: Baustellen in Bergisch Gladbach werden zukünftig auch Fuß- und Radfahrergerecht gesichert
Bündnis 90 / Die Grünen Bergisch Gladbach

Baustellen in Bergisch Gladbach werden zukünftig auch Fuß- und Radfahrergerecht gesichert

… vernachlässigt. Meistens enden die Wege abrupt vor einem Bauzaun mit Schildern wie "Radfahrer absteigen" oder "Fußgänger bitte andere Straßenseite benutzen". Damit ist es nun vorbei, da Baustellen jetzt grundsätzlich gemäß den von der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.“ (AGFS) erstellten und vom Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW empfohlenen Hinweisen gesichert werden müssen. In der Broschüre der AGFS werden für gängige Baustellen-Szenarien beispielhafte Baustellenpläne mit Beschilderungen, …
28.06.2010
Bild: Wahlen und Bürgerentscheide dürfen zusammengelegt werden - das spart den Gemeinden zukünftig Geld und PersonalBild: Wahlen und Bürgerentscheide dürfen zusammengelegt werden - das spart den Gemeinden zukünftig Geld und Personal
Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft

Wahlen und Bürgerentscheide dürfen zusammengelegt werden - das spart den Gemeinden zukünftig Geld und Personal

… um eine unabhängige, anwaltliche Stellungnahme gebeten. Der Spezialist für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide kommt dabei zu dem Ergebnis, dass eine so weitgehende Trennung wahlrechtlich nicht zwingend erforderlich ist. Im Gegenteil würden die Vorteile einer Zusammenlegung die Gemeindekassen und -verwaltung deutlich entlasten. Ein Verbot der Zusammenlegung von Wahlen und Bürgerentscheiden sei gesetzlich in NRW nicht vorgegeben. Ein Vergleich mit anderen Bundesländern zeige sogar, dass dort die Zusammenlegung zur Regel gemacht werde (Bsp.: Hessen …
25.06.2010
Bild: Beim Sparen erweist sich der LVR als „schwer erziehbar“Bild: Beim Sparen erweist sich der LVR als „schwer erziehbar“
CDU-Ratsfraktion Wuppertal

Beim Sparen erweist sich der LVR als „schwer erziehbar“

… Mehrbelastung für Wuppertal – CDU lehnt LVR-Haushalt ab „Wir vermisse den ernsthaften Sparwillen bei der so genannten Gestaltungsmehrheit in der Landschaftsversammlung. Im Gegenteil: Für ihre Spielwiesen haben SPD, Grüne und FDP Geld, während die meisten Städte und Gemeinden im Rheinland längst ans Eingemachte gehen müssen.“ Mit diesen Worten begründen Bernhard Simon und Karl-Friedrich Kühme, die die CDU für die Stadt Wuppertal in die Landschaftsversammlung Rheinland schickt, ihr Nein zum Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland. Am kommenden …
18.06.2010
Schließungen von Bibliotheken
Piratenpartei Niedersachsen

Schließungen von Bibliotheken

… ist die Kürzungswelle nun bei der Allgemeinbildung angekommen. Ob in Osnabrück, Braunschweig oder Wolfsburg, quer durch das Land werden derzeit Bibliotheken in Stadtteilen geschlossen oder es wird laut darüber nachgedacht. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die betroffenen Gemeinden auf, die Sparpläne zu überprüfen. Die Piraten fordern von der Landesregierung sowie vom Bund, die Finanzierungsmöglichkeiten sowie die Aufgaben der Gemeinden auch durch eine entsprechende Gesetzgebung wieder auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Die Piratenpartei …
17.06.2010
ABS vernichtet 60 Arbeitsplätze in Lohmar - SPD ruft zur Solidarität auf
SPD-Lohmar

ABS vernichtet 60 Arbeitsplätze in Lohmar - SPD ruft zur Solidarität auf

… Stand der SPD-Lohmar gesammelt werden. Diese gehen in der nächsten Zeit der Konzernleitung in Schweden zu. Die SPD-Lohmar ruft die Bevölkerung zu Solidaritätskundgebungen mit den Arbeitnehmern auf. Diese können durch mails an die Konzernleitung (Adresse ist beim Betriebsrat zu erfragen) erfolgen. Außerdem werden die Städte und Gemeinde im Umkreis aufgerufen, sich mit der Firmenleitung in Verbindung zu setzen und daauf hinzuweisen, dass Firmen mit örtlicher Anbindung, natürlich auch eine höhere Chance auf entsprechende Aufträge aus der Region haben.
15.06.2010
Bild: Ist die Regierung im Griff einer kleinen extremen Gruppe?
Wolfgang Bergmann

Ist die Regierung im Griff einer kleinen extremen Gruppe?

… verloren. Das 80 Milliarden-Sparpaket und Hartz IV Die Hartz IV-Kosten (Arbeitslosengeld II) sind für das Jahr 2011 auf 43 Milliarden Euro geschätzt und das mit steigender Dynamik. Diese Kosten werden nicht vom Bund allein, sondern zum Teil von den Städten und Gemeinden getragen und sind somit nicht voll Bestandteil im Bundeshaushalt der Arbeitslosenversicherung. In den folgenden vier Jahren rechnet man mit Mehrkosten von ca. 80 Milliarden Euro. Wenn es in diesen 4 Jahren zu mehr Arbeitslosen kommt, wie geschätzt, wird auch dieser hohe Betrag …
14.06.2010
Bild: Kommunalkonferenz der SPD Hessen-Süd: „Das soziale Netz wird vor Ort geknüpft“
SPD Bezirk Hessen-Süd

Kommunalkonferenz der SPD Hessen-Süd: „Das soziale Netz wird vor Ort geknüpft“

… Kommunen zu kämpfen. Konkrete Themen für die Kommunalwahlen nächstes Jahr seien Familienfreundlichkeit, soziale Gerechtigkeit zwischen Reich und Arm sowie Jung und Alt und eine bessere Bildungspolitik. Wie bundespolitische Entscheidungen den Spielraum der hessischen Städte und Gemeinden einengen, beschrieb Matthias Machnig, SPD-Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie in Thüringen: „Wachsende Aufgaben der Kommunen bei schwindende Finanzen, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und diese Woche auch noch ein Sparpaket zu Lasten der Schwächeren.“ Bei …
14.06.2010
Piratenpartei ruft zur Demonstration gegen Sparpaket auf
Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW

Piratenpartei ruft zur Demonstration gegen Sparpaket auf

… Simone Brand, Verbraucherschutzsprecherin der Piratenpartei. Die PIRATEN fordern stattdessen eine Gleichverteilung der Belastung auf alle Bevölkerungsgruppen und auf die Unternehmen. Der Rotstift solle, so Brand, auch bei den Subventionen angesetzt werden. Diese kosten Bund, Länder und Gemeinden jedes Jahr 130 Mrd. Euro. Doch nimmt die Bundesregierung nicht einmal die »Mövenpicksteuer« zurück, also die Mehrwertsteuerermäßigung für Übernachtungen. Damit könnte der Staat immerhin mehr als doppelt soviel einnehmen, wie er durch die Streichung des Elterngeldes …
14.06.2010
Freie Wählervereinigung gründet Landesverband Sachsen-Anhalt
Freie Wähler Gemeinschaft

Freie Wählervereinigung gründet Landesverband Sachsen-Anhalt

Am 11.06.2010 hat in Magdeburg die Vereinigung der freien Wählergemeinschaften den Landesverband Sachsen-Anhalt gegründet, um nur so an der Landtagswahl 2011 teilnehmen zu können. "Die Städte und Gemeinden müssen von der Altmark bis ins Burgenland und vom Harz bis Wittenberg endlich stärker gehört werden, gerade jetzt in der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftkrise seit dem Krieg leiden diese am stärksten!" so der frisch zum Landesvorsitzenden gekührte Eckart Bormann (58). Der IT-Unternehmer Bormann, seit langem freier Wähler, betonte, dass nur …
14.06.2010
Bild: Kommunalkongress "Ohne Moos nix los" am 12.6. in Hanau mit Matthias Machnig, Claus Kaminsky, Gisela Stang
SPD Bezirk

Kommunalkongress "Ohne Moos nix los" am 12.6. in Hanau mit Matthias Machnig, Claus Kaminsky, Gisela Stang

Was hat eine Kommunalverwaltung mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Wie müssen Städte und Gemeinden ausgestattet sein, um Leistungen wie Kinderbetreuung oder den Erhalt und Ausbau von Schulen zu sichern? Über Wege aus der desaströsen Finanzausstattung der Kommunen und die Zukunft der Daseinsvorsorge diskutiert die SPD im Bezirk Hessen-Süd am Samstag, den 12. Juni, auf dem Kommunalkongress in Hanau. Mit dabei sind u. a. der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky, die Landräte Thomas Will (Groß-Gerau), Wolfgang Schuster (Lahn-Dill), Erich Pipa (Main-Kinzig), …
10.06.2010
Stadttauben – Film über tierschutzgerechtes Management
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Stadttauben – Film über tierschutzgerechtes Management

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte präsentiert jetzt einen Dokumentarfilm zur tierschutzgerechten Regulierung der Stadttauben. Das Taubenschlag-Konzept wird mittlerweile von über 50 Städten und Gemeinden umgesetzt. Der Verband möchte damit vorrangig weitere Kommunen anregen, Probleme mit Stadttauben ebenfalls nachhaltig und zugleich tierschutzkonform zu lösen. Der gut 20-minütige Film kann online angesehen sowie als DVD bezogen werden unter www.stadttauben.de. Seit Jahren informiert der Bundesverband Menschen für Tierrechte über Stadttauben …
09.06.2010
Bild: Sparvorschläge abgearbeitet – Sparen und Gestalten müssen keine Gegensätze seinBild: Sparvorschläge abgearbeitet – Sparen und Gestalten müssen keine Gegensätze sein
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Sparvorschläge abgearbeitet – Sparen und Gestalten müssen keine Gegensätze sein

… vorhanden ist, können wir auf eine Vielzahl weit unangenehmerer Maßnahmen verzichten Die moderate Anhebung der Steuern ist dazu ein Beitrag“, führt Bernhard Simon aus. Schon in ihrem Abschlussbericht der überörtlichen Prüfung aus dem Jahr 2008 hat die Gemeindeprüfanstalt der Stadt Wuppertal die Empfehlung ausgesprochen, die Hebesätze moderat anzuheben. Vier-Säulen-Modell Er sei sich dessen bewusst, dass dieser Schritt nicht bei allen Bürgerinnen und Bürgern auf Verständnis stoßen werde, aber nur die konsequente Verfolgung des Vier-Säulen Modells sei …
09.06.2010
Bild: Baubeginn in Halbe – Brandenburg und Volksbund errichten BildungsstätteBild: Baubeginn in Halbe – Brandenburg und Volksbund errichten Bildungsstätte
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Baubeginn in Halbe – Brandenburg und Volksbund errichten Bildungsstätte

Bildungseinrichtung nahe der größten Kriegsgräberstätte Deutschlands soll im Herbst 2011 eingeweiht werden Nach Jahren der erfolgreichen Arbeit der „Denkwerkstatt Halbe“ ist es gelungen, in Kooperation des Landes Brandenburg, des Landkreises Dahme-Spreewald, des Amtes Schenkenländchen, der Gemeinde Halbe und des Volksbundes die finanzielle Grundlage für eine feste Institution der Vermittlung der Ereignisse in und um Halbe im Frühjahr 1945 zu schaffen. Die Eröffnung der Bildungsstätte ist für den September 2011 geplant. Die Baukosten betragen rund …
08.06.2010
Bild: Christus heute bezeugen - Hermannsburger Missionsfest 2010
Ev.-luth. Missionswerk in Niedersachsen

Christus heute bezeugen - Hermannsburger Missionsfest 2010

… Ausdruck. Dann nämlich werden wieder Christinnen und Christen aus dem In- und Ausland in Hermannsburg begrüßt, die auf verschiedene Weise ihren Glauben bezeugen: ob als Mitglied einer Partnerschaftsgruppe, als Fahrradpilger, als missionarisch bewegtes Mitglied einer Kirchengemeinde oder als Studierende am Hermannsburger Missionsseminar. Bei Suppe, Getränken und Gesprächen wird das Missionsfest eingeläutet. Der Abend wird musikalisch umrahmt vom Unterlüßer Gospelchor Cantate Domino unter Leitung von Eike Formella und findet seinen Abschluss mit …
07.06.2010
Verfassungsbeschwerde gegen illegales Staatskirchentum
Pater Lingen

Verfassungsbeschwerde gegen illegales Staatskirchentum

… von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen. (3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde." So beginnt Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) v. 11.08.1919, der lt. Art. 140 GG Bestandteil des BRD-Grundgesetzes ist. Zum 29.05.2010 haben nun sowohl der Bundestag sowie alle Landtage der BRD einstimmig erklärt, dass Art. 137 …
04.06.2010
Bild: Arbeit für den Frieden – Brandenburg und Volksbund bauen Bildungsstätte in HalbeBild: Arbeit für den Frieden – Brandenburg und Volksbund bauen Bildungsstätte in Halbe
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Arbeit für den Frieden – Brandenburg und Volksbund bauen Bildungsstätte in Halbe

Beginn der Bauarbeiten für eine Bildungseinrichtung nahe der größten Kriegsgräberstätte Deutschlands Nach Jahren der erfolgreichen Arbeit der „Denkwerkstatt Halbe“ ist es gelungen, in Kooperation des Landes Brandenburg, des Landkreises Dahme-Spreewald, des Amtes Schenkenländchen, der Gemeinde Halbe und des Volksbundes die finanzielle Grundlage für eine feste Institution der Vermittlung der Ereignisse in und um Halbe im Frühjahr 1945 zu schaffen. Die immer wieder zu Konfrontationen führenden radikalpolitischen Interpretationen der Toten auf dem …
03.06.2010
Präsident Ma präsentiert sein Sechs-Punkte-Programm für Taiwan
Taipeh Vertretung in Bundesrepublik Deutschland Büro München Presseabteilung

Präsident Ma präsentiert sein Sechs-Punkte-Programm für Taiwan

… setzen, die Energieeffizienz jährlich um zwei Prozent steigern sowie Anreize schaffen zur Nutzung von erneuerbaren Energien. Außerdem werde die Regierung darauf drängen, ein Emissionshandelssystem aufzubauen und die Entwicklung von umweltfreundlichen Modellstädten und Gemeinden voranzutreiben. Hinsichtlich einer verfassungskonformen Politik, erklärte Präsident Ma, habe das Schweizer International Institute for Management and Development in Lausanne in seinem 2010 World Competitiveness Yearbook Taiwans Regierung auf Platz sechs der effizientesten …
02.06.2010
Bild: Gericht in Lhasa verurteilt einen Tibeter zum Tode und fünf weitere zu langen GefängnisstrafenBild: Gericht in Lhasa verurteilt einen Tibeter zum Tode und fünf weitere zu langen Gefängnisstrafen
IGFM München

Gericht in Lhasa verurteilt einen Tibeter zum Tode und fünf weitere zu langen Gefängnisstrafen

… 40 Millionen Yuan belaufen. Den anderen fünf Tibetern wurde zur Last gelegt, Sonam versteckt zu haben, also einem polizeilich gesuchten Verbrecher Unterschlupf gewährt und seine Flucht ins Ausland vorbereitet zu haben. Der 23jährige Sonam Tsering stammt aus einer halbnomadischen Familie in der Gemeinde Rachap, Bezirk Payul, TAP Kardze, Provinz Sichuan, und ist der Sohn von Tsering Samdup (Vater) und Yangkyi (Mutter). Ende 2007 ging Sonam auf Pilgerfahrt nach Lhasa und kehrte nicht mehr von dort zurück. Als es im März 2008 zu den Demonstrationen …
31.05.2010
Anschläge auf Moscheen der AMJ in Pakistan
Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland e.V.

Anschläge auf Moscheen der AMJ in Pakistan

… der seit Jahren sich verschärfenden Verfolgung der AMJ, die eine religiöse Minderheit in Pakistan ist. Im Jahre 1974 wurden die Ahmadis in Pakistan durch eine Verfassungsänderung zu Nicht-Muslimen erklärt. 1984 wurden weitere Gesetze verabschiedet, durch die die Religionspraxis der Gemeinde unter Strafe gestellt wurde. Es kommt regelmäßig zu Übergriffen und Attacken auf die Mitglieder der Gemeinde. Die heutige ist jedoch die blutigste und grausamste Attacke. Die AMJ ist weltweit in 195 Ländern vertreten, ist als eine friedfertige und tolerante Gemeinschaft …
31.05.2010
Bild: Sechs Mönche des Klosters Wara bei morgendlicher Razzia festgenommenBild: Sechs Mönche des Klosters Wara bei morgendlicher Razzia festgenommen
IGFM München

Sechs Mönche des Klosters Wara bei morgendlicher Razzia festgenommen

Vier Mönche des Klosters Wara in der Gemeinde Thangpu, Bezirk Jomda (chin. Jiangda Xian), Präfektur Chamdo, TAR, wurden am 15. Mai unter dem Verdacht, im Frühjahr 2008 in der Bezirksstadt eine Protestaktion angeführt und zu dieser aufgehetzt zu haben, festgenommen. Ebenso wurden, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) erfuhr, zwei leitende Mönche des Klosters wegen des Vorwurfs, ihre Mitmönche bei der “Patriotischen Umerziehung“ nicht genügend erzogen zu haben, am Sonntag festgenommen. Dutzende von Sicherheitskräften …
27.05.2010
Bild: Junge Union Ehringshausen spricht sich gegen "Google Street View" ausBild: Junge Union Ehringshausen spricht sich gegen "Google Street View" aus
Junge Union Ehringshausen

Junge Union Ehringshausen spricht sich gegen "Google Street View" aus

… vom Anbieter suggeriert - keinen Freiheitsgewinn, sondern einen Eingriff in die Privatsphäre zudem könnte der Dienst für kriminellen Machenschaften missbraucht werden", so der Vorsitzende, Timotheus Gohl. Google ist laut aktuellen Presseberichten dazu bereit, Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden zu akzeptieren. Eigentümer und Mieter von Immobilien können in solche Listen ihre zu löschende Adresse mit Unterschrift eintragen und müssen sich so nicht direkt an Google wenden. Die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten werden dann laut Google …
26.05.2010
Bild: FWG Die Freie Landesverband Baden-Württemberg gegründetBild: FWG Die Freie Landesverband Baden-Württemberg gegründet
Freie Wähler Gemeinschaft

FWG Die Freie Landesverband Baden-Württemberg gegründet

Am 19.05.2010 hat in Karlsruhe die Vereinigung der freien Wähler Gemeinschaften hat für Baden-Württemberg den Landesverband gegründet, um nur so an der Landtagswahl 2011 teilnehmen zu können. "Die Städte und Gemeinden müssen im Ländle endlich stärker gehört werden, gerade jetzt in der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftkrise seit dem Krieg leiden diese am stärksten!" so der einstimmig zum Landesvorsitzenden gewählte Martin Linek (48). Der Management- und Vertriebstrainer Linek, ein Urgestein der Freien Wähler und auch Mitglied im FW Ortsverein Karlsruhe, …
25.05.2010

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