Pressemitteilungen zu Gemeinde

… der seit Jahren sich verschärfenden Verfolgung der AMJ, die eine religiöse Minderheit in Pakistan ist. Im Jahre 1974 wurden die Ahmadis in Pakistan durch eine Verfassungsänderung zu Nicht-Muslimen erklärt. 1984 wurden weitere Gesetze verabschiedet, durch die die Religionspraxis der Gemeinde unter Strafe gestellt wurde. Es kommt regelmäßig zu Übergriffen und Attacken auf die Mitglieder der Gemeinde. Die heutige ist jedoch die blutigste und grausamste Attacke. Die AMJ ist weltweit in 195 Ländern vertreten, ist als eine friedfertige und tolerante Gemeinschaft …

Vier Mönche des Klosters Wara in der Gemeinde Thangpu, Bezirk Jomda (chin. Jiangda Xian), Präfektur Chamdo, TAR, wurden am 15. Mai unter dem Verdacht, im Frühjahr 2008 in der Bezirksstadt eine Protestaktion angeführt und zu dieser aufgehetzt zu haben, festgenommen. Ebenso wurden, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) erfuhr, zwei leitende Mönche des Klosters wegen des Vorwurfs, ihre Mitmönche bei der “Patriotischen Umerziehung“ nicht genügend erzogen zu haben, am Sonntag festgenommen. Dutzende von Sicherheitskräften …

… vom Anbieter suggeriert - keinen Freiheitsgewinn, sondern einen Eingriff in die Privatsphäre zudem könnte der Dienst für kriminellen Machenschaften missbraucht werden", so der Vorsitzende, Timotheus Gohl. Google ist laut aktuellen Presseberichten dazu bereit, Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden zu akzeptieren. Eigentümer und Mieter von Immobilien können in solche Listen ihre zu löschende Adresse mit Unterschrift eintragen und müssen sich so nicht direkt an Google wenden. Die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten werden dann laut Google …

Am 19.05.2010 hat in Karlsruhe die Vereinigung der freien Wähler Gemeinschaften hat für Baden-Württemberg den Landesverband gegründet, um nur so an der Landtagswahl 2011 teilnehmen zu können. "Die Städte und Gemeinden müssen im Ländle endlich stärker gehört werden, gerade jetzt in der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftkrise seit dem Krieg leiden diese am stärksten!" so der einstimmig zum Landesvorsitzenden gewählte Martin Linek (48). Der Management- und Vertriebstrainer Linek, ein Urgestein der Freien Wähler und auch Mitglied im FW Ortsverein Karlsruhe, …

Einhellig begrüßt der CDU – Kreisverband Leipzig die Einigung zwischen den sächsischen Kreisen, Städten und Gemeinden sowie der Staatsregierung in den nun erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2011 und 2012. Damit erhält die sog. kommunale Familie - und mit ihr auch der Landkreis Leipzig und seine Kommunen - in finanziell schwierigen Zeiten Finanzstabilität, vor allem in ihren Verwaltungshaushalten. Der Vorsitzende des CDU - Kreisverbandes Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL: „Die Instrumente unseres …

… beauftragt eine umfassende Aufstellung über die Aufwendungen zu erstellen, die durch Bundes- und Landesgesetze entstehen, aber nicht vollständig durch diese finanziert werden. Alle Fraktionen und die Verwaltung waren sich darin einig, dass das Land den Städten und Gemeinden Aufgaben zuweist ohne die notwendigen finanziellen Mittel für die Umsetzung dieser Aufgaben zuzuweisen. Diese Kosten wurden in der Vergangenheit durch die Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger selbst getragen. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) …

… WÄHLER Sachsen Anhalt wollen allen unabhängigen , der etablierten Parteien überdrüssigen Bürgerinnen und Bürgern, eine Alternative zur Landtagswahl 2011 anbieten. Vor allem die rücksichtslose und über die Meinung der Bürgerinnen und Bürger hinweg per Zwang durchgepeitschte Gemeindegebietsreform, war ein starker Auslöser, dieses neue politische Bündnis der Bürgerinnen und Bürger ins Leben zu rufen. Aber auch die katastrophale Unterfinanzierung der Kommunen fordert unser Engagement heraus. Unser Bündnis wird die Interessen der Kommunen und Bürgerinnen …

… www.tibet.net --------------------------------------------------------- http://www.justgiving.com/Yushu-Earthquake-Relief-Fund Der Yushu Earthquake Relief Fund von Tibet-Foundation, London, der die Spenden für die Erdbebenregion koordiniert und an Ort und Stelle bringt, teilte heute mit: Die Zentralregierung gab bekannt, daß der vollständige Wiederaufbau der Gemeinde Yushu bis zu fünf Jahre in Anspruch nehmen werde. Für temporäre Unterkünfte, medizinische Versorgung, Bildungseinrichtungen und eine Basis-Infrastruktur muß jedoch so bald wie möglich gesorgt werden. Die Regierung heißt jegliche Hilfe durch …

… Anhebung der Höchstgrenze. Da die Verabschiedung des Haushalts nun für Juli vorgesehen sei, werde die Maßnahme vorgezogen, um den Handlungsspielraum der Stadt Wuppertal zu erhalten. „Selbstverständlich verdeutlicht diese Maßnahme an sich die Notwendigkeit einer Reform der Gemeindefinanzen. Diese wird aber bereits in den verschiedenen Gremien verhandelt“, so Bernhard Simon weiter. Die Unterstellungen, die entsprechenden Ankündigungen von Finanzminister Dr. Helmut Linssen zur Hilfe für die notleidenden Kommunen seien dem Wahlkampf geschuldet, seien völlig …

… international angesehener Anführer der Guarani-Kaiowá, wurde 2003 von bewaffneten Männern zu Tode geprügelt, die für einen Viehzüchter aus der Gegend arbeiteten. Das Verbrechen geschah vor den Augen von Familienangehörigen, nachdem Veron die Wiederbesetzung ihres angestammten Landes Takuara durch seine Gemeinde angeführt hatte. Im Jahr 2000 war Veron auf Einladung von Survival nach Europa gereist, um auf die verzweifelte Situation der Guarani aufmerksam zu machen. Über Takuara sagte Veron: „Dies hier ist mein Leben, meine Seele. Wenn man mich von diesem …

… zensierten Bilder führt zu einem Interview des time-o-rama.com Betreibers Peter Debik mit dem Online Magazin "casudo", das die Problematik ausführlicher schildert. Hintergrund der Aktion ist der seit Monaten schwelende Streit um Häuseransichten im Internet, in dem schon einige Gemeinden gegen die Veröffentlichung von Fotos öffentlicher Gebäude, vor allem Schulen und Kindergärten, bei Google widersprochen haben. Pikantes Detail: In allen Gemeinden, die Widerspruch einlegten, zeigen die Schulen auf ihren eigenen Homepages sehr viel mehr Details über …

… die Frauen benutzen wie sie es schon in der Vergangenheit taten.“ Die Yanomami haben die brasilianische Regierung bereits wiederholt dazu aufgefordert, die Goldgräber von ihrem Land zu entfernen. Zudem fordern sie, dass die Regierung gemeinsam mit den indigenen Gemeinden ein Schutzprogramm für das Gebiet einführt. Letzten Monat kam es bereits zu Protesten der Yanomami und Yekuana Indigenen vor den Gebäuden der brasilianischen Behörde für indigene Angelegenheiten (FUNAI). Die Goldgräber bedrohen die Gesundheit der Yanomami. Durch die Schürfarbeiten …

Mit freiberuflichen Spezialisten können Städte und Gemeinden Kosten sparen. Nürnberg, 05. Mai 2010 – Die angespannte Haushaltslage zwingt fast ausnahmslos alle Kommunen zu Sparmaßnahmen. Einer der wenigen Bereiche, in denen sich Kosten reduzieren lassen, ist der Unterhalt der kommunalen Immobilien. Beispielsweise durch Vermeidung ineffizienter Investitionen in die Bausubstanz oder durch den Einsatz innovativer Technologien, um den Energieverbrauch zu senken. Allerdings lassen sich Sparmaßnahmen nur wirklich mit einem zentralen Facility Management …

… Kindergarten …?" Könnte es nicht vielleicht sein, dass viele Bürger gar kein Problem darin sehen und sich sogar darüber freuen, wenn sie Fotos dieser Einrichtungen zeigen können? Wie sonst erklärt sich, dass nicht nur in Augsburg, sondern auch in allen anderen Gemeinden, in denen Lokalpolitiker Street View verbieten wollen, die Schulen und Kindergärten Fotos ihrer Gebäude und ihrer Kinder freizügig zeigen? Zum Beispiel in Gröbenzell. In einem Forum des Münchener Merkur zeigte ein Nutzer mit fünf Links zu Schulen der Gemeinde Gröbenzell, dass auch …

… Arbeit“. Der Piratenpartei trat er im Juni 2009 bei und engagierte sich besonders im Bundestagswahlkampf 2009. Seine Schwerpunkte sieht Sven Fuchs besonders im Bereich Arbeit und Soziales, Bildung, dem Kampf für mehr Transparenz in der Politik und gegen Lobbyismus. Die Stärkung von Bürgerrechten ist ihm ein persönliches Anliegen. Interessierte Bürger aus Ettlingen und den übrigen Gemeinden des Wahlkreises haben Gelegenheit, Sven Fuchs und Jens Müller am 6. Mai ab 20 Uhr beim Stammtisch im O'Neill's Irish Pub in Ettlingen (Albstraße 27) kennenzulernen.

… eine Expedition des Vereins Mehr Demokratie e.V. auch praktisch erlebbar werden: unter den Teilnehmern einer Fahrt in den Kanton Glarus ist auch der Düsseldorfer Anwalt Robert Hotstegs (30). Glarus bereitet sich nämlich derzeit auf die alljährliche sogenannte "Landsgemeinde" vor. Die Landsgemeinde findet jeweils am ersten Sonntag im Mai statt und gibt allen Stimmberechtigten die Möglichkeit, im Rahmen einer öffentlichen Versammlung auf dem Landsgemeindeplatz aktuelle Entscheidungen zu diskutieren, zu beraten und auch zu beschließen. Hierbei handelt …

… das Wirtschaftsgespräch DEAL TALK: „Wie viel Kommune können wir uns leisten?“ Köln, 21. April. Wer ständig Schulden macht, hat keine Reserven mehr, wenn es einmal hart auf hart kommt. Unternehmer und Bürger wissen das. Politiker eigentlich auch. Verantwortlichen in Städten und Gemeinden, Ländern und dem Bund scheint dieses einfache Prinzip aus den Händen zu gleiten. Die Folge: Schon seit Jahren wachsen die Schulden. Die Krise hat die Situation nur verschärft und viele Städte an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht. Gleichzeitig schieben Bund …

… türkischstämmige Miss Deutschland: WER? Die Wahl der MISS TURKUAZ obliegt einer erfahrenen und prominenten Jury, bestehend von Agenturchefs, Stylisten, amtierenden Miss'es, Prominenten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens! Auszug: Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) Bilkay Öney, Abgeordnete (SPD) im Abgeordnetenhaus von Berlin Detlef Tursies, MGO – Komitee Miss Deutschland, Repräsentant Miss Europe, Miss Intercontinental Muhabbet, Künstler WO? Die Miss-Wahl wird am 21.05.2010 in KÖLN stattfinden, …

… Uhr Wahlkreis 29 Bruchsal Akkreditierung um 14:00 Uhr Beginn der Versammlung um 14:15 Uhr Geplantes Ende um 15:00 Uhr Wahlkreis 31 Ettlingen Akkreditierung um 15:00 Uhr Beginn der Versammlung um 15:15 Uhr Geplantes Ende um 16:00 Uhr Die Einteilung der Gemeinden in Wahlkreise hat sich seit der letzten Landtagswahl geringfügig geändert und kann auf der Informationsseite des Landesinnenministeriums nachgelesen werden: http://www.im.baden-wuerttemberg.de/de/Landtagswahl_2011/ Da sich die Piratenpartei der Transparenz verpflichtet fühlt, stehen eine Liste …

… haben, in dieser gemeinsamen Landesvereinigung, als mitgliedschaftlich organisierte Bewegung zusammen zu führen. Die Landesvereinigung trägt landespolitischen Charakter und wird alles dem Nahziel unterordnen, den Bürgern, den Bürgerbewegungen- und Initiativen, den Städten und Gemeinden unseres Landes im Landtag eine Fraktion zu geben. Der gemeinsame Programmentwurf wird nach der Gründung erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Direkte Demokratie, Kommunalreform, Bildung, Wirtschaft und Umwelt, Arbeit und Soziales sowie innere Sicherheit werden …

… konsequentes Auslegen von Entwurmungsködern selbst die Infektionsrate von Füchsen mit dem Fuchsbandwurm innerhalb weniger Jahre von derzeit etwa 50 % auf unter 3 % sinken würde, so Mutke, die sich dafür einsetzt, dass das vorbildhafte Fuchsbandwurmprojekt der Gemeinde Grünwald Breitenwirkung entfalten kann. Das Projekt führte nämlich dazu, dass die Füchse dort völlig vom Fuchsbandwurm befreit wurden. Die Jägerschaft enthalte Ergebnisse wissenschaftlicher Studien über das tatsächliche Ausmaß der Krankheit der Öffentlichkeit vor. Gleichzeitig locke sogar …

… über 300 Millionen angewachsen und mit der Regionale 2010 wachsen diese Schulden auch mit der Landesförderung weiter an. Tatsächlich werden die Städte seit Monaten von der Landesregierung bis nach der NRW-Wahl und der Steuerschätzung vertröstet, um ja nicht schlechte Nachrichten zu verbreiten. Es werden leere Wahlversprechen an die Bürgerinnen und Bürger und an die Städte und Gemeinden verteilt, um die drohende Wahlniederlage abzuwenden. Landesregierung degradiert unsere Demokratie in eine Farce aus unseriöser Theatralik.“ endet Tomás M. Santillán.

… türkischen Religionsbehörde kürzlich angekündigt, stößt in den Hochschulen auf Ablehnung. Mit einer Ausbildung im Ausland kennen die Imame weder das Land, die deutsche Sprache, noch kulturelles Know-how und die Probleme der Muslime in Deutschland. Ihrer Gemeinde eine ausreichende Orientierung zu geben, ist demzufolge schwierig. Imame sind neben ihrer Funktion als Vorbeter auch soziale Anlaufpunkte der islamischen Gemeinde und „hilfreich für die Integration“, so der Niedersächsische Innenminister Schünemann. Integration von 4 Mio. Muslimen in …

… lebende Ngawang Tharpa mitteilte, demonstrierten am 22. März 2010 Dutzende von Schülern im Alter von 11 bis 15 Jahren gegen die chinesische Herrschaft über ihr Land, was die Festnahme von etwa 20 von ihnen zur Folge hatte. Die Schüler der Zentralen Grundschule der Gemeinde Tsala, Bezirk Driru, Präfektur Nagchu, die Parolen wie „Freies Tibet“, „Chinesen raus aus Tibet“ und „Möge Seine Heiligkeit der Dalai Lama nach Tibet zurückkehren“ riefen, wurden innerhalb kürzester Zeit von Sicherheitskräften umstellt. Diese nahmen etwa 20 von ihnen fest und nahmen …

… mit Kontakten zu der Region. Der Bezirk Driru (chin. Biru) gehört traditionsgemäß zur Provinz Kham, aber wurde inzwischen der Präfektur Nagchu (chin. Nagqu) in der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) angegliedert. Der 22jährige Kunchok Namgyal aus dem Dorf Totho in der Gemeinde Tsachu im Bezirk Driru wurde vor zwei Wochen von den Behörden verhaftet, nachdem er eine chinesische Flagge von der dortigen Gemeinde-Halle heruntergeholt und angezündet haben soll, teilte der aus Nagchu stammende und jetzt im Exil ansässige Ngawang Tharpa mit. Die …

… Straßen der Stadt öffentlich zur Schau gestellt. 2009 hatten tibetische Einwohner des Bezirks Jomda mit einem Landwirtschaftsboykott gegen die Unterdrückung durch die chinesische Besatzungsmacht protestiert. Die Regierung wollte dem Boykott begegnen, indem sie denjenigen Gemeinden, die ihre Boykottierenden zurückhielten, kostenlos Fahrzeuge zur Verfügung stellte, um die Bauern zur Wiederaufnahme ihrer Felderbestellung zu bewegen. Als die Gemeinden die Geschenke jedoch zurückwiesen, wurden die Fahrzeuge chinesischen Regierungsbeamten übergeben. Das …

… ist Baden-Württemberg (neben Thüringen) eines von nur noch zwei Bundesländern, die von der Möglichkeit der Länderöffnungsklausel im Lebenspartnerschaftsgesetz Gebrauch machen und das Schließen von Lebenspartnerschaften anders behandeln als eine Eheschließung: In den meisten Gemeinden in Baden-Württemberg ist noch nicht das Standesamt für Lebenspartnerschaften zuständig. Außerdem werden unterschiedlich hohe Gebühren erhoben. Der Versuch, dies in Karlsruhe zu ändern, scheiterte im Gemeinderat von Karlsruhe im Januar daran, dass Oberbürgermeister Heinz …

Seit Jahren wundert sich Österreich über Hadersdorf am Kamp: Warum hat ausgerechnet diese kleine Waldviertler Gemeinde so ein Problem sich an 61 Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern? Bernd Toms, der mehrmals im Umgang mit NS-Themen verhaltensauffällig gewordene langjährige Bürgermeister von Hadersdorf am Kamp, ist mittlerweile aus dem Amt geschieden. Bei den vergangenen Gemeinderatswahlen im März wurde die Forderung laut "das Ansehen der Gemeinde wiederherzustellen". Unter dem Titel "Wir sind kein Nazi-Dorf!" wollen Gerhard Pazderka, Enkel …

… für öffentliche Verwaltungen. Eine vor kurzem veröffentlichte Studie der Brandenburgischen Landesbeauftragten für den Datenschutz zeigt, dass es beim Datenschutz in vielen Brandenburger Kommunen erhebliche Mängel gibt. So setzen laut der Studie nur etwa zwölf Prozent der Städte und Gemeinden datenschutzrechtliche Anforderungen um, wie die Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dagmar Hartge, am 23. März 2010 in Potsdam mitteilte. Ca. 60 Prozent der Kommunen hätten gar kein Sicherheitskonzept. Die Studie zeigt nicht nur erhebliche Defizite in der …

Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre. Ein solcher Fall liegt vor, wenn sich die Angebote an Frauen in Problemlagen richten, in denen die Betroffene typischerweise zu einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten leichter Kontakt aufnehmen kann und sich ihr besser offenbaren kann oder ausreichende Lösungskompetenzen …

GERSTETTEN, 20.03.2010. Das Kühesterben auf dem Hof von Klaus und Annette Schiele war am vergangenen Samstag Thema des ödp Gemeindeverbandes Gerstetten. Bestürzung und Fassungslosigkeit, zeigte sich bei der gesamten Vorstandsschaft, nach ihrem Besuch auf dem Hof in Erpfenhausen. "Hier vor Ort wird das ganze Ausmaß des Schadens erst richtig greifbar, ich bin erschüttert", äußerte sich im Anschluß ödp-Gemeindeverbandsvorsitzender Gerd Eckhardt. Im Gespräch zeigte sich das Ehepaar Schiele vor allem darüber verärgert, dass sowohl die Gemeinde Gerstetten, …

… erschienen am 14. März 2010 zahlreiche Flugblätter in und um das Kloster Ditsa, auf denen „Möge der Dalai Lama bald nach Tibet zurückkehren“ und „Macht Schluß mit den Repressionen in Tibet“ zu lesen war. Dieses Kloster befindet sich in der Gemeinde Ditsa, Bezirk Bayan (chin. Hualong), Präfektur Tsoshar (chin. Haidong), Provinz Qinghai. Sogleich erschienen Verwaltungsbeamte von Hualong und Personal des Büros für Öffentliche Sicherheit (PSB) und der Bewaffneten Volkspolizei (PAP) im Kloster und riegelten das gesamte Gelände ab. Die Sicherheitskräfte …

… Exektuiv Yuan, die Exekutive der Regierung der Republik China auf Taiwan, beschlossen, 4000 bezahlbare Wohneinheiten zu bauen, mit einem Durchschnittspreis von NT$ 180000 (ca. 4100 €) pro 3,3 Quadratmeter. Die Wohnungen sollen auf einem 226,78 Hektar großen Grundstück in der Gemeinde Guishan im Landkreis Taoyuan errichtet werden. Sie sind Teil des Erschließungsplans für das Areal um die Haltestelle 7 der Schnellbahn, die Taipeh mit dem internationalen Flughafen von Taoyuan verbinden wird. Da die Regierung Taiwans bemüht ist, Energie zu sparen und …

Mit Vehemenz weist der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger die haltlosen Vorwürfe des Kassler Oberbürgermeisters Bertram Hilgen zurück, die FDP wolle die Kommunen in den finanziellen Ruin treiben. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und Gemeindevertreter der Gemeinde Ahnatal ist, erklärt dazu: „Die Äußerungen Hilgens sind in der Sache wenig dienlich und mit Verlaub ausgemachter Blödsinn. Die von Union und FDP getragene Bundesregierung hat mit der Einsetzung einer Kommission zur Reform der kommunalen …

… Anhalt und die Gründungssinitiative zur Sammlung der freien Wählergemeinschaften Sachsen Anhalt haben am 20.03.2010 in Peißen die Gründung einer eigenständigen Partei für Sachsen Anhalt beraten und sind zu der Übereinkunft gekommen, diese Partei in den Dienst der Städte und Gemeinden unseres Landes und damit der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Am 27.03.2010 wird es im Rahmen einer Klausurtagung zur Aufstellung des Programms und der Handlungsgrundsätze für die Arbeit im Landtag des Landes Sachsen Anhalt kommen. Die Partei wird einen neuen Namen …

… aus den Kreisen Segeberg und Stormarn: „Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Wenn hier vermehrt gute Bedingungen für Senioren in den Kommunen geschaffen werden, so können dabei auch neue Arbeitsplätze entstehen.“ Darüber hinaus kommt den Gemeinden bei einem generationenübergreifenden Miteinander auch vermehr das Erfahrungswissen der Älteren zugute. Seniorenfreundliche Städte und Gemeinden seien nicht nur eine Frage von angemessenem Respekt gegenüber der Lebensleistung der Senioren, sondern auch eine politische und wirtschaftliche Notwendigkeit. …

… und Tarifrecht des öffentlichen Dienstes versteht sich die neue Beraterzeitschrift "öAT - Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht" aus dem Verlag C.H.Beck. Sie richtet sich an Anwälte, Personalverantwortliche in den Verwaltungen des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie an Mitglieder von Personalvertretungen. Die monatlich erscheinende öAT ist ab sofort erhältlich und wird ergänzt durch einen E-Letter sowie einen Zugang zur Datenbank beck-online. In zwei bis drei Beiträgen je Ausgabe stellt die öAT lösungsorientiert aktuelle Sachverhalte …

… Kooperationsplattform, der sich seit knapp einem Jahr für die Weiterentwicklung der Region einsetzt, wie Hermann Steinmaßl, Landrat des Landkreises Traunstein und Vorstandsmitglied der EMM, erklärte. 24 südbayerische Landkreise, über 20 kreisangehörige Städte und Gemeinden, die sechs kreisfreien Städte Augsburg, Ingolstadt, Kaufbeuren, Landshut, München und Rosenheim, wichtige lokale und internationale Wirtschaftsunternehmen, renommierte Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie Kammern und Verbände arbeiten bereits engagiert unter dem Dach der EMM zusammen. …

… noch nie von Exilgruppierungen wie dem tibetischen Jugendkongreß, der tibetischen Frauenvereinigung oder den Students for a Free Tibet organisiert, weshalb die nepalesische Polizei nicht gegen eine besondere Gruppe vorgehen kann. Nepal hat seine Kontrolle über die tibetische Gemeinde, die an die 20.000 Personen zählt, vor dem Gedenken des tibetischen Volksaufstandes am Mittwoch verschärft. Das Himalaya-Land, das im letzten Jahrzehnt von einer Serie von innenpolitischen Tumulten und politischen Umwälzungen erschüttert wurde, verbietet Tibetern, auf …

Presseerklärung zum 10. März 2010, dem 51. Jahrestag des Tibetischen Volksaufstands Stand 8. März 2010, 00 Uhr – 1050 Teilnehmerstädte 1050 Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland hissen am 10. März auf ihren Rathäusern, öffentlichen Gebäuden und ihren Internet-seiten die Flagge Tibets, darunter die Landeshauptstädte Hannover, Magde-burg, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden. Eintausendfünfzig demokratisch gewählte Oberhäupter von Städten, Gemeinden und Land-kreisen, die für Tausende von Bürgern stehen, bekräftigen …

Anlässlich der gestrigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur Haushaltskrise der Kommunen, fordert der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek eine Stärkung der Finanzkraft der Städte und Gemeinden. „Die kommunalen Finanzen bedürfen umgehend einer grundlegenden Sanierung. Die Gewerbesteuer ist in Zeiten der Krise für viele Kommunen zur Existenzbedrohung geworden. Das muss nach Vorlage der aktuellen Zahlen auch dem letzten Zweifler deutlich werden. Auch die Kommunen im Landkreis Göttingen sind vom Einbruch der Gewerbesteuer schwer …

… Gericht – anders als die Vorinstanz – als unerheblich ansah, ob das Radfahren an dieser Stelle erlaubt war. Denn die Verkehrssicherungspflicht besteht auch dann im vollen Umfang, wenn mit einer nicht ganz fern liegenden bestimmungswidrigen Nutzung zu rechnen ist. Der Gemeinde wäre die Einhaltung der Sorgfaltspflicht auch ohne weiteres zumutbar gewesen. Zum einen war für die Kette an dieser Stelle bereits kein sinnvoller Zweck ersichtlich. Zum anderen fehlten etwa Reflektoren, die die dunkelfarbene Kette besser hätten erkennen lassen. Im Übrigen …

Anlässlich des Internationalen Frauentags lädt die Gemeinde Olching / München auf Anregung des Referenten für Gleichstellung und Migration, Peter Knoll, zu einem Impulsvortrag von Sandra Eggelhöfer mit anschließender Diskussion ein. Ziel ist gemeinsam Ideen zu entwickeln, was Frauenkarrieren erschwert und was sich dagegen tun läßt. Die Veranstaltung findet am 8. März 2010 im Haus der Begegnung in der Olchinger Feursstraße 50 ab 19 Uhr statt und wird voraussichtlich bis 21 Uhr dauern. Der Eintritt ist frei, auch interessierte Männer und Unternehmensvertreter …

… Kardze sprach harte Urteile gegen drei Tibeter aus dem Bezirk Nyarong (chin. Xinlong Xian), Osaus zuverlässiger Quelle erfuhr. Erst jetzt wurde bekannt, daß die drei Tibeter, Pema Yeshi, 28, Sonam Gonpo, 24, und Tsewang Gyatso, alias Tsok Tsok, 32, aus der Gemeinde Thangkyi, Bezirk Nyarong, TAP Kardze, Provinz Sichuan, bereits am 17. November 2009 unter der Anklage der „Aufhetzung zum Separatismus“ und der „Störung der öffentlichen Ordnung“ vor Gericht gestellt wurden. Pema Yeshi wurde zum Tode mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub, Sonam Gonpo …

… gibt, die sicher in sich auch eine gute Arbeit leisten, jedoch selten speziell für Jugendliche. „Der Wille zum Verbleib im Ort ist mir genauso verständlich, wie der Wille zum Wegzug“ so Michel. Für Ihn als zukünftigen Bürgermeister wäre es wichtig dass die Jugendlichen der Gemeinde sich stärker in den Gremien engagieren. Bis hin zu einem Jugendparlament könne er es sich vorstellen. Jugendliche sind in ihren eigenen Angelegenheiten in der Regel die besten Fachleute; sie stimmen mit Ihren Beinen ab, ob sie bleiben oder gehen. Junge Menschen, die sehen …

… Religionsangelegenheiten der Präfektur Ngaba antwortete: „Ich weiß nichts. Sie haben die falsche Nummer gewählt. Nichts hat stattgefunden, ich habe von nichts gehört“. Der in Dharamsala lebende Tibeter Serthar Tsultrim berichtete, die bewaffnete Polizei in seinem Heimatdorf Khekor, Gemeinde Seda, hätte versucht, zwei tibetische Jugendliche, Rinchen Dorje und Drukchung, festzunehmen, die zu argumentieren begannen, als die Polizei sich daran machte, zwei tibetische Flaggen herunterzureißen, die am 14. Februar an einem Strommasten aufgehängt wurden. Die …

… am 07.02.2010 lag insgesamt bei knapp über 11%. Damit wurde die niedrige Quote aus dem Jahr 2004 noch einmal unterschritten. Die Spannweite lag dabei zwischen knapp über 4% in Bergisch-Gladbach und rund 34% in Harsewinkel. In 102 nordrhein-westfälischen Gemeinden wurden Anfang Februar Integrationsräte und –ausschüsse neu gewählt. Um den Menschen mit Migrationshintergrund eine größere kommunalpolitische Mitsprache zu geben, wurde ein entsprechendes Gesetz im Juni 2009 verabschiedet. Durch das neue Gesetz können die Kommunen entweder einen Integrationsrat …

… Viele Straßen müssen grundsätzlich saniert werden. Das bleibt nicht ohne finanzielle Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger, worauf Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Darmstadt und Partner der Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SZK, hinweist. Für die Gemeindestraßen liegt die Zuständigkeit für die Straßeninstandhaltung bei den Städten und Gemeinden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit drei- bis viermal so hohen Kosten für die Reparatur der wintergeschädigten Straßen wie in früheren Jahren. Diese …

… Die „Bürgerinitiative Wietze für den Erhalt unseres Aller-Leine-Tals“ e.V. meldete die Kundgebung kurzfristig an. Ein Meer von meist selbstgestalteten Transparenten und gelben Ortschildern, auf denen unter dem durchstrichenen Wort „Massentierhaltung“ die Namen von Gemeinden stehen, für die Bauanträge zur Errichtung von Intensivtierhaltungen gestellt wurden, empfing die Ausschussmitglieder, sofern sie nicht wie Bürgermeister Klußmann den Hintereingang wählten, um dem „Volkszorn“ zu entgehen. Nach zahlreichen Grußadressen und Sachinformationen über …