(openPR) Wie die Pressestelle der Stadt Ettlingen mitgeteilt hat, wurde die Fusion der Sparkassen Ettlingen und Karlsruhe zur „Sparkasse Karlsruhe Ettlingen“ mittlerweile von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, genehmigt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Verfahrensweise energisch.
Die Fusion war im Geheimen im Verwaltungsrat der Sparkasse Ettlingen unter Leitung der Ettlinger Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker vorbereitet worden. Die Gemeinderäte der Trägergemeinden wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Diese Intransparenz ist aber offenbar nicht von den (Ober-)Bürgermeistern der Gemeinden zu verantworten, sondern in den geltenden Gesetzen angelegt. Wie eine Prüfung des Regierungspräsidiums Karlsruhe ergab, war die Ettlinger Oberbürgermeisterin zur Verschwiegenheit über die Fusionspläne verpflichtet.
„Das gesamte Vorgehen zeigt, in welchem Dilemma wir stecken. Weder der Bürger noch eine gewählte Vertretung haben die Möglichkeit, Informationen über solche Vorgänge zu bekommen“, so Sven Fuchs, Landtagskandidat der Piratenpartei für den Wahlkreis Ettlingen. Für seine Tätigkeit als Abgeordneter kündigte er mit Blick auf verschiedene Vorgänge im Wahlkreis an: „Ich werde mich im Landtag entschieden für mehr Transparenz und frühzeitige Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene einsetzen. Es kann nicht angehen, dass die Bürgerinnen und Bürger – wie schon bei der Planung des Fleischwerks in Rheinstetten – erst dann über bedeutsame Entscheidungen informiert werden, wenn sie kaum mehr Einfluss nehmen können.“
Transparenz ist ein Kernanliegen der Piratenpartei. In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl fordert sie den gläsernen Staat und „mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Einblicke in die Abläufe“ bei den staatlichen Organen. Die mündigen Bürgerinnen und Bürger werden nach Ansicht der Piraten auch zu schwierigen Entscheidungen bereit sein, wenn sie von deren Notwendigkeit überzeugt sind. Transparenz und die Möglichkeit zur Beteiligung führen zugleich zu einer höheren Legitimation und Akzeptanz solcher Entscheidungen.
Die Piraten im Bezirksverband Karlsruhe begrüßen, daß jetzt zumindest nachträglich die Gemeinderäte die Möglichkeit bekommen, die Vorgänge nachzuvollziehen. Eine transparente Information der Öffentlichkeit vor der Entscheidung kann das aber nicht ersetzen.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
* Quelle Geheimhaltung: OB Blog: http://www.ettlingen.de/servlet/PB/menu/1333352_l1/index.html
* Quelle: BNN : http://web.bnn.de/edition/data/20100626/pages/100626_120_HP_029.pdf
* http://www.ettlingen.de/servlet/PB/show/1333540_l1/PS-AB-2010-KW__16-Parteien.pdf
* http://www.ettlingen.de/servlet/PB/show/1333936_l1/PS-AB-2010-Kw__17-Parteien.pdf
* http://www.ettlingen.de/servlet/PB/show/1334465_l1/PS-AB-2010-Kw__19-Parteien.pdf
* http://www.ettlingen.de/servlet/PB/show/1335954_l1/PS-AB-2010-Kw__25-Parteien.pdf
* SparkassenG http://dejure.org/gesetze/SpG/8.html
