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Ein Zeichen für den Atomausstieg setzen - bundesweite Demos am 21.3. und 26.3.

22.03.201108:13 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ruft alle Bürger auf, an den bundesweiten Demonstrationen gegen die Atomkraft teilzunehmen. In NRW findet am 26. März in Köln-Deutz (Deutzer Werft, ab 14 Uhr) eine Großkundgebung statt. Weitere Demonstrationen sind an diesem Tag in Berlin, Hamburg und München geplant. Am Montag, den 21. März finden zudem in zahlreichen Städten Mahnwachen statt. Eine Übersicht über alle Demo-Termine und weitere Informationen finden Sie unter anderem auf den Seiten der Anti-Atom-Piraten: http://antiatompiraten.piratenpad.de/demotermine.

Jahrelang hat die Union den Bürgern eingeredet, dass deutsche Atomkraftwerke sicher sind. Nach dem Desaster in Japan befürchtet die Regierung nun plötzlich Sicherheitsmängel. Eine bemerkenswerte Kehrtwende, finden die Piraten – aber besser eine späte Einsicht als gar keine. „Die Bürger müssen nun den Druck auf die Regierung aufrecht erhalten und einen Gegenpol zur bereits kräftig arbeitenden Atomstromlobby setzen. Die dreimonatige Sicherheitsüberprüfung darf kein reines Wahlkampfmanöver von Angela Merkel im Vorfeld wichtiger Landtagswahlen bleiben“, sagt Kai Schmalenbach, Vorstand der Piratenpartei Nordrhein Westfalen. „Zwar stehen in NRW keine Atomkraftwerke, dennoch wäre das Bundesland bei einem Unfall betroffen. Daher unterstützen wir die Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomstromproduktion mittels Kernspaltung mit allen Kräften“, so Kai Schmalenbach.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Regierung sofort zum verworfenen Kompromiss zum Atomstromausstieg zurückkehrt. Der „Ausstieg aus dem Ausstieg“ ist und bleibt ein verantwortungloses Kapitel in der deutschen Energiepolitik von CDU und FDP. Dieser muss rückgängig gemacht werden. Die Piraten protestieren darüber hinaus auf das Schärfste gegen die völlige Intransparenz des gesamten Atomsektors. Dies beginnt bei der Berechnung des Erzeugerpreises für Atomstrom und geht bis hin zu den skandalösen Vorgängen um die Atomzwischenlager Asse und Gorleben. Die Bürger haben ein Recht darauf, endlich vollständig über die tatsächlichen Folgen der verantwortungslosen Atompolitik von CDU und FDP sowie die wahren Kosten der Kernenergieerzeugung und -nutzung aufgeklärt zu werden. Vor allem müssen Endlagerkosten und realistische Haftpflichtversicherungssummen berücksichtigt werden.

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