Pressemitteilungen zu Gemeinde

… Seemannsmission (DSM) in New Orleans, erhielt am 20. November in New Orleans das Bundesverdienstkreuz am Bande. Es wurde ihm als Zeichen der Anerkennung für seinen unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Seeleute aus aller Welt, für die Seemannsmission und für die deutschsprachige Gemeinde an der Golfküste der USA verliehen. Der Seemannspastor ist seit über 40 Jahren als Leiter der Station New Orleans tätig. Nach dem Ende seiner hauptamtlichen Tätigkeit 1998 führt er bis heute ehrenamtlich die Stationsarbeit fort. Die Auszeichnung wurde ihm von Roland …

… geblieben, dass geräumt und gestreut werden musste. Doch das kann sich schnell ändern. Und dann müssen auch Mieter in ihren Mietvertrag schauen und prüfen, inwieweit sie verpflichtet sind, Winterdienst zu leisten. Grundsätzlich sind zwar die Städte und Gemeinden für diese Winterpflichten verantwortlich, diese übertragen die Aufgaben aber meistens über Ortssatzungen an die Grundstückseigentümer. „Mieter können zum Schippen und Streuen herangezogen werden, wenn eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag vorhanden ist“ weiß Claus O. Deese vom Mieterschutzbund …

… Bühlingen, seit 2003 Vorsitzender der FWG Neustadt (Wied), und Rainer Högner aus Strauscheid, ebenfalls seit 2003 für die Öffentlichkeitsarbeit der Wählergemeinschaft verantwortlich, treten auf der Liste des Wahlbezirks 1 an, um „als Vertreter der in den Gemeinden erfolgreichen Wählergemeinschaften zukünftig auch den Norden von Rheinland-Pfalz in der Landespolitik zu stärken, sowohl politisch wie auch innerhalb der Landesvereinigung FREIE WÄHLER“, wie Winter sagt. Högner sieht nach den Erfolgen bei den vergangenen Kommunalwahlen in Neustadt (Wied) …

… vor Gericht weiterhin durch einen Farmer von der Außenwelt abgeschnitten. Die Guarani Gemeinschaft von Ypo’i kehrte 2009 auf ihr angestammtes Land zurück, das von Farmer Firmino Escobar eingenommen worden war. Herr Escobar blockierte daraufhin die Zugangsstraße zu der Guarani Gemeinde. Bewaffnete Männer umstellten die Häuser der Guarani und schnitten ihnen den Zugang zu Wasser, Nahrung und Gesundheitsversorgung ab. Im November urteilte ein Gericht, dass die Guarani auf einem kleinen Teil ihres Landes bleiben dürfen, während die Behörden ihr Gebiet …

… die Zukunft Pakistans, was nicht zuletzt auf die hochkarätige Besetzung des Publikums zurückzuführen war. Zu den Besuchern des Spendenabends zählten unter anderem der Generalmajor Gert Wessels, Befehlshaber im Wehrbereich IV, Süddeutschland sowie der Imam der afghanischen Gemeinde in München, Sidigullah Fadai. Generalkonsul Conrad Tribble berichtete über das Spannungsverhältnis zwischen Afghanistan und Pakistan aus amerikanischer Sicht sowie über den neuesten Stand der weiteren strategischen Pläne der USA für die Region. Der Diplomat gab hierbei …

… sachlich zu führen und die islamische Gemeinschaft, Islam und Muslime nicht mit dem Begriff des Terrors in einem Atemzug zu erwähnen und diese Begrifflichkeiten stark voneinander zu trennen und zu differenzieren. Dies würde einerseits helfen, die islamische Gemeinde nicht unter Gene-ralverdacht zu stellen und andererseits die Angst und Hysterie in der Mehrheitsgesell-schaft zu lindern. Der KRM fordert daher die Politik auf, sich verstärkt für eine Anerkennungskultur und für die Versachlichung der Integrationsdebatte einzusetzen. „Die Anerkennung …

… 5 Jahren Gefängnis. Das Public Security Bureau (PSB) von Lhoka hatte die beiden im August 2009 unter dem Verdacht politischer Aktivitäten festgenommen. Bis zu ihrem Erscheinen vor Gericht wußte niemand etwas über ihren Verbleib. Sonam Bhagdro wurde 1965 in der Gemeinde Jhorya, Bezirk Tsona, Präfektur Lhoka, geboren. Nach dem Abschluß der Mittelschule trat er der KP bei. Mit dem Gewinn aus seinen Geschäftsunternehmungen förderte er Jugendliche und ermöglichte ihnen eine Ausbildung, unterstützte medizinische Projekte und das Kloster seines Bezirks. …

… weniger Kurse von den Trägern angeboten werden. Erklärtes Ziel der Politik ist es, Migranten und Migrantinnen die Teilnahme an Integrationskursen zu ermöglichen, um die Eingliederung in unsere Gesellschaft zu fördern. Die Tatsachen belegen jedoch, dass Bund, Länder und Gemeinden nicht in der Lage sind, die notwendigen Voraussetzungen in einem gemeinsamen Konsens zu schaffen. Die Leidtragenden sind die lernwilligen Migranten und Migrantinnen und nicht zuletzt auch die Dozenten und Dozentinnen in den Integrationskursen, die seit Jahren unangemessen …

… werden.“ In unseren Kommunen sieht es nicht besser aus. Selbst Zins und Tilgung von Krediten müssen oftmals durch neue Kassenkredite finanziert werden. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin tut bislang nichts! Aber nur Jammern hilft nicht! Auch Länder und Gemeinden müssen sich bewegen. Die Landesregierung hat erste Schritte unternommen. Stichworte sind Entschuldungsfonds und Kommunalreform. Hilft die Landesregierung den Kommunen? Wie steht die SPD zur Fusion unserer Verbandgemeinden? Die Bürgerinnen und Bürger wollen über die konkreten Auswirkungen der …

… Gerade im Bereich von Sportvereinen, Altenbetreuung, Kleingärten und vielen anderen Bereichen, die keine staatliche Unterstützung bekommen, ist die unentgeltliche Tätigkeit von Bürgern erwünscht und notwendig. Viele Bürger engagieren sich so im unmittelbaren Umkreis ihrer Gemeinde. Die beliebteste Rechtsform für solche Organisationen ist immer noch der eingetragene Verein. Da viele Vereinsmitglieder einschließlich der Vorstände sich unentgeltlich und ehrenamtlich einbringen, gehen sie davon aus, dass damit automatisch eine Haftungsfreistellung im …

… Entscheidung ausgeführt, dass nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung und insbesondere auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verbotene Parteien einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Überlassung kommunaler Einrichtungen haben und die Gemeinden als Träger öffentlicher Gewalt verpflichtet sind, diesen Gleichbehandlungsanspruch zu beachten. Solange die NPD nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten ist, darf sie nicht generell von der Benutzung gemeindlicher Einrichtungen ausgeschlossen werden. Die NPD …

20 Jahre Deutsche Einheit - Ein Plus für unseren Landkreis, seine Städte und Gemeinden Unter diesem Thema führt die CDU Landkreis Leipzig am Freitag den 12.11.2010 im Hotel Kloster Nimbschen ihren Kreisparteitag durch. Nie in seiner Geschichte war Deutschland so demokratisch, so rechtstaatlich und so sozial. Noch nie lebte Deutschland so im Frieden mit allen seinen Nachbarn wie seit dem 3. Oktober 1990. Nachdem am 9. Oktober 1989 an der entscheidenden Leipziger Montagsdemonstration 70.000 Menschen teilgenommen hatten und am 4. November auf dem Berliner …

… DSL-Anschlusses geschlossen, mit dem er an seinem seinerzeitigen Wohnsitz Zugang zum Internet einschließlich Internettelefonie erhielt. Der Vertrag war auf die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Im November 2007 verzog der Kläger in eine im selben Landkreis gelegene andere Gemeinde. Dort liegen keine DSL-fähigen Leitungen, so dass die Beklagte nicht in der Lage war, am neuen Wohnort einen DSL-Anschluss zu installieren. Nachdem sie dem Kläger dies schriftlich mitgeteilt hatte, erklärte dieser die "Sonderkündigung" des Vertrags. Dessen ungeachtet …

… des TÜV-Rheinland an, der sich bereits seit längerem dafür einsetzt, das bei der Planung und Ausführung einer Großveranstaltung ein qualifizierter Veranstaltungsmeister involviert sein muss. Sinnvoll wäre sogar, dass ein Veranstaltungsmeister fester Bestandteil von Städten und Gemeinden wird, die in einer gewissen Regelmäßigkeit größere Veranstaltungen ausführen. Recht gibt Herr Kibbat auch den Anwälten der Loveparade-Opfer, dass zumindest eine kontrollierbare Stiftung schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden muss. Diese sollte auch ein Markenrecht …

… sollten die Ratsmitglieder auch von möglichst vielen Bürgern getragen werden.“ Die neuen Regeln zur Bildung von Wahlbereichen führen dazu, dass zukünftig 75% aller Kommunen in Niedersachsen nur noch einen einzigen Wahlbereich benötigen. Damit werden alle Ratsmitglieder in diesen Gemeinden zukünftig von allen Einwohnern gewählt. Das stärkt die demokratische Legitimation und Akzeptanz der Ratsmitglieder. Auch für größere Gemeinden kommt es nach der Gesetzesänderung zu einer Reduzierung der Wahlbereiche. Waren für eine Kommune wie Osnabrück bislang vier …

… Gesellschaft das Engagement in den Beziehungen zwischen deutschen und amerikanischen Städten/Kreisen. Für die Preisvergabe gelten Kriterien wie Häufigkeit und Gestaltung der Kontakte, die formale Ausgestaltung, gemeinsame Projekte – bisherige und solche der Zukunft. Gemeinden mit amerikanischen Partnerstädten erhielten bereits Einladungen zur Bewerbung. Einzelheiten zur Ausschreibung sind bei der Gesellschaft erhältlich (s. Adresse). Verlängerter Einreichungsschluss ist der 1. Dezember 2010. Die Adressdaten für weitere Informationen für die Bewerbung …

… Mitgliedern bestehende Netzwerk der Bürgerinitiativen gegen Flüglärm am Flughafen Leipzig/Halle hat eine Initiative zur Einführung der sog. “Bonusliste” am Flughafen Leipzig/Halle gestartet. Unterstützt wird diese Initiative durch Beschlüsse des Leipziger Stadtrats, sowie von mehreren Gemeinde- und Ortschaftsräten. Mit der Initiative soll erreicht werden, dass zukünftig die lautesten Flugzeuge in den Nachtstunden zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr am Flughafen Leipzig/Halle nicht mehr verkehren dürfen. Dies würde u.a. das russische Frachtflugzeug …

… Wirtschaftsminister Machnig da stolz als Strategie verkauft, ist in Wahrheit ein Offenbarungseid. Mehr als zehn Jahre nach dem DSL-Vermarktungsstart sind in Thüringen noch immer bis zu 30 Prozent der Haushalte vom schnellen Internet abgeschnitten.“ So auch die Einwohner der Gemeinde Oberwald am Rennsteig, die auf einer von -geteilt.de- veranstalteten Konferenz im Februar ihr bewegendes Schicksal schilderten. Doch es sind keinesfalls nur die ländlichen Gebiete betroffen. Auch in den Städten gibt es noch zum Teil große weiße Flecken. Längst wirkt …

Urteil: 1.500 Euro Schmerzensgeld für Radfahrer Kommt ein Radfahrer auf einem für Fahrräder freigegebenen eisglatten Fußweg zu Fall und verletzt sich, so kann er gegen die Gemeinde Schmerzensgeldansprüche haben. Das berichtet der Onlinedienst recht-einfach-erklaert.de. Wenn der Weg für sie freigegeben ist, dürfen Radfahrer ebenso wie Fußgänger darauf vertrauen, dass eine zum Winterdienst verpflichtete Gemeinde dort gestreut hat, so ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Sie müssten nicht vorsichtshalber auf die gestreute Straße ausweichen. Ein …

… Hauptwohnsitz zu ändern. Durch die Zunahme an Einwohnern mit Erstwohnsitz in Darmstadt soll die Stadt bei der Zuweisung von Landesgeldern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs profitieren. Die Berechnung erfolgt hierbei anteilig nur für Bürger mit Erstwohnsitz in den Gemeinden. Die Piratenpartei kritisiert das Vorgehen der Stadt, da dieses einseitig zu Lasten der Bürger ausfällt. Zweitwohnungen werden in Darmstadt in der Regel ausbildungs- und berufsbedingt gehalten. Durch die Steuer werden so vor allem Pendler belastet, die für die Ausübung …

… die Lohnspirale weiter nach unten. Die Wählervereinigung Leipzig ruft zur Montagsdemonstration 18:00 Uhr am Nikolaikirchhof auf. Zeigt, dass wir nicht mehr mit dem Regierungshandeln einverstanden sind, denn das Sparen im Bund und Land gibt nur die Kosten in die Städte und Gemeinden weiter und bringt die immer höher verschuldeten Kommunen um ihr Recht auf Selbstverwaltung. Die Regelsatz-Farce ist auch hier in Leipzig nicht nur Angelegenheit der über 80.000 damit direkt Betroffenen. Das Gleichgewicht verliert seine Stabilität. Weitere …

Der Bürgerbus der Marktgemeinde Zell a. Main wird ab sofort mit zwei neuen Werbebeschriftungen der Steuerkanzlei und Wirtschaftsprüferpraxis LAHL WIRTSCHAFTSPRÜFUNG I STEUERBERATUNG in Würzburg durch die Gemeinde fahren. Tobias Lahl (Wirtschaftsprüfer/Steuerberater/Fachberater für Internationales Steuerrecht): "Es ist ein schönes Gefühl, sein Unternehmen auf diese Art und Weise präsentieren zu dürfen und damit die Verbundenheit als Mitbürger und auch als ehemaliges Marktgemeinderatsmitglied von 1996 bis 2002 zeigen zu können." Wir bedanken uns besonders …

… »Opt-Out-Day«. Mitglieder der Piratenpartei in fünfzehn Städten NRWs, darunter Düsseldorf, Dortmund und Münster, haben sich in den vergangenen Tagen zusammengefunden, um Bürger darüber aufzuklären, wie deren persönlichen Daten in den Einwohnermeldeämter der Städte und Gemeinden verwendet und möglicherweise weitergegeben werden. Am kommenden Donnerstag, den 28.10. werden alle gesammelten und unterschriebenen Formulare an die Meldebehörden übergeben. Städte und Gemeinden sammeln bei jeder An- oder Ummeldung persönliche Daten ihrer Bürger. Neben der …

… Einwohnerzahl der Großen Kreisstadt stetig auf inzwischen über 22.000 Einwohnern „wachsen“ ließen. Diese Tatsache bot einen passenden Übergang zum Vortrag des sächsischen Staatsministers des Inneren, Markus Ulbig, zu den „Grundsätze für freiwilligen Zusammenschlüsse von Gemeinden in Sachsen“. Die schlechte demografische Bevölkerungsentwicklung durch die erhöhte Zahl an Wegzügen gegenüber der Zahl an Zuzügen sowie dem negativen Verhältnis zwischen Geburts- und Sterbefällen im Freistaat Sachsen geschuldet, wird die Leistungsfähigkeit der Gemeinden …

… Marginalisierung der tibetischen Sprache, die in der Stadt Rongwo, der Hauptstadt des Bezirks Rebkong (chin. Tongren), am 19. Oktober begannen, weiten sich auf andere Autonome tibetische Präfekturen aus. Tausende von Schülern, viele davon Teenager, gingen auf die Straße. Auch in der Gemeinde Tawo, TAP Golog, protestierten heute, am 21. Oktober, seit Sonnenaufgang die Schüler der tibetischen Mittelschule gegen die geplanten Bildungsreformen. Um 14 Uhr traf dann die bewaffnete Polizei ein, welche die Bewohner der Stadt daran hinderte, auf die Straße zu …

… Tag ist für die Gewissensfreiheit in unserem Land ein entscheidender Tag — aber kein guter“, sagte Jaroslaw Sivulskij, Mitglied des Präsidiums im Verwaltungszentrum von Jehovas Zeugen in Russland. „Am 11. September 2009 entschied das Bezirksgericht Rostow, die Ortsgemeinde von Jehovas Zeugen in Taganrog aufzulösen und 34 ihrer religiösen Veröffentlichungen als ‚extremistisch‘ einzustufen.“ Ein Blick auf die Konsequenzen, die seither daraus erwachsen sind, macht klar: Das religiöse Klima in Russland hat sich inzwischen dramatisch verschlechtert. Im …

Zur Äußerung des Grimmaer Oberbürgermeisters Berger, "die Gemeinden bräuchten den Landkreis nicht", sagt der CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Was in Herrn Berger gefahren ist, ist nicht mehr nachvollziehbar. Gerade die Stadt Grimma profitiert von unzähligen Einrichtungen des Landkreises inkl. der Arbeitsplätzen." Im Grunde genommen legt Herr Berger bewusst Hand an das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung. Nachdem 1933 bzw. 1952 die braune bzw. die rote Diktatur die kommunale Selbstverwaltung aufgelöst …

Auf die Entgleisungen des Grimmaer Oberbürgermeisters Berger äußert sich der CDU Kreisverband irritiert. Wahrscheinlich ist Herr Berger im Zuge der Gemeindezusammenschlüsse in seinem Amtsgebiet von einem kurzzeitigen Höhenflug erfasst worden, äußerte sich die CDU des Landkreises. Die Abschaffung des Landkreis Leipzig zu fordern lässt schon tief blicken. Respektlosigkeit gegenüber Ihm vorgesetzte Behörden welche sich zum Gemeinwohl aller Bürger einsetzen ist jedoch der bisherige Gipfel. Erinnern wir uns an einige Worte von Prof. Dr. Kurt Biedenkopf …

GERSTETTEN, 18.10.2010. Die ÖDP-Gemeinderatsfraktion äußerte in der letzten Gemeinderatssitzung große Besorgnis über die stark ansteigende Kostenentwicklung beim Bau der Abwasserfernleitung nach Heidenheim. ÖDP-Gemeinderat Gerd Eckhardt erneuerte zu Beginn der Gemeinderatssitzung seinen Antrag wonach die aktuelle Gesamtkostenfortschreibung endlich veröffentlicht und diskutiert werden müsse. In seinem Plädoyer brachte Gerd Eckhardt wenig Verständnis für die erst jetzt bekannt gewordene Kostenexplosion bei den Pumpen und der Elektrotechnik zum Ausdruck: …

Eine der Nonnen des Klosters Puruna, die 2008 friedlich demonstrierten, die 36jährige Sonam Choedon aus der Gemeinde Lhoba, Bezirk Kardze, TAP Kardze, Provinz Sichuan, befindet sich nach wiederholter Folterung in einem erbärmlichen Zustand. Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org, erfuhr, hat sie infolge eines schweren Schlags auf den Kopf mit einem Gewehrkolben die Kontrolle über sich selbst verloren. Sie wurde daher aus gesundheitlichen Gründen entlassen und ihren Angehörigen übergeben. Jetzt hat sie ihr psychisches …

… Wahrscheinlich im Juni 2010 verurteilte das Mittlere Volksgericht Jampel Wangchuk zu lebenslanger Haft und Kunchok Nyima zu 20 Jahren Gefängnis. Es wurde nichts darüber bekanntgegeben, wo sie ihre Strafen verbüßen müssen. Der 51jährige Jampel Wangchuk, mit Laiennamen Tsephel, stammt aus der Gemeinde Tsotoed, Kreis Phenpo Lhundup, Bezirk Lhasa. 1982 trat er ins Kloster ein und erwarb ein profundes Wissen in den heiligen Schriften. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme war er der Zuchtmeister des Klosters. Der 41jährige Kunchok Nyima gehört der Gemeinde Zari, …

… 2010, 19.30 Uhr, Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1, 10781 Berlin-Schöneberg Weitere Informationen hier: http://rogateberlin.wordpress.com/2010/10/14/termin-dankgebet-fur-die-rettung-der-33-minen-arbeiter-in-chile/ Die Rogate-Initiative wurde 2009 von katholischen und evangelischen Christen, Kirchenfernen, Mitgliedern der Zwölf-Apostel-Gemeinde und Unterstützern aus Berlin und Brandenburg gegründet. Der Gemeindekirchenrat der Ev. Zwölf-Apostel-Gemeinde hat den Verein eingeladen, eigenständig und in ökumenischer Verbundenheit vor Ort Aktivitäten …

Ungehalten reagiert der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger auf die erneuten Vorwürfe des Kassler Oberbürgermeisters Bertram Hilgen, die Bundesregierung wolle die Kommunen in den finanziellen Ruin treiben. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und Gemeindevertreter der Gemeinde Ahnatal ist, erklärt dazu: „Die Bemerkungen von Herrn Hilgen in dieser Sache werden nicht dadurch besser, dass er sie immer öfter vorbringt. Die christlich-liberale Bundesregierung hat mit der Einsetzung einer Kommission zur Reform …

… der Evangelisch-Lutherischen Kirche Dr. Johannes Friedrich, die Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach, der Europaabgeordnete Markus Ferber sowie der Völkerrechtler Prof. Alfred de Zayas. Veranstalter sind die Assyrische Demokratische Organisation, die Armenische Gemeinde München e.V., die Armenische Landsmannschaft in Bayern e.V. und der Verein der Griechen aus Pontos in München e.V. Erstmals 2002 von den Pontosgriechen in München initiiert findet diese Veranstaltung alljährlich statt, seit 2005 in Zusammenarbeit …

… Rohrmayer über „Wo bist du Sonne blieben?“ referieren. Der Pater wirkte lange in Ghana und arbeitet nun in Berlin. Beginn um 19.30 Uhr. Die Rogate-Initiative wurde 2009 von katholischen und evangelischen Christen, Kirchenfernen, Mitgliedern der Zwölf-Apostel-Gemeinde und Unterstützern aus Berlin und Brandenburg gegründet. Der Gemeindekirchenrat der Ev. Zwölf-Apostel-Gemeinde hat den Verein eingeladen, eigenständig und in ökumenischer Verbundenheit vor Ort Aktivitäten zu entwickeln und am Gemeindeaufbau in Schöneberg mitzuwirken. Alle Termine und …

… auf die DIN 4109 „Lärmschutz im Hochbau“ verwiesen wird. Derartige Verweise sind in Bebauungsplänen seit Jahren üblich. Der bloße Verweis auf die DIN-Normen reicht jedoch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht aus. Der Plangeber (in der Regel die Stadt bzw. Gemeinde) muss vielmehr in jedem Fall sicherstellen, dass die vom Plan betroffenen Bürger sich auch vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich Kenntnis verschaffen können. Dies ist für die Bürger nicht einfach, weil DIN-Vorschriften – anders als Gesetze - nicht allgemein zugänglich …

… Sonntag dem 10.10.2010 eine große Chance.Nie in der Historie Weinstadts war der Wille für ein basisdemokratisches Verfahren so groß wie heute. „Der Bürgerentscheid ist eine Weichenstellung mit erheblicher Tragweite für unsere Stadt. Die Bürger entscheiden in welcher Gemeinde sie leben wollen. Sie bestimmen in welcher Kommune ihre Kinder und Enkelkinder aufwachsen werden“, so der JU Stadtverbandsvorsitzende Simon Lange. Eine Realisierung des Projektes "Hallenbadneubau Endersbach" wird die Stadt an den Rand der Handlungsunfähigkeit treiben und andere …

00 Millionen Euro - so viel kostet der zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie geschlossene Energiekonsens jährlich die Städte und Gemeinden, die mit erheblichen Steuerausfällen rechnen müssen. In der Nacht zum 6. September hatten die Spitzen von Union und FDP mit den Vertretern von RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgehandelt. Demnach dürfen Atomkraftwerke, die bis 1980 gebaut wurden, acht Jahre länger am Netz bleiben - Atomkraftwerke, die nach 1980 gebaut wurden, sogar 14 Jahre. Als Ausgleich …

… Türkollekte am 3. Oktober „Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen“, sagt Pastor Karl-Heinz Sülzenfuß, Leiter des Seelsorgebereichs „Niederbergisches Tor“. Damit kündigt er an, dass er gemeinsam mit der Bürgerstiftung Gerricus am Sonntag, 3. Oktober alle Kirchgänger im Gemeindeverbund in einer Türkollekte um eine Spende bitten wird zur Finanzierung eines jungen Mannes, der ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) im „Niederbergischen Tor“ leisten möchte. In dem Seelsorgereich im Osten Düsseldorfs war bisher immer ein junger Erwachsener …

… sich seit 20 Jahren in der überkonfessionellen Gottesdienstarbeit in Hamburg und Berlin. Ein Gebäude steht für das Kloster noch nicht zur Verfügung. Die Initiative hofft auf gute Kontakte zu den Kirchen und eine nachhaltige Zusammenarbeit mit einer Kirchengemeinde. Auch eine Nutzung bestehender Gebäude, deren weitere Verwendung ungesichert ist, ist für die Klostergründer denkbar. Für die Gemeinde und das Kloster sollen Messen, Stundengebete und Fortbildungen angeboten werden. Die Angebote des Rogate-Klosters sollen als spirituelle Feiern offen …

… dass das Gemeinschaftsunternehmen mit Cosan Shells „Einsatz für Biodiversität und Nachhaltigkeit aufs Spiel setzt.“ Der Film Birdwatchers hatte 2008 das Schicksal der Guarani Indianer weltweit bekannt gemacht. Ambrosio Vilhalva, einer der indigenen Hauptdarsteller, lebt in einer der Gemeinden die von Cosans Aktivitäten betroffen sind. „Die Zuckerrohplantagen machen uns kaputt. Unser Land wird weniger und weniger. Die Plantagen töten die Indianer,“ sagt Mr. Vilhalva heute über die Plantagen, die einen Großteil des Landes seines Volkes verschluckt …

… das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der letzten Woche entschieden, dass die Heranziehung zur Kultus- oder Kirchensteuer nicht gegen den Willen des Gläubigen möglich ist. Allerdings ist hierbei nicht der Wille zur Steuerpflicht, sondern der Wille zur Zugehörigkeit zur Gemeinde entscheidend. Das klagende jüdische Ehepaar war von Frankreich nach Frankfurt gezogen und hatte sich bewusst entschieden, Mitglied in der französischen Gemeinde zu bleiben. Daher durfte die jüdische Kultusgemeinde in Deutschland keine Steuer erheben. (Az. BVerwG 7 C 22.09) Nach …

… krank“, beschwert sich eine Flüchtlingsfrau aus dem Iran. Es fehlt an fast allem, was gesund ist. Statt frischem Fleisch gibt es Gefrierfleisch von der billigsten Sorte, statt frischem Gemüse Dosen und als Obst für eine Woche etwa zwei Äpfel. Einige Gemeinden sind zu Gutscheinen übergegangen, mit denen die Flüchtlinge in bestimmten Geschäften einkaufen können und so wenigstens ein Minimum an Selbstbestimmung haben. Auf eine Erhöhung der Regelsätze kann man nun endlich hoffen, nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, das über …

einer humanitären Geste des Friedens, die für einen Augenblick, all die unlösbaren Konflikte zwischen Israel und Palästina aufzuheben scheint. Der Film erhielt zahlreiche Auszeichnungen, u. a Deutscher Filmpreis 2010 in der Kategorie „Bester Dokumentarfilm“. Im Anschluss an den Film (89 Min.) ist ein Gespräch mit Ismail Khatib vorgesehen, dem Vater des erschossenen Kindes und Retter von fünf Menschen. Zur Veranstaltung luden die Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen und die Palästinensische Gemeinde Dortmund.

tersuchungsbericht des UN-Menschenrechtsausschusses um eine Fact-Finding-Mission handelt, hat die von Ban Ki-Moon eingesetzte Untersuchungskommission den Zweck, die Beziehung zwischen der Türkei und Israel positiv zu beeinflussen. Zur Gruppe der fünf deutschen Passagiere an Bord der Mavi Marmara gehörten neben Matthias Jochheim die beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, der Völkerrechtler und IPPNW-Beiratsmitglied Norman Paech sowie Nader al Saka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland.

Am 20. September wird in Deutschland der Weltkindertag gefeiert. In vielen Städten und Gemeinden gibt es Veranstaltungen, bei denen Kinder, Kinderrechte und Lebensbedingungen von Kindern in Deutschland im Vordergrund stehen. Die Kleinsten kommen heute also ganz groß raus. Und das ist auch richtig so. Ohne Kinder würde Deutschland immer mehr überaltern, die Bevölkerungsschere würde weiter auseinander klaffen und die Rentensicherung würde immer schwieriger. Kinder sind unsere Zukunft und sollten deshalb gefördert werden. Die neue Webseite papa-werden.info …

… Spielräume von der Realität abweicht, zeigt die jüngste BFG-Umfrage, in der ein Vergleich zwischen den Kommunen gezogen wird. Antworten auf die Abfrage nach den Etats, der Anzahl der Spielplätze sowie der Zusammenarbeit mit Unternehmen und den Bürgern kamen von 156 Gemeinden. Erstmals wird das Engagement der Städte und Gemeinden in diesem wichtigen Bereich messbar gemacht. Nullrunde für die Kinder Besonders schwer fällt ins Gewicht, dass knapp ein Drittel der befragten Kommunen in diesem Jahr keinen einzigen Euro in den Austausch und die Erneuerung …

… wie der VIKZ die Ausbildung gestaltet und dass er dabei auch mit christlichen Bildungsträgern zusammenarbeitet. Außerdem besuchte die SPIEGEL-Journalistin den Duisburger VIKZ-Imam Yasin Kara. Der in Gelsenkirchen geborene Imam, der von Türkeistämmigen und Deutschen für seine offene Gemeinde- und Integrationsarbeit geschätzt wird, passte wohl nicht ins Bild von Frau Brandt. Auch die Stellungnahmen von dem Dialogbeauftragten des VIKZ, Erol Pürlü, zum Thema Imamausbildung wurden von Brandt nicht berücksichtigt. So konnte sie einfach behaupten, der VIKZ …

… 14. September 2010 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Regionalplan Havelland-Fläming, der Eignungsgebiete für die Windenergienutzung in der Region festlegt, zum zweiten Mal gekippt. Geklagt hatten die von dem Windeignungsgebiet „Nauener Platte“ stark betroffenen Gemeinden Brieselang und Wustermark sowie Windenergieanlagenbetreiber, die an anderer Stelle Windenergieanlagen errichten wollen. Der Regionalplan war bereits im Jahr 2007 vom OVG für unwirksam erklärt worden, damals aufgrund der fehlenden Ausfertigung des Plans. Der …