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"Denn er weiß nicht was er tut!"

21.10.201011:36 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Zur Äußerung des Grimmaer Oberbürgermeisters Berger, "die Gemeinden bräuchten den Landkreis nicht", sagt der CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch:
"Was in Herrn Berger gefahren ist, ist nicht mehr nachvollziehbar. Gerade die Stadt Grimma profitiert von unzähligen Einrichtungen des Landkreises inkl. der Arbeitsplätzen."
Im Grunde genommen legt Herr Berger bewusst Hand an das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung. Nachdem 1933 bzw. 1952 die braune bzw. die rote Diktatur die kommunale Selbstverwaltung aufgelöst und zentralistische Befehlssturkturen ganz bewusst zum Erhalt der Macht etabliert wurden, bedeutet die kommunale Selbstverwaltung seit 1990 ein wichtiges Instrument der Freiheit und der Selbstverantwortung vor Ort, unmittelbar an den Bürgern und für die Fragen, die vor Ort auf kurzem Wege geklärt werden können. Hierzu gehören auch die Landkreise, die gemeinsame Aufgaben der Städte und Gemeinden für eben diese übernehmen.
Der von Berger postulierte Ansatz, keine Kreise, nur noch Gemeinden zu haben, brächte das Gleichgewicht zwischen kommunaler Ebene und der (frei-)staatlichen Ebene aus den Fugen. Während inzwischen 3 freie Städte und 10 Landkreise selbstbewusst der Staatsregierung und ihrer Verwaltung gegenübersitzen um auf Augenhöhe für gute Lösungen aller Sachsen ringen, so stünden, nach Bergers Plan, nur noch ganz viele Städte und Gemeinden dem konzentrierten freistaatlichem Handeln gegenüber, und das anscheinend, laut Berger, einschließlich der kreislich begründeten Aufgaben. Kann das ein Bürgermeister wollen? Wie viele Mehrbelastungen sollen die Gemeindeverwaltungen schultern?
Zum wiederholten Mal offenbart sich im Handeln des Herrn Berger seine reine verletzte, persönliche Eitelkeit. Allein nur davon ist er getrieben, wenn er blind gegen Landrat und Landesregierung wettert. Das Allgemeinwohl der Grimmaer Bürger hat er damit eindeutig nicht im Blick", so von Breitenbuch.

Alexander Busch
CDU Kreispressesprecher Landkreis Leipzig

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