Pressemitteilungen zu Gemeinde

… er von der Polizei ständig vorgeladen und durfte die Stadt nicht mehr unerlaubt verlassen. In der Staatspresse findet eine Rufmord-Kampagne gegen ihn statt, die bis in den Eingriff in sein Privatleben geht. Zu seinen Mandanten zählen die acht Katholiken der Gemeinde Thai Ha in Hanoi, die infolge eines fingierten Verfahrens wegen angeblichen "Zerstörung sozialistischen Eigentums" und "Störung der öffentlichen Ordnung" verhaftet und angeklagt wurden. Der Prozess gegen sie im März fand ohne Rechtbeistand statt, da ihr Anwalt an der Wahrnehmung ihrer …

… Vortrag zum Thema Zweiklassenrecht in der Sozialversicherung fand wieder große Beachtung. Zahlreiche Einladungen von Parteien und Vereinen gaben Herrn Otto W. Teufel Gelegenheit, diesen Vortrag während des Jahres auch in vielen bayerischen Gemeinden vorzutragen. Bei Zusammenkünften mit politischen Mandatsträgern unterschiedlicher Parteiangehörigkeit wurden Meinungen zur Änderung unserer Sozialsysteme und zur sozialen Gerechtigkeit ausgetauscht. Die ADG wird diese Art des gegenseitigen Informationsaustausches weiterhin pflegen. Zwei von der ADG …

… „Pikett“ wird am 03.11.2009 vom Verein «Forum für die Zukunft des Judentums in Deutschland .e.V.» (im folgenden „Forum“ genannt) durchgeführt. Es wird dabei um die Verteidigung von Recht und Gerechtigkeit gehen, die von der jüdischen Gemeinde Beit-Tikwa in Bielefeld mit Füßen getreten werden. Weitere Rechtsverletzungen und Diskriminierungen, die von anderen Gemeinden, zugehörig zum Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen – Lippe (Dortmund), begangen werden, sollen ebenfalls thematisiert werden. Ort: Prinz-Friedrich-Karl-Str. 12, 44135 …

… Kita-Träger wüssten genau, wo Nachfrage entstehe und reagierten eigenverantwortlich mit entsprechenden Angeboten. In den letzten Jahren sei die Anzahl der Betreuungsplätze in Hamburg daher stark gewachsen, sagte Arlt. Kurt Lacher, Hauptamtsleiter bei der 6.000-Einwohner-Gemeinde Bodelshausen im Landkreis Tübingen, machte hingegen deutlich, dass insbesondere im ländlichen Raum bei der Bedarfsplanung die demographische Entwicklung, das heißt sinkende Kinderzahlen, im Blick behalten werden müssten. Außerdem habe sich gezeigt, dass der tatsächliche …

… der Rundreise mit Yadira Rodríguez und Iris Oneyda: ? Montag, 2. November, 19 Uhr: Infoabend „Zwischen Macht und Ohnmacht – Honduras: Ein Volk im Kampf um die Demokratie“, veranstaltet von der Christlichen Initiative Romero e.V. (CIR); Aula der Evangelischen StudentInnen-Gemeinde (ESG), Breul 43, 48143 Münster ? Dienstag, 3. November, 19 Uhr: Infoabend „Gegen Ausbeutung – für Arbeit in Würde: Die Realität von Arbeits- und Menschenrechten auf dem Prüfstand“, veranstaltet von der Christlichen Initiative Romero e.V. (CIR) in Zusammenarbeit mit dem …

… den 27. Oktober 2009 wird die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch um 19 Uhr in einem offiziellen Festakt ausgerufen und feierlich gegründet. Der Vorstand lädt hierzu Freunde und Förderer der Stiftung ebenso wie Vertreter des Rheingau-Taunus-Kreis, der Städte und Gemeinden im Rheingau, der Kirchen und vieler Institutionen im Rheingau und vor allem auch interessierte Bürger herzlich in die Brentanoscheune nach Winkel ein. Die Stiftung wendet sich aktiv benachteiligten und von Armut betroffenen Kindern im Rheingau zu, um Ihnen erfahrbar …

… unseres Volkes vernehmen, die es nun schon seit fast 60 Jahren in friedlicher Weise von sich gibt, und versuchen Abhilfe zu schaffen. Die chinesische Regierung sollte den rechtmäßigen Forderungen des tibetischen Volkes stattgeben.“ Die Hingerichteten wurden uns als Lobsang Gyaltsen, 27 Jahre, aus Lhasa, Loyak, 25 Jahre, aus Tashi Khang, Gemeinde Shol, Lhasa, und Penkyi, 21 Jahre, aus dem Kreis Sakya genannt. Die Identität der vierten Person ist noch nicht bekannt. Quelle: Department of Information & International Relations (DIIR), www.tibet.net

… die preiswertere Variante eines aus Kalksandsteinen errichteten Kellermauerwerks, das zusätzlich von außen isoliert und mit einer wasserableitenden Drainage versehen war, berichtet Immowelt.de. Ein Fehler: Denn viele Jahre später stellte sich heraus, dass es seitens der Gemeinde nur eine befristete wasserrechtliche Erlaubnis zur Ableitung des Drainagewassers in die Regenwasserkanalisation gab. Beim Betonkeller hätte auf die Drainage ganz verzichtet werden können. Die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage wollte sich durch ihre Klage ein Recht auf …

… die preiswertere Variante eines aus Kalksandsteinen errichteten Kellermauerwerks, das zusätzlich von außen isoliert und mit einer wasserableitenden Drainage versehen war, berichtet Immowelt.de. Ein Fehler: Denn viele Jahre später stellte sich heraus, dass es seitens der Gemeinde nur eine befristete wasserrechtliche Erlaubnis zur Ableitung des Drainagewassers in die Regenwasserkanalisation gab. Beim Betonkeller hätte auf die Drainage ganz verzichtet werden können. Die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage wollte sich durch ihre Klage ein Recht auf …

… Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen gemeinsam unterrichtet werden. Der Staat muss für ein ausgeglichenes Miteinander sorgen. Zu Recht befürchtet die Schulleitung, andere Schüler könnten sich durch die Gebetspraxis des Klägers unter Druck gesetzt fühlen. Die Alevitische Gemeinde bestätigt diese Befürchtung und der Sachverständige des Gerichtes stellt fest, dass der Konflikt erst durch eine sehr strenge Auslegung entstand. Die Schulleitung bleibt bei der Bewältigung anderer, ernster Probleme mit der Organisation zusätzlicher „organisatorische …

… Wirtschaftskrise geht der geplante Ausbau der Kinderkrippen – ab 2013 hat jedes Kind ab seinem ersten Geburtstag einen rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz – inzwischen mit gedämpftem Elan voran. Die Finanzierung neuer Einrichtungen bereitet vielen Städten und Gemeinden Schwierigkeiten. Auch an geeigneten Bauplätzen fehlt es vielerorts. Während des sechsten interdisziplinären Kongresses zu Bildung und Betreuung „Invest in Future“ am 19. und 20. Oktober in Stuttgart stellen Kommunen Lösungsansätze vor. Einer davon könnte in der verstärkten …

… Nöte der Kommunen weiter verschärft. Damit die Kommunen wichtige soziale Aufgaben stemmen können, müsse die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung den Verteilungsschlüssel korrigieren. „Wenn in Krisenzeiten die Kosten für die Sozialabgaben steigen, muss die Belastung gerecht auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden. Der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft muss sich an den realen Kosten orientieren und darf nicht weiter abgesenkt werden“, fordert Anke Jacobsen. Für diese kommunalen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II habe allein …

… prinzipiell nichts einzuwenden. Allerdings spricht gegen den Ramadan, dass dieses Fest in enger Verbindung zum betäubungslosen Töten der Opfertiere steht. Deshalb ruft der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) den Bundesvorsitzenden der muslimischen Gemeinde, Herrn Kenan Kolat, und seine Glaubensgeschwister dazu auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, der mit den Wertvorstellungen der Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger vereinbar ist. Der Islam ist im Grunde eine tierfreundliche Religion und …

… der Indigenen in Armut lebt. Sie leiden an zu engen Wohnverhältnissen und mangelhaften Sanitäreinrichtungen, es gibt hohe Raten chronischer Krankheiten wie Diabetes, Herzleiden, Fettleibigkeit und Alkoholismus. Der Bericht erscheint nur wenige Tage, nachdem First Nations-Gemeinden in der kanadischen Provinz Manitoba Lieferungen von Leichensäcken erhalten hatten, zusammen mit Desinfektionsmittel für die Hände und Schutzmasken. In Gemeinden der kanadischen Ureinwohner in Manitoba lagen die Infektionsraten bei 130 auf 100.000 Einwohner, verglichen …

… [Weihrauch] Zeremonie am 7. Juni während des heiligen Monats Sakadawa [in diesem wird der Geburt, Erleuchtung und des Todes von Buddha gedacht] in Lhasa festgenommen wurde. Die meisten von ihnen wurden später wieder freigelassen außer einem 50jährigen Mann namens Soetop. Er ist aus der Gemeinde Khargang im Bezirk Jomda in der Präfektur Chamdo gebürtig und betrieb in Lhasa einen Laden. Seine Angehörigen sind in großer Sorge um ihn, weil er von niemandem besucht werden darf. Sie wissen nicht, in welchem Haftzentrum er sich befindet, noch wie die Anklage …

… Menschen unterschied-lichsten Alters, Herkunft, finanzieller und familiärer Situation durch. Die Ergebnisse bilden ein Stimmungsbild der Bürger und Bürgerinnen Deutschlands zu ihren Vorstellungen zum Arbeiten im Alter ab. Die Studie wurde in Kooperation mit 38 Städten/Gemeinden/Kommunen und öffentlichen sowie privaten Interessensvertretungen umgesetzt. Die bundesweite Studie 2009 „Arbeiten im Alter“ von Management consult ergab, dass sehr viele Men-schen bereit sind im Alter, insbesondere nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Berufsleben, einer …

… herum schwimmenden Abfall bedroht. Auch in Vietnam hat der Sturm „Ketsana“ Zehntausende Menschen obdachlos gemacht. 180.000 Häuser, Hunderte Schulen und über 12.000 Gesundheitsposten wurden zerstört. Zusammen mit der vietnamesischen Frauenunion unterstützt HelpAge die Betroffenen in 30 Gemeinden der am meisten betroffenen Provinzen mit Hilfsgütern. Die Frauenunion kann dabei auf ein dichtes Netz von Freiwilligen zurückgreifen, die ihr Augenmerk auf die besonders bedürftigen älteren Menschen, Frauen und Kinder richten. Ein wichtiger Aspekt der …

… vor seinem Studium Profi-Basketballspieler und ist auch heute noch bei europäischen und deutschen Bundesligabasketballspielen als TV-Kommentator tätig. Das vier Anwälte umfassende Verwaltungsrechts-Team um Dr. Ulrich Becker, zu dessen Mandanten zahlreiche Städte und Gemeinden, Zweckverbände und Planungsbüros sowie Bundes-, Landesministerien und –behörden gehören, deckt weiterhin das gesamte Öffentliche Recht ab, insbesondere das Bauplanungs- und Raumordnungsrecht, das Kommunal- und Kommunalabgabenrecht sowie das Umwelt- und Vergaberecht. Dr. David …

… an. „Mit der Nachfrage von mehr als 300 Kindern pro Jahrgangsklasse allein aus dem Stadtgebiet könnten allein zwei fünfzügige Gesamtschulen errichtet werden“, stellt Birgit Strangmann fest. Hinzu kämen weitere Schüler und Schülerinnen aus den umliegenden Gemeinden. Offenkundig überzeuge die Gesamtschule viele Eltern mit ihrem Konzept von leistungsdifferenzierter Förderung, Durchlässigkeit und gemeinsamen Lernen statt frühzeitiger Sortierung nach der Grundschule. „Das Land hat mit seiner Blockadehaltung bisher die Umsetzung blockiert. Wir erwarten, …

… Schichten der Bevölkerung angewiesen, um unseren öffentlichen Auftrag erfüllen zu können.“ Der GE Comunity Day ist ein Projekt im Rahmen der GE Volunteers Aktivitäten, bei denen sich GE Mitarbeiter weltweit auf lokaler Ebene für die Förderung von Schulen, gemeinnützigen Organisationen, Umweltschutz und Gemeindeentwicklung engagieren. Über 53.000 Beteiligte unterstützen ihre Gemeinden in 140 „GE Volunteer Councils“ und weltweit mehr als 38 Ländern mit zahlreichen ehrenamtlichen Aktionen. Seit Anfang 2007 sind die GE Volunteers auch in Deutschland aktiv.

… ein Vielfaches der Konzessionsabgabe für Sondervertragskunden und übersteigt in der Regel die Margen im Gasvertrieb. Aktuell laufen eine Vielzahl der auf 20 Jahre angelegten Konzessionsverträge für Strom- und Gasnetze aus. Es gibt vielerorts Bestrebungen der Gemeinden, die neuen Konzessionen an kommunale Unternehmen zu vergeben. Dieses verstärkte Engagement der Gemeinden im Energiebereich (Stichwort „Rekommunalisierung“) führt grundsätzlich zu einer Belebung des Wettbewerbs. Sofern jedoch die Gemeinden und 2 kommunalen Versorger ihre Monopolstellung …

… sie andere Personen zu religiösen Akten wie der Darbringung von Opfergaben an die Götter und dem Tragen traditioneller tibetischer Kleidung angeregt hätten. Später wurden jedoch alle Festgenommenen wieder auf freien Fuß gesetzt außer einem Beteiligten, dem 40jährigen Sotop aus der Gemeinde Kargang im Bezirk Jomda in Osttibet, der nun seit drei Monaten verschwunden ist. Sotop war einst Sprecher der ortsansässigen Tibeter und setzte sich bei der chinesischen Regierung für ihre Belange ein. Seine Angehörigen, darunter auch sein in Indien lebender …

… frische Bürgerpolitik." Denn nur seine breit aufgestellte Partei habe mit ihren vielen kommunal- und kreispolitisch erfahrenen Bürgerkandidaten genügend Wurzeln in der Bevölkerung, um ein drohendes Landtagspatt durch konstruktive Sacharbeit zu überwinden, sagt Andresen, der auch Bürgermeister in der Gemeinde Grödersby ist. Zugleich macht Andresen klar, dass die Freien Wähler nicht für eine feste Koalition bereitstünden. Ähnlich wie in Bayern, wo die Freien Wähler mit 10,2 % die drittstärkste Kraft im Landtag sind, wolle die FW-SH in wichtigen Sachfragen …

… Die dreifache Mutter ist übrigens nicht neu in der Politik. Seit 2003 amtiert sie als Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU, www.whu-henstedt-ulzburg.de) - und die ist mit 34,85 % Wählerstimmen stärkste Fraktion der 26.500 Einwohner zählenden Gemeinde. Aktionen wie die der FW-SH-Kandidaten Honerlah haben dazu geführt, dass „denen bei der Landtagswahl durchaus Außenseiterchancen auf einen Einzug ins Parlament eingeräumt werden“, wie das „Hamburger Abendblatt“ feststellt. Auch FW-SH-Parteichef Malte Tech zeigte übrigens …

… weil sie ihre Sorgen wegen dieser Dämme zum Ausdruck zu bringen versuchten. Sollten diese fertiggestellt werden, vernichten sie ihre Leben. Statt die Protestierenden einzusperren, sollte die malaysische Regierung ihnen zuhören.“ Außerdem wurde gemeldet, dass die malaysische Polizei drei Straßenblockaden aufgelöst habe, die im August von zwölf Penan-Gemeinden errichtet worden waren gegen die Holzfäll- und Plantagen-Unternehmen, die ihren Wald zerstören. -ENDE- Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survival-international.de/nachrichten/4946

… zwar kein Rechtsanspruch auf Rechnungskorrektur und Umsatzsteuererstattung. Es liegt jedoch im Ermessen der Kommune oder des Wasserzweckverbandes, in solchen Altfällen auf Antrag des Kunden auch ohne rechtliche Verpflichtung die Umsatzsteuerdifferenz zu erstatten. Die Gemeinde ist dadurch nicht finanziell belastet. Sie bekommt nämlich über eine Berichtigung ihrer Umsatzsteuererklärungen den Erstattungsbetrag vom Finanzamt zurück. Zum Leid der Betroffenen weigern sich viele Gemeinden, dem Erstattungsantrag der Hausbesitzer nachzukommen und ihnen …

… behinderte Menschen zu integrieren wie dies die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung vorgibt, die seit März auch für Deutschland verbindlich ist. Als Beispiel nannte Riebsamen die mit den Jahren gewachsene Akzeptanz der Behinderteneinrichtung in seiner Gemeinde. Ganz anders Petra Selg: „Behinderte sind nicht in der Mitte der Gesellschaft, sondern immer noch am Rande“, sagte die Landesvorsitzende der Grünen. Teilhabe ermöglichen SPD-Kandidat Jochen Jehle verwies in der von Helga Raible und Ulrich Kuhn von der Stiftung Liebenau …

… Verbindung mit zwei verschiedenen anti-chinesischen Protestaktionen 20 Tibeter verhaftet, worunter sich zwei Minderjährige befinden. Zu den Verhaftungen kam es, nachdem eine Gruppe von Tibetern am Vorabend der Einweihung der neuen Halle des Tashi Gephelling Klosters im Dorf Chaktsa in der Gemeinde Zakay eine chinesische Nationalflagge heruntergeholt und in Stücke gerissen hatte, wie Sonam Dakpa, ein Mönch aus dem Jadrel Khangtsen im Kloster Sera dem Sender mitteilte. Am 28. August, dem Tag der Einweihung, sangen bei der Versammlung, die von mehr …

Am 03. September 2009 fand in der Kreisverwaltung Gießen ein Pressegespräch zum Thema "Innovative Projekte in Mittelhessen als Genossenschaften realisieren?" statt: Der Genossenschaftsverband, der Hessische Städte- und Gemeindebund, der Hessische Volkshochschulverband, der Landkreis Gießen und das Regierungspräsidium Mittelhessen unterstützen die Initiative, in Mittelhessen eine Musterregion für kooperative Zusammenarbeit zwischen Bürgern und öffentlicher Administration, Wirtschaft und Wissenschaft zu schaffen. Ziel der Zusammenarbeit ist es, …

… zweieinhalb bis fünfzehn Jahren verurteilt. Ihre Namen wurden genannt als Lobsang Wangchuk, Tsultrim, Choephel und Lhakpa Tsering. Vermutlich verbüßen sie ihre Strafen nun in dem Gefängnis im Kreis Chushul unweit von Lhasa. Der 26jährige Lobsang Wangchuk, Sohn von Sonam Tsering, aus der Gemeinde Dechen im Kreis Taktse, Bezirk Lhasa, wurde für seine Rolle bei den friedlichen Protesten im Kreis Taktse letztes Jahr mit 15 Jahren Gefängnis bestraft. Seine monastische Ausbildung erhielt er im Kloster Sangag in der Gemeinde Dechen, später arbeitete er …

… bekannt. Am 22. Juni verhafteten die chinesischen Sicherheitskräfte zwei tibetische Beamte*, Gyurmey Gonpo und Gyaltsang Dorjee, wegen Vernachlässigung ihrer Amtspflichten. Ihnen war aufgetragen worden, die Kampagne zur patriotischen Erziehung im Kloster Taklung, das unter die Verwaltung der Gemeinden Pema und Neydho im Bezirk Jomda fällt, durchzuführen. Zu der Zeit als die Schulungen hätten stattfinden sollen, fanden die Sicherheitskräfte jedoch keinen einzigen Mönch im Kloster vor. Trotz wiederholter Aufforderungen haben die beiden Beamten die …

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die von der Kanzlei hünlein rechtsanwälte (huenlein.de) geführte Revision mit Urteil des 8. Senats vom 27.05.2009 (BVerwG 8 C 10.08) entschieden, dass Gemeinden kulturell, sozial und traditionsmäßig bedeutsame Volksfeste (hier: Offenbacher Weihnachtsmarkt), die bisher in kommunaler Verantwortung betrieben wurden, nicht privatisiert werden dürfen und hierzu festgestellt, dass sich Gemeinden nicht ihrer insoweit bestehenden Aufgabenverantwortung entziehen können. Der Senat ist damit der von der Kanzlei hünlein …

… Initiatoren der Aktion: „Die große Koalition hat mit ihrem Datenschutzkompromiss deutlich gemacht, dass ihr privatwirtschaftliche Interessen wichtiger sind als Verbraucherschutz. Vielen Bürgern ist wahrscheinlich gar nicht bewusst, dass sie der Weitergabe überhaupt widersprechen können.“ In über 50 Gemeinden in ganz Deutschland haben bereits Teilnehmer ihre Unterstützung für den OptOutDay zugesichert. Torben Friedrich ist schon jetzt von den positiven Reaktionen überrascht: „Als bei uns am Hamelner Stammtisch die Idee dazu kam, hätten wir nie damit …

… schwerpunktmäßige Aufgabe der Stadt Frechen für die Zukunft werden. Drittens: Förderung "junger" Unternehmer, heißt speziell die Neugründungen. Die Fördermöglichkeiten sind auf kommunaler Ebene sehr gering, aufgrund der immer weniger zur Verfügung gestellten Mittel für Städte und Gemeinden durch die Bundesregierungen der letzten Jahre. Hier kann und sollte über eine attraktive Gewerbesteuerung nachgedacht werden, beispielsweise bei der gering kapitalisierten GmbH und der Limited mit ihrer Hauptniederlassung in Frechen. Im ersten und teilweise im …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den zunehmenden und ausufernden Einsatz von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen in Niedersachsen. "Die unkontrollierte und zum Teil rechtswidrige Überwachung des Bürgers in niedersächsischen Innenstädten und Gemeinden muss endlich ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass Überwachungskameras nicht gegenzeichnet sind und damit die einfachsten Datenschutzgesetze nicht eingehalten werden. Gleichzeitig kritisieren wir Innenminister Schünemann, der seit Monaten durch das Land tourt, um …

… auf, zu dem er unter Berücksichtigung seiner gesamten bei seinem Arbeitgeber zurückgelegten Beschäftigungszeit die erforderliche Stufenlaufzeit durchmessen hat. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem Jahr 2000 als Gärtner beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis fand zunächst der Bundesmanteltarifvertrag für Gemeinden (BMT-G) Anwendung. Am 1. Oktober 2005 trat der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Kraft. Nach dem neuen Tarifrecht wurde der Kläger in die Entgeltstufe 3 der Entgeltgruppe 6 eingruppiert. Mit seiner Klage hat er eine …

… gehören endlich abgeschaltet“, so der engagierte Bundestagskandidat Blitz. Darüber hinaus will sich Blitz unter anderem auch für Mindestlöhne und soziale Gerechtigkeit einsetzen. „Detlev Blitz ist ein engagierter politischer Kopf. Er hat für die Anliegen der Menschen ein offenes Ohr, interessiert sich für die Belange der Städte und Gemeinden und deren Bewohner. Er kennt die Region und hat das Zeug dazu, in Berlin ein echter Vertreter unserer Region zu werden. Wir werden ihn dabei unterstützen.“, so eine junge Teilnehmerin auf der Veranstaltung.

… sich das Konzept der Krippe von der Krippenleiterin Bettina Sommerfeld und dem Geschäftsführer der Firma Hellma, Herrn Maier erläutern. Konkret bedeutet dies, die Kinder in ihrer Einzigartigkeit zu achten und anzuerkennen. Die Krippe ist in das Bedarfskonzept der Gemeinde Müllheim integriert, die Betriebskosten werden zu 60 Prozent vom Land getragen. Das Familienunternehmen Hellma unterstützt die Einrichtung mit einem Zuschuss, die Eltern haben den Garten in Eigenarbeit gestaltet. Der CDA Landesvorsitzende zeigte sich überzeugt, dass die Kinder …

… Mallagray. Den Auftakt der Gewaltwelle bildete vor einigen Wochen das Verschwinden von Gustavo Marcelo Rivera Moreno, Mitglied der Departmentleitung der FMLN und einer nationalen Allianz von Umwelt- und Basisgruppen gegen Minenprojekte. Über drei Wochen fehlte von dem in der Gemeinde San Isidro lebenden Rivera jede Spur. Dann wurde seine Leiche, die Folterspuren aufwies, am 7. Juli in einem Brunnenschacht in dem Städtchen Ilobasco gefunden. Die Tötung Marcelo Riveras scheint den Auftakt einer regelrechten Angst- und Mordkampagne im Department Cabañas …

… sind nicht „zusätzlich“ und können von lokalen Firmen erledigt werden. Wenn Küchenhilfen gebraucht werden könnte man diese mit regulären Arbeitsverträgen einstellen. Auch die Arbeiten am städtischen Grün und die Straßenreinigung sind Aufgaben der Städte und Gemeinden. Die Stadt müsste eigene ordentliche Mitarbeiter einstellen oder Aufträge an private Unternehmen vergeben. Doch für die lokalen Maler-und Lackierer-Handwerker oder Gartenbaufirmen fließen nur noch spärlich die Aufträge der Stadt. So werden reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Seitdem …

… die frisch geschlüpften Meeresschildkröten“ bedauert Birgit Braun von der AGA. „Ohne Hilfe werden hier tausende junge Meeresschildkröten in den Müllbergen am Strand verenden.“ Aus diesem Grund haben freiwillige Helfer von AÇED, AGA, der Parkverwaltung und der Gemeinde auf eigene Faust bereits zwei Strandreinigungsaktionen durchgeführt. „Ohne die offiziellen Genehmigungen sind unsere Möglichkeiten leider sehr beschränkt, aber wir können doch nicht tatenlos zusehen, wie sich hier eine Schildkrötentragödie anbahnt“ erklärt Walter Helbling von AÇED. …

… Landratsamt in der Presseberichterstattung behauptet, ausdrücklich die Renovierung der bestehenden Kläranlagen zum Inhalt, deswegen sei auch kein Kostendeckungsvorschlag notwendig! Edith Seifert, eine der beiden Vertrauensleute des Bürgerbegehrens: „Wir möchten die beste Lösung für die Gemeinde Gerstetten. Dies kann eine Renovierung genauso wie auch die Erweiterung, Zusammenlegung oder langfristig der Neubau einer eigenen Kläranlage sein. Auf jeden Fall möchten wir, dass die Entscheidungsbefugnis und die Verantwortlichkeit für die Abwasserbeseitigung …

… Nachdem Ronggye Adrak während des jährlichen Pferderennen-Festivals am 1. August 2007 öffentlich seine Meinung kundgetan hatte, starteten die chinesischen Behörden in allen monastischen Einrichtungen in Lithang eine aggressive „patriotische Umerziehungskampagne“. Sie bestellten die Vorsteher von Gemeinden und Klöstern in und um Lithang ein und trugen ihnen auf, in der ersten Septemberwoche 2007 mit der patriotischen Erziehung zu beginnen, und sie drei Monate durchzuführen. Während einer der Sitzungen dieser „patriotischen Erziehungskampagne“, …

In seiner Sitzung am 21.07.2009 hat der Gemeinderat der Gemeinde Zorbau die Satzung des Zweckverbandes für das Interkommunales Gewerbegebiet „Weißenfelser Region“ beschlossen. Trotz der geboten Eile muss ein für die Region so bedeutendes Projekt auf sicherem Fundament stehen. Deshalb wurde dieser Beschluss unter dem Vorbehalt der Änderung zweier rechtlich bedenklicher Punkte gefasst. Diese wurden vom Gemeinderat schon bei der letzten Behandlung der Satzung beanstandet und müssen jetzt noch von der Gemeinde Langendorf und der Stadt Weißenfels bestätigt …

… werden. Geht Schüttes Plan auf, könnte sich der wesentliche Streitpunkt zwischen den öffentlichen Arbeitgebern und ihren sozial engagierten Mitarbeitern in Luft auflösen. Rückenschule, Anti-Stress-Kurse und weitere Präventionsmaßnahmen müssten dann nämlich nicht mehr von den Städten und Gemeinden bezahlt werden. Bundesgesetze erlauben es den Kassen, solche Maßnahmen für ihre Versicherten zu finanzieren. Wie es weitergehen soll mit dem Vorstoß der BKK24? Schütte ist sich darüber klar, dass eine Einmischung von Politik oder Krankenkassen in die …

… Freien Wähler landespolitisch einsetzen: „Als neue Landeskraft der bürgerlichen Mitte bieten wir Lösungen gegen wuchernde Bürokratie, Geldverschwendung und bürgerferne Institutionen an.“ Als Hintergrund: Bei der Kommunalwahl 2008, als freie Wählergemeinschaften in Schleswig-Holstein jede zweite Stimme in Gemeinde-, Stadt- und Kreistagen errangen, wurde die Gruppierung „Wir in Flensburg“ (WiF) mit 22,3 Prozent sogar stärkste politische Kraft und regiert die Fördestadt seitdem. In Bayern errangen die Freien Wähler vergangenes Jahr bei der Landtagswahl …

… leben und wie wir uns ernähren sollen“. Kürzlich wurden die Tibeter gezwungen, ihr geistliches Oberhaupt und die Klöster zu diffamieren. Infolge des von der patriotischen Umerziehung ausgeübten Druckes sehen sie ihre kulturelle und religiöse Identität bedroht. „Die chinesischen Behörden beriefen in der Gemeinde Dhochue, Bezirk Jomda, ein Meeting ein, das 15 Tage lang dauerte und bei dem sie von den dort lebenden Tibetern verlangten, sich vom Dalai Lama, dem 17. Karmapa und dem Kloster Kyabje zu distanzieren. Kyabje Gonpa ist eines der bedeutendsten …

… entnehmen. Doch muss der Löschung des DISPUTE-Eintrags zugestimmt werden, wenn sich herausstellt, dass der DISPUTE-Inhaber kein Recht an der Domain hat. Dies entschieden am 08.05.2009 auch die Richter am Landgericht Köln (Az.: 81 O 220/08). In diesem Fall hatte die niedersächsische Gemeinde Welle einen Dispute-Eintrag für die Domain www.welle.de gestellt, wogegen sich der Domaininhaber zur Wehr setzte. Zu Recht, wie die Richter in Köln entschieden, denn bei „Welle“ handele es sich um einen sachbezogenen Allgemeinbegriff und in der Allgemeinheit sei die …

… bei seinen drei Besuchen das vietnamesische Gesetz gebrochen, sich falsch zu politischen Problemen in Vietnam geäußert und negative Informationen über Vietnam ins Internet gesetzt habe. Daher würde die Kommission, die Einleitung strenger Maßnahmen gegen seine Gemeinde Bat Nha in Bao-Loc empfehlen. Polizei filmt Übergriffe und schreitet nicht ein Seitdem wird das Kloster von regierungstreuen Schlägertrupps drangsaliert. Die Novizen leben seit Tagen von Regenwasser, weil die umliegenden Bäche gezielt mit Exkrementen verschmutzt wurden, berichtet …