Pressemitteilungen zu Gemeinde

Im Winter muss man sich auf Fußwegen bei Schnee und Glätte sicher bewegen können. Die Städte und Gemeinden wälzen deshalb regelmäßig die Räum- und Streupflicht auf die Grundstückseigentümer ab, teilt JuraForum.de mit. Anlieger haben nach den delegierenden Satzungen der Städte und Gemeinden in der Regel den Winterdienst für die Gehwege, die an ihr Grundstück angrenzen, zu erledigen. Wenn kein Gehweg besteht, obliegt dem Grundstückseigentümer darüber hinaus oft die Pflicht zum Winterdienst auf der sein Grundstück erschließenden öffentlichen Straße. …

… 16.2.2010). Diese Erklärung ist rechtlich als Erteilung des Einvernehmens aufzufassen, worauf Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Darmstadt, hinweist. Wie sich aus § 36 Abs. 2 Satz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) ergibt, gilt das Einvernehmen einer Gemeinde als erteilt, wenn sie es nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anfrage der Baugenehmigungsbehörde ausdrücklich verweigert. Diese Frist ist zwischenzeitlich abgelaufen, ohne dass die Stadt Idstein das Einvernehmen versagt hat. Die Mitteilung, die Stadt …

Diepholz, 23.01.2009. Auf seiner Klausurtagung am 23. Januar 2010 in Diepholz hat sich der Landesvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Niedersachsen e.V. (VLK) für solide Rahmenbedingungen für die Städte und Gemeinden in Niedersachsen ausgesprochen. Die VLK lehnte zugleich die immer wieder erhobene Forderung nach Errichtung von „Rettungsschirmen“ für Kommunen ab. Der Landesvorsitzende Dr. Thomas Schulze, Diepholz: „ Wir wollen keine Rettungsschirme nach staatlichem Gutdünken“. Dr. Schulze weiter: “Wir wollen für die Kommunen in …

… Berliner, Bonner, Brandenburger oder anderer Parteien entscheiden über das Wohl und Wehe des Einzelnen? Heißt dass, das Parteitheoretiker über unsere Straßen entscheiden? Nein! Nein sagen die Freien Wähler zu einer solchen technokratischen Diktatur von oben. Nein sagen wir Bürger der Gemeinde. Nein sagen wir Menschen mit unterschiedlichen gesellschaftlichen und sozialen Hintergründen zur Fremdbestimmtheit von Entscheidungen. Ja sagen wir zu uns! Zu uns in der Gemeinde, zu uns in unserem Ortsteil. Ja sagen wir zu unserem Nachbarn. Ja heißt, wir hören …

Firma „Mario Reiss - Ihr Gartengestalter“ hilft bei der Räum- und Streupflicht "Wäre gestreut gewesen, hätte der Unfall vermutlich verhindert werden können.", so heißt es in vielen Berichterstattungen über die derzeitige Situation auf den Strassen und Gehwegen. Die Städte und Gemeinden sind kaum noch in der Lage Ihren Pflichten nachzukommen und alle Wege von Schnee und Eis zu befreien - hat doch keiner mit diesem extrem strengen Winter gerechnet. Viele ältere Mitmenschen trauen sich kaum noch auf die Strasse, weil Sie Angst haben zu stürzen und …

VIKZ professionalisiert seine Jugendarbeit - Jugend- und Gemeindearbeit soll sich interkulturell öffnen 08. Februar 2010, Duisburg – Die Otto Benecke Stiftung (OBS) und der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. stellten heute im Schülerwohnheim in Duisburg-Hochfeld ihr gemeinsames Modellprojekt „Partizipation zur Verbesserung der Bildungs- und Jugendarbeit in Duisburg-Hochfeld und Köln-Ehrenfeld“ (PARTIMO) vor. Das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderte Projekt soll die schulunterstützende Arbeit …

… Seele kocht, nachdem für raffgierige Banker und chancenlose Konzerne Milliarden versenkt werden, durch völlig gegenläufige Handlungsweise geradezu unbemerkt Mittelständler in wirkliche Existenznot geraten. Angefangen hat im Falle der Gebrüder Förstl Alles mit einer rechtswidrigen Baugenehmigung der Gemeinde Kirchheim. Vergleichbare Bauten – bei denen die Eigner als seinerzeitige Gemeinderatsmitglieder zumindest keine Nachteile erfuhren – gibt es eine ganze Reihe, doch scheint es, als hätte man hier nun quasi ein Exempel statuieren wollen. Obwohl …

… mit dem Titel „Das Jahr 1959“ (das Jahr des Volksaufstands in Lhasa und der Flucht des Dalai Lama ins Exil) „konterrevolutionäre“ Passagen enthalten habe. Die Polizei in Xining mißhandelte und schlug ihn sieben Tage lang. Aus einer Nomadenfamilie in der Gemeinde Sarlang, Kreis Yulgan (Sog, Henan)), TAP Malho (chin. Huangnan), Provinz Qinghai, stammend, erfreute sich der 30jährige Sänger Tashi Dhondup in der gesamten Region Amdo großer Beliebtheit. Die Gefahr der Festnahme hat sich für tibetische Künstler und Schriftsteller drastisch erhöht, seit …

… anderen Wählergruppen in Sachsen Anhalt zu einer neuen, der Spezifik des Landes Rechnung tragenden Partei zu verbünden. Dies haben auch die Vertreter anderer, anwesender Wählervereinigungen unterstützt. Von der Volksinitiative wurde ein Arbeitskreis gebildet, der dieses Bestreben zeitnah umsetzen soll. Dem Arbeitskreis gehören an: Frank Stolzenberg, Bürgermeister der Gemeinde Peißen und Mitglied des Kreistages des Saalekreises, Hubert Schmoranzer, Bürgermeister der Gemeinde Burgwerben und Franz Patzschke, Bürgermeister der Gemeinde Tagewerben.

… ein Lied davon singen, denn seit über 30 Jahren werden sie von allen Ebenen der Bayerischen Politlandschaft buchstäblichst im Regen stehen gelassen, wenn man es nicht gar als Erpressungen bezeichnen will. Angefangen hat Alles mit einer rechtswidrigen Baugenehmigung der Gemeinde Kirchheim. Vergleichbare Bauten – bei denen die Eigner als seinerzeitige Gemeinderatsmitglieder zumindest keine Nachteile erfuhren – gibt es eine ganze Reihe, doch scheint es, als hätte man hier nun quasi ein Exempel statuieren wollen. Obwohl der seinerzeitige Landrat keine …

… der Breitbandversorgung insbesondere auch im ländlichen Raum. Sänger erklärt dazu: „Die jüngst von Wirtschaftsminister Brüderle angestoßene Initiative zur Basisversorgung in noch nicht angeschlossenen Gebieten begrüße ich ausdrücklich. Gerade auch im Hinblick auf die Entwicklungen in der Gemeinde Edertal, aber auch anderen, ist es wichtig, dass Politik, Bürger und Anbieter an einem Strang ziehen. Die Telekommunikationsanbieter sind jetzt ebenso in der Pflicht, wie die Kommunen, gemeinsam an einer zügigeren Anbindung von Breitbandversorgung zu arbeiten.“ In …

… einem solchen Maße gefoltert, daß ich mich umbringen wollte“, sagte Dorjee. Aber er war nicht der einzige. Etwa 150-160 tibetische Sympathisanten des Tulku wurden aus demselben Grund eingesperrt und gefoltert. Doch ungeachtet der vielen Festnahmen hielt die tibetische Gemeinde an der Unschuld Tenzin Deleks fest, sie erklärte ihn auch dann nicht zu einem Kriminellen, als die chinesische Regierung einen Propagandafilm über die angeblichen Missetaten von Tenzin Delek fabrizierte. „Der Film war mittels Computer-Graphiken so manipuliert worden, daß er …

… ist das „Internationale Jahr der Biodiversität“, also das Jahr der natürlichen Viel-falt in der Umwelt. Aus diesem Anlass sucht die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit der Stiftung Lebendige Stadt bundesweit die Kommunen mit dem größten Enga-gement, innerhalb von Städten und Gemeinden diese Reichhaltigkeit zu schützen. Dazu sagt der SPD-MdB Franz Thönnes: „Es ist wichtig, Natur für die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit erfahrbar zu machen. Eine intakte, vielfältige Natur nah an den Wohngebieten ist gerade für Ältere ein wichtiger Beitrag zur …

… umsetzen zu können, steht die FWPE hinter der Kandidatur von Thomas Michel zur Bürgermeisterwahl 2010. Grundlage für die Aufgabenbereiche eines Bürgermeisters ist die brandenburgische Kommunalverfassung (§ 53,1 BbgKVerf). „Der Bürgermeister ist Hauptverwaltungsbeamter… Leiter der Gemeindeverwaltung sowie rechtlicher Vertreter und Repräsentant der Gemeinde.“ Thomas Michel, Jahrgang 1955, ist seit 2005 als verantwortlicher Leiter einer Organisationseinheit im Innenministerium tätig. Zuvor war er deutscher Vertreter im Verwaltungsrat von zwei EU – …

… Jahren geschlossen werden, da der Realschulabschluss zweiter Klasse, auch Werkrealschulabschluss genannt, nur an zweizügigen Schulen angeboten werden darf. Die längeren Fahrten in die neuen Schulzentren gehen auf Kosten der Eltern. Die Schule im Dorf gilt für viele ländliche Gemeinden ab Herbst 2010 nicht mehr. Tatsache ist, dass der Klassenteiler der Sekundarstufe immer noch bei 33 liegt. Die Ökologisch-Demokratische Partei | Familie und Umwelt (ödp) fordert schon seit Jahren einen Klassenteiler von 25. Die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen …

Berlin, 2010-01-24 - Am 28. Januar 2010 um 18:00 feiern die Mitglieder der Vereinigten Aktion für Rumänien ihr 20- jähriges Jubiläum in der Ernst Moritz Arndt Gemeinde in Onkel-Toms Hütte 80, 14163 Berlin-Zehlendorf. Ab 17:00 wird es einen Gottesdienst unter der Leitung des Metropoliten und Erzbischofes von Deutschland und Zentraleuropa Dr. Serafim Joanta geben. Er ist seit November 2006 Mitglied des Präsidiums der VAR Berlin. Unter Leitung von Erich Brockhaus hat die Vereinigte Aktion für Rumänien, damals noch unter dem Namen Arbeit „Berliner …

… Themen, Referenten: Seminar 1 — Judentum, 12. bis 14. März 2010: „… und am siebten Tage sollst du ruhn — Die spirituelle Bedeutung des Schabbat und anderer Feiertage“; Referenten: Daniel Kempin (Musiker und Vorbeter der Egalitären Minjan, Frankfurter Jüdische Gemeinde), Diane Tifereth Lakein (Rabbinatsstudentin, Leiterin Familiengottesdienste der Liberalen Gemeinde Köln). Seminar 2 — Schamanismus, 16. bis 18. April 2010: Life is a celebration in itself — Das Leben ist ein Fest“; Referent: Angaangaq (Schamane und Ältester der Inuit, Grönland) Seminar …

DISCHINGEN, 18.01.2010. "…the same procedure as last year, the same procedure as every year"- als am vergangenen Montag im Gemeinderat die Verabschiedung des Haushaltes auf der Tagesordnung stand, schien es zunächst, als liefe alles wie in den Jahren zuvor. Schnörkellos und ohne viele Worte, sollte der rund 11 Millionen schwere Haushalt von den Gemeinderäten verabschiedet werden. Umso mehr sorgte ödp-Gemeinderätin Erika Wiedmann für eine angenehme Überraschung, als sie sich- offenbar entgegen bisheriger Dischinger Praxis- zu Wort meldete und in ihrer …

… Plätze benötigt. Der Bund will zwar rund vier Milliarden Euro für den Ausbau der Kitas ausgeben, doch nach den Prognosen reichen die Mittel bei weitem nicht aus. Gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden Haushaltskrise der Städte und Gemeinden, verbunden mit einem Investitionsstau werden zur Zeit alternative Modelle der privaten Finanzierung öffentlicher Investitionen intensiv diskutiert. Diese Diskussion litt allerdings darunter, dass es in der Vergangenheit keine langfristigen Erfahrungen oder Auswertungen in diesem Bereich gegeben hat. Ein …

Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Evangelischen Kirche und ihren Gemeinden auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Meißen Die Evangelische Akademie Meißen lädt vom 29. bis 30. Januar 2010 zur Tagung „Was wirklich ‚geht‘ “ – Inspiration und Reflexionen zu „Kirche im Aufbruch“ ein. Im Sommer 2006 hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mit dem Erscheinen des Impulspapiers "Kirche der Freiheit" einen Reformprozess in der evangelischen Kirche angestoßen. Dieser Auftakt sorgte für großes Aufsehen und kontroverse Diskussionen …

Nachdem die Landesregierung ihren eilig und oberflächig vorbereiteten Gesetzentwurf zur Zwangseingemeindung der Gemeinde Zorbau in die Stadt Lützen vorgestellt hat, gibt die Gemeinde Zorbau nun ihrerseits eine Stellungnahme unter Berücksichtigung des Bürgerwillens ab. Daraus wird ersichtlich wie lückenhaft und sogar die Begründung des Landes ist: Die Gemeinde Zorbau sieht es sowohl als wirtschaftlich und verwaltungsorganisatorisch möglich, wie insbesondere auch rechtlich als zulässig an, in der bisherigen Form als kommunale Gebietskörperschaft selbständig …

… Sprache in Albanien überhaupt stattfand, jedoch das erste Mal, sogar ein „historischer Moment“, dass in Griechenland ein solches Ereignis, dank der Bemühungen der „Sutsata Armânjiloru di Veria“ ( Aromunischer Verein aus Veria) und der Unterstützung der Gemeinde Veria, zustande kam. Diese erste Konferenz des Mazedo-Romanischen Rates bedeutede, gleichzeitig, die Vorbereitung eines internationalen Kongresses der Mazedo-Romanen, dass „Makedonarmân-Council“ dieses Jahr in Tirana veranstalten möchte. Council of Macedonarmâns Executive Board 04.01.2010

… Öffentlichen Recht, im Arbeitsrecht, im gewerblichen Rechtsschutz und im Tschechischen Recht weiter aus. Frau Dr. Maltschew ist seit 2005 Anwältin und seit 2009 Fachanwältin für Verwaltungsrecht. Zu ihren Schwerpunkten zählt die Beratung von Städten, Gemeinden und Planungsverbänden im Öffentliche Bauordnungs-, Bauplanungs- und Raumordnungsrecht. Über besondere Expertise verfügt sie dabei in Normenkontrollverfahren vor den Oberverwaltungsgerichten. Darüber hinaus berät sie ein privates Postunternehmen in einem Gerichtsverfahren gegen die Russische …

GERSTETTEN, 29.12.2009 . "Vom Ende der Welt, wie wir sie kannten" diesen Titel gab die neu formierte ödp Fraktion ihrer Haushaltsrede im Gemeinderat Gerstetten in der vergangenen Woche. In ihrer Stellungnahme beleuchteten die drei Gemeinderäte die vier Themenfelder Energie-Gentechnik- Bildung sowie finanzielle Nachhaltigkeit anhand des kommunalen Haushaltszahlenwerks für das Jahr 2010. Dabei zeigten sie sich vorausschauend und positiv, statt resignierend und untergangsverliebt, wie es der Titel vielleicht zunächst vermuten ließe. Lobend bewertete …

… Freude darüber hält sich bei den Kommunen jedoch in Grenzen. Diese beklagen, dass durch die Verwaltungsreformen des Landes noch mehr Arbeit und vor allem eine noch größere finanzielle Belastung auf sie zukommt. Das Land reformiert sich auf Kosten der Städte und Gemeinden gesund. Die Kommunen haben noch mehr Aufgaben zu erfüllen, ohne zu wissen, wie sie dies finanzieren sollen. Die ohnehin schon desolate Finanzsituation der Kommunen verschärft sich damit dramatisch. Mehr Personal müsste für die Erledigung der Aufgaben eingestellt werden. Aber wie …

… zu beanstanden, befand das Bundesverfassungsgericht. Als Begründung wurde angeführt, dass die Grundsteuer generell die familiären Verhältnisse des Grundbesitzers nicht berücksichtigt, da es sich um eine Objektsteuer handelt. Außerdem stellten die Richter klar, dass die Gemeinden an den vom Finanzamt festgesetzten Einheitswert gebunden seien, ergänzt Immowelt.de. Eventuelle Mängel bei der Grundstücksbewertung könnten daher nur in einem Verfahren gegen das Finanzamt geltend gemacht werden. Die von den Gemeinden erhobene Grundsteuer beschäftigt seit …

… wechselt jährlich zwischen den drei Delegationen, die aus je 5 Vertretern besteht. Die Delegationen sind hochkarätig besetzt: Der Prefet Haut-Rhin, je ein Regierungsrat der Basler Halbkantone, der Regierungspräsident aus Freiburg, die Handelskammern, sowie Vertreter der Gemeinden und der Bürger. Die Tagung findet im Beisein der Flughafenleitung, des Flughafenverwaltungsrats und Vertretern der Flugsicherungen statt. In den Französischen und Deutschen Delegationen ist je ein Vertreter der Bürgerinitiativen vertreten (ADRA-Association de Défense des …

… Berliner Stadtteil Schöneberg liegt die evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zwischen Regierungs- und Botschaftsviertel, zwischen Kulturforum und dem Regenbogenkiez. Direkt an der Kirche beginnt der Straßenstrich und zudem ein angesagtes Wohnquartier. Ein Kiez voller Gegensätze und Geschichte: Das Gemeindegebiet reicht vom Bundeskanzleramt am Tiergarten bis zum Kleistpark und dem Gebäude des ehemaligen NS-Volksgerichtshofs. Drei Friedhöfe werden verwaltet, auf ihnen fanden u.a. die Gebrüder Grimm und Rudolf Virchow ihre letzte Ruhestätte. Die Gemeinde hat …

… und Bürger.“ "Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter!" Letzte Woche hat der Bundesrat dem Gesetz zur Senkung der Einkommensteuer für Erwerbstätige und Steuerentlastung für Unternehmen zugestimmt. "Die damit verbundenen Steuerausfälle werden direkt die Städte und Gemeinden treffen, die so weiter in Schuldenfallen laufen. Das neue Gesetz ist ein "Schuldenbeschleunigungsgesetz", denn es wird die Einnahmen für die Stadt Bergisch Gladbach im Nothaushalt weiter verringern. Deshalb sucht der Stadtrat nach möglichen Einnahmequellen und erhöht …

… gegen A’an Zhaxi. Das Ganze ist ein Konstrukt, eine Erfindung und ein gänzlich vorfabrizierter Fall. Wenn man es darauf abgesehen hat, jemanden zu verurteilen, findet man immer irgendeine Anklage. Wenn dieser Fall nicht gerecht gelöst wird, dann werden unsere ganze Zirui Gemeinde, A’an Zhaxis Verwandte und alle seine Anhänger, ungeachtet dessen, ob die Reichen dabei zu Bettlern werden, gleichgültig, ob sie Männer oder Frauen sind, nicht aufhören, nach Gerechtigkeit zu rufen. Daher hoffen wir aufrichtig, daß das unparteiische Gesetz und Recht der …

… knapp den Einzug in den Stadtrat verpasste, angeschrieben und aufgefordert, das Stadtratsmandat anzutreten. Doch Hollemann sagte ab. Hollemann, 2008 noch als Konkurrent gegen Ude um den Posten des Münchner Oberbürgermeisters angetreten, wurde dieses Jahr zum Bürgermeister in der Gemeinde Denzlingen bei Freiburg gewählt. Gegen fünf Mitbewerber setzte sich der gebürtige Münchner durch und ist der erste Bürgermeister mit ÖDP-Parteibuch in Baden-Württemberg. Statt der Zusage hat Ude nun allerdings eine Einladung zu einem Besuch in Denzlingen im sonnigen …

das Adventslied "O Heiland, reiß die Himmel auf" von Friedrich Spee (1591 - 1635). Es sprach Oberkonsistorialrat Christoph Vogel an diesem Abend über den Vers "Vom Elend zu dem Vaterland". Das Wort "Elend" stand im früheren Sprachgebrauch für das Ausland oder die Fremde. Die Gottesdienstreihe wird am Heiligen Abend, 24.12., 23.00 Uhr, mit einer Predigt des Präsidenten des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland, Klaus-Dieter K. Kottnik, in der Christmette der Zwölf-Apostel-Gemeinde abgeschlossen.

… Bezirk Matoe (chin. Madu Xian) der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Golog (chin. Guoluo), Provinz Qinghai, wurden am 4. Dezember 2009 von den Beamten des Public Security Bureau (PSB) verhaftet. Wie aus unserer Quelle verlautet, haben fünf Mönche, die zwei Klöstern in der Gemeinde Tsakho angehören, die DVD gemeinsam hergestellt. Es sind dies: Ngagsung (25), Nobay und Sherab Nyima (ein 25jähriger Yogi) aus dem Kloster Tsakho, sowie Trulku Tsepak (28) und ein namentlich unbekannter Mönch aus dem Kloster Khakhor. Die DVD mit dem Titel „Chakdrum …

Hanau – Hoffnungsvoll zeigte sich die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage beim Festakt anlässlich des 20-jährigen Bestehens ihres Gemeindezentrums in Hanau am Samstag, den 12. Dezember 2009. Die christliche Laiengemeinde stellt die Signale auf Zukunft und setzt dabei besonders auf die Jugend. "Wir finden unter unseren Kindern und Jugendlichen viele Talente und Fähigkeiten", freute sich der ehrenamtliche Bischof der Gemeinde, Dr. Bernhard Seeber, in seiner Festansprache. Die Abendmahlsfeier, die Gesangsleitung sowie die Orgelbegleitung …

… Kräften halte. Am folgenden Morgen kamen wieder zwei Militärsoldaten zu Yangkyis Haus und bestellten ihren Bruder Tsangyang Gyatso zu einem Verhör bei der Bezirksregierung von Kardze ein. Yangkyi Dolma, die Tochter von Hormeytsang Gedun Dargay und Pema Khando, ist aus der Gemeinde Roltsa, Bezirk Kardze, gebürtig. Mit 17 Jahren wurde sie Nonne, sie widmete sich eifrig dem religiösen Studium und begab sich des öfteren zur spirituellen Praxis in Klausur. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie hält die Umstände, unter denen Yangkyi …

Streupflichten von Mietern und Vermietern Wer ist bei Schnee und Eis streu- und räumpflichtig: Die Stadt? Anlieger bzw. Vermieter? Oder aber die Mieter? Der Internet-Informationsdienst recht-einfach-erklaert.de informiert: Grundsätzlich sind Städte und Gemeinden zum Räumen und Streuen verpflichtet. Diese nehmen aber ihrerseits in der Regel die Anlieger in die Pflicht und erlegen diesen das Räumen der Bürgersteige auf. Räum- und streupflichtig sind dann zunächst die Grundstückseigentümer, bei Mietshäusern also die Vermieter. Doch auch die wälzen …

… and Democracy (TCHRD), tchrd.org, über seine schrecklichen Erlebnisse. Am 3. April 2008 schossen chinesische Sicherheitskräfte in großer Zahl wahllos in die Menge friedlich protestierender Tibeter*. Am 2. April 2008 hatten im Kloster Tongkor (chin. Donggu) in der Gemeinde Zithang, Bezirk Kardze, TAP Kardze, Provinz Sichuan, Mönche protestiert, nachdem dort ein offizielles „Arbeitsteam“ zur Durchführung der „patriotischen Erziehung“ eingetroffen war. Bei dieser Schulung müssen die Mönche sich vom Dalai Lama distanzieren, Widerstand gegen die „feindlichen …

… traditionell zur Innenministerkonferenz parallel laufende Flüchtlingskonferenz ins Leben gerufen, auf der sich die Jugendlichen vernetzen und sich stark machen, um eine Öffentlichkeit für eine humane Flüchtlingspolitik herzustellen. Am Donnerstag den 3.12.2009 findet ab 19.00 Uhr im Gemeindesaal der Stephani Kirche die Gala „Wer wird Abschiebeminister 2009“ statt um die unmenschliche Praxis der Innenministerien weiter in die Öffentlichkeit zu rücken. Die Forderungen, Kinderrecht der Demonstranten von heute nach ein Bleiberecht für alle, Abschaffung der …

… Jahr 1909 verabschiedete Reichsbankgesetz, mit dem Papiergeld zum gesetzlichen Zahlungsmittel erhoben wurde und die bis dahin verwendete Goldmarkstücke verdrängte. Diese Umstellung auf Papiergeld sei eine der Hauptursachen für die derzeitige weltweite Finanzkrise, deren Folgen insbesondere die Gemeinden vor Ort deutlich spürten. Aber auch im Kreishaushalt steigen, die prognostizierten Sozialkosten auf den höchsten Stand der vergangenen zehn Jahre, sodass die von den Kommunen erbrachte Kreisumlage nicht einmal dazu reiche, um diesen Zuschussbedarf zu …

… erhielt ich auch noch Todesdrohungen, weil ich eine Hexe sei. Am Schluss musste ich dann aus dem Haus ausziehen.“ So wie die 71jährige Shiduki aus Tansania werden alte Frauen in Kenia, Tansania oder Mosambik als Hexen verfolgt und oftmals aus ihren Gemeinden vertrieben oder sogar ermordet. In Tansania trifft dieses Schicksal jährlich mehr als tausend alte Frauen. Alte Frauen werden nach Erfahrungen von HelpAge besonders deshalb häufig Opfer von Gewalt, weil sie nur einen geringen sozialen Status besitzen, als Witwen ohnehin diskriminiert werden, …

… für die medizinische Versorgung, die schulische Ausbildung, die häusliche Pflege und die Beschaffung von Arbeitsplätzen für die Katastrophenopfer Sorge tragen. Es ist geplant, dass im Da-ai Wohnpark 1540 solide gebaute Häuser entstehen, in denen die Katastrophenopfer der Gemeinden Namaxia, Jiashan, Taoyuan, Maolin und Liugui dauerhaft wohnen können. Der erste Bauabschnitt umfasst 274 Häuser, die bis Ende Januar nächsten Jahres noch vor dem chinesischen Neuen Jahr fertiggestellt werden sollen. Das Innenministerium plant, künftig private Wohltätigkeitsorganisationen …

… beeinträchtigender Arbeit. Konkret geht es um Kinder, die unter Einsatz von Sprengstoff, Grab oder Pflastersteine in Steinbrüchen gewinnen oder durch das Knüpfen von Teppichen ihre Hände ruinieren. Die CDU Sozialausschüsse fordern die Landesregierung, die Landkreise, die Städte und Gemeinden und alle öffentlichen Auftraggeber auf, die Bestimmungen des neuen Vergaberechts gerade auch im Hinblick auf die Einhaltung der international vereinbarten Mindeststandards, wie sie in den ILO-Konventionen 138 und 182 festgelegt sind, entsprechend dem Beschluss des Landtags …

… Kindern und Jugendlichen zu vermindern: Das verstehen wir unter Gesundheitsschutz.“ Die Eintragungsfrist des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz!“ läuft von Donnerstag, 19. November 2009 bis Mittwoch, 2. Dezember 2009. Alle bayerischen Wahlberechtigten können sich in den Rathäusern ihrer Gemeinden in dieser Zeit eintragen. Damit das Volksbegehren durchgeführt werden kann, werden die Stimmen von 10 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger (rund 920.000 Stimmen) benötigt. Nimmt die Initiative diese Hürde, kommt es zwischen Februar und …

… Mit dem Ziel, die Normalität im Leben der betroffenen Menschen so schnell wie möglich wieder herzustellen und ihnen Trost in ihrem Leid zu spenden, hat die Regierung offensive Maßnahmen ergriffen, um den Wiederaufbau des zerstörten Lebensraums zu beschleunigen, um den Gemeinden ihre frühere Dynamik zurückzugeben und um zu vermeiden, oder zumindest die Gefahr zu vermindern, dass ähnliche Katastrophen in der Zukunft wieder solche Schäden nach sich ziehen. Um die Wiederaufbaumaßnahmen in die richtige Richtung zu lenken, hatte der Exekutiv Yuan, die …

… Themen Lärm und Lärmschutz im Mittelpunkt. Hier kam es für zahlreiche Teilnehmer zu überraschenden und unbequemen Erkenntnissen. Fazit des Abends: ein Totalausbau der A8 auf 36 Meter nach dem Prinzip 6+2 bringt nicht automatisch einen wirksamen Lärmschutz. In Gemeinden wie z.B. Siegsdorf würde auf Grund der höheren Lärmgrenzwerte durch Misch- und Gewerbegebiete kein Lärmschutz garantiert werden. Klar ist lediglich, dass der 6+2-Totalausbau zu mehr Lärm für die gesamte Bevölkerung führt. Auf Basis dieser Erkenntnis und zahlreichen anderen Argumenten …

… des Volkes konnte damals nur durch eine internationale Kampagne, die von den Yanomami selbst, Survival und der Pro Yanomami Commission geleitet wurde, sichergestellt werden. Die Gesundheitsfürsorge ist generell auf beiden Seiten der Grenze unzulänglich. Viele Yanomami Gemeinden haben keinen Zugang zu einer grundlegenden Gesundheitsfürsorge und das bergige, dicht bewaldete Gebiet stellt eine enorme Herausforderung für die Bereitstellung von Notfallmedizin dar. Die Heimat der Yanomami befindet sich auf der Grenze zwischen dem nördlichen Brasilien …

… er von der Polizei ständig vorgeladen und durfte die Stadt nicht mehr unerlaubt verlassen. In der Staatspresse findet eine Rufmord-Kampagne gegen ihn statt, die bis in den Eingriff in sein Privatleben geht. Zu seinen Mandanten zählen die acht Katholiken der Gemeinde Thai Ha in Hanoi, die infolge eines fingierten Verfahrens wegen angeblichen "Zerstörung sozialistischen Eigentums" und "Störung der öffentlichen Ordnung" verhaftet und angeklagt wurden. Der Prozess gegen sie im März fand ohne Rechtbeistand statt, da ihr Anwalt an der Wahrnehmung ihrer …

… Vortrag zum Thema Zweiklassenrecht in der Sozialversicherung fand wieder große Beachtung. Zahlreiche Einladungen von Parteien und Vereinen gaben Herrn Otto W. Teufel Gelegenheit, diesen Vortrag während des Jahres auch in vielen bayerischen Gemeinden vorzutragen. Bei Zusammenkünften mit politischen Mandatsträgern unterschiedlicher Parteiangehörigkeit wurden Meinungen zur Änderung unserer Sozialsysteme und zur sozialen Gerechtigkeit ausgetauscht. Die ADG wird diese Art des gegenseitigen Informationsaustausches weiterhin pflegen. Zwei von der ADG …

… „Pikett“ wird am 03.11.2009 vom Verein «Forum für die Zukunft des Judentums in Deutschland .e.V.» (im folgenden „Forum“ genannt) durchgeführt. Es wird dabei um die Verteidigung von Recht und Gerechtigkeit gehen, die von der jüdischen Gemeinde Beit-Tikwa in Bielefeld mit Füßen getreten werden. Weitere Rechtsverletzungen und Diskriminierungen, die von anderen Gemeinden, zugehörig zum Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen – Lippe (Dortmund), begangen werden, sollen ebenfalls thematisiert werden. Ort: Prinz-Friedrich-Karl-Str. 12, 44135 …