Wir lehnen die antisemitische und rassistische Abschlusserklärung der Genfer UN-Durban-II-Konferenz ab

(openPR) In einem gemeinsamen Schreiben haben sich am 22. April 2009 der Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewandt und diese gebeten, der Durban-II-Abschlussresolution (siehe Anlage) vom 21. April 2009 im EU-Rahmen und auch öffentlich entschieden entgegen zu treten.

Am 21. April 2009 hat die „Durban Review Conference“ (Durban-II-Konferenz) ohne Abstimmung und Diskussion eine Abschlussresolution beschlossen. In der Abschlussresolution vom 21. April 2009 (dort u. a. Nr. 1) wird durch Bezug auf die Ergebnisse der UN-Konferenz in Durban im Jahre 2001 Israel nach wie vor ausgesondert, delegitimiert und dämonisiert. Die Abschlussresolution (dort Nr. 5) erwähnt darüber hinaus die Übel der „foreign occupation“. Im politischen Sprachgebrauch der Vereinten Nationen wird damit erkennbar ausschließlich Israel angesprochen und diffamiert. Es bleibt unverständlich, wie EU-Staaten einer derartigen Erklärung zustimmen konnten, die den von der EU deklarierten „roten Linien“ in einem zentralen Punkt widersprechen. Es erübrigt sich fast darauf hinzuweisen, dass die Abschlussresolution vom 21. April 2009 wie die früheren Entwürfe kein Wort etwa über die Baha’i-Verfolgung oder über die Hinrichtungen im Iran, über die Massenmorde im Sudan oder im Kongo, über die auch auf die Religion gestützte Frauendiskriminierung in vielen islamischen Ländern, über den verbreiteten, häufig antiisraelischen Antisemitismus in muslimischen Gesellschaften, der die Friedensbemühungen behindert, oder über die zahlreichen Zivilopfer in Sri Lanka verliert. Wie die Mehrheit im UN-Menschenrechtsrat denkt, zeigt die Reaktion derjenigen Ländervertreter in diesem Rat, welche die rassistische und antisemitische Rede des Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, bis zum Ende angehört und mit Beifall aufgenommen haben.